20.10.014, beim Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln eingebracht wurde, hinreichend auseinanderzusetzen. Vielmehr verkennt das BFG die Rechtslage gröblich, weil es außer Acht lässt, dass gemäß §108 Abs3 BAO auch dann, wenn das - in einem Bescheid zur Verlängerung der Rechtsmittelfrist bezeichnete - Ende einer Frist wie hier auf einen Sonntag fällt, der nächste Tag - sohin…

…erhielt der Bf. die Ausfertigung des Vorlageberichtes des FA in dem das FA u.a. die Zurückweisung des Vorlageantrages mangels fristgerechter Einbringung beantragte. Gesetzliche Grundlagen: § 108 BAO (Bundesabgabenordnung) zu Fristen lautet: § 108. (1) Bei der Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der für den Beginn der Frist maßgebende…

…der Briefkasten tatsächlich ausgehoben wird; der Tag der Postaufgabe wird grundsätzlich durch den Poststempel nachgewiesen, wobei ein Gegenbeweis zulässig ist (Ritz/Koran, BAO 7 § 108 BAO Rz 14 mwN). Der Vorlageantrag wurde jedoch laut Poststempel erst am 7.11.2019 und somit nicht rechtzeitig, sondern verspätet eingebracht. Der am 7.11.2019 eingebrachte Vorlageantrag ist…

…Rechtzeitigkeit einer durch die Post beförderten Selbstanzeige komme es auf den Zeitpunkt der Postaufgabe an, ist verfehlt. Die sinngemäße Geltung (u.a.) der Bestimmungen des § 108 BAO. über (die Berechnung der) Fristen erstreckt sich nur auf (prozessuale) Fristen im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren (§ 56 Abs. 2 / früher § 186 Abs. 1 / im Zweiten…

…Der Rückforderungsbescheid gegen den sich die Beschwerde richtet, ist am 17.08.2023 erlassen und der Bf. nachweislich am 18.08.2023 per FON zugestellt worden. Die Frist ( § 108 BAO ) für die Einbringung einer Beschwerde endete daher am 18.09.2023. Die Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid wurde am 24.10.2023 beim Finanzamt eingebracht. Die Verspätung der Einbringung wurde…

…an welchem die Frist begonnen hat (vgl. im Übrigen auch die im Wesentlichen gleichlautenden Vorschriften der §32 Abs2 AVG, §902 ABGB und §108 BAO). Soweit das Vorbringen des Anfechtungswerbers dahingehend zu verstehen ist, dass §35 Abs1 VfGG deshalb nicht anzuwenden sei, weil dieser nicht von den in §…

…Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen. Nach § 13 Abs 1 des Umgründungssteuergesetzes ( UmgrStG ) ist innerhalb einer Frist von 9 Monaten nach Ablauf des Einbringungsstichtages ( § 108 BAO ) die Meldung der Einbringung bei dem für die Erhebung der Körperschaftsteuer der übernehmenden Körperschaft zuständigen Finanzamt vorzunehmen. Nach § 108 Abs 2 BAO enden nach…

…wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung; b) bei mündlichen Erledigungen durch deren Verkündung. § 108 BAO lautet auszugsweise wie folgt: (2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates…

…Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde." § 108 BAO lautet: ("1) Bei der Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der für den Beginn der Frist maßgebende Tag nicht mitgerechnet. (2) Nach…

…als letzter Tag der Frist anzusehen. Diesfalls endet die Frist am nächsten Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist (Ritz/Koran, BAO 8 § 108 BAO Rz 6). Die Bescheidbeschwerden ist nach § 260 Abs. 1 BAO mit Beschwerdevorentscheidung ( § 262 BAO ) oder mit Beschluss ( § 278 BAO ) zurückzuweisen, wenn sie…

…ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen grundsätzlich durch Zustellung. Maßgeblich für die Fristenberechnung ist der Zeitpunkt der wirksamen Zustellung ( § 108 BAO ). Gemäß § 2 Z 1 Zustellgesetz (ZuStG) ist Empfänger die Person, an die das Dokument gerichtet ist oder für die es bestimmt ist; Abgabestelle ist…

