20.10.014, beim Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln eingebracht wurde, hinreichend auseinanderzusetzen. Vielmehr verkennt das BFG die Rechtslage gröblich, weil es außer Acht lässt, dass gemäß §108 Abs3 BAO auch dann, wenn das - in einem Bescheid zur Verlängerung der Rechtsmittelfrist bezeichnete - Ende einer Frist wie hier auf einen Sonntag fällt, der nächste Tag - sohin…

…Abs. 1 lit. a BAO erfolgt die Bekanntgabe schriftlicher Erledigungen (mit Ausnahme der hier nicht gegenständlichen öffentlichen Bekanntmachung bzw. Auflegung von Listen) durch Zustellung. § 108 Abs. 1 BAO regelt, dass bei der Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, der für den Beginn der Frist maßgebende Tag nicht mitgerechnet wird. Nach §…

…mit dem ersten Tag der Abholfrist, somit nachweislich am 6. Dezember 2017, zu laufen begonnen. Die Frist endete daher grundsätzlich am 6. Jänner 2018 ( § 108 Abs. 2 BAO ). Da dieser Feiertag auf einen Samstag fiel, endete die Frist gemäß § 108 Abs. 3 BAO am nächsten Montag, somit am 8. Jänner 2018. Der…

…1 lit. b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder…

…Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. Gemäß § 245 erster Satz BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder…

…Bekanntgabe erfolgt a) bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung;… § 108. (1) BAO lautet: Bei der Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der für den Beginn der Frist maßgebende Tag nicht mitgerechnet. (2) Nach Wochen…

§ 12b Verminderung der Abgabe bei vorübergehender Verwendung

…Anmeldung der Abgabe geltend zu machen. Die Höhe der verminderten Abgabe wird pauschal – abhängig von der Überlassungsdauer in Monaten im Sinne des § 108 Abs. 2 BAO – durch Multiplikation der gemäß § 5 iVm § 6 berechneten Normverbrauchsabgabe mit den in der Anlage 1 angegebenen Prozentsätzen berechnet. Angefangene…

…gegenständlichen Fall im Zeitpunkt des Einlangens des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung bei der belangten Behörde, somit am 4. März 2024, zu laufen begonnen. 3. Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder…

…98). Gemäß § 245 Abs1 BAO beträgt die Beschwerdefrist 1 Monat ab Zustellung des Bescheides. Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden nach § 108 Abs 2 BAO mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden…

…Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Nach § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder…

…erhielt der Bf. die Ausfertigung des Vorlageberichtes des FA in dem das FA u.a. die Zurückweisung des Vorlageantrages mangels fristgerechter Einbringung beantragte. Gesetzliche Grundlagen: § 108 BAO (Bundesabgabenordnung) zu Fristen lautet: § 108. (1) Bei der Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der für den Beginn der Frist maßgebende…

…der Briefkasten tatsächlich ausgehoben wird; der Tag der Postaufgabe wird grundsätzlich durch den Poststempel nachgewiesen, wobei ein Gegenbeweis zulässig ist (Ritz/Koran, BAO 7 § 108 BAO Rz 14 mwN). Der Vorlageantrag wurde jedoch laut Poststempel erst am 7.11.2019 und somit nicht rechtzeitig, sondern verspätet eingebracht. Der am 7.11.2019 eingebrachte Vorlageantrag ist…

…durch Samstage, Sonntage und Feiertage nicht gehindert. Die Frist zur Erhebung der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den gegenständlichen, angefochtenen Bescheid endete gemäß § 108 Abs. 2 BAO mit Ablauf des 29. April 2024, eines Montages. Die Einbringung der gegenständlichen Beschwerde am 9. Juni 2024 erfolgte somit verspätet. Die Beschwerde ist daher gemäß…

…dadurch ebensowenig wie durch eine allenfalls erfolgende Bewilligung einer Zufristung nach § 212 BAO eine Änderung (vgl VwGH 11.3.1983, 93/13/0156 ). Da gemäß § 108 Abs. 4 BAO die Tage des Postenlaufes nicht in die Frist eingerechnet werden, genügt es zwar, dass der Schriftsatz innerhalb der Frist der Post zur Beförderung an die…

…Vorlageanträge (§ 264 Abs. 4 lit. e leg.cit.), wobei die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht obliegt ( § 264 Abs. 5 BAO ). Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch…

…fristgerecht eingebracht wurde. Zufolge § 264 Abs. 4 lit. e BAO ist die Bestimmung des § 260 Abs. 1 BAO sinngemäß für Vorlageanträge anzuwenden. § 108 Abs. 2 BAO lautet: " Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung…

…2019 und 2020 mit 21.11.2022 als zugestellt und damit als wirksam bekanntgegeben. Gemäß § 245 Abs 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Gemäß § 108 Abs 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Bezeichnung oder…

…Rechtzeitigkeit einer durch die Post beförderten Selbstanzeige komme es auf den Zeitpunkt der Postaufgabe an, ist verfehlt. Die sinngemäße Geltung (u.a.) der Bestimmungen des § 108 BAO. über (die Berechnung der) Fristen erstreckt sich nur auf (prozessuale) Fristen im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren (§ 56 Abs. 2 / früher § 186 Abs. 1 / im Zweiten…

…und 2022 vor und wurden die Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagung) 2021 und 2022 über FinanzOnline am 25. August 2023 in die Databox des Bf. zugestellt. Zufolge § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder…

…245 Abs1 2. Satz und Abs2 bis 5 BAO zulässig gewesen sei. Der 19. Oktober 2014 sei allerdings ein Sonntag gewesen, weshalb §108 Abs3 BAO zur Anwendung gelange. Diesem zufolge werde der Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage und Feiertage nicht behindert. Falle das Ende einer Frist auf…

…56 Abs. 3 FinStrG gelten für Zustellungen das Zustellgesetz , BGBl. Nr. 200/1982 , und sinngemäß die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (…). Gem. § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder…

…Vorschriften der bezogenen Gesetze werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet (§ 10 Abs. 2 Abgabenrechtsmittelgesetz bzw. § 108 Abs. 4 BAO). Die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Finanzamtes ist unbestrittenermaßen einen Tag nach dem Ende der Beschwerdefrist beim Finanzamt eingelangt. Die Frage, ob sie…

…Der Rückforderungsbescheid gegen den sich die Beschwerde richtet, ist am 17.08.2023 erlassen und der Bf. nachweislich am 18.08.2023 per FON zugestellt worden. Die Frist ( § 108 BAO ) für die Einbringung einer Beschwerde endete daher am 18.09.2023. Die Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid wurde am 24.10.2023 beim Finanzamt eingebracht. Die Verspätung der Einbringung wurde…

…somit zugestellt wurden, an dem die Amtssignaturen erstellt wurden. Somit wurden der Einkommensteuerbescheid 2021 am 26.05.2023 und der Einkommensteuerbescheid 2022 am 07.03.2023 zugestellt. Nach § 108 Abs 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder…

…an welchem die Frist begonnen hat (vgl. im Übrigen auch die im Wesentlichen gleichlautenden Vorschriften der §32 Abs2 AVG, §902 ABGB und §108 BAO). Soweit das Vorbringen des Anfechtungswerbers dahingehend zu verstehen ist, dass §35 Abs1 VfGG deshalb nicht anzuwenden sei, weil dieser nicht von den in §…

…Ritz, BAO,7.Aufl., , § 245 Tz 43), er ist durch ordentliche Rechtsmittel nicht oder nicht mehr anfechtbar (vgl. VwGH 09.09.2013, 2010/17/0274 ). § 108 Abs. 2 BAO lautet: " Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung…

…zurückgenommen zu erklären war. Die Frist zur Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages endete vier Wochen nach dessen Übernahme durch die Beschwerdeführerin, somit am Montag den 30.12.2024 (§ 108 Abs. 2 BAO). Da der Antrag auf Fristerstreckung erst am 2.1.2025 zur Post gegeben wurde, und am 3.1.2025 beim Bundesfinanzgericht eingelangt ist, ist dieser verspätet erfolgt. Antrag auf…

…36 Abs 3 erster Satz StPO der Sitz des jeweils zuständigen Finanzamts. Dies korrespondiert auch mit der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zu § 108 Abs 4 BAO, wonach die Nichteinrechnung der Tage des Postenlaufs in eine Frist voraussetzt, dass das Schriftstück richtig adressiert an die zuständige Behörde gerichtet und dort tatsächlich eingelangt…

…04.01.2024 zu laufen. Die Frist zur Einbringung der Beschwerde endete mit Ablauf des 04.02.2024 (Sonntag). Da das Fristende auf einen Sonntag fällt, ist gemäß § 108 Abs 3 BAO der nächste Tag, der nicht ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist, als letzter Tag der Frist anzusehen, also im vorliegenden Fall der 05.02.2024 (= Montag). Eine…

in dem letzten Monate, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates (§ 32 Abs. 2 AVG 1950, {Bundesabgabenordnung § 108, § 108 Abs. 2 BAO}, {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 902, § 902 Abs. 2 ABGB}, § 125 Abs. 2 ZPO, {Strafprozeßordnung 1975 § 6, § 6 StPO}) . Dieser Grundsatz gilt…

…daher auch nicht der Absicht des Gesetzgebers zu unterstellen sei. Es genüge daher für den Bereich des § 33 Abs 3 AVG oder des § 108 Abs 4 BAO ('Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet.'), daß der in Strafhaft oder Vorhaft Angehaltene innerhalb der Berufungsfrist die Sendung mit seinem Rechtsmittel…

…letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Beginn und Lauf einer Frist werden nach § 108 Abs. 3 BAO durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der…

ABGB}, {Zivilprozeßordnung § 125, § 125 Abs. 1 ZPO}, § 32 Abs. 1 AVG 1950, § 6 Abs. 1 StPO 1960, {Bundesabgabenordnung § 108, § 108 Abs. 1 BAO}, Art. 73 Wechselgesetz 1955, Art. 56 Scheckgesetz 1955) , hätte er dies deutlich zum Ausdruck gebracht. Eine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens kann gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 141…

…BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs. 5 BAO dem Verwaltungsgericht. Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder…

…daher keine Wirkung auf den Beginn der Frist zur Erhebung einer Beschwerde. Mit anderen Worten ist daher die Frist zur Einbringung einer Beschwerde nach § 108 Abs. 3 BAO , am Freitag, den 15. Mai 2026, abgelaufen. Zusammenfassend ist die seitens des Bf. am 16. Mai 2026 erhobene Beschwerde als nicht fristgerecht eingebracht zu qualifizieren…

…mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Monaten bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist…

…„Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge; Beitragsvorauszahlung § 58. … (5) Die VertreterInnen juristischer Personen, die gesetzlichen VertreterInnen natürlicher Personen und die VermögensverwalterInnen ( § 80 BAO ) haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen…

…maßgebenden Fassung, BGBl. I Nr. 104/2018 , gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder…

…Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder…

…Stellung eines Vorlageantrages einen Monat ab Bekanntgabe. Gemäß § 97 Abs. 1 lit a BAO erfolgt die Bekanntgabe bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung. Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden u.a. nach Monaten bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages, der nach seiner Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag…