Art. 16 Artikel 16

…Anm.: Abs. 2 und Abs. 3 betrifft andere Rechtsvorschriften) (4) Art. 5 Z 1 und 2 ( §§ 62 und 63 AußStrG ) und Art. 16 Z 17, 19, 20, 21 und 24 (§§ 500, 502, 505, 508 und § 528 ZPO ) in…

§ 63 Zulassungsvorstellung

…§ 63. (1) Übersteigt der Entscheidungsgegenstand nicht insgesamt 30 000 Euro und hat das Rekursgericht nach § 59 Abs. 1 Z 2…

§ 68 Revisionsrekursbeantwortung

…aktenkundigen Parteien die Beantwortung des Revisionsrekurses freigestellt werde. (4) Die Revisionsrekursbeantwortung ist einzubringen: 1. beim Rekursgericht, wenn dieses den anderen aktenkundigen Parteien nach § 63 Abs. 5 freigestellt hat, eine Revisionsrekursbeantwortung einzubringen; 2. beim Obersten Gerichtshof, wenn dieser den anderen aktenkundigen Parteien nach § 71 Abs. 2…

§ 62 Zulässigkeit des Revisionsrekurses

…unzulässig 1. über den Kostenpunkt, 2. über die Verfahrenshilfe sowie 3. über die Gebühren. (3) Weiters ist der Revisionsrekurs außer im Fall des § 63 Abs. 3 jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30 000 Euro nicht übersteigt und das Rekursgericht nach §…

…dieser an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR (RIS Justiz RS0125732) nicht übersteigt. In einem solchen Fall kann nur eine Zulassungsvorstellung gemäß § 63 Abs 1 AußStrG an das Rekursgericht erhoben werden. Entgegen der Auffassung der Revisionsrekurswerber ist das Verfahren über eine gerichtliche Benützungsregelung ein solches über einen Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur…

…Erstgericht dem Rekursgericht zu übermitteln. [8] 1. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig…

…begründeten) Ansicht des Revisionsrekurswerbers, dass die Ansprüche nicht vermögensrechtlicher Natur seien, kann daher nicht gefolgt werden. Damit ist der Revisionsrekurs - außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG - jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand EUR 10.000 nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht…

…Ausspruch dahin abzuändern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde (Zulassungsvorstellung). 3.3. Steht dem Rechtsmittelwerber nur der Rechtsbehelf der Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG zur Verfügung, ist das Rechtsmittel nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, weil im Streitwertbereich des § 63 AußStrG Rechtsmittel gegen Entscheidungen, gegen die nach dem…

…20. 1. 2014 änderte das Rekursgericht über Zulassungsvorstellung der Antragstellerin diesen Ausspruch dahin ab, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch zulässig sei (§ 63 Abs 3 AußStrG). Lege man nämlich zugrunde, dass die Servitutswegachse die Mitte des Servitutswegs festlege, könne die Ansicht vertreten werden, der Verlauf des Servitutswegs sei objektiv nachvollziehbar. Gegen…

…entscheidendem Einfluss auf das Verfahren zur Verhängung einer Zwangsstrafe. Die von der Rechtsmittelwerberin im Anlassfall erhobene Zulassungsvorstellung und der damit verbundene ordentliche Revisionsrekurs (§ 63 Abs 1 AußStrG) sind als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln. Eine für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses notwendige, iSd § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage vermag die…

…T8, T9]; auch RS0038625; zuletzt 6 Ob 196/11h). Die von den Rechtsmittelwerbern erhobene Zulassungsvorstellung und der damit verbundene ordentliche Revisionsrekurs (§ 63 Abs 1 AußStrG) sind als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln. Die von den Rechtsmittelwerbern behauptete Verfassungswidrigkeit der Offenlegungsbestimmungen in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 hat der erkennende Senat…

…zwingenden gesetzlichen Bewertungsvorschrift 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, kann nur gemäß § 63 Abs 1 AußStrG (iVm § 126 GBG) ein Antrag an das Rekursgericht gestellt werden, seinen Ausspruch dahin abzuändern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde…

…eine Rückstellung des Akts an das Erstgericht mit dem Auftrag, den im „außerordentlichen Revisionsrekurs“ ebenfalls enthaltenen „ordentlichen Revisionsrekurs“ gemäß § 63 Abs 1 AußStrG einem Verbesserungsverfahren zuzuführen, weil der ordentliche Revisionsrekurs keine Zulassungsvorstellung iSd § 63 Abs 1 AußStrG enthalte. Das Erstgericht erteilte in Entsprechung des Auftrags…

…kann gemäß § 62 Abs 5 AußStrG außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden. Die vom Rechtsmittelwerber im Anlassfall erhobene Zulassungsvorstellung und der damit verbundene ordentliche Revisionsrekurs (§ 63 Abs 1 AußStrG) sind als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln, hat doch das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zugelassen. Eine für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses notwendige, im Sinn des…

…Wiedereinsetzungsverfahren nach § 21 AußStrG iVm §§ 146 ff ZPO (RIS Justiz RS0042445 [T10]) maßgeblicher Streitwert den Beitrag des § 63 Abs 1 AußStrG nicht übersteigt und der Zulassungsvorstellung nicht stattgegeben wurde. Zu II) Der Rekurs gegen die Verhängung der Ordnungsstrafe ist zwar unabhängig von deren Höhe oder vom…

…Obersten Gerichtshof vor. Diese Vorgangsweise widerspricht dem Gesetz. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z…

…der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteige jedenfalls nach den Behauptungen der Antragstellerinnen den Betrag von 10.000 EUR. Das Rekursgericht wies den Antrag nach § 63 Abs 1 AußStrG und den ordentlichen Revisionsrekurs mit Beschluss vom 8. Juli 2013, GZ 7 R 149/12a 106, zurück. Den „außerordentlichen…

…werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Für eine sofortige sachliche Erledigung des Rechtsmittels durch den Obersten Gerichtshof besteht kein Raum. Erhebt nämlich in den im § 63 Abs 1 AußStrG 2003 angeführten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 63 Abs 2 AußStrG 2003 dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Dies gilt auch…

…zwingenden gesetzlichen Bewertungsvorschrift 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, kann nur gemäß § 63 Abs 1 AußStrG (iVm § 126 GBG) ein Antrag an das Rekursgericht gestellt werden, seinen Ausspruch dahin abzuändern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde…

…kann, ein ordentlicher oder ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben, so hat das Erstgericht dieses Rechtsmittel dem Rekursgericht vorzulegen, weil derartige Rechtsmittel als Anträge iSd § 63 AußStrG zu werten sind (5 Ob 51/12d mwN). Ob der dem Rekursgericht vorzulegende Schriftsatz den Erfordernissen des § 63 Abs 1…

…ist. Sollte das Rekursgericht bei der Bewertung des Entscheidungsgegenstands zur Ansicht gelangen, dass dieser 30.000 EUR nicht übersteigt, wären die Regeln des § 63 AußStrG über die Zulassungsvorstellung zu beachten. Ob der „außerordentliche Revisionsrekurs“ diesfalls einer Verbesserung bedarf, ist vom Rekursgericht zu entscheiden. Es war daher spruchgemäß zu…

…zwingenden gesetzlichen Bewertungsvorschrift 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, kann nur gemäß § 63 Abs 1 AußStrG (iVm § 126 GBG) ein Antrag an das Rekursgericht gestellt werden, seinen Ausspruch dahin abzuändern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde…

…entgegen der Ansicht der Erstantragstellerin nicht zur Entscheidung über dieses Rechtsmittel berufen: Der Revisionsrekurs ist außer im Fall der Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs nach § 63 Abs 3 AußStrG jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht iSd § 59 Abs 1…

… 122 ff GBG. Gemäß § 126 Abs 2 GBG kann ein Beschluss des Rekursgerichts nach Maßgabe der §§ 62, 63 und 66 AußStrG angefochten werden, wobei die Bestimmungen der §§ 122 bis 125 GBG (hinsichtlich des § 63 Abs 2 AußStrG sinngemäß) zu beachten…

…Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Gegen die Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich das als „außerordentlicher“ Revisionsrekurs „verbunden mit einem Antrag gemäß § 63 AußStrG“ bezeichnete Rechtsmittel der Antragstellerin. Der Entscheidungsgegenstand sei nicht rein vermögensrechtlicher Natur und vom Rekursgericht offenbar unterbewertet worden bzw überhaupt nicht bewertbar. Die Antragstellerin begehrt…

…Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs nicht für zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen kann eine Partei gemäß § 63 AußStrG den Antrag an das Rekursgericht stellen (Zulassungsvorstellung), den Ausspruch dahin abzuändern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde. Im vorliegenden Fall übersteigt der…

…auch wenn das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist das Erstgericht dieses Rechtsmittel dem Rekursgericht vorzulegen, weil derartige Rechtsmittel als Anträge iSd § 63 AußStrG zu werten sind ( Fucik/Kloiber , AußStrG [2005] § 63 Rz 5; 1 Ob 15/07y; 5 Ob 135/10d…

…Entscheidungsgegenstände rein vermögensrechtlicher Natur sind und die gemäß § 59 Abs 2, § 62 Abs 3 und 5 und § 63 Abs 1 AußStrG maßgebliche Wertgrenze 10.000 EUR beträgt. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs außer im Fall des § 63 Abs…

…das Rechtsmittel berufen. 1. Nach § 126 Abs 2 GBG kann der Beschluss des Rekursgerichts nach Maßgabe der §§ 62, 63 und 66 AußStrG angefochten werden, wobei die Bestimmungen der §§ 122 bis 125 GBG (hinsichtlich § 63 Abs 2 AußStrG sinngemäß) zu beachten sind…

… 83/09w 69, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Rekursgericht hat über Zulassungsvorstellung des Vaters gestützt auf § 63 Abs 3 AußStrG ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch zulässig sei. Das Rekursgericht habe in seiner Entscheidung die Auffassung vertreten, dass im Fall des Bezugs eines das anrechenbare…

…ab. Das Rekursgericht bestätigte den erstgerichtlichen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Den dagegen eingebrachten „Antrag gem § 63 AußStrG/Außerordentlicher Revisionsrekurs ... verbunden mit ordentlichem Revisionsrekurs“ legte das Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor, obwohl der Rechtsmittelwerber ersichtlich vom Rekursgericht verlangt hatte, nach dem…

… 1 AußStrG nicht zu lösen gewesen seien. Gegen diesen (richtig:) Sachbeschluss erhoben die Antragsteller einen außerordentlichen Revisionsrekurs verbunden mit einer Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG. In Verkennung der Rechtslage für das Revisionsrekursverfahren im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren ist gemäß § