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§ 72 Zulässigkeit des Abänderungsantrags

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§ 72 Zulässigkeit des Abänderungsantrags — AußStrG

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Entscheidungen
131
Rechtssätze
40

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 111/2003

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2005

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40046700

Zuletzt nach Updates gesucht am

Können die Wirkungen eines Beschlusses nicht durch die Einleitung eines anderen gerichtlichen Verfahrens beseitigt werden, so kann dessen Abänderung nach den folgenden Bestimmungen begehrt werden.

Entscheidungen
131

  • 16Ok8/22w—OGH Entscheidung

    25. Mai 2023
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

    Text

    Begründung: [1] Mit Antrag vom 14. 7. 2021 beantragte die Bundeswettbewerbsbehörde die Verhängung einer Geldbuße von 45,37 Mio EUR über die Antragsgegnerinnen wegen der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen § 1 Abs 1 KartG und Art 101 Abs 1 AEUV in Form von kartellrechtswidrigen Pr…

    Rechtliche Beurteilung

    [21] Der Rekurs ist berechtigt . 1. Zum Abänderungsantrag nach §§ 72 ff AußStrG [22] 1.1. Der Abänderungsantrag gemäß §§ 72 ff AußStrG vereint die Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage der ZPO und ist diesen Rechtsbehelfen nachgebildet (ErläutRV 224 BlgNR 22. GP 56; G. Kodek in Gitschthaler/Höll…

  • 1Ob124/16s—OGH Entscheidung

    30. August 2016
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Erstgerichts wird wiederhergestellt.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss vom 16. 5. 2008 erkannte das Erstgericht den Vater schuldig, dem Minderjährigen ab 4. Jänner 2008 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 238 EUR zu zahlen; dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft. In einer Stellungnahme vom 16. 2. 2015 zum Inhalt eines Protokolls über die …

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen vom Vater erhobene – vom Minderjährigen beantwortete – Revisionsrekurs, mit dem er eine Wiederherstellung des erstgerichtlichen Zurückweisungsbeschlusses anstrebt, ist zulässig und berechtigt. Nach dem Eintritt der Rechtskraft eines Beschlusses, mit dem über die Sache entschieden wurde, …

  • 7Ob16/14z—OGH Entscheidung

    26. Februar 2014
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Herabsetzung des monatlichen Unterhalts auf 10 EUR ab 1. 1. 2013 als unangefochten unberührt bleiben, werden hinsichtlich der Zurückweisung des Unterhaltserhöhungsantrags des Kindes für den Zeitra…

    Text

    Begründung: Die Ehe der Eltern des Kindes wurde am 19. 3. 2004 geschieden. Die Obsorge für das Kind wurde der Mutter übertragen. Der Vater ist aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichts Favoriten vom 3. 12. 2007, insofern bestätigt durch den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Der Entscheidung des Bezirksgerichts Favoriten vom 3. 12. 2007 lag ein Unterhaltserhöhungsantrag des Kindes zugrunde, mit dem es vom Vater im Z…

  • 10 Ob 71/15m—OGH Entscheidung

    15. Dezember 2015

  • 8Ob49/13h—OGH Entscheidung

    28. Mai 2013
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Der behauptete Verfahrensmangel liegt wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat nicht vor. 2. Auch mit ihren übrigen Ausführungen zeigt die erbantrittserklärte Erbin keine erhebliche Rechtsfrage auf. Gemäß § 165 Abs 1 AußStrG ist ein Inventar (vgl dazu 8 Ob 115/11m und 8 Ob 3/12t) unter anderem d…

  • 16Ok8/22w—OGH Entscheidung

    25. Mai 2023
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

    Text

    Begründung: [1] Mit Antrag vom 14. 7. 2021 beantragte die Bundeswettbewerbsbehörde die Verhängung einer Geldbuße von 45,37 Mio EUR über die Antragsgegnerinnen wegen der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen § 1 Abs 1 KartG und Art 101 Abs 1 AEUV in Form von kartellrechtswidrigen Pr…

    Rechtliche Beurteilung

    [21] Der Rekurs ist berechtigt . 1. Zum Abänderungsantrag nach §§ 72 ff AußStrG [22] 1.1. Der Abänderungsantrag gemäß §§ 72 ff AußStrG vereint die Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage der ZPO und ist diesen Rechtsbehelfen nachgebildet (ErläutRV 224 BlgNR 22. GP 56; G. Kodek in Gitschthaler/Höll…

  • 10Ob32/21k—OGH Entscheidung

    22. Februar 2022
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Am 19. März 2019 beantragte das Kind die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen gemäß § 4 Z 2 UVG in dem in § 6 UVG festgelegten Höchstausmaß. Es bestehe kein Unterhaltstitel. Der Vater sei seit mehreren Jahren unbekannten Aufenthalts. Derzeit sei es (deswegen) auch nicht möglich, mit…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Entgegen dem Zulassungsausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 62 Abs 1 AußStrG) unzulässig. [10] 1. In seinem Revisionsrekurs stellt der Vater in den Vordergrund, dass die Bestellung eines Zustellkurators für ihn mang…

  • 2Ob98/19d—OGH Entscheidung

    25. Juli 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht wird die Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom Zurückweisungsgrund der Verspätung aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Der am ***** 2017 verstorbene Erblasser hinterlässt seine Ehegattin (Rekurswerberin), drei Geschwister sowie drei Nichten (Kinder eines vorverstorbenen Bruders). Die Witwe war im Verlassenschaftsverfahren durch ihren Sohn vertreten, dem sie am 18. 9. 2017 dafür eine „Spezialvollmacht“ er…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Er ist auch berechtigt . Die Witwe macht geltend, der Oberste Gerichtshof habe bereits ausgesprochen, dass in Fallkonstellationen, in denen das Gesetz den Abänderungsantrag auss…

  • 10ObS274/97k—OGH Entscheidung

    30. September 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

    Text

    Begründung: Die am 12.4.1905 geborene Versicherte Friederike P***** bezog seit 1994 von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 5. Ein am 28.8.1995 eingebrachter Erhöhungsantrag wurde mittels Bescheid der Beklagten vom 20.9.1995 abgelehnt. Mit dem nunme…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorweg ist darauf hinzuweisen, daß das vorliegende Rechtsmittel ungeachtet seiner Bezeichnung als "außerordentlicher Rekurs" in Wahrheit einen ordentlichen Revisionsrekurs darstellt: Da es sich beim Pflegegeld um wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen im Sinn des § 46 Abs 3 Z 3 ASGG handel…

  • 6 Ob 152/74—OGH Entscheidung

    28. August 1974

  • 4 Ob 407/80—OGH Entscheidung

    28. April 1981
    • Rechtssätze
    40

  • RS0134393—OGH Rechtssatz

    25. Mai 2023·1 Entscheidung

    Es steht der Zulässigkeit eines Abänderungsantrags nach § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG der Bundeswettbewerbsbehörde im kartellrechtlichen  Geldbußenverfahren nicht entgegen, dass eine für sie „günstigere“ Entscheidung nur im Weg der Stellung eines abgeänderten Geldbußenantrags erreicht werden kann.

  • RS0129368—OGH Rechtssatz

    30. August 2016·2 Entscheidungen

    Kann das mit dem Abänderungsantrag angestrebte Ziel auch anders erreicht werden (mit welchem Antrag auch immer), so ist der Abänderungsantrag jedenfalls unzulässig und ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen.

  • RS0128912—OGH Rechtssatz

    15. Dezember 2015·2 Entscheidungen

    Nach § 138a Abs 1 [nunmehr § 140] ABGB bleibt das nach § 138 [nunmehr § 144] ABGB begründete Abstammungsverhältnis solange bestehen, als es nicht auf dem gesetzlich vorgesehenen Weg beseitigt wird. Dies kann durch eine Entscheidung nach §§ 156 [nunmehr § 151] iVm § 163 [nunmehr § 148] ABGB oder ‑ bei gerichtlich festgestellter Vaterschaft ‑ auch durch einen Abänderungsantrag nach den §§ 72 ff AußStrG geschehen. Damit ist aber eine selbständige Beurteilung der ‑ durch Anerkenntnis oder gerichtliche Feststellung begründeten ‑ Abstammung oder Nichtabstammung im Rahmen einer Vorfragenprüfung ausgeschlossen.

  • RS0126542—OGH Rechtssatz

    25. Mai 2023·3 Entscheidungen

    Da die Bestimmungen über den Abänderungsantrag nach den §§ 72 ff AußStrG 2005 jenen der ZPO nachgebildet sind, gilt der Grundsatz, dass ein in „Scheinrechtskraft“ erwachsener Beschluss (in den Fällen der nicht erkannten Prozessunfähigkeit) nicht mit einem ordentlichen Rechtsmittel, sondern nur mit einem Abänderungsantrag bekämpfbar ist, auch für das Außerstreitverfahren nach dem AußStrG 2005.

  • RS0108435—OGH Rechtssatz

    30. September 1997·1 Entscheidung

    Hat mangels eines Nachlaßvermögens keine Verlassenschaftsabhandlung stattgefunden, so kann die Fortsetzung des Pflegegeldverfahrens gemäß § 19 Abs 3 BPGG nur von der Verlassenschaft nach der ursprünglichen Klägerin selbst, nicht aber von einem präsumtiven Erben beantragt werden. Sollte der ruhende Nachlaß, vertreten durch einen zu bestellenden Kurator, die Verfahrensfortsetzung beantragen und sollte sich später ein weiteres Nachlaßvermögen herausstellen, dann wird nach § 179 Abs 2 AußStrG die Verlassenschaftsabhandlung einzuleiten sein. Daß eine solche unterbleibt, ändert nichts daran, daß die Verlassenschaft parteifähig ist.

  • RS0099315—OGH Rechtssatz

    28. August 1974·1 Entscheidung

    § 72 Abs 2 und 3 AußStrG kann nicht entnommen werden, daß die dort vorgesehene Ermächtigung auch nur einem von mehreren zur Erbschaft berufenen Erben erteilt werden kann.

  • RS0085737—OGH Rechtssatz

    28. April 1981·1 Entscheidung

    Der Inhalt einer Amtsbestätigung, mit der lediglich der Übergang der Rechte des Erblassers an den Erben im Fall eines geringfügigen Nachlasses (§ 72 Abs 2 AußStrG) bestätigt wird, kann nicht offenbar gesetzwidrig sein.