…Mag. H*, gegen die Antragsgegnerin C*, wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, hier wegen Verfahrenshilfe für einen Abänderungsantrag nach § 72 AußStrG , aufgrund des „Revisionsrekurses“ des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 13. März 2026, GZ …

…Voraussetzungen für eine Abänderung der Entscheidung des Rekursgerichts im Vorverfahren grundsätzlich vor. [25] 6. Im Verfahren über den Abänderungsantrag nach den §§ 72 ff AußStrG ist (anders als bei der Wiederaufnahme nach den §§ 530 ff ZPO) keine Zweiteilung des Verfahrens in Aufhebungsverfahren und Erneuerungsverfahren vorgesehen, sondern…

…§ 183 Abs 1 AußStrG verfahrensrechtlich zulässig. Soweit zu 1 Ob 660/90 im Zusammenhang mit einem Vorgehen nach § 72 AußStrG 1854 („Abtuung armutshalber“) ausgeführt wurde, mangels stattfindenden Verlassenschaftsverfahrens habe eine Entscheidung über eine dennoch abgegebene Erbantrittserklärung überhaupt zu unterbleiben, wird dies aufgrund…

…1. Juni 2022) erfolgen. Eine Unterhaltserhöhung für die davor liegenden Zeiträume ist dagegen nur im Weg eines Abänderungsantrags nach den §§ 72 ff AußStrG möglich (7 Ob 16/14z ErwGr 1.5.; 6 Ob 127/12p ErwGr 2.1.; 2 Ob 90/09p…

…Jahresabschlüsse bis 2006 zwischenzeitig offengelegt. Die Vorinstanzen haben diesen Antrag übereinstimmend mit der wesentlichen Begründung abgewiesen, es liege kein tauglicher Wiederaufnahmegrund nach §§ 72 ff AußStrG vor. 2.1. Die Auffassung der Vorinstanzen ist hinsichtlich nahezu aller (rechtskräftig abgeschlossenen) Zwangsstrafverfahren im Ergebnis allein schon deshalb nicht zu beanstanden, weil die Entscheidungen erster…

…139 AußStrG und die Materialien zu dessen Abs 2. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergebe sich, dass ein Abänderungsverfahren nach den §§ 72 ff AußStrG in den Verfahren des 10. Abschnitts des II. Hauptstücks des AußStrG nicht stattfinde. Soweit der Betroffene darauf verweise, dass § 139 Abs…

…Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Entscheidung über den Antrag auf Bestellung eines Kollisionskurators richtet, mangels der Voraussetzungen des § 72 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem zurückweisenden Teil aufgehoben. Dem Rekursgericht wird eine meritorische Entscheidung aufgetragen. Die…

…behandeln. Das Außerstreitverfahren kenne jedoch keine Nichtigkeitsklage iSd §§ 529, 532 ff ZPO, sondern das Instrument des Abänderungsantrags gemäß §§ 72 ff AußStrG. Über einen Abänderungsantrag habe gemäß § 76 Abs 2 AußStrG selbst dann, wenn der abzuändernde Beschluss von einem Gericht höherer Instanz gefällt werde…

…§ 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Die Verlassenschaft nach der am ***** verstorbenen Erblasserin wurde „armutshalber abgetan“ (§ 72 Abs 1 AußStrG 1854). Erbserklärungen wurden nicht abgegeben. Das Erstgericht wies einen Antrag des Verlassenschaftskurators, ihn zur Unterfertigung einer Aufsandungserklärung über eine im grundbücherlichen Eigentum der Erblasserin…

…Justiz RS0122922; RS0007110 [T21, T29]; 5 Ob 203/08a; 3 Ob 172/06z [betreffend Beendigung des Verfahrens gemäß dem § 72 Abs 1 AußStrG 1854]; 10 Ob 15/07i [Ab oder Zurückweisung einer Erbantrittserklärung]). Besteht der Entscheidungsgegenstand wie hier nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, dann hat das…

…RS0122922; RS0007110 [T21, T29]; 5 Ob 203/08a; 3 Ob 172/06z [betreffend Beendigung des Verfahrens gemäß dem früheren § 72 Abs 1 AußStrG 1854]). Besteht der Entscheidungsgegenstand wie hier nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, dann hat das Rekursgericht gemäß § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen…

…bindend abgesprochen; diese sind somit von der materiellen Rechtskraft erfasst. Die Unterhaltsfestsetzung für diese Zeiträume ist nur im Weg eines Abänderungsantrags nach §§ 72 ff AußStrG abänderbar. Dies gilt auch dann, wenn wie hier die frühere Unterhaltsfestsetzung in Anwendung des § 17 AußStrG erfolgte (3 Ob 43/07f…

…P ist am 19. Juli 1972 verstorben; mit Beschluß des Bezirksgerichtes Ried i. I. vom 26. September 1972, A 364/72-4, wurde gemäß § 72 Abs 1 AußStrG ausgesprochen, daß mangels eines Nachlaßvermögens eine Verlassenschaftsabhandlung nicht stattfinde. Der Beklagte ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ Y, zu welcher unter anderem auch das Grundstück Nr…

…dass dieses Gericht mit Beschluss vom 18. 6. 1980 ausgesprochen hat, dass eine Verlassenschaftsabhandlung nach dem Vater der Klägerin wegen Abganges eines Vermögens gemäß § 72 Abs 1 AußStrG 1854 nicht stattfindet. Mangels Einantwortung ist nach der Rechtsprechung zu § 72 Abs 1 AußStrG 1954 Gesamtrechtsnachfolge der Erben nach dem Vater der Klägerin nicht…

…eine analoge Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Nichtigkeits- und Wiederaufnahmeklage im Außerstreitverfahren nicht mehr verneint worden sei und der Gesetzgeber inzwischen in den §§ 72 ff AußStrG nF mit dem Abänderungsantrag - infolge der erkannten Rechtsschutzlücke - einen vergleichbarer Rechtsbehelf vorgesehen habe. Materiell seien die Anträge deshalb berechtigt, weil die Österreichische Botschaft Buenos Aires…

…Folgegesuch nicht nachträglich im Grundbuchsverfahren bewilligt werden kann und der Antragsteller daher seinen Rang verloren hat. Ein Antrag auf Abänderung der rechtskräftigen Abweisung (§§ 72 ff AußStrG) ist im Grundbuchsverfahren ausdrücklich ausgeschlossen (§ 122 Abs 1 GBG). Aus diesen Erwägungen waren die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben; dies verbunden mit der Anordnung, die…

…auf Aufschiebung beziehungsweise Aussetzung der bereits angeordneten Rückführung eines Kindes in sein Herkunftsland und/oder vor einer Entscheidung über einen Abänderungsantrag nach §§ 72 ff AußStrG betreffend die Rückführungsanordnung Maßnahmen zur Durchsetzung der Rückführung zulässig sind. Der Oberste Gerichtshof ordnete bereits mit Entscheidung vom 8. 7. 2010, 2 …

…neben ihren drei schon 1947 volljährigen Kindern - geworden sei, die sich aber ebensowenig wie die Beklagte erbserklärt haben, weshalb die anhängig gewesene Verlassenschaft gemäß § 72 Abs. 1 AußStrG. erledigt wurde. Meritorisch brachte die Beklagte vor, daß der Anspruch, den die frühere Klägerin, Rosa Sch., gegen den Gatten der Beklagten behauptet habe, nicht mehr…

…Das bloße Vermächtnis könne den Kläger zur Einbringung der Kündigung nicht berechtigen. Der Kläger hätte den Erwerb des Vermächtnisses durch eine gerichtliche Ermächtigung nach § 72 AußStrG. nachweisen müssen. Da der Kläger nicht nachgewiesen habe, daß er in die Hauptmietrechte der Erblasserin eingetreten sei und eine Übertragung ihrer Mietrechte auf den Kläger…

…Teil seines Vermögens dem Beklagten bereits mit Rechtsgeschäft unter Lebenden, nämlich dem Übergabsvertrag vom 22. Dezember 1970, übertragen hatte. Ein Verlassenschaftsverfahren fand daher gemäß § 72 AußStrG nicht statt, zur Abgabe einer Erbserklärung durch den Beklagten ist es also gar nicht gekommen. Er hat alle Vermögenswerte, auf die die Klägerin teilweise greifen…

…8. 7. 2009, GZ 39 R 155/09x 22. Gegenstand dieses rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens, das durch einen Abänderungsantrag (§ 72 AußStrG) wieder aufgenommen und die vormalige Sachentscheidung abgeändert werden soll, war die Überprüfung des dem Antragsteller von den Antragsgegnern im Zeitraum 18. 5. 2004…

…1100 Wien, Antonsplatz 22, gegen die Antragsgegnerin Stadt W*****, vertreten durch Mag. DI Markus Petrowsky, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 72 ff AußStrG betreffend das Verfahren 48 Msch 3/05g des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts…

…vorgenommene Bewertung wäre der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (vgl 7 Ob 210/01k mwN). Das gilt auch für ein Verfahren nach §§ 72 ff AußStrG (vgl 5 Ob 148/10s denselben Antragsteller betreffend). Ausgehend von der rekursgerichtlichen Bewertung des Entscheidungsgegenstands im ursprünglichen Verfahren unter der maßgeblichen Wertgrenze von…

… 151] iVm § 163 [nunmehr § 148] ABGB oder bei gerichtlich festgestellter Vaterschaft auch durch einen Abänderungsantrag nach den §§ 72 ff AußStrG geschehen. Damit ist aber eine selbständige Beurteilung der durch Anerkenntnis oder gerichtliche Feststellung begründeten Abstammung oder Nichtabstammung im Rahmen einer Vorfragenprüfung ausgeschlossen ( Hopf in KBB…

…geltend zu machen und zu prüfen wäre. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte den Revisionsrekurs für nicht zulässig. Der Abänderungsantrag sei nach § 72 AußStrG nur zulässig, wenn die Wirkungen des Beschlusses rechtlich nicht auf andere Weise beseitigt werden könnten. Dafür stünden dem Vater aber Rechtsbehelfe des Exekutionsverfahrens, etwa die…

…Pkt 1 dieses Beschlusses gerichtete, als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnete Rechtsmittel ist absolut unzulässig, weil der auch im Abänderungsverfahren nach §§ 72 ff AußStrG (RIS Justiz RS0042445 [T8]) bzw im Wiedereinsetzungsverfahren nach § 21 AußStrG iVm §§ 146 ff ZPO (RIS Justiz RS0042445 [T10]) maßgeblicher…

…und die „Wiederaufnahme“ des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters an. Dabei handelt es sich um einen Abänderungsantrag im Sinn der §§ 72 ff AußStrG. Der Abänderungsantrag ist gemäß § 76 Abs 1 AußStrG bei dem Gericht einzubringen, das zuletzt in erster Instanz als erkennendes Gericht tätig war…

…§ 62 Abs 1 AußStrG, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukomme, ab. Die Bestimmungen der §§ 72 ff AußStrG neu (BGBl I 2003/111) über das Abänderungsverfahren sind nach § 203 Abs 8 AußStrG nF nur dann anzuwenden, wenn das Datum…

…Aktenlage stellte die Antragstellerin nach dem Zeitpunkt des Ergehens der Rekursentscheidung (und vor Vorlage des Akts an den Obersten Gerichtshof) mehrfache Abänderungsanträge gemäß § 72 AußStrG und beantragte wiederholt die Abstandnahme von der Fortsetzung des Rückführungsverfahrens sowie die Einstellung des Vollstreckungsverfahrens (ON 91, ON 93, ON 107, ON…

…261/05a; 7 Ob 5/06w; 4 Ob 182/06b). Da die Bestimmungen über den Abänderungsantrag nach den §§ 72 ff AußStrG neu jenen der ZPO nachgebildet sind, gilt der vom verstärkten Senat geprägte Grundsatz, dass ein in „Scheinrechtskraft“ erwachsener Beschluss (in den Fällen der…

…Nd 512/97). Wollte man die Eingabe des Dr. A***** K***** vom 20. 10. 2015 als (weiteren) Abänderungsantrag (§§ 72 ff AußStrG) oder als Unterhaltsherabsetzungsantrag verstehen, kann ein Delegierungsantrag aber weder auf Ablehnungsgründe noch auf behauptete Verfahrensverstöße oder ungünstige Entscheidungen gestützt werden (RIS Justiz RS0114309). Die Delegierung…

…Entscheidung herbeigeführt hätte. Diese Gründe eines Abänderungsantrags entsprechen dem Wiederaufnahmsklagegrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO. Die Bestimmungen über das Abänderungsverfahren (§§ 72 ff AußStrG nF) sind im vorliegenden Verfahren jedoch noch nicht anwendbar, weil das Datum der Entscheidung erster Instanz, deren Abänderung beantragt wird, vor dem 1. 1. 2005…

…2 ZPO nicht statt. Die Frage, ob die Rekurswerberin wirksam Vollmacht erteilt habe, könne nach Eintritt der Rechtskraft allenfalls Gegenstand eines Verfahrens nach §§ 72 ff AußStrG sein. Der von der Antragstellerin gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig, weil darin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt…

…2003 verstarb Andrä S***** ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Die anschließende Todfallsaufnahme führte zum Ergebnis, dass der Wert des Nachlassvermögens die Grenze des § 72 AußStrG 1854 nicht erreicht. Daraufhin sprach das Erstgericht mit Beschluss vom 10. 9. 2003 (ON 7) aus, dass „mangels eines abhandlungspflichtigen Nachlassvermögens eine…

…Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufzutragen. Das Erstgericht wird im fortgesetzten Verfahren zu berücksichtigen haben, dass im Verfahren über den Abänderungsantrag nach den §§ 72 ff AußStrG (anders als bei der Wiederaufnahme nach den §§ 530 ff ZPO) keine Zweiteilung des Verfahrens in Aufhebungsverfahren und Erneuerungsverfahren vorgesehen…

…Anfechtung des vom Erblasser geschlossenen Kaufvertrages bestellt werden, doch sei dies hier nach pflichtgemäßem Ermessen nicht geboten. Hier könne nämlich von einer Vorgangsweise nach § 72 Abs 1 AußStrG keine Rede sein, weil doch erhebliches Nachlassvermögen bestehe und eine Einantwortung jedenfalls möglich sei. Mit der Einantwortung seien die Wirkungen der Universalsukzession verbunden, wodurch der…

…dass mit Wegfall der Wirksamkeit des nach § 163b ABGB gefassten Beschlusses - etwa im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach §§ 72 ff AußStrG - auch der Ausspruch über die Nichtabstammung vom ersten Mann wegfällt, sodass dieser wiederum Vater des Kindes wird. Dass derartige, mit allgemein verbindlicher Wirkung ausgestattete Beschlüsse…

…zurück. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Die Bestimmungen der §§ 72 ff AußStrG neu (BGBl I 2003/111) über das Abänderungsverfahren sind nach § 203 Abs 8 AußStrG neu nur dann anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster…

…1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Mit Beschluss vom 5. 2. 2004 verfügte das Erstgericht , dass mangels eines Nachlassvermögens eine Verlassenschaftsabhandlung nicht stattfinde (§ 72 Abs 1 AußStrG) und verständigte die Revisionsrekurswerberin, eine Bank, die schon am 22. 1. 2004 eine offene Kreditforderung von 37.290,20 EUR als Verlassenschaftsschuld angemeldet gehabt…

… 2002. Am 26. November 2002 fasste das Bezirksgericht Leibnitz als nach § 105 JN zuständiges Abhandlungsgericht den Beschluss, gemäß § 72 Abs 1 AußStrG mangels Nachlassvermögens keine Verlassenschaftsabhandlung durchzuführen. Mit Schriftsatz vom 12. Februar 2003 an das Abhandlungsgericht teilte der Bruder des Erblassers unter Vorlage eines Grundbuchsauszugs…