§ 45

GBK/GAW-Gesetz

§ 16 Anwendung des AVG

…Maßgabe der §§ 12 Abs. 12, 26 Abs. 12 und 38 Abs. 3 des Gleichbehandlungsgesetzes – §§ 45 und 46 AVG , BGBl. Nr. 51/1991, anzuwenden. Soweit darin hoheitliche Befugnisse geregelt sind, kommen diese der Gleichbehandlungskommission nicht zu. Für die Beiziehung von Dolmetschern und Übersetzern…

§ 43 L-GlBG 2005 · L-GlBG 2005 · Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005

§ 43 § 43

…13, 14 bis 16, 18 bis 22, 32, 33, 45 und 46 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG anzuwenden. (2) Die §§ 45 und 46 AVG sind jedoch mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Person, die in ihrem Antrag eine ihr zugefügte Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach den §§ 4…

§ 45 S.SHG · S.SHG · Salzburger Sozialhilfegesetz

§ 45 Geltendmachung von Ersatzansprüchen

…nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Hilfe gewährt worden ist, geltend zu machen. Der Fristenlauf wird durch die Gewährung des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs 3 AVG unterbrochen; im Übrigen sind auf die Hemmung und Unterbrechung der Frist die Bestimmungen der §§ 1494 bis 1497 ABGB sinngemäß anzuwenden. (2) Die…

§ 43 TGADG · TGADG · Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsgesetz, Tiroler

§ 43 § 43

…BGBl. I Nr. 51/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 82/2025, anzuwenden. (2) Die §§ 45 und 46 AVG sind jedoch mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Person, die in ihrem Antrag eine ihr zugefügte Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach den §§ 4…

§ 37 S.GBG · S.GBG · Salzburger Gleichbehandlungsgesetz

§ 37 Verfahren vor den Gleichbehandlungskommissionen

…eines Gutachtens gemäß § 36 sind die §§ 6 Abs 1, 7, 13, 14 bis 16, 18 bis 22, 32, 33, 45 und 46 AVG anzuwenden. (2) § 7 AVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein wichtiger Grund im Sinn des Abs 1 Z 3 vorliegt…

§ 167b ÄrzteG 1998 · ÄrzteG 1998 · Ärztegesetz 1998

§ 167b Ordnungsstrafen

…die sich ihrer Verpflichtung zum Erscheinen ( § 153 Abs. 2 ) entziehen. (4) Vor der Verhängung der Ordnungsstrafe ist dem Betroffenen gemäß § 45 Abs. 3 AVG Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder mündlich zu rechtfertigen. (5) Gegen öffentliche Organe und gegen berufsmäßige Parteienvertreter ist, wenn sie einem Disziplinarrecht unterstehen, keine Ordnungsstrafe…

§ 6a K-DRG 1994 · K-DRG 1994 · Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 - K-DRG 1994

§ 6a § 6a Informationen zum Dienstverhältnis

…Dienstbehörde ist das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 – DVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Beamte die Verletzung der Informationspflicht durch den Dienstgeber abweichend von §§ 45 und 46 AVG lediglich glaubhaft zu machen hat. Der Dienstgeber hat zu beweisen, dass er der Informationspflicht nachgekommen ist.…

§ 11a K-StBG · K-StBG · Kärntner Stadtbeamtengesetz 1993 - K-StBG

§ 11a § 11a Informationen zum Dienstverhältnis

…Dienstbehörde ist das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 – DVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Beamte die Verletzung der Informationspflicht durch den Dienstgeber abweichend von §§ 45 und 46 AVG lediglich glaubhaft zu machen hat. Der Dienstgeber hat zu beweisen, dass er der Informationspflicht nachgekommen ist.…

ORF-Beitrags-Gesetz 2024

§ 12 Allgemeine Verfahrensbestimmungen

…1991. Ausfertigungen haben einen Hinweis auf die vollständig automatisierte Erstellung zu enthalten. Die Behörde ist berechtigt, einen Bescheid auch ohne Ermittlungsverfahren zu erlassen. § 45 Abs. 3 AVG gilt nicht. (5) Gegen einen nach Abs. 4 erlassenen Bescheid kann bei der Gesellschaft binnen zwei Wochen Einspruch erhoben werden. Der Bescheid tritt aufgrund…

§ 15 Verfahren über Befreiungsanträge im privaten Bereich

…1991. Ausfertigungen haben einen Hinweis auf die vollständig automatisierte Erstellung zu enthalten. Die Behörde ist berechtigt, einen Bescheid auch ohne Ermittlungsverfahren zu erlassen. § 45 Abs. 3 AVG gilt nicht. (10) Gegen einen nach Abs. 9 erlassenen Bescheid kann bei der Gesellschaft binnen zwei Wochen Einspruch erhoben werden. Der Bescheid tritt aufgrund…

§ 7 IESG · IESG · Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz

§ 7 Entscheidung und Auszahlung

…sei denn, daß die gerichtliche Feststellung auf einer nicht bindenden gerichtlichen Entscheidung im Sinne des zweiten Satzes beruht. Im übrigen sind die §§ 45 bis 55 AVG anzuwenden. Zur Ermittlung des Nettoanspruches nach § 3 Abs. 1 erster Satz ist die IEF Service GmbH berechtigt, einen Steuerberater heranzuziehen, wenn hiezu…

§ 32 S.GVG 2023 · S.GVG 2023 · Salzburger Grundverkehrsgesetz 2023

§ 32 Ausübung eines Eintrittsrechts

…oder -einräumende Person und des Abgabedatums zur Kenntnis zu bringen. Die Grundverkehrsbehörde hat das Angebot samt Beilagen dem Rechtserwerber zur Wahrung des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs 3 AVG mitzuteilen. 3. Die Zurückziehung eines Angebots ist nur wirksam, wenn sie der zuständigen Grundverkehrsbehörde oder dem Landesverwaltungsgericht vor der Beschlussfassung über die Erteilung oder Versagung…

§ 79a ZÄKG · ZÄKG · Zahnärztekammergesetz

§ 79a Ordnungsstrafen

…sich ihrer Verpflichtung zum Erscheinen ( § 74 Abs. 2 ) entziehen. (5) Vor der Verhängung der Ordnungsstrafe ist dem/der Betroffenen gemäß § 45 Abs. 3 AVG Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder mündlich zu rechtfertigen. (6) Gegen öffentliche Organe und gegen berufsmäßige Parteienvertreter/Parteienvertreterinnen ist, wenn sie einem Disziplinarrecht unterstehen, keine…

Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz

§ 11

…Rückersatz (§ 4) ist vom Bundesminister für Inneres mit Bescheid zu fordern. (2) Hat der Bundesminister für Inneres im Rahmen des Parteiengehörs ( § 45 Abs. 3 AVG ) den Entschädigten auch darüber in Kenntnis gesetzt, welchen Rückersatz er zu fordern beabsichtige, so bedarf ein dementsprechend abgefaßter Bescheid keiner Begründung, wenn der Antragsteller binnen…

§ 8

…6 des Finanzprokuraturgesetzes – ProkG , BGBl. I Nr. 110/2008, einzuholen. (3) Hat der Bundesminister für Inneres im Rahmen des Parteiengehörs ( § 45 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG , BGBl. Nr. 51/1991) den Antragsteller auch darüber in Kenntnis gesetzt, wie er gemäß Abs. 1 zu entscheiden beabsichtigt, so bedarf ein dementsprechend…

W133 2337840-1—BVwG Entscheidung

11. August 2026

…der Einschätzungsverordnung ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. eingeschätzt. Mit Schreiben vom 29.12.2025 räumte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer ein förmliches Parteiengehör gemäß § 45 AVG samt Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Das Gutachten vom 17.12.2025 wurde dem Beschwerdeführer als Beilage übermittelt. Daraufhin brachte der Beschwerdeführer am 12.01.2026 mit Schreiben der anwaltlichen…

L501 2344303-1—BVwG Entscheidung

11. August 2026

…während der Fahrt. Weiters ist die Benützung von Haltegriffen und -stangen möglich. Mit Schreiben vom 12.12.2025 wurde der bP das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung zu äußern. Mit Schreiben vom 29.12.2025 gestand die bP ein, dass…

L501 2348559-1—BVwG Entscheidung

11. August 2026

…wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 20 vH eingeschätzt. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 21.04.2026 wurde der bP das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung begründet zu äußern und entsprechende Beweismittel (z.B. Befunde) vorzulegen. In ihrer…

L501 2346878-1—BVwG Entscheidung

11. August 2026

…wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 20 vH eingeschätzt. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 15.01.2026 wurde der bP das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung begründet zu äußern und entsprechende Beweismittel (z.B. Befunde) vorzulegen. Eine Stellungnahme…

L501 2343894-1—BVwG Entscheidung

11. August 2026

…Erkrankung (Agoraphobie), die eine Gewährung der Unzumutbarkeit indiziert.“ Mit Schreiben der belangten Behörde vom 07.01.2026 wurde der bP das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung begründet zu äußern und entsprechende Beweismittel (z.B. Befunde) vorzulegen. Mit Schreiben…

L501 2344952-1—BVwG Entscheidung

11. August 2026

…Haltevorrichtungen können benützt werden. Ein sicherer Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln ist möglich. Mit Schreiben vom 15.05.2026 wurde der bP das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung zu äußern. Am 26.05.2026 lange in der belangten Behörde ein Schreiben…

L501 2340912-1—BVwG Entscheidung

11. August 2026

…3 und 4 steigern nicht weiter wegen relativer Geringfügigkeit. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 09.01.2026 wurde der bP das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung begründet zu äußern und entsprechende Beweismittel (z.B. Befunde) vorzulegen. Eine Stellungnahme…

Ra 2026/14/0226—VwGH Entscheidung

20. Juli 2026

…Recht auf Parteiengehör nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf den von der Behörde festzustellenden maßgeblichen Sachverhalt bezieht. Die Beweiswürdigung im Sinn des § 45 Abs. 2 AVG, also die Frage, aus welchen Gründen die Behörde welchen Beweismitteln zu folgen gedenkt, zählt aber nicht zu den Ergebnissen des Beweisverfahrens. Es besteht auch keine…

87/03/0138—VwGH Entscheidung

09. März 1988

…dieser Frage Ermittlungen anzustellen. Dazu kommt, daß die belangte Behörde den Sachverhalt, auf den sie ihre Entscheidung stützt, dem Beschwerdeführer im Sinne des § 45 Abs. 3 AVG 1950 nicht zur Kenntnis brachte (vgl. auch dazu das schon zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. März 1987, Zl. 86…

87/09/0268—VwGH Entscheidung

18. Februar 1988

…des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 gilt sinngemäß. Was zunächst die Beschwerderüge der erfolgten Verletzung des Parteiengehörs durch die belangte Behörde betrifft, so ist gemäß § 45 Abs. 3 AVG 1950 den Parteien Gelegenheit zu geben, vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen. Daß dies etwa nicht erfolgt sei, wird auch…

Verspätete Beschwerde gegen Abweisung der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ im Behindertenpass—BVwG Entscheidung

W132 2343766-122. Juli 2026

…der belangten Behörde vom Bundesverwaltungsgericht das Ergebnis der Beweisaufnahme – nämlich, dass die Beschwerde verspätet eingebracht worden ist – im Rahmen des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu einlangend bis längstens 30.06.2026 zu äußern. Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 12.06.2026 eingewendet, das Fristversäumnis…

Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte für türkischen Koch mangels einschlägiger Berufsausbildung abgelehnt—BVwG Entscheidung

L512 2316736-124. Juli 2026

…Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, § 45 AVG , E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der…

Abweisung eines Antrags auf Ausstellung eines Behindertenpasses wegen Grad der Behinderung unter 50 v.H. bei Asperger-Syndrom—BVwG Entscheidung

W133 2333487-116. Juli 2026

…der Einschätzungsverordnung ein Gesamtgrad der Behinderung von 20 v.H. eingeschätzt. Mit Schreiben vom 28.10.2025 räumte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin ein förmliches Parteiengehör gemäß § 45 AVG samt Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Das Gutachten vom 24.10.2025 wurde der Beschwerdeführerin als Beilage übermittelt. Daraufhin brachte die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 06.11.2025 –…

Zulassung eines türkischen Staatsangehörigen als Fachkraft im Mangelberuf Koch mangels nachgewiesener einschlägiger abgeschlossener Berufsausbildung—BVwG Entscheidung

L512 2316789-124. Juli 2026

…Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, § 45 AVG , E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der…

Datenschutzbeschwerde wegen angeblicher Weitergabe von Unterstützungserklärungen bei Jagdausschuss-Wahl—BVwG Entscheidung

W254 2322090-120. Juli 2026

…des Gegenteils geschlossen werden kann – von der Partei zu tragen, die aus dieser Tatsache ein Recht herleiten will (s. zu alledem auch Hengstschläger/Leeb, AVG § 45 [Stand 1.3.2023, rdb.at], Rn. 2 f, mit zahlreichen Judikaturnachweisen). Gegenständlich ist es dem BF nicht gelungen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit glaubhaft zu machen, dass eine unzulässige…

Zurückweisung einer mangelhaften Beschwerde gegen Bescheid zur Feststellung des Besoldungsdienstalters wegen Nichtbehebung eines Verbesserungsauftrags—BVwG Entscheidung

W259 2341994-114. Juli 2026

…Rechtswidrigkeit stützt, 4. das Begehren und 5. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten. Gemäß § 45 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG ist den Parteien Gelegenheit zu geben, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm §…

L512 2316739-1—BVwG Entscheidung

24. Juli 2026

…Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, § 45 AVG , E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der…

Ausnahme eines subsidiär Schutzberechtigten vom Anwendungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes bei Antrag auf Beschäftigungsbewilligung als Hilfskoch—BVwG Entscheidung

L512 2313279-123. Juli 2026

…Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, § 45 AVG , E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der…

Ra 2026/08/0066—VwGH Entscheidung

01. Juli 2026

…von Lernzeiten nicht in Betracht gekommen sei. Das angefochtene Erkenntnis weiche auch insofern von der ständigen Rechtsprechung ab, als es entgegen der nach § 45 AVG gebotenen freien Beweiswürdigung „ausschließlich formal bestätigte Wochenstunden“ berücksichtigt habe, nicht jedoch die „tatsächlich erbrachten Leistungen“ und den mit der Ausbildung verbundenen…

W133 2337595-1—BVwG Entscheidung

21. Juli 2026

…persönlichen Untersuchung unter Berücksichtigung der vorgelegten Befunde mit 40 v.H. Mit Schreiben vom 24.09.2025 räumte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer ein förmliches Parteiengehör gemäß § 45 AVG samt Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Das Gutachten vom 23.09.2025 wurde dem Beschwerdeführer als Beilage übermittelt. Daraufhin brachte der Beschwerdeführer am 17.11.2025 mit Schreiben der rechtlichen…

W216 2315065-1—BVwG Entscheidung

13. Juli 2026

…dass bei ihr ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. vorliegt. 3. Im Rahmen des von der belangten Behörde mit Schreiben vom 19.03.2025 gemäß § 45 Abs. 3 AVG erteilten Parteiengehörs erhob die Beschwerdeführerin Einwendungen und zeigte sich mit den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens als nicht einverstanden. 4. Aufgrund der Einwendungen holte die belangte Behörde…

W216 2313167-1—BVwG Entscheidung

14. Juli 2026

…öffentlicher Verkehrsmittel trotz der festgestellten Funktionseinschränkungen im Bereich des Stütz- und Bewegungsapparates zumutbar ist, eingeholt. 3. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde gemäß § 45 Abs. 3 AVG erteilten Parteiengehörs übermittelte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer das Sachverständigengutachten zur Kenntnisnahme und räumte ihm die Möglichkeit ein, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieses…

Ra 2026/14/0010—VwGH Entscheidung

01. Juli 2026

…stellen sich die wiedergegebenen Überlegungen des BVwG als eine vorgreifende Beweiswürdigung dar. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf die freie Beweiswürdigung gemäß § 45 Abs. 2 AVG (hier iVm § 17 VwGVG ) aber erst nach einer vollständigen Beweiserhebung einsetzen; eine vorgreifende (antizipierende) Beweiswürdigung, die darin besteht, dass der Wert eines…

Verlust des Notstandshilfeanspruchs wegen Vereitelung einer Transitarbeitsstelle durch Nichtvorlage von Bewerbungsunterlagen und Betonung anderer Bewerbungsprioritäten—BVwG Entscheidung

I419 2336599-109. Juli 2026

…grundsätzlich zu Recht ausgesprochen wurde. Vorliegend ist im vom AMS geführten Verfahren entgegen dem Beschwerdevorbringen keine Verletzung der Parteienrechte des Beschwerdeführers zu sehen. Entsprechend § 45 Abs. 3 AVG hatte dieser Gelegenheit, zum geschilderten Verlauf des Bewerbungsgespräches Stellung zu nehmen. Soweit in der Beschwerde sinngemäß gerügt wird, dass das AMS keine Gegenüberstellung vorgenommen habe…

W135 2328082-1—BVwG Entscheidung

11. Mai 2026

…überzeugt. Diesen trifft die Obliegenheit zu einer erhöhten Mitwirkung, d.h. er hat zu diesem Zweck initiativ alles vorzubringen, was für seine Behauptung spricht (Hengstschläger/Leeb, AVG § 45 Rz 3 mit Judikaturhinweisen). Die „Glaubhaftmachung“ wohlbegründeter Furcht setzt positiv getroffene Feststellungen seitens der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit der „hierzu geeigneten…

Weitergabe einer Telefonnummer durch ein Notariat an einen Finanzstadtrat – Beweislast und non liquet im datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahren—BVwG Entscheidung

W254 2314095-122. Juni 2026

…das Recht auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten. (4) Beschränkungen der Rechte nach Abs. 3 sind nur unter den in Abs. 2 genannten Voraussetzungen zulässig. § 45 AVG – Allgemeine Grundsätze über den Beweis (1) Tatsachen, die bei der Behörde offenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, bedürfen…

Antrag auf Wiedereinsetzung der Revisionsfrist nach § 46 VwGG—BFG Entscheidung

RR/3100011/202616. Juni 2026

…Boden des § 17 VwGVG 2014 sowohl das Amtswegigkeitsprinzip des § 39 Abs 2 AVG als auch der Grundsatz der Einräumung von Parteiengehör iSd § 45 Abs 3 AVG zu beachten. Zur Rechtzeitigkeit der Revision wird ausgeführt, dass " die vorliegende außerordentliche Revision auf elektronischem Wege innerhalb der sechswöchigen Revisionsfrist eingebracht und daher rechtzeitig im…

AVG

Verweise

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AVG

Verweise

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W133 2337840-1—BVwG Entscheidung

L501 2344303-1—BVwG Entscheidung

L501 2348559-1—BVwG Entscheidung

L501 2346878-1—BVwG Entscheidung

L501 2343894-1—BVwG Entscheidung

L501 2344952-1—BVwG Entscheidung

L501 2340912-1—BVwG Entscheidung

Ra 2026/14/0226—VwGH Entscheidung

87/03/0138—VwGH Entscheidung

87/09/0268—VwGH Entscheidung

Verspätete Beschwerde gegen Abweisung der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ im Behindertenpass—BVwG Entscheidung

Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte für türkischen Koch mangels einschlägiger Berufsausbildung abgelehnt—BVwG Entscheidung

Abweisung eines Antrags auf Ausstellung eines Behindertenpasses wegen Grad der Behinderung unter 50 v.H. bei Asperger-Syndrom—BVwG Entscheidung

Zulassung eines türkischen Staatsangehörigen als Fachkraft im Mangelberuf Koch mangels nachgewiesener einschlägiger abgeschlossener Berufsausbildung—BVwG Entscheidung

Datenschutzbeschwerde wegen angeblicher Weitergabe von Unterstützungserklärungen bei Jagdausschuss-Wahl—BVwG Entscheidung

Zurückweisung einer mangelhaften Beschwerde gegen Bescheid zur Feststellung des Besoldungsdienstalters wegen Nichtbehebung eines Verbesserungsauftrags—BVwG Entscheidung

L512 2316739-1—BVwG Entscheidung

Ausnahme eines subsidiär Schutzberechtigten vom Anwendungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes bei Antrag auf Beschäftigungsbewilligung als Hilfskoch—BVwG Entscheidung

Ra 2026/08/0066—VwGH Entscheidung

W133 2337595-1—BVwG Entscheidung

W216 2315065-1—BVwG Entscheidung

W216 2313167-1—BVwG Entscheidung

Ra 2026/14/0010—VwGH Entscheidung

Verlust des Notstandshilfeanspruchs wegen Vereitelung einer Transitarbeitsstelle durch Nichtvorlage von Bewerbungsunterlagen und Betonung anderer Bewerbungsprioritäten—BVwG Entscheidung

W135 2328082-1—BVwG Entscheidung

Weitergabe einer Telefonnummer durch ein Notariat an einen Finanzstadtrat – Beweislast und non liquet im datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahren—BVwG Entscheidung

Antrag auf Wiedereinsetzung der Revisionsfrist nach § 46 VwGG—BFG Entscheidung