§ 37 Verfahren vor den Gleichbehandlungskommissionen

…eines Gutachtens gemäß § 36 sind die §§ 6 Abs 1, 7, 13, 14 bis 16, 18 bis 22, 32, 33, 45 und 46 AVG anzuwenden. (2) § 7 AVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein wichtiger Grund im Sinn des Abs 1 Z 3 vorliegt…

§ 45 Geltendmachung von Ersatzansprüchen

…nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Hilfe gewährt worden ist, geltend zu machen. Der Fristenlauf wird durch die Gewährung des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs 3 AVG unterbrochen; im Übrigen sind auf die Hemmung und Unterbrechung der Frist die Bestimmungen der §§ 1494 bis 1497 ABGB sinngemäß anzuwenden. (2) Die…

…Hinterlegungsanzeige in die Abgabeeinrichtung eingelegt worden war. In der Beschwerde wurde keine mangelhafte Zustellung geltend gemacht. Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG von der rechtmäßigen Zustellung des verfahrensgegenständlichen Erkenntnisses am 11. März 2024 aus. Ebenfalls an Hand der Aktenlage ersichtlich ist, dass die beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung mit dem…

…02.10.2024, das Sachverständigengutachten trägt das selbe Datum. 7. Das Ergebnis der Beweisaufnahme wurde den Verfahrensparteien seitens des erkennenden Gerichtes im Rahmen des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 17 VwGVG mit Schreiben vom 17.10.2024 zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung zu…

§ 167b Ordnungsstrafen

…die sich ihrer Verpflichtung zum Erscheinen (§ 153 Abs. 2) entziehen. (4) Vor der Verhängung der Ordnungsstrafe ist dem Betroffenen gemäß § 45 Abs. 3 AVG Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder mündlich zu rechtfertigen. (5) Gegen öffentliche Organe und gegen berufsmäßige Parteienvertreter ist, wenn sie einem Disziplinarrecht unterstehen, keine Ordnungsstrafe…

…Abgabeeinrichtung eingelegt worden war. Das behördliche Dokument wurde der beschwerdeführenden Partei am 7. Oktober 2024 ausgefolgt. Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG von der rechtmäßigen Zustellung der verfahrensgegenständlichen Strafverfügung am 27. September 2024 (erster Tag der Hinterlegung) aus. Ebenfalls an Hand der Aktenlage ist ersichtlich, dass die…

…beauftragt. 8. Das Ergebnis der Beweisaufnahme in Form des Sachverständigengutachtens vom 15.10.2024 wurde den Verfahrensparteien seitens des erkennenden Gerichtes im Rahmen des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 17 VwGVG mit Schreiben vom 20.11.2024 zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung zu…

§ 12 Allgemeine Verfahrensbestimmungen

…1991. Ausfertigungen haben einen Hinweis auf die vollständig automatisierte Erstellung zu enthalten. Die Behörde ist berechtigt, einen Bescheid auch ohne Ermittlungsverfahren zu erlassen. § 45 Abs. 3 AVG gilt nicht. (5) Gegen einen nach Abs. 4 erlassenen Bescheid kann bei der Gesellschaft binnen zwei Wochen Einspruch erhoben werden. Der Bescheid tritt aufgrund…

§ 15 Verfahren über Befreiungsanträge im privaten Bereich

…1991. Ausfertigungen haben einen Hinweis auf die vollständig automatisierte Erstellung zu enthalten. Die Behörde ist berechtigt, einen Bescheid auch ohne Ermittlungsverfahren zu erlassen. § 45 Abs. 3 AVG gilt nicht. (10) Gegen einen nach Abs. 9 erlassenen Bescheid kann bei der Gesellschaft binnen zwei Wochen Einspruch erhoben werden. Der Bescheid tritt aufgrund…

…maßgebliche Einschränkung der Gehstrecke objektivierbar. 3. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 29.04.2024 wurde dem BF zum Ergebnis der Beweisaufnahme ein schriftliches Parteiengehör gemäß § 45 AVG gewährt und die Möglichkeit eingeräumt, dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung eine schriftliche Stellungnahme einzubringen. 3.1. Mit E-Mail vom 06.05.2024 brachte der BF im…

…erstattete die Amtssachverständige Dr. XXXX das beauftragte medizinische Sachverständigengutachten. 9. Das Ergebnis der medizinischen Beweisaufnahme wurde den Verfahrensparteien im Rahmen eines schriftlichen Parteiengehörs gemäß § 45 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 17 VwGVG seitens des erkennenden Gerichtes mit Schreiben vom 07.01.2025 zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei…

…anterior Aneurysma, Zustand nach Aortendissektion mit OP (3 Stents) 12/2022, Niereninsuffizienz und Arterielle Hypertonie diagnostiziert. Mit Schreiben vom 02.05.2024 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 3 AVG das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt binnen zwei Wochen ab Zustellung eine Stellungnahme abzugeben. Der Beschwerdeführer brachte fristgerecht keine Stellungnahme…

…belangten Behörde, und sohin außerhalb der sechswöchigen Frist, eingebracht. Vor der Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet ist das Verwaltungsgericht gemäß § 17 VwGVG iVm § 45 Abs. 3 AVG verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine nach dem Akteninhalt offenkundige Verspätung seines Rechtsmittels vorzuhalten (vgl. VwGH 17.09.2024, Ra 2024/02/0153, mwN). Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Beschwerdeführer…

…belangten Behörde, und sohin außerhalb der sechswöchigen Frist, eingebracht. Vor der Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet ist das Verwaltungsgericht gemäß § 17 VwGVG iVm § 45 Abs. 3 AVG verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine nach dem Akteninhalt offenkundige Verspätung seines Rechtsmittels vorzuhalten (vgl. VwGH 17.09.2024, Ra 2024/02/0153, mwN). Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Beschwerdeführer…

…eines Sachverständigengutachtens beauftragt. Die Begutachtung erfolgte am 15.11.2024. 10. Das Ergebnis der Beweisaufnahme (Sachverständigengutachten vom 05.12.2024) wurde den Verfahrensparteien im Rahmen des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 17 VwGVG seitens des erkennenden Gerichtes mit Schreiben vom 13.12.2024 zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei…

…der Begutachtung und Erstellung eines Sachverständigengutachtens beauftragt. 11. Das Ergebnis der Beweisaufnahme wurde den Verfahrensparteien seitens des erkennenden Gerichtes im Rahmen des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 17 VwGVG mit Schreiben vom 17.10.2024 zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung zu…

…festhalten, sie versucht sich dann gleich wieder loszureißen.“ 10. Das Ergebnis des medizinischen Beweisverfahrens wurde den Verfahrensparteien im Rahmen eines schriftlichen Parteiengehörs gemäß § 45 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 17 VwGVG seitens des erkennenden Gerichtes mit Schreiben vom 17.06.2024 zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei…

…überzeugt. Diesen trifft die Obliegenheit zu einer erhöhten Mitwirkung, dh er hat zu diesem Zweck initiativ alles vorzubringen, was für seine Behauptung spricht (Hengstschläger/Leeb, AVG § 45 Rz 3 mit Judikaturhinweisen). Die „Glaubhaftmachung“ wohlbegründeter Furcht setzt positiv getroffene Feststellungen seitens der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit der „hierzu geeigneten…

§ 32 Ausübung eines Eintrittsrechts

…oder -einräumende Person und des Abgabedatums zur Kenntnis zu bringen. Die Grundverkehrsbehörde hat das Angebot samt Beilagen dem Rechtserwerber zur Wahrung des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs 3 AVG mitzuteilen. 3. Die Zurückziehung eines Angebots ist nur wirksam, wenn sie der zuständigen Grundverkehrsbehörde oder dem Landesverwaltungsgericht vor der Beschlussfassung über die Erteilung oder Versagung…

…der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid Beschwerde erhoben. 3. Mit Erledigung vom 26.08.2024 hat das Bundesverwaltungsgericht den Parteien die nach der Aktenlage erkennbare Verfristung gemäß § 45 Abs. 3 AVG iVm. § 17 VwGVG vorgehalten und für allfällige Stellungnahmen eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eingeräumt. Der Beschwerdeführer hat keine Einwendungen erhoben…

…überzeugt. Diesen trifft die Obliegenheit zu einer erhöhten Mitwirkung, dh er hat zu diesem Zweck initiativ alles vorzubringen, was für seine Behauptung spricht (Hengstschläger/Leeb, AVG § 45 Rz 3 mit Judikaturhinweisen). Die „Glaubhaftmachung“ wohlbegründeter Furcht setzt positiv getroffene Feststellungen seitens der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit der „hierzu geeigneten…

…als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist (vgl. die Rechtsprechung zu § 45 AVG, sowie zur Unbeschränktheit der Beweismittel VwGH 07.03.1984, 84/09/0034, VwGH 05.11.1987, 87/18/0087, VwGH 28.04.1992, 88/05/0255, VwGH 18.06.2003, 2003/06/0020…

…Abstützen möglich. Einbeinstand, Zehenspitzen- und Fersengang seien nicht durchführbar. 10. Das Ergebnis des medizinischen Beweisverfahrens wurde den Verfahrensparteien im Rahmen eines schriftlichen Parteiengehörs gemäß § 45 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 17 VwGVG seitens des erkennenden Gerichtes mit Schreiben vom 12.09.2024 zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei…

…überzeugt. Diesen trifft die Obliegenheit zu einer erhöhten Mitwirkung, dh er hat zu diesem Zweck initiativ alles vorzubringen, was für seine Behauptung spricht (Hengstschläger/Leeb, AVG § 45 Rz 3 mit Judikaturhinweisen). Die „Glaubhaftmachung“ wohlbegründeter Furcht setzt positiv getroffene Feststellungen seitens der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit der „hierzu geeigneten…

§ 17b Kostenersatz

…nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Hilfe gewährt worden ist, geltend zu machen. Der Fristenlauf wird durch die Gewährung des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs 3 AVG unterbrochen; im Übrigen sind auf die Hemmung und Unterbrechung der Frist die Bestimmungen der §§ 1494 bis 1497 ABGB sinngemäß anzuwenden. (3) Von…

…den geltend gemachten Gesundheitsschädigungen und der Impfung sei nicht wahrscheinlich. 3. Mit Schreiben vom 10.01.2024 wurde dem Beschwerdeführer von Seiten der belangten Behörde gemäß § 45 AVG die Gelegenheit eingeräumt, binnen zwei Wochen nach Zustellung zum Ergebnis der Beweisaufnahme schriftlich Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme ist nicht erfolgt. 4. Mit dem angefochtenen…

…Diese Verletzung von Verfahrensvorschriften gilt jedoch durch die mit der Beschwerde verbundene Möglichkeit zur Stellungnahme als saniert (vgl. zur Sanierung eines solchen Verfahrensfehlers Hengstschläger/Leeb, AVG § 45 Rz 40 [Stand 01.03.2023, rdb.at] und die dort angeführte Judikatur, insbesondere VwGH 25.09.2019, Ra 2019/19/0380; 09.05.2017, Ro 2014/08/0065; 18.02.1986, 85/07…

…das Bundesdenkmalamt Abstand genommen werden konnte. Es müsse der Auffassung des Berufungswerbers beigepflichtet werden, daß ihr nicht Gelegenheit gegeben wurde, im Sinne des § 45 Abs. 3 AVG. 1950 Kenntnis vom Gutachten der Landesbaudirektion vom 21. Juni 1965 über den Bauzustand der Fabrikskaserne zu nehmen und dazu eine Stellung abzugeben…

…atypische Pneumonien auftreten? Nein. ………………………….“ 3. Im Rahmen des von der belangten Behörde gemäß § 45 Abs. 3 AVG erteilten Parteiengehörs vom 12.03.2025 wurden vom BF mit Schreiben vom 27.03.2025 Einwendungen erhoben. Der BF gab an, unter orthopädischen und muskuloskelettalen Beschwerden in der Lendenwirkbelsäule…

… 3 AVG von der Akteneinsicht ausgenommen werden, bedeutet noch nicht zwingend, dass damit eine Verletzung des Rechts auf Parteiengehör im Sinne des § 45 Abs. 3 AVG einhergeht, wenn die Behörde die entsprechenden Aktenbestandteile dennoch heranzieht. Zwar stellt es den Grundsatz jedes rechtsstaatlich geordneten behördlichen Verfahrens dar, dass es keine geheimen Beweismittel…

…im Sinne des Passverfahrens bestehen. 4. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 15.10.2024 wurde der BF zum Ergebnis der Beweisaufnahme ein schriftliches Parteiengehör gemäß § 45 AVG gewährt und die Möglichkeit eingeräumt, dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung eine schriftliche Stellungnahme einzubringen. 4.1. Eine Stellungnahme der BF langte dazu nach vorliegender Aktenlage…

…ihrer Stellungnahme geboten werden soll ( Hengstschläger/Leeb, AVG Rz 32 f). Daraus folgt auch, dass Parteiengehör nicht nur vor der Erlassung des Bescheides ( Hengstschläger/Leeb, AVG § 45 Rz 27), sondern so zeitgerecht zu gewähren ist, dass die Partei auch faktisch noch in der Lage ist, zur Ermittlung der materiellen Wahrheit beizutragen. Das…

…überzeugt. Diesen trifft die Obliegenheit zu einer erhöhten Mitwirkung, d.h. er hat zu diesem Zweck initiativ alles vorzubringen, was für seine Behauptung spricht (Hengstschläger/Leeb, AVG § 45 Rz 3 mit Judikaturhinweisen). Die „Glaubhaftmachung“ wohlbegründeter Furcht setzt positiv getroffene Feststellungen seitens der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit der „hierzu geeigneten…

…Rechtsmittel verbundene Möglichkeit einer Stellungnahme saniert werden, sofern in der Bescheidbegründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens in allen wesentlichen Teilen vollständig wiedergegeben werden (vgl Hengstschläger/Leeb , AVG § 45 Rz 40), was gegenständlich der Fall ist. Mit Blick darauf, dass vor dem Landesgericht als Vollzugsgericht auch kein Neuerungsverbot gilt, ist dieser Mangel daher bereits…

…Rechtsmittel verbundene Möglichkeit einer Stellungnahme saniert werden, sofern in der Bescheidbegründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens in allen wesentlichen Teilen vollständig wiedergegeben werden (vgl Hengstschläger/Leeb , AVG § 45 Rz 40), was gegenständlich aufgrund der wörtlichen Wiedergabe der in Rede stehenden Stellungnahme im angefochtenen Bescheid zweifellos der Fall ist. Mit Blick darauf, dass vor…

…sich zu den Verfahrensergebnissen zu äußern, um ihm zu ermöglichen, seine Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen (vgl auch § 37 AVG; Hengstschläger/Leeb , AVG § 45 Rz 26, 30 mwN). …

Das Recht auf Parteiengehör bezieht sich auf den von der Behörde festzustellenden maßgebenden Sachverhalt. Die Beweiswürdigung iSd § 45 Abs. 2 AVG, also die Frage, aus welchen Gründen die Behörde welchen Beweismitteln zu folgen gedenkt, zählt aber nicht zu den Ergebnissen des Beweisverfahrens. Die Behörde ist auch…

…Erstellung eines Sachverständigengutachtens beauftragt. 8. Das Ergebnis der Beweisaufnahme (Sachverständigengutachten vom 05.05.2025) wurde den Verfahrensparteien seitens des erkennenden Gerichtes im Rahmen des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 17 VwGVG mit Schreiben vom 13.05.2025 zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung zu…

…ein. 9. Das Ergebnis der Beweisaufnahme in Form des Sachverständigengutachtens vom 06.07.2025 wurde den Verfahrensparteien seitens des erkennenden Gerichtes im Rahmen des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 17 VwGVG mit Schreiben vom 09.11.2025 zur Kenntnis gebracht und den Parteien die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab…

…7. Das Ergebnis der Beweisaufnahme – in Form des Sachverständigengutachtens vom 23.07.2025 - wurde den Verfahrensparteien seitens des erkennenden Gerichtes im Rahmen des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 17 VwGVG mit Schreiben vom 21.08.2025 zur Kenntnis gebracht und den Parteien die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab…

…ein. 9. Das Ergebnis der Beweisaufnahme in Form des Sachverständigengutachtens vom 09.05.2025 wurde den Verfahrensparteien seitens des erkennenden Gerichtes im Rahmen des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 17 VwGVG mit Schreiben vom 14.05.2025 zur Kenntnis gebracht und den Parteien die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab…