RS0126208 – OGH Rechtssatz

…63 AußStrG. Dies aus folgenden Gründen: Der Wert des Streitgegenstands im Abänderungsverfahren kann grundsätzlich kein höherer sein als der im Hauptverfahren (RIS Justiz RS0042445; RS0042409; RS0126208 [speziell zum Außerstreitverfahren]). Es bedarf daher im Verfahren nach §§ 72 ff AußStrG keiner neuerlichen Bewertung des Streitgegenstands durch das Rechtsmittelgericht, weil…

…je mwN). Der Oberste Gerichtshof ist an die hier abweichende Bewertung durch das Rekursgericht nicht gebunden (5 Ob 141/10m mwN; RIS Justiz RS0126208). 4. Ausgehend von der rekursgerichtlichen Bewertung des Entscheidungsgegenstands im ursprünglichen Verfahren unter der maßgeblichen Wertgrenze von 10.000 EUR ist hier ein Revisionsrekurs –…

…im abzuändernden Verfahren ist mit dem Wert des Entscheidungsgegenstands im Abänderungsverfahren grundsätzlich identisch; deswegen bedarf es keiner (neuerlichen) Bewertung durch das Rekursgericht (vgl RIS Justiz RS0126208). Auch bei einem Abänderungsantrag, mit dem nur die Abänderung der im Hauptverfahren nicht gewährten Herabsetzung des Unterhalts für eine bereits abgelaufene Periode begehrt wird, kommt…

…Unterhalt abzustellen (RS0103147 [T26, T29]). [9] 3. Der Wert des Entscheidungsgegenstands im abzuändernden Verfahren ist grundsätzlich identisch mit dem Wert des Entscheidungsgegenstands im Abänderungsverfahren (RS0126208; RS0042445 [T8]). Richtet sich der Abänderungsantrag nur gegen einen Teil der Entscheidung im Hauptverfahren, ist Streitgegenstand des Abänderungsantrags nur dieser betroffene Teil (vgl RS0042409 [T6…

…Entscheidungsgegenstands im abzuändernden Verfahren ist mit dem Wert des Entscheidungsgegenstands im Abänderungsverfahren grundsätzlich identisch; deswegen bedarf es keiner (neuerlichen) Bewertung durch das Rekursgericht (RIS-Justiz RS0126208). 3. Für die Berechnung des maßgebenden Entscheidungsgegenstands sind gesetzliche Unterhaltsansprüche gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten…