§ 45 — AVG | GesetzeFinden.at

GBK/GAW-Gesetz

§ 16 Anwendung des AVG

…Maßgabe der §§ 12 Abs. 12, 26 Abs. 12 und 38 Abs. 3 des Gleichbehandlungsgesetzes – §§ 45 und 46 AVG , BGBl. Nr. 51/1991, anzuwenden. Soweit darin hoheitliche Befugnisse geregelt sind, kommen diese der Gleichbehandlungskommission nicht zu. Für die Beiziehung von Dolmetschern und Übersetzern…

Ra 2026/09/0052 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

10. September 2026

dem Boden des § 17 VwGVG sowohl das Amtswegigkeitsprinzip des § 39 Abs. 2 AVG als auch der Grundsatz der Einräumung von Parteiengehör iSd § 45 Abs. 3 AVG zu beachten sind. Dem entsprechend ist nach der hg. Rechtsprechung selbst eine nach dem Akteninhalt offenkundige Verspätung eines Rechtsbehelfs vorzuhalten. Die Verletzung dieser Verfahrensvorschrift führt…

32Bs144/26z—OLG Wien Entscheidung

29. Juni 2026

…Die Beweiswürdigung ist jedoch insofern nicht frei, als der maßgebende Sachverhalt vollständig erhoben und die Beweisführung tragfähig sein muss ( Thienel/Zeleny , Verwaltungsverfahrensgesetze 21 § 45 AVG Anm 4). Vorauszuschicken ist, dass im Vollzugsverfahren - entgegen der Rechtsansicht des Beschwerdeführers - keine Unschuldsvermutung mehr gilt ( Drexler/Weger, aaO Rz 22/2 mwN…

32Bs148/26p—OLG Wien Entscheidung

29. Juni 2026

…des Landesgerichts für Strafsachen Graz, AZ **, sei festzuhalten, dass A* durch die irrtümlich zeitlich verzögerte Zustellung der Stellungnahme zur Gegenäußerung in seinem Recht nach § 45 Abs 3 AVG grundsätzlich nicht beeinträchtigt worden sei. Die Gegenäußerung sei Aktenbestandteil im Verfahren AZ **, welches infolge der Beschwerde gegen die Entscheidung des Vollzugsgerichts derzeit beim Oberlandesgericht Wien…

32Bs173/26i—OLG Wien Entscheidung

29. Juni 2026

…Erfahrungsgut in Einklang stehen. Allein der Umstand, dass aus den vorliegenden Ermittlungsergebnissen auch andere Schlüsse gezogen werden könnten, macht die Beweiswürdigung nicht unschlüssig ( Hengstschläger/Leeb , AVG § 45 Rz 8 mwN). Das Vollzugsgericht hat vorliegend unter Vornahme einer lebensnahen Beweiswürdigung plausible Feststellungen getroffen, wobei der Beschwerdeführer die begangene Belagsverweigerung gar nicht in…

32Bs143/26b—OLG Wien Entscheidung

29. Juni 2026

…welcher der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt wird, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse nach § 45 Abs 2 AVG ausschlaggebend dafür waren, gerade jenen Sachverhalt festzustellen und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnis zum Spruch des Bescheids geführt hat…

Informationsbegehren nach dem IFG betreffend die wirtschaftlich Berechtigten der IFM-Fonds an der Flughafen Wien AG—VwGH Entscheidung

Ra 2026/09/005210. September 2026

…VwGVG sowohl das Amtswegigkeitsprinzip des § 39 Abs. 2 AVG als auch der Grundsatz der Einräumung von Parteiengehör iSd § 45 Abs. 3 AVG zu beachten sind. Die Verletzung dieser Verfahrensvorschrift führt zu einem rechtserheblichen Verfahrensmangel, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Behörde oder das Verwaltungsgericht bei dessen Vermeidung…

87/18/0030—VwGH Entscheidung

17. Juni 1987

…und Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) die auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendende Bestimmung des § 45 Abs. 2 AVG 1950 eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung nicht aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig…

Ra 2026/02/0176 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

09. September 2026

Das VwG ist vor der Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet gemäß § 17 VwGVG iVm § 45 Abs. 3 AVG verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine nach dem Akteninhalt offenkundige Verspätung vorzuhalten. Nur wenn es dies unterlässt, unterliegt das zur Frage der Rechtzeitigkeit erstattete Revisionsvorbringen nicht dem…

Ra 2026/02/0176—VwGH Entscheidung

09. September 2026

…weiters in ständiger Rechtsprechung vertritt, ist das Verwaltungsgericht vor der Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet gemäß § 17 VwGVG iVm § 45 Abs. 3 AVG verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine nach dem Akteninhalt offenkundige Verspätung vorzuhalten. Nur wenn es dies unterlässt, unterliegt das zur Frage der Rechtzeitigkeit erstattete Revisionsvorbringen nicht dem…

0038/65—VwGH Entscheidung

29. November 1967

…sei die Leistung von 50 % der errechneten Beitragsleistung beantragt worden. Von dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei die Firma der Beschwerdeführerin im Sinne des § 45 Abs. 3 AVG. 1950 verständigt worden. Es sei eingewendet worden, daß im gegenständlichen Fall nicht mehr Holz abgeführt worden sei als normal seit vielen Jahren aus diesem…

32Bs147/26s—OLG Wien Entscheidung

27. Mai 2026

…weil das Vollzugsgericht von der bisherigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung abweicht, eine solche fehlt oder uneinheitlich ist. Ausgehend von den aktenkonformen – aufgrund freier Beweiswürdigung (§ 45 Abs 2 AVG) getroffenen – erstgerichtlichen Feststellungen ist die Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts des A* nicht feststellbar. Mit seinem Vorbringen vermag A* keinen Fehler in der Beweiswürdigung…

32Bs117/26d—OLG Wien Entscheidung

27. Mai 2026

…dass die Äußerungsfrist erst mit Zustellung wirksam werde und A* durch die irrtümlich zeitlich verzögerte Zustellung der Stellungnahme zur Gegenäußerung in seinem Recht nach § 45 Abs 3 AVG grundsätzlich nicht beeinträchtigt worden sei. Diese Gegenäußerung sei Aktenbestandteil im Verfahren AZ **, welches infolge der Beschwerde gegen die Entscheidung des Vollzugsgerichts derzeit beim Oberlandesgericht Wien…

W136 2331272-1—BVwG Entscheidung

25. August 2026

…wurde, der Beschwerdeführer sei seit 01.10.2022 an der antragsgegenständlichen Adresse behördlich mit Hauptwohnsitz gemeldet. Für die Behörde sei im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG ein Mietverhältnis, welches innerhalb der Familie abgeschlossen werde und die Behauptung, Mietzahlungen zu leisten, nicht ausreichend, um zu beweisen, dass dem Beschwerdeführer für die antragsgegenständliche…

32Bs108/26f—OLG Wien Entscheidung

27. Mai 2026

…44g, 51, 55, 57, 58a, 63 bis 66, 68 Abs 2 bis 7, 73 Abs 2 und 3 und 75 bis 80. Demzufolge ist § 45 AVG anzuwenden, der wie folgt lautet: 1. Tatsachen, die bei der Behörde offenkundig sind und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Ver mutung aufstellt, bedürfen…

W133 2339011-1—BVwG Entscheidung

21. August 2026

…Es liege ein Dauerzustand vor (mit näherer Begründung im Gutachten). Mit Schreiben vom 23.01.2026 räumte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin ein förmliches Parteiengehör gemäß § 45 AVG samt Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Das Gutachten vom 23.01.2026 wurde der Beschwerdeführerin als Beilage übermittelt. Die Beschwerdeführerin gab zum Gutachten vom 23.01.2026 keine Stellungnahme ab…

L501 2348941-1—BVwG Entscheidung

17. August 2026

…Psychiatrie vom 15.06.2026 eingeholt, lt. dem ein GdB von 50 vH vorliegt. Mit Schreiben vom 06.07.2026 wurde der Partei das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung zu äußern. Eine Stellungnahme innerhalb der gewährten Frist langte nicht ein…

86/06/0276—VwGH Entscheidung

15. Oktober 1987

…Raumordnungsgesetzes abgelaufen gewesen sei, glattweg übersehen bzw. mißachtet worden. Bei der Entscheidung seien unter Verletzung der §§ 37, 38, 39 und 45 AVG 1950 verschiedene Umstände nicht berücksichtigt worden, so vor allem jener, daß es sich beim gegenständlichen Objekt um kein Bauwerk handle. Da keine Gewährung des…

87/09/0178—VwGH Entscheidung

10. Dezember 1987

…den Bereich der Unterhaltung angestrebt werde und daher für diesen Bereich ein Bedarf angenommen werden könne. In Entsprechung der §§ 37 und 45 Abs. 3 AVG 1950 sei dem Beschwerdeführer das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zur Kenntnis gebracht worden. Er habe im Rahmen des Parteiengehörs jedoch unter Hinweis auf die positiven…

85/18/0167—VwGH Entscheidung

27. November 1987

…des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Mai 1978, Zl. 2401/76). Der Beschwerdeführer stellt aber eine derartige Verkehrsbehinderung entschieden in Abrede. Gemäß § 45 Abs. 2 AVG 1950 hat die Behörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder…

W133 2337840-1—BVwG Entscheidung

11. August 2026

…der Einschätzungsverordnung ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. eingeschätzt. Mit Schreiben vom 29.12.2025 räumte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer ein förmliches Parteiengehör gemäß § 45 AVG samt Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Das Gutachten vom 17.12.2025 wurde dem Beschwerdeführer als Beilage übermittelt. Daraufhin brachte der Beschwerdeführer am 12.01.2026 mit Schreiben der anwaltlichen…

L501 2344303-1—BVwG Entscheidung

11. August 2026

…während der Fahrt. Weiters ist die Benützung von Haltegriffen und -stangen möglich. Mit Schreiben vom 12.12.2025 wurde der bP das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung zu äußern. Mit Schreiben vom 29.12.2025 gestand die bP ein, dass…

L501 2348559-1—BVwG Entscheidung

11. August 2026

…wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 20 vH eingeschätzt. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 21.04.2026 wurde der bP das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung begründet zu äußern und entsprechende Beweismittel (z.B. Befunde) vorzulegen. In ihrer…

L501 2346878-1—BVwG Entscheidung

11. August 2026

…wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 20 vH eingeschätzt. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 15.01.2026 wurde der bP das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung begründet zu äußern und entsprechende Beweismittel (z.B. Befunde) vorzulegen. Eine Stellungnahme…

L501 2343894-1—BVwG Entscheidung

11. August 2026

…Erkrankung (Agoraphobie), die eine Gewährung der Unzumutbarkeit indiziert.“ Mit Schreiben der belangten Behörde vom 07.01.2026 wurde der bP das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung begründet zu äußern und entsprechende Beweismittel (z.B. Befunde) vorzulegen. Mit Schreiben…

L501 2344952-1—BVwG Entscheidung

11. August 2026

…Haltevorrichtungen können benützt werden. Ein sicherer Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln ist möglich. Mit Schreiben vom 15.05.2026 wurde der bP das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung zu äußern. Am 26.05.2026 lange in der belangten Behörde ein Schreiben…

L501 2340912-1—BVwG Entscheidung

11. August 2026

…3 und 4 steigern nicht weiter wegen relativer Geringfügigkeit. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 09.01.2026 wurde der bP das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung begründet zu äußern und entsprechende Beweismittel (z.B. Befunde) vorzulegen. Eine Stellungnahme…

Ra 2026/14/0226—VwGH Entscheidung

20. Juli 2026

…Recht auf Parteiengehör nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf den von der Behörde festzustellenden maßgeblichen Sachverhalt bezieht. Die Beweiswürdigung im Sinn des § 45 Abs. 2 AVG, also die Frage, aus welchen Gründen die Behörde welchen Beweismitteln zu folgen gedenkt, zählt aber nicht zu den Ergebnissen des Beweisverfahrens. Es besteht auch keine…

87/03/0138—VwGH Entscheidung

09. März 1988

…dieser Frage Ermittlungen anzustellen. Dazu kommt, daß die belangte Behörde den Sachverhalt, auf den sie ihre Entscheidung stützt, dem Beschwerdeführer im Sinne des § 45 Abs. 3 AVG 1950 nicht zur Kenntnis brachte (vgl. auch dazu das schon zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. März 1987, Zl. 86…

87/09/0268—VwGH Entscheidung

18. Februar 1988

…des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 gilt sinngemäß. Was zunächst die Beschwerderüge der erfolgten Verletzung des Parteiengehörs durch die belangte Behörde betrifft, so ist gemäß § 45 Abs. 3 AVG 1950 den Parteien Gelegenheit zu geben, vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen. Daß dies etwa nicht erfolgt sei, wird auch…

§ 79a ZÄKG · ZÄKG · Zahnärztekammergesetz

§ 79a Ordnungsstrafen

…sich ihrer Verpflichtung zum Erscheinen ( § 74 Abs. 2 ) entziehen. (5) Vor der Verhängung der Ordnungsstrafe ist dem/der Betroffenen gemäß § 45 Abs. 3 AVG Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder mündlich zu rechtfertigen. (6) Gegen öffentliche Organe und gegen berufsmäßige Parteienvertreter/Parteienvertreterinnen ist, wenn sie einem Disziplinarrecht unterstehen, keine…

Verspätete Beschwerde gegen Abweisung der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ im Behindertenpass—BVwG Entscheidung

W132 2343766-122. Juli 2026

…der belangten Behörde vom Bundesverwaltungsgericht das Ergebnis der Beweisaufnahme – nämlich, dass die Beschwerde verspätet eingebracht worden ist – im Rahmen des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu einlangend bis längstens 30.06.2026 zu äußern. Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 12.06.2026 eingewendet, das Fristversäumnis…

Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte für türkischen Koch mangels einschlägiger Berufsausbildung abgelehnt—BVwG Entscheidung

L512 2316736-124. Juli 2026

…Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, § 45 AVG , E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der…

Abweisung eines Antrags auf Ausstellung eines Behindertenpasses wegen Grad der Behinderung unter 50 v.H. bei Asperger-Syndrom—BVwG Entscheidung

W133 2333487-116. Juli 2026

…der Einschätzungsverordnung ein Gesamtgrad der Behinderung von 20 v.H. eingeschätzt. Mit Schreiben vom 28.10.2025 räumte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin ein förmliches Parteiengehör gemäß § 45 AVG samt Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Das Gutachten vom 24.10.2025 wurde der Beschwerdeführerin als Beilage übermittelt. Daraufhin brachte die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 06.11.2025 –…

Zulassung eines türkischen Staatsangehörigen als Fachkraft im Mangelberuf Koch mangels nachgewiesener einschlägiger abgeschlossener Berufsausbildung—BVwG Entscheidung

L512 2316789-124. Juli 2026

…Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, § 45 AVG , E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der…

Datenschutzbeschwerde wegen angeblicher Weitergabe von Unterstützungserklärungen bei Jagdausschuss-Wahl—BVwG Entscheidung

W254 2322090-120. Juli 2026

…des Gegenteils geschlossen werden kann – von der Partei zu tragen, die aus dieser Tatsache ein Recht herleiten will (s. zu alledem auch Hengstschläger/Leeb, AVG § 45 [Stand 1.3.2023, rdb.at], Rn. 2 f, mit zahlreichen Judikaturnachweisen). Gegenständlich ist es dem BF nicht gelungen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit glaubhaft zu machen, dass eine unzulässige…

