Den Antragsteller vor dem Einigungsamt trifft trotz des im Verwaltungsverfahren allgemein geltenden Grundsatzes der Amtswegigkeit des Verfahrens und der Erforschung der materiellen Wahrheit die Beweislast für die Richtigkeit der Behauptung, daß seine Rechte durch die Handlungsweise des Antragsgegners verletzt worden seien (hier: Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach § 115 Abs 4 ArbVG).

Mangelhaftigkeit des Verfahrens wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 45 Abs 3 in Verbindung mit § 37 AVG), wenn dem Eintragungswerber, dessen Vertrauenswürdigkeit der Kammerausschuß gemäß § 5 Abs 2 RAO zu prüfen hatte, das Ergebnis nachträglicher Beweisaufnahmen nicht zur Kenntnis gebracht wurde.

Im Verfahren vor den VwG ist wegen des gemäß § 17 VwGVG zu berücksichtigenden Amtswegigkeitsprinzips des § 39 Abs. 2 AVG als auch des Grundsatzes der Einräumung von Parteiengehör im Sinn des § 45 Abs. 3 AVG das sogenannte "Überraschungsverbot" zu beachten (VwGH 31.5.2023, Ra 2019/22/0048). Sollte die Identität der beschwerdeführenden Partei daher tatsächlich als unklar beurteilt (und nicht von einer offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeit ausgegangen - VwGH 21.12.2020, Ra 2020/12/0071) werden, wäre diese in einem (weiteren) Mängelbehebungsverfahren zu klären gewesen. Ohne ein solches durfte eine Zurückweisung der Beschwerde nicht auf diesen Grund gestützt werden.

Gelangt das VwG aus Anlass einer zulässigen Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid zu der Ansicht, dass die Behörde die inhaltliche Behandlung des Antrags zu Recht verweigert (diesen also zu Recht zurückgewiesen) hat, hat es die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid nicht zurück-, sondern abzuweisen (VwGH 28.1.2016, Ra 2015/07/0070; 31.3.2016, Ra 2015/07/0071; 19.9.2023, Ra 2022/12/0021).

Die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlosende und den Grundsatz der Gleichheit von Mann und Frau verneinende Äußerungen sind als schwerwiegender Vertrauensbruch gegenüber dem Dienstgeber zu werten (VwGH 5.9.2013, 2013/09/0114; 3.7.2000, 2000/09/0006).