…als letzter Tag der Frist anzusehen. Diesfalls endet die Frist am nächsten Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist (Ritz/Koran, BAO 8 § 108 BAO Rz 6). Die Bescheidbeschwerde ist nach § 260 Abs. 1 BAO mit Beschwerdevorentscheidung ( § 262 BAO ) oder durch das Verwaltungsgericht mit Beschluss ( § 278 BAO…

…Databox/Nachrichten der Bfin. zugestellt. Zusammenfassend ist nun festzuhalten, dass der Einkommensteuerbescheid 2022 am 24.05.2023 elektronisch zugestellt wurde und die einmonatige Beschwerdefrist daher gemäß § 108 BAO am Montag, den 26.06.2023 endete, da der 24.06.2023 ein Samstag war. Die Beschwerde vom 16.07.2023 wurde daher verspätet eingebracht, weshalb sie wegen Versäumung der Beschwerdefrist…

…den Beginn der Beschwerdefrist maßgebend ist (vgl VwGH 31. Juli 2013, 2009/13/0105 ). Die Beschwerdefrist endete gemäß § 245 Abs. 1 BAO iVm § 108 BAO am Freitag, 14. April 2023. Das von der Bf. am 26. April 2024 beim Finanzamt Österreich eingelangte Schreiben erweist sich somit, soweit gegen den Einkommensteuerbescheid…

…als letzter Tag der Frist anzusehen. Diesfalls endet die Frist am nächsten Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist (Ritz/Koran, BAO 8 § 108 BAO Rz 6). Die Bescheidbeschwerde ist nach § 260 Abs. 1 BAO mit Beschwerdevorentscheidung ( § 262 BAO ) oder mit Beschluss ( § 278 BAO ) zurückzuweisen, wenn sie…

…IV. Rechtliche Beurteilung Die Beschwerdefrist beträgt gemäß § 245 Abs. 1 BAO einen Monat. Die Berechnung der Fristen richtet sich nach den Bestimmungen des § 108 BAO. Die Beschwerdefrist beginnt nach § 109 BAO mit dem Tag, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist. Bei schriftlichen Bescheiden ist das der Tag…

…damalige steuerliche Vertretung war durch die Unterschrift auf dem hier vorliegenden Rückschein nachgewiesen. Die Frist für die Einbringung eines Vorlageantrages beträgt einen Monat. Gemäß § 108 BAO endete daher diese Frist am 3. Februar 2020 (Montag). Der am 5. Februar 2020 eingebrachte Vorlageantrag war daher nicht fristgerecht eingebracht. Der Vorlageantrag vom 5…

…Bekanntgabe erfolgt a) bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung;… § 108. (1) BAO lautet: Bei der Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der für den Beginn der Frist maßgebende Tag nicht mitgerechnet. (2) Nach Wochen…

…245 Abs1 2. Satz und Abs2 bis 5 BAO zulässig gewesen sei. Der 19. Oktober 2014 sei allerdings ein Sonntag gewesen, weshalb §108 Abs3 BAO zur Anwendung gelange. Diesem zufolge werde der Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage und Feiertage nicht behindert. Falle das Ende einer Frist auf…

…Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde . Für die Berechnung von Fristen sind die Bestimmungen der §§ 108 ff BAO maßgeblich: Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung…

…zu erbringen und dies rechtlich zulässig ist. Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten, soweit das FinStrG nichts anderes bestimmt, die Fristenbestimmungen der §§ 108 ff BAO auch für das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren. […] Gemäß § 109 BAO ist im Falle, dass der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst wird, für…

…mit dem ersten Tag der Abholfrist, somit nachweislich am 6. Dezember 2017, zu laufen begonnen. Die Frist endete daher grundsätzlich am 6. Jänner 2018 ( § 108 Abs. 2 BAO ). Da dieser Feiertag auf einen Samstag fiel, endete die Frist gemäß § 108 Abs. 3 BAO am nächsten Montag, somit am 8. Jänner 2018. Der…

…1 lit. b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder…

…Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. Gemäß § 245 erster Satz BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder…

…gegenständlichen Fall im Zeitpunkt des Einlangens des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung bei der belangten Behörde, somit am 4. März 2024, zu laufen begonnen. 3. Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder…

…Abs. 1 lit. a BAO erfolgt die Bekanntgabe schriftlicher Erledigungen (mit Ausnahme der hier nicht gegenständlichen öffentlichen Bekanntmachung bzw. Auflegung von Listen) durch Zustellung. § 108 Abs. 1 BAO regelt, dass bei der Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, der für den Beginn der Frist maßgebende Tag nicht mitgerechnet wird. Nach §…

…98). Gemäß § 245 Abs1 BAO beträgt die Beschwerdefrist 1 Monat ab Zustellung des Bescheides. Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden nach § 108 Abs 2 BAO mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden…

…Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Nach § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder…

§ 59 Verzugszinsen.

…Änderung dieses Hundertsatzes liegen, sind die Verzugszinsen, soweit sie zu diesem Zeitpunkt nicht bereits vorgeschrieben sind, mit dem jeweils geänderten Hundertsatz zu berechnen. § 108 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung , BGBl. Nr. 194/1961, gilt entsprechend. Für die Berechnung der Verzugszinsen können die rückständigen Beiträge auf den vollen Eurobetrag…

…durch Samstage, Sonntage und Feiertage nicht gehindert. Die Frist zur Erhebung der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den gegenständlichen, angefochtenen Bescheid endete gemäß § 108 Abs. 2 BAO mit Ablauf des 29. April 2024, eines Montages. Die Einbringung der gegenständlichen Beschwerde am 9. Juni 2024 erfolgte somit verspätet. Die Beschwerde ist daher gemäß…

…dadurch ebensowenig wie durch eine allenfalls erfolgende Bewilligung einer Zufristung nach § 212 BAO eine Änderung (vgl VwGH 11.3.1983, 93/13/0156 ). Da gemäß § 108 Abs. 4 BAO die Tage des Postenlaufes nicht in die Frist eingerechnet werden, genügt es zwar, dass der Schriftsatz innerhalb der Frist der Post zur Beförderung an die…

…Vorlageanträge (§ 264 Abs. 4 lit. e leg.cit.), wobei die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht obliegt ( § 264 Abs. 5 BAO ). Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch…

…fristgerecht eingebracht wurde. Zufolge § 264 Abs. 4 lit. e BAO ist die Bestimmung des § 260 Abs. 1 BAO sinngemäß für Vorlageanträge anzuwenden. § 108 Abs. 2 BAO lautet: " Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung…

…2019 und 2020 mit 21.11.2022 als zugestellt und damit als wirksam bekanntgegeben. Gemäß § 245 Abs 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Gemäß § 108 Abs 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Bezeichnung oder…

…und 2022 vor und wurden die Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagung) 2021 und 2022 über FinanzOnline am 25. August 2023 in die Databox des Bf. zugestellt. Zufolge § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder…

…56 Abs. 3 FinStrG gelten für Zustellungen das Zustellgesetz , BGBl. Nr. 200/1982 , und sinngemäß die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (…). Gem. § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder…

…somit zugestellt wurden, an dem die Amtssignaturen erstellt wurden. Somit wurden der Einkommensteuerbescheid 2021 am 26.05.2023 und der Einkommensteuerbescheid 2022 am 07.03.2023 zugestellt. Nach § 108 Abs 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder…

…Ritz, BAO,7.Aufl., , § 245 Tz 43), er ist durch ordentliche Rechtsmittel nicht oder nicht mehr anfechtbar (vgl. VwGH 09.09.2013, 2010/17/0274 ). § 108 Abs. 2 BAO lautet: " Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung…

…zurückgenommen zu erklären war. Die Frist zur Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages endete vier Wochen nach dessen Übernahme durch die Beschwerdeführerin, somit am Montag den 30.12.2024 (§ 108 Abs. 2 BAO). Da der Antrag auf Fristerstreckung erst am 2.1.2025 zur Post gegeben wurde, und am 3.1.2025 beim Bundesfinanzgericht eingelangt ist, ist dieser verspätet erfolgt. Antrag auf…

…04.01.2024 zu laufen. Die Frist zur Einbringung der Beschwerde endete mit Ablauf des 04.02.2024 (Sonntag). Da das Fristende auf einen Sonntag fällt, ist gemäß § 108 Abs 3 BAO der nächste Tag, der nicht ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist, als letzter Tag der Frist anzusehen, also im vorliegenden Fall der 05.02.2024 (= Montag). Eine…