RS0126542 – OGH Rechtssatz

…mit einem Abänderungsantrag bekämpfbar ist, weil die Bestimmungen über den Abänderungsantrag nach den §§ 72 ff AußStrG jenen der ZPO nachgebildet sind (RS0126542). 2. Diese Rechtsprechung gilt allerdings nicht für Fallkonstellationen, in denen das Gesetz den Abänderungsantrag ausschließt, der Grundsatz des rechtlichen Gehörs aber eine Möglichkeit erfordert…

…nur für Konstellationen, in denen das Gesetz den Abänderungsantrag ausschließt, und der Grundsatz des rechtlichen Gehörs eine Möglichkeit erfordert, sich wirksam am Verfahren zu beteiligen (RS0126542 [T2]; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG 2 § 73 Rz 13/1 ). [19] 3.4. Demgegenüber hat der Oberste Gerichtshof zu…