Zurückweisung einer mangelhaften Beschwerde gegen Bescheid zur Feststellung des Besoldungsdienstalters wegen Nichtbehebung eines Verbesserungsauftrags—BVwG Entscheidung

W259 2341994-114. Juli 2026

…Rechtswidrigkeit stützt, 4. das Begehren und 5. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten. Gemäß § 45 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG ist den Parteien Gelegenheit zu geben, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm §…

L512 2316739-1—BVwG Entscheidung

24. Juli 2026

…Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, § 45 AVG , E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der…

Ausnahme eines subsidiär Schutzberechtigten vom Anwendungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes bei Antrag auf Beschäftigungsbewilligung als Hilfskoch—BVwG Entscheidung

L512 2313279-123. Juli 2026

…Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, § 45 AVG , E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der…

§ 7 IESG · IESG · Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz

§ 7 Entscheidung und Auszahlung

…sei denn, daß die gerichtliche Feststellung auf einer nicht bindenden gerichtlichen Entscheidung im Sinne des zweiten Satzes beruht. Im übrigen sind die §§ 45 bis 55 AVG anzuwenden. Zur Ermittlung des Nettoanspruches nach § 3 Abs. 1 erster Satz ist die IEF Service GmbH berechtigt, einen Steuerberater heranzuziehen, wenn hiezu…

Verweise

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Ra 2026/09/0052 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

32Bs144/26z—OLG Wien Entscheidung

32Bs148/26p—OLG Wien Entscheidung

32Bs173/26i—OLG Wien Entscheidung

32Bs143/26b—OLG Wien Entscheidung

Informationsbegehren nach dem IFG betreffend die wirtschaftlich Berechtigten der IFM-Fonds an der Flughafen Wien AG—VwGH Entscheidung

87/18/0030—VwGH Entscheidung

Ra 2026/02/0176 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

Ra 2026/02/0176—VwGH Entscheidung

0038/65—VwGH Entscheidung

32Bs147/26s—OLG Wien Entscheidung

32Bs117/26d—OLG Wien Entscheidung

W136 2331272-1—BVwG Entscheidung

32Bs108/26f—OLG Wien Entscheidung

W133 2339011-1—BVwG Entscheidung

L501 2348941-1—BVwG Entscheidung

86/06/0276—VwGH Entscheidung

87/09/0178—VwGH Entscheidung

85/18/0167—VwGH Entscheidung

W133 2337840-1—BVwG Entscheidung

L501 2344303-1—BVwG Entscheidung

L501 2348559-1—BVwG Entscheidung

L501 2346878-1—BVwG Entscheidung

L501 2343894-1—BVwG Entscheidung

L501 2344952-1—BVwG Entscheidung

L501 2340912-1—BVwG Entscheidung

Ra 2026/14/0226—VwGH Entscheidung

87/03/0138—VwGH Entscheidung

87/09/0268—VwGH Entscheidung

Verspätete Beschwerde gegen Abweisung der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ im Behindertenpass—BVwG Entscheidung

Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte für türkischen Koch mangels einschlägiger Berufsausbildung abgelehnt—BVwG Entscheidung

Abweisung eines Antrags auf Ausstellung eines Behindertenpasses wegen Grad der Behinderung unter 50 v.H. bei Asperger-Syndrom—BVwG Entscheidung

Zulassung eines türkischen Staatsangehörigen als Fachkraft im Mangelberuf Koch mangels nachgewiesener einschlägiger abgeschlossener Berufsausbildung—BVwG Entscheidung

Datenschutzbeschwerde wegen angeblicher Weitergabe von Unterstützungserklärungen bei Jagdausschuss-Wahl—BVwG Entscheidung

Zurückweisung einer mangelhaften Beschwerde gegen Bescheid zur Feststellung des Besoldungsdienstalters wegen Nichtbehebung eines Verbesserungsauftrags—BVwG Entscheidung

L512 2316739-1—BVwG Entscheidung

Ausnahme eines subsidiär Schutzberechtigten vom Anwendungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes bei Antrag auf Beschäftigungsbewilligung als Hilfskoch—BVwG Entscheidung