§ 108 H. Fristen. — BAO | GesetzeFinden.at

E24/2021—VfGH Rechtssatz

05. Oktober 2021

20.10.014, beim Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln eingebracht wurde, hinreichend auseinanderzusetzen. Vielmehr verkennt das BFG die Rechtslage gröblich, weil es außer Acht lässt, dass gemäß §108 Abs3 BAO auch dann, wenn das - in einem Bescheid zur Verlängerung der Rechtsmittelfrist bezeichnete - Ende einer Frist wie hier auf einen Sonntag fällt, der nächste Tag - sohin…

RV/7100273/2018—BFG Entscheidung

31. März 2025

…mit dem ersten Tag der Abholfrist, somit nachweislich am 6. Dezember 2017, zu laufen begonnen. Die Frist endete daher grundsätzlich am 6. Jänner 2018 ( § 108 Abs. 2 BAO ). Da dieser Feiertag auf einen Samstag fiel, endete die Frist gemäß § 108 Abs. 3 BAO am nächsten Montag, somit am 8. Jänner 2018. Der…

RV/7102781/2021—BFG Entscheidung

07. Mai 2024

…1 lit. b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder…

RV/4100068/2025—BFG Entscheidung

07. März 2025

…Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. Gemäß § 245 erster Satz BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder…

Beschwerde gegen Abweisung des Antrags auf Familienbeihilfe wegen verspäteter Einreichung—BFG Entscheidung

RV/7100393/202511. Februar 2025

…Bekanntgabe erfolgt a) bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung;… § 108. (1) BAO lautet: Bei der Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der für den Beginn der Frist maßgebende Tag nicht mitgerechnet. (2) Nach Wochen…

Unzulässigkeit einer Säumnisbeschwerde wegen vorzeitigem Einreichen—BFG Entscheidung

RS/3100012/202418. September 2024

…gegenständlichen Fall im Zeitpunkt des Einlangens des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung bei der belangten Behörde, somit am 4. März 2024, zu laufen begonnen. 3. Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder…

RV/7100013/2025—BFG Entscheidung

15. Januar 2025

…98). Gemäß § 245 Abs1 BAO beträgt die Beschwerdefrist 1 Monat ab Zustellung des Bescheides. Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden nach § 108 Abs 2 BAO mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden…

RV/2100194/2025—BFG Entscheidung

09. April 2025

…Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Nach § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder…

RV/7103958/2024—BFG Entscheidung

31. Dezember 2024

…erhielt der Bf. die Ausfertigung des Vorlageberichtes des FA in dem das FA u.a. die Zurückweisung des Vorlageantrages mangels fristgerechter Einbringung beantragte. Gesetzliche Grundlagen: § 108 BAO (Bundesabgabenordnung) zu Fristen lautet: § 108. (1) Bei der Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der für den Beginn der Frist maßgebende…

RV/7100590/2021—BFG Entscheidung

16. Dezember 2024

…der Briefkasten tatsächlich ausgehoben wird; der Tag der Postaufgabe wird grundsätzlich durch den Poststempel nachgewiesen, wobei ein Gegenbeweis zulässig ist (Ritz/Koran, BAO 7 § 108 BAO Rz 14 mwN). Der Vorlageantrag wurde jedoch laut Poststempel erst am 7.11.2019 und somit nicht rechtzeitig, sondern verspätet eingebracht. Der am 7.11.2019 eingebrachte Vorlageantrag ist…

RV/7400006/2025—BFG Entscheidung

29. Januar 2025

…durch Samstage, Sonntage und Feiertage nicht gehindert. Die Frist zur Erhebung der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den gegenständlichen, angefochtenen Bescheid endete gemäß § 108 Abs. 2 BAO mit Ablauf des 29. April 2024, eines Montages. Die Einbringung der gegenständlichen Beschwerde am 9. Juni 2024 erfolgte somit verspätet. Die Beschwerde ist daher gemäß…

RV/7102871/2024—BFG Entscheidung

02. Januar 2025

…dadurch ebensowenig wie durch eine allenfalls erfolgende Bewilligung einer Zufristung nach § 212 BAO eine Änderung (vgl VwGH 11.3.1983, 93/13/0156 ). Da gemäß § 108 Abs. 4 BAO die Tage des Postenlaufes nicht in die Frist eingerechnet werden, genügt es zwar, dass der Schriftsatz innerhalb der Frist der Post zur Beförderung an die…

RV/7103140/2024—BFG Entscheidung

13. Februar 2025

…Vorlageanträge (§ 264 Abs. 4 lit. e leg.cit.), wobei die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht obliegt ( § 264 Abs. 5 BAO ). Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch…

RV/2100027/2025—BFG Entscheidung

07. April 2025

…fristgerecht eingebracht wurde. Zufolge § 264 Abs. 4 lit. e BAO ist die Bestimmung des § 260 Abs. 1 BAO sinngemäß für Vorlageanträge anzuwenden. § 108 Abs. 2 BAO lautet: " Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung…

RV/7103635/2024—BFG Entscheidung

17. Januar 2025

…2019 und 2020 mit 21.11.2022 als zugestellt und damit als wirksam bekanntgegeben. Gemäß § 245 Abs 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Gemäß § 108 Abs 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Bezeichnung oder…

9Os157/78—OGH Entscheidung

12. Oktober 1979

…Rechtzeitigkeit einer durch die Post beförderten Selbstanzeige komme es auf den Zeitpunkt der Postaufgabe an, ist verfehlt. Die sinngemäße Geltung (u.a.) der Bestimmungen des § 108 BAO. über (die Berechnung der) Fristen erstreckt sich nur auf (prozessuale) Fristen im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren (§ 56 Abs. 2 / früher § 186 Abs. 1 / im Zweiten…

RV/2100031/2025—BFG Entscheidung

31. Januar 2025

…und 2022 vor und wurden die Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagung) 2021 und 2022 über FinanzOnline am 25. August 2023 in die Databox des Bf. zugestellt. Zufolge § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder…

E24/2021—VfGH Entscheidung

05. Oktober 2021

…245 Abs1 2. Satz und Abs2 bis 5 BAO zulässig gewesen sei. Der 19. Oktober 2014 sei allerdings ein Sonntag gewesen, weshalb §108 Abs3 BAO zur Anwendung gelange. Diesem zufolge werde der Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage und Feiertage nicht behindert. Falle das Ende einer Frist auf…

RV/6300001/2025—BFG Entscheidung

06. März 2025

…56 Abs. 3 FinStrG gelten für Zustellungen das Zustellgesetz , BGBl. Nr. 200/1982 , und sinngemäß die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (…). Gem. § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder…

0273/63—VwGH Entscheidung

06. März 1964

…Vorschriften der bezogenen Gesetze werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet (§ 10 Abs. 2 Abgabenrechtsmittelgesetz bzw. § 108 Abs. 4 BAO). Die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Finanzamtes ist unbestrittenermaßen einen Tag nach dem Ende der Beschwerdefrist beim Finanzamt eingelangt. Die Frage, ob sie…

RV/2100410/2024—BFG Entscheidung

26. September 2024

…Der Rückforderungsbescheid gegen den sich die Beschwerde richtet, ist am 17.08.2023 erlassen und der Bf. nachweislich am 18.08.2023 per FON zugestellt worden. Die Frist ( § 108 BAO ) für die Einbringung einer Beschwerde endete daher am 18.09.2023. Die Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid wurde am 24.10.2023 beim Finanzamt eingebracht. Die Verspätung der Einbringung wurde…

RV/5100291/2024—BFG Entscheidung

09. Januar 2025

…somit zugestellt wurden, an dem die Amtssignaturen erstellt wurden. Somit wurden der Einkommensteuerbescheid 2021 am 26.05.2023 und der Einkommensteuerbescheid 2022 am 07.03.2023 zugestellt. Nach § 108 Abs 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder…

WI6/2016—VfGH Entscheidung

01. Juli 2016

…an welchem die Frist begonnen hat (vgl. im Übrigen auch die im Wesentlichen gleichlautenden Vorschriften der §32 Abs2 AVG, §902 ABGB und §108 BAO). Soweit das Vorbringen des Anfechtungswerbers dahingehend zu verstehen ist, dass §35 Abs1 VfGG deshalb nicht anzuwenden sei, weil dieser nicht von den in §…

UmgrStG · Umgründungssteuergesetz

§ 13 Einbringungsstichtag

…genannten Frist, gilt als Einbringungsstichtag der Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages, wenn dies innerhalb einer Frist von neun Monaten nach Ablauf des Ersatzstichtages (§ 108 BAO) dem für die Erhebung der Körperschaftsteuer der übernehmenden Körperschaft zuständigen Finanzamt gemeldet wird und die in § 12 Abs. 1 genannten Voraussetzungen auf…

RV/5100835/2024—BFG Entscheidung

20. Januar 2025

…Ritz, BAO,7.Aufl., , § 245 Tz 43), er ist durch ordentliche Rechtsmittel nicht oder nicht mehr anfechtbar (vgl. VwGH 09.09.2013, 2010/17/0274 ). § 108 Abs. 2 BAO lautet: " Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung…

RV/7102046/2024—BFG Entscheidung

03. Januar 2025

…zurückgenommen zu erklären war. Die Frist zur Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages endete vier Wochen nach dessen Übernahme durch die Beschwerdeführerin, somit am Montag den 30.12.2024 (§ 108 Abs. 2 BAO). Da der Antrag auf Fristerstreckung erst am 2.1.2025 zur Post gegeben wurde, und am 3.1.2025 beim Bundesfinanzgericht eingelangt ist, ist dieser verspätet erfolgt. Antrag auf…

13Ns18/16z—OGH Entscheidung

27. Juni 2016

…36 Abs 3 erster Satz StPO der Sitz des jeweils zuständigen Finanzamts. Dies korrespondiert auch mit der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zu § 108 Abs 4 BAO, wonach die Nichteinrechnung der Tage des Postenlaufs in eine Frist voraussetzt, dass das Schriftstück richtig adressiert an die zuständige Behörde gerichtet und dort tatsächlich eingelangt…

RV/7104068/2024—BFG Entscheidung

29. Januar 2025

…04.01.2024 zu laufen. Die Frist zur Einbringung der Beschwerde endete mit Ablauf des 04.02.2024 (Sonntag). Da das Fristende auf einen Sonntag fällt, ist gemäß § 108 Abs 3 BAO der nächste Tag, der nicht ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist, als letzter Tag der Frist anzusehen, also im vorliegenden Fall der 05.02.2024 (= Montag). Eine…

A5/68—VfGH Rechtssatz

16. Oktober 1968

in dem letzten Monate, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates (§ 32 Abs. 2 AVG 1950, {Bundesabgabenordnung § 108, § 108 Abs. 2 BAO}, {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 902, § 902 Abs. 2 ABGB}, § 125 Abs. 2 ZPO, {Strafprozeßordnung 1975 § 6, § 6 StPO}) . Dieser Grundsatz gilt…

3Ob110/85—OGH Entscheidung

02. Oktober 1985

…daher auch nicht der Absicht des Gesetzgebers zu unterstellen sei. Es genüge daher für den Bereich des § 33 Abs 3 AVG oder des § 108 Abs 4 BAO ('Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet.'), daß der in Strafhaft oder Vorhaft Angehaltene innerhalb der Berufungsfrist die Sendung mit seinem Rechtsmittel…

RV/1100087/2024—BFG Entscheidung

28. Februar 2025

…letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Beginn und Lauf einer Frist werden nach § 108 Abs. 3 BAO durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der…

WI-13/70—VfGH Rechtssatz

16. März 1971

ABGB}, {Zivilprozeßordnung § 125, § 125 Abs. 1 ZPO}, § 32 Abs. 1 AVG 1950, § 6 Abs. 1 StPO 1960, {Bundesabgabenordnung § 108, § 108 Abs. 1 BAO}, Art. 73 Wechselgesetz 1955, Art. 56 Scheckgesetz 1955) , hätte er dies deutlich zum Ausdruck gebracht. Eine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens kann gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 141…

2601/77—VwGH Entscheidung

29. September 1978

…Bestimmung enthält einen: im österreichischen Recht ganz allgemein für Fristen aufgestellten Grundsatz (vgl. § 32 Abs. 2 AVG 1950, § 108 Abs. 2 BAO, § 125 Abs. 2 ZPO und § 6 StPO Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Oktober 1968, Slg. …

RV/5100570/2025—BFG Entscheidung

13. Juni 2025

…Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben)." Gemäß § 108 Abs. 2 BAO idF BGBl. Nr. 151/1980 enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates…

RV/7103383/2024—BFG Entscheidung

22. Juli 2025

…den Beginn der Beschwerdefrist maßgebend ist (vgl VwGH 31. Juli 2013, 2009/13/0105 ). Die Beschwerdefrist endete gemäß § 245 Abs. 1 BAO iVm § 108 BAO am Freitag, 14. April 2023. Das von der Bf. am 26. April 2024 beim Finanzamt Österreich eingelangte Schreiben erweist sich somit, soweit gegen den Einkommensteuerbescheid…

RV/3100511/2024—BFG Entscheidung

14. Juli 2025

…als letzter Tag der Frist anzusehen. Diesfalls endet die Frist am nächsten Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist (Ritz/Koran, BAO 8 § 108 BAO Rz 6). Die Bescheidbeschwerde ist nach § 260 Abs. 1 BAO mit Beschwerdevorentscheidung ( § 262 BAO ) oder mit Beschluss ( § 278 BAO ) zurückzuweisen, wenn sie…

RV/7200029/2020—BFG Entscheidung

30. Mai 2025

…bereits abgelaufen. Die Frist begann am 1. Mai 2020 neu zu laufen und endete - da der 1. Juni 2020 ein gesetzlicher Feiertag war - gemäß § 108 Abs 3 BAO am 2. Juni 2020. Da der Antrag nicht fristgerecht eingebracht wurde, ist auf den Inhalt nicht weiter einzugehen. Die Schreiben der ***Spedition*** vom 6. Mai…

RV/5100394/2024—BFG Entscheidung

06. Juni 2025

…IV. Rechtliche Beurteilung Die Beschwerdefrist beträgt gemäß § 245 Abs. 1 BAO einen Monat. Die Berechnung der Fristen richtet sich nach den Bestimmungen des § 108 BAO. Die Beschwerdefrist beginnt nach § 109 BAO mit dem Tag, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist. Bei schriftlichen Bescheiden ist das der Tag…

RV/7100893/2025—BFG Entscheidung

14. Mai 2025

…nicht fristgerechte Einbringung), sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 264 Abs. 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht. Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder…

RV/7300024/2025—BFG Entscheidung