§ 45

§ 43 L-GlBG 2005 · L-GlBG 2005 · Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005

§ 43 § 43

…13, 14 bis 16, 18 bis 22, 32, 33, 45 und 46 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG anzuwenden. (2) Die §§ 45 und 46 AVG sind jedoch mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Person, die in ihrem Antrag eine ihr zugefügte Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach den §§ 4…

§ 45 S.SHG · S.SHG · Salzburger Sozialhilfegesetz

§ 45 Geltendmachung von Ersatzansprüchen

…nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Hilfe gewährt worden ist, geltend zu machen. Der Fristenlauf wird durch die Gewährung des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs 3 AVG unterbrochen; im Übrigen sind auf die Hemmung und Unterbrechung der Frist die Bestimmungen der §§ 1494 bis 1497 ABGB sinngemäß anzuwenden. (2) Die…

§ 43 TGADG · TGADG · Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsgesetz, Tiroler

§ 43 § 43

…BGBl. I Nr. 51/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 82/2025, anzuwenden. (2) Die §§ 45 und 46 AVG sind jedoch mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Person, die in ihrem Antrag eine ihr zugefügte Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach den §§ 4…

§ 25 B-GlBG · B-GlBG · Bundes-Gleichbehandlungsgesetz

§ 25 Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission

…vor den Senaten der Kommission sind die §§ 6 Abs. 1, 7, 13, 14 bis 16 sowie 18 bis 22, 32, 33, 45 und 46 AVG , BGBl. Nr. 51/1991, anzuwenden. Für die Beiziehung von Dolmetschern und Übersetzern gelten die Bestimmungen der §§ 39a, 52 Abs. 3…

§ 37 S.GBG · S.GBG · Salzburger Gleichbehandlungsgesetz

§ 37 Verfahren vor den Gleichbehandlungskommissionen

…eines Gutachtens gemäß § 36 sind die §§ 6 Abs 1, 7, 13, 14 bis 16, 18 bis 22, 32, 33, 45 und 46 AVG anzuwenden. (2) § 7 AVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein wichtiger Grund im Sinn des Abs 1 Z 3 vorliegt…

§ 6a LBDG 1997 · LBDG 1997 · Burgenländisches Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997

§ 6a § 6a

…Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 - DVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beamtin oder der Beamte die Verletzung der Informationspflicht durch den Dienstgeber abweichend von §§ 45 und 46 AVG lediglich glaubhaft zu machen hat. Der Dienstgeber hat zu beweisen, dass er der Informationspflicht nachgekommen ist.…

§ 42 StLGBG 2023 · StLGBG 2023 · Steiermärkisches Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2023 – StLGBG 2023

§ 42 § 42

…14 bis 16, 18 bis 22, 32, 33, 45 Abs. 1 und 2 sowie § 46 AVG sind sinngemäß anzuwenden. (5) § 45 und § 46 AVG sind jedoch mit der Maßgabe anzuwenden, dass die/der Bedienstete, die/der eine ihr/ihm zugefügte Diskriminierung nach §§ 5, 7, 8…

§ 167b ÄrzteG 1998 · ÄrzteG 1998 · Ärztegesetz 1998

§ 167b Ordnungsstrafen

…die sich ihrer Verpflichtung zum Erscheinen ( § 153 Abs. 2 ) entziehen. (4) Vor der Verhängung der Ordnungsstrafe ist dem Betroffenen gemäß § 45 Abs. 3 AVG Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder mündlich zu rechtfertigen. (5) Gegen öffentliche Organe und gegen berufsmäßige Parteienvertreter ist, wenn sie einem Disziplinarrecht unterstehen, keine Ordnungsstrafe…

ORF-Beitrags-Gesetz 2024

§ 12 Allgemeine Verfahrensbestimmungen

…1991. Ausfertigungen haben einen Hinweis auf die vollständig automatisierte Erstellung zu enthalten. Die Behörde ist berechtigt, einen Bescheid auch ohne Ermittlungsverfahren zu erlassen. § 45 Abs. 3 AVG gilt nicht. (5) Gegen einen nach Abs. 4 erlassenen Bescheid kann bei der Gesellschaft binnen zwei Wochen Einspruch erhoben werden. Der Bescheid tritt aufgrund…

§ 15 Verfahren über Befreiungsanträge im privaten Bereich

…1991. Ausfertigungen haben einen Hinweis auf die vollständig automatisierte Erstellung zu enthalten. Die Behörde ist berechtigt, einen Bescheid auch ohne Ermittlungsverfahren zu erlassen. § 45 Abs. 3 AVG gilt nicht. (10) Gegen einen nach Abs. 9 erlassenen Bescheid kann bei der Gesellschaft binnen zwei Wochen Einspruch erhoben werden. Der Bescheid tritt aufgrund…

§ 32 S.GVG 2023 · S.GVG 2023 · Salzburger Grundverkehrsgesetz 2023

§ 32 Ausübung eines Eintrittsrechts

…oder -einräumende Person und des Abgabedatums zur Kenntnis zu bringen. Die Grundverkehrsbehörde hat das Angebot samt Beilagen dem Rechtserwerber zur Wahrung des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs 3 AVG mitzuteilen. 3. Die Zurückziehung eines Angebots ist nur wirksam, wenn sie der zuständigen Grundverkehrsbehörde oder dem Landesverwaltungsgericht vor der Beschlussfassung über die Erteilung oder Versagung…

§ 17b S.THG · S.THG · Salzburger Teilhabegesetz

§ 17b Kostenersatz

…nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Hilfe gewährt worden ist, geltend zu machen. Der Fristenlauf wird durch die Gewährung des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs 3 AVG unterbrochen; im Übrigen sind auf die Hemmung und Unterbrechung der Frist die Bestimmungen der §§ 1494 bis 1497 ABGB sinngemäß anzuwenden. (3) Von…

I425 2340253-1—BVwG Entscheidung

01. Juni 2026

…das Sachverständigengutachten langte am 18.05.2026 beim Bundesverwaltungsgericht ein. 8. Das Ergebnis der Beweisaufnahme (Sachverständigengutachten vom 18.05.2026) wurde den Verfahrensparteien im Rahmen des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 17 VwGVG seitens des erkennenden Gerichtes mit Schreiben vom 18.05.2026 zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zehn…

Ra 2025/12/0039 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

26. Mai 2026

Nach ständiger hg. Judikatur ist dem AVG (vgl. zur Anwendbarkeit im vorliegenden Fall § 38 VwGVG 2014 iVm § 24 VStG und § 45 Abs. 2 AVG ) eine antizipierende Beweiswürdigung fremd und dürfen Beweisanträge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das…

Ra 2026/20/0263—VwGH Entscheidung

02. Juni 2026

…sowohl das Amtswegigkeitsprinzip des § 39 Abs. 2 AVG als auch der Grundsatz der Einräumung von Parteiengehör im Sinn des § 45 Abs. 3 AVG zu beachten ist (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0421 , mwN). 13 Der in der Revision behauptete Verstoß gegen das Überraschungsverbot erweist…

Ra 2026/20/0263 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

02. Juni 2026

§ 39 Abs 2 AVG (Hinweis E vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063 ) als auch der Grundsatz der Einräumung von Parteiengehör iSd § 45 Abs 3 AVG zu beachten ist.…

Ra 2026/19/0170—VwGH Entscheidung

26. Mai 2026

…sich das Recht auf Parteiengehör nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur auf den festzustellenden Sachverhalt bezieht und die Beweiswürdigung im Sinn des § 45 Abs. 2 AVG nicht zu den Ergebnissen des Beweisverfahrens zählt (vgl. VwGH 8.10.2025, Ra 2025/19/0326 , mwN). Es besteht keine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, dem…

Ra 2025/10/0112—VwGH Entscheidung

21. Mai 2026

… VwGVG sowohl das Amtswegigkeitsprinzip des § 39 Abs. 2 AVG als auch der Grundsatz der Einräumung von Parteiengehör iSd § 45 Abs. 3 AVG zu beachten sind. Dem entsprechend ist nach der hg. Rechtsprechung selbst eine nach dem Akteninhalt offenkundige Verspätung eines Rechtsbehelfs vorzuhalten. Die Verletzung dieser Verfahrensvorschrift…

W236 2311217-1—BVwG Entscheidung

01. Juni 2026

…überzeugt. Diesen trifft die Obliegenheit zu einer erhöhten Mitwirkung, dh er hat zu diesem Zweck initiativ alles vorzubringen, was für seine Behauptung spricht (Hengstschläger/Leeb, AVG § 45 Rz 3 mit Judikaturhinweisen). Die „Glaubhaftmachung“ wohlbegründeter Furcht setzt positiv getroffene Feststellungen seitens der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit der „hierzu geeigneten…

W295 2287651-1—BVwG Entscheidung

17. März 2026

…überzeugt. Diesen trifft die Obliegenheit zu einer erhöhten Mitwirkung, dh er hat zu diesem Zweck initiativ alles vorzubringen, was für seine Behauptung spricht (Hengstschläger/Leeb, AVG § 45 Rz 3 mit Judikaturhinweisen). Die „Glaubhaftmachung“ wohlbegründeter Furcht setzt positiv getroffene Feststellungen seitens der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit der „hierzu geeigneten…

I422 2340907-1—BVwG Entscheidung

29. Mai 2026

…sei dem Beschwerdeführer die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel folglich zumutbar. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 30.10.2025 wurde dem Beschwerdeführer das Ergebnis der Beweisaufnahme gemäß § 45 AVG zum Parteiengehör übermittelt, wonach die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht vorliege und der Zusatzvermerk nicht im Behindertenpass eingetragen werden könne. Dem Beschwerdeführer wurde die…

Ra 2025/12/0049 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

12. Mai 2026

Der im § 45 AVG aufgestellte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, dass die Behörde willkürlich vorgehen dürfe, sondern nur, dass sie bei ihrer Beweiswürdigung nicht an Beweisregeln gebunden ist…

Ra 2025/12/0049—VwGH Entscheidung

12. Mai 2026

…Grundsätzen allerdings dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Der in § 45 AVG aufgestellte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, dass die Behörde oder das Verwaltungsgericht willkürlich vorgehen dürften, sondern nur, dass sie bei ihrer Beweiswürdigung nicht an…

W133 2327774-1—BVwG Entscheidung

04. Mai 2026

…der Einschätzungsverordnung ein Gesamtgrad der Behinderung von 40 v.H. eingeschätzt. Mit Schreiben vom 22.09.2025 räumte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin ein förmliches Parteiengehör gemäß § 45 AVG samt Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Das Gutachten vom 18.09.2025 wurde der Beschwerdeführerin als Beilage übermittelt. Daraufhin brachte die minderjährige Beschwerdeführerin durch ihre Mutter mit E…

I422 2337442-1—BVwG Entscheidung

29. April 2026

…Strecken würden durch eine Begleitperson abgesichert werden können. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 01.12.2025 wurde der Beschwerdeführerin das eingeholte Sachverständigengutachten vom 23.11.2025 gemäß § 45 AVG zum Parteiengehör übermittelt und ihr die Möglichkeit eingeräumt, sich im Falle von Einwendungen innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt zu äußern. Mit Schreiben vom 17.12.2025…

86/09/0198—VwGH Entscheidung

01. September 1988

… September 1958, Zl. 338/56 und vom 22. Oktober 1985, Zl. 85/07/0112). Die Vorschrift des § 45 Abs. 3 AVG 1950 ist nach der Rechtsprechung nicht verletzt worden, wenn zwar im Verfahren der ersten Rechtsstufe nicht Parteiengehör gewährt, jedoch im Verfahren zweiter Instanz der Partei…

88/03/0138—VwGH Entscheidung

15. März 1989

…der Beschwerdeführer ungeachtet dessen, daß es überwiegend zum Aufhebungstatbestand einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide erstattet wurde, die Beweiswürdigung der belangten Behörden. Gemäß § 45 Abs. 2 AVG 1950 hat die Behörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder…

1280/78—VwGH Entscheidung

05. September 1980

…1950 kommt als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und nach der Lage des Einzelfalles zweckdienlich ist. Gemäß § 45 Abs. 2 AVG 1950 hat die Behörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder…

W166 2314188-1—BVwG Entscheidung

27. April 2026

…Aufnahme durch den behandelnden Neurologen/Orthopäden zu organisieren. Die nachgereichten Befunde untermauern die getroffene Beurteilung.“ Mit Schreiben vom 18.12.2025 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 3 AVG vom Bundesverwaltungsgericht das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt binnen zwei Wochen ab Zustellung eine Stellungnahme abzugeben. Der vertretene Beschwerdeführer brachte…

W221 2289774-1—BVwG Entscheidung

10. April 2026

…überzeugt. Diesen trifft die Obliegenheit zu einer erhöhten Mitwirkung, dh er hat zu diesem Zweck initiativ alles vorzubringen, was für seine Behauptung spricht (Hengstschläger/Leeb, AVG § 45 Rz 3 mit Judikaturhinweisen). Die „Glaubhaftmachung“ wohlbegründeter Furcht setzt positiv getroffene Feststellungen seitens der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit der „hierzu geeigneten…

88/02/0113—VwGH Entscheidung

16. November 1988

…des Beschwerdeführers und seiner Gattin zu entscheiden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes obliegt ihm in Ansehung der von der belangten Behörde nach § 45 Abs. 2 AVG 1950 vorgenommenen Beweiswürdigung nur insoweit eine nachprüfende Kontrolle, als die dabei angestellten Erwägungen schlüssig sind, d.h. den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut entsprechen…

88/02/0080—VwGH Entscheidung

19. Oktober 1988

…Gerichtshof im Rahmen der ihm zustehenden nachprüfenden Kontrolle dies nicht als rechtswidrig zu erkennen. Damit hat die belangte Behörde innerhalb der ihr gemäß § 45 Abs. 2 AVG 1950 zustehenden freien Beweiswürdigung gehandelt. Es versagt aber auch der vom Beschwerdeführer erhobene Vorwurf, die belangte Behörde habe gegen den Grundsatz „in dubio pro…

W135 2326362-1—BVwG Entscheidung

10. April 2026

…überzeugt. Diesen trifft die Obliegenheit zu einer erhöhten Mitwirkung, d.h. er hat zu diesem Zweck initiativ alles vorzubringen, was für seine Behauptung spricht (Hengstschläger/Leeb, AVG § 45 Rz 3 mit Judikaturhinweisen). Die „Glaubhaftmachung“ wohlbegründeter Furcht setzt positiv getroffene Feststellungen seitens der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit der „hierzu geeigneten…

G304 2294044-1—BVwG Entscheidung

31. März 2025

…beauftragt. 7. Das Ergebnis der Beweisaufnahme in Form des Sachverständigengutachtens vom 22.08.2024 wurde den Verfahrensparteien seitens des erkennenden Gerichtes im Rahmen des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 17 VwGVG mit Schreiben vom 18.09.2024 zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung zu…

W133 2330574-1—BVwG Entscheidung

20. April 2026

…und wiederholt außergewöhnliche Infekte wie atypische Pneumonien auftreten? Nein.” Mit Schreiben vom 07.10.2025 räumte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer ein förmliches Parteiengehör gemäß § 45 AVG samt Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Das Gutachten vom 07.10.2025 wurde dem Beschwerdeführer als Beilage übermittelt. Der Beschwerdeführer gab zu diesem Gutachten keine Stellungnahme ab. Mit…

W166 2317611-1—BVwG Entscheidung

23. April 2026

…zu einem gefährlichen oder gar lebensbedrohlichen Gesundheitszustand geführt? NEIN — Keine hämodynamische Auswirkungen, keine Herzmuskelbeteiligung.“ Mit Schreiben vom 20.03.2025 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 45 Abs. 3 AVG das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt binnen zwei Wochen ab Zustellung eine Stellungnahme abzugeben. Die nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin brachte…

88/10/0026—VwGH Entscheidung

06. Februar 1989

…Ermittlungsverfahrens und die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen klar und übersichtlich zusammenzufassen, nicht ausreichend nachgekommen. Bei der Beweiswürdigung hatte die belangte Behörde gemäß § 45 Abs. 2 AVG 1950 unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob als erwiesen anzunehmen ist, daß der Beschwerdeführer die angezeigten Übertretungen begangen…

G304 2304230-1—BVwG Entscheidung

29. Dezember 2025

…7. Das Ergebnis der Beweisaufnahme – in Form des Sachverständigengutachtens vom 14.07.2025 - wurde den Verfahrensparteien seitens des erkennenden Gerichtes im Rahmen des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 17 VwGVG mit Schreiben vom 21.08.2025 zur Kenntnis gebracht und den Parteien die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab…

W162 2325611-1—BVwG Entscheidung

21. April 2026

…mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 40 von Hundert (v.H.) fest. 3. Im Rahmen des von der belangten Behörde mit Schreiben vom 08.09.2025 gemäß § 45 Abs. 3 AVG erteilten Parteiengehörs erhob die Beschwerdeführerin – unter Vorlage medizinischer Befunde – mit Schreiben vom 17.09.2025 Einwendungen und zeigte sich mit den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens als…

W162 2325604-1—BVwG Entscheidung

21. April 2026

…mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 40 von Hundert (v.H.) fest. 3. Im Rahmen des von der belangten Behörde mit Schreiben vom 08.09.2025 gemäß § 45 Abs. 3 AVG erteilten Parteiengehörs erhob die Beschwerdeführerin – unter Vorlage medizinischer Befunde – mit Schreiben vom 17.09.2025 Einwendungen und zeigte sich mit den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens nicht…

88/04/0177—VwGH Entscheidung

28. Februar 1989

…Postaufgabestempel sei die Berufung jedoch erst am 12. Februar 1988 der Post zur Beförderung übergeben worden. Der vorstehende Sachverhalt sei gemäß § 45 Abs. 3 AVG 1950 der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht und ihr gleichzeitig Gelegenheit gegeben worden, eine Stellungnahme dazu abzugeben. In dieser werde u.a. ausgeführt, daß der Akteninhalt…

AVG

Rückverweise

AVG

Rückverweise

I425 2340253-1—BVwG Entscheidung

Ra 2025/12/0039 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

Ra 2026/20/0263—VwGH Entscheidung

Ra 2026/20/0263 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

Ra 2026/19/0170—VwGH Entscheidung

Ra 2025/10/0112—VwGH Entscheidung

W236 2311217-1—BVwG Entscheidung

W295 2287651-1—BVwG Entscheidung

I422 2340907-1—BVwG Entscheidung

Ra 2025/12/0049 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

Ra 2025/12/0049—VwGH Entscheidung

W133 2327774-1—BVwG Entscheidung

I422 2337442-1—BVwG Entscheidung

86/09/0198—VwGH Entscheidung

88/03/0138—VwGH Entscheidung

1280/78—VwGH Entscheidung

W166 2314188-1—BVwG Entscheidung

W221 2289774-1—BVwG Entscheidung

88/02/0113—VwGH Entscheidung

88/02/0080—VwGH Entscheidung

W135 2326362-1—BVwG Entscheidung

G304 2294044-1—BVwG Entscheidung

W133 2330574-1—BVwG Entscheidung

W166 2317611-1—BVwG Entscheidung

88/10/0026—VwGH Entscheidung

G304 2304230-1—BVwG Entscheidung

W162 2325611-1—BVwG Entscheidung

W162 2325604-1—BVwG Entscheidung

88/04/0177—VwGH Entscheidung