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§ 139 

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§ 139 — BAO

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Entscheidungen
5
Rechtssätze
4

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Inkrafttretungsdatum

19. April 1980

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12043913

Zuletzt nach Updates gesucht am

Wenn ein Abgabepflichtiger nachträglich aber vor dem Ablauf der Verjährungsfrist (§§ 207 bis 209a) erkennt, daß er in einer Abgabenerklärung oder in einem sonstigen Anbringen der ihm gemäß § 119 obliegenden Pflicht nicht oder nicht voll entsprochen hat und daß dies zu einer Verkürzung von Abgaben geführt hat oder führen kann, so ist er verpflichtet, hierüber unverzüglich der zuständigen Abgabenbehörde Anzeige zu erstatten.

Entscheidungen
5

  • 14 Os 79/99—OGH Entscheidung

    31. August 2001

  • 11Os124/94—OGH Entscheidung

    11. Oktober 1994
    Spruch

    Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im freisprechenden Teil unberührt bleibt, im übrigen - Schuldspruch des Wilhelm Franz L***** laut Punkt B des Urteilssatzes - aufgehoben; gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO wird im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Wilh…

    Text

    Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen auf § 259 Z 3 StPO gestützten (rechtskräftigen) Freispruch des Mitangeklagten Alfred Josef Z***** vom Anklagevorwurf in Richtung §§ 11, 35 Abs 2 FinStrG enthält, wurde Wilhelm Franz L***** des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nac…

  • 11 Os 57/72—OGH Entscheidung

    28. Juni 1972

  • 9 Os 83/74—OGH Entscheidung

    30. Oktober 1975

  • 9 Os 83/74—OGH Entscheidung

    30. Oktober 1975
    • Rechtssätze
    4

  • RS0115800—OGH Rechtssatz

    31. August 2001·1 Entscheidung

    Die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht endet keineswegs mit der Abgabenerklärung. Vielmehr ist der Abgabepflichtige, der nachträglich erkennt, dass er seiner Vollständigkeits- oder Wahrheitspflicht nicht voll entsprochen und dies zu einer Verkürzung von Abgaben geführt hat oder führen kann, verpflichtet, der zuständigen Abgabenbehörde unverzüglich Anzeige zu erstatten.

  • RS0053308—OGH Rechtssatz

    11. Oktober 1994·2 Entscheidungen

    Zollhinterziehung durch Nichtbeachtung der Verpflichtung im Sinne des § 139 BAO, bei nachträglichem Erkennen der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit einer Abgabenerklärung diese zu berichtigen oder zu ergänzen.

  • RS0053304—OGH Rechtssatz

    30. Oktober 1975·1 Entscheidung

    Bewirkt die Verletzung der Pflicht nach § 139 BAO keine Abgabenverkürzung, sondern sichert sie nur deren Fortbestehen, so ist der Tatbestand des § 35 Abs 2 FinStrG nicht hergestellt.

  • RS0053298—OGH Rechtssatz

    30. Oktober 1975·1 Entscheidung

    Als Mittel einer Abgabenhinterziehung kommt eine Vernachlässigung der Anzeigepflicht nach § 139 BAO nur insolange in Betracht, als die Abgabenverkürzung nicht bereits eingetreten ist, sondern der vorangegangen Verletzung von Pflichten der im § 119 BAO umschriebenen Art noch immer entspringen kann.