Art. 6 § 70 Stempel- und Gebührenfreiheit

…Zeugnisse sind von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit. (BGBl. Nr. 261/1967, Art. I Z. 13) (2) Die §§ 76, 77 und 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG , BGBl. Nr. 51/1991, und die auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen sind im Verfahren nach diesem Bundesgesetz nicht anzuwenden.…

§ 1 

…1) Für die über Ansuchen einer Partei außerhalb des Amtes vorgenommenen Amtshandlungen der Gemeindebehörden sind gemäß § 77 AVG von den Beteiligten für jedes der zur Amtshandlung notwendigerweise entsendeten Amtsorgane 17,50 Euro für jede angefangene halbe Stunde als Kommissionsgebühren zu entrichten. (2) Entsenden andere…

§ 1 

…1) Für die über Ansuchen einer Partei außerhalb des Amtes vorgenommenen Amtshandlungen der Landesbehörden sind gemäß § 77 AVG von den Beteiligten für jedes der zur Amtshandlung notwendigerweise entsendeten Amtsorgane folgende Bauschbeträge als Kommissionsgebühren zu entrichten: a) für Amtshandlungen der Bezirkshauptmannschaften für jede angefangene…

§ 1 § 1Ausmaß

…§ 1 Ausmaß (1) Für die über Ansuchen einer Partei außerhalb des Amtes vorgenommenen Amtshandlungen der Landes- und Gemeindebehörden sind gemäß § 77 AVG von den Beteiligten für jedes der zur Amtshandlung notwendigerweise entsendeten Amtsorgane folgende Pauschalbeträge als Kommissionsgebühren zu entrichten: a) für Amtshandlungen der Bezirkshauptmannschaften für jede angefangene…

§ 3 Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985

…dem Rechtsträger obliegenden Vollziehung der Gesetze bildet. Die Stadt Wien ist im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises auch von der Entrichtung von Kommissionsgebühren (§ 77 AVG) befreit. (2) Die Verwaltungsabgaben sind von der sachlich zuständigen Verwaltungsbehörde einzuheben und fließen der Stadt Wien zu. (3) Bewilligungen nach § 65 Abs. …

…und" einzuleiten. Dabei ging der Gerichtshof vorläufig davon aus, daß er die bezogene Gesetzesstelle in der Beschwerdesache anzuwenden hätte, da sie die Handhabung des §77 AVG (im Zusammenhalt mit der dort vorgesehenen sinngemäßen Anwendung des verwiesenen §76 AVG) und damit auch den Grundsatz ausschließt, daß die Partei für Kommissionsgebühren nur…

…Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 9507/1982 - anders als der Personal- und Amtssachaufwand - nicht dem zur Errichtung und Erhaltung der Behörde verpflichteten Rechtsträger (s. §§77 Abs4 und 78 Abs4 AVG: 'Gebietskörperschaft ... die den Aufwand dieser Behörde zu tragen hat'), bei dem sie zunächst anfallen, sondern endgültig dem Rechtsträger zur Last, 'in dessen Namen die Behörde…

…von Amts wegen angeordnet, so belasten die Auslagen den Beteiligten dann, wenn sie durch sein Verschulden herbeigeführt worden sind. (Die weitere Ausnahmeregelung des § 77 AVG 1950 ist für den gegenständlichen Beschwerdefall nicht von Belang, weshalb von einer Darstellung dieser Bestimmung abgesehen wird.) Zufolge § 24 VStG 1950 gilt im…

…Bauschutt, Betonabbruch, Kunststoffabfällen, Asbestzement und Buntglasscherben unter näher genannten Auflagen bis längstens 31. Mai 2023 aufgetragen. Zudem wurde der Mitbeteiligte gemäß § 77 AVG zur Bezahlung von Kommissionsgebühren in der Höhe von € 150,00 verpflichtet. 2 Zur Begründung führte die amtsrevisionswerbende Partei gestützt auf ein Gutachten eines abfalltechnischen…

…sowie (Z. 5 des Bescheidspruches) zur Erhaltung des Baches im geräumten Zustand (mindestens eine Räumung pro Jahr). Zugleich wurde der Beschwerdeführer gemäß § 77 AVG 1950 in Verbindung mit § 1 lit, a der Landes- und Gemeindekommissionsgebührenverordnung, LGBl. Nr. 49/1956, verpflichtet, für die Lokalverhandlung…

…79 leg.cit. gekommen. Die Kosten des im § 79 leg.cit. vorgesehenen Verfahrens trage die Behörde gemäß § 76 und § 77 AVG 1950, gleichgültig, ob es von Amts wegen angeordnet oder durch eine Beschwerde ausgelöst worden sei. Die gegenständliche Vorschreibung der Kommissionsgebühren für die Überprüfung der Betriebsanlage…

…Landeshauptmannes von Oberösterreich als Bundesstraßenbehörde erster Instanz vom 8. Jänner 1986 erhobene Berufung gemäß den §§ 66 Abs. 4 und 77 AVG 1950 ab und bestätigte den Bescheid der ersten Instanz. In der Begründung ihres Bescheides führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Landeshauptmann von Oberösterreich…

…zu entrichten, gänzlich vermissen. Mangels Sachverhaltsfeststellungen hierzu und einer darauf aufbauenden rechtlichen Beurteilung ist weder nachvollziehbar, für welche Amtshandlung dem Revisionswerber Kommissionsgebühren gemäß § 77 Abs. 1 AVG vorgeschrieben wurden, noch, ob die Voraussetzungen für eine solche Vorschreibung erfüllt sind beziehungsweise, bejahendenfalls, wie sich deren Höhe errechnet. 25 Da der Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden…

§ 94 § 94

…Anwendung des AVG und des Zustellgesetzes Soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Disziplinarverfahren 1. das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 mit Ausnahme von §…

§ 22 Verfahrensbestimmungen für die Vertretungsbehörden; Beschwerden

…1) Für die Vertretungsbehörden gilt bei den in § 16 Abs. 1 und § 19 Abs. 5 genannten Amtshandlungen abweichend vom AVG Folgendes: 1. § 10 Abs. 1 letzter Satz AVG gilt nur für in Österreich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen. 2. Die Zustellung hat…

§ 44 Gebührenfreiheit

…Eingaben, Vollmachten und Ausfertigungen sind von den Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben des Bundes befreit. Die §§ 76 bis 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 ( AVG 1991), BGBl. Nr. 51, sind im Verfahren nach diesem Bundesgesetz nicht anzuwenden. (2) Der Ersatz des Aufwandes gemäß § 38 stellt kein Entgelt…

§ 32 § 32

…Ertragsminderung oder Wirtschaftserschwernis geeigneten Index, festzusetzen. (5) In Verfahren gemäß Abs. 3 sind 1. abweichend von den Bestimmungen der §§ 76 und 77 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 , BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung BGBl I Nr. 161/2013, Barauslagen von Amts wegen zu tragen…

§ 39 Einfuhr von Schusswaffen der Kategorie B oder C

…Gültigkeitsdauer bis zu drei Monaten zu beurkunden. (2a) Bei der Durchführung des Verfahrens vor der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde gilt abweichend vom Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 ( AVG ), BGBl. Nr. 51/1991, Folgendes: 1. § 10 Abs. 1 letzter Satz AVG gilt nur für in Österreich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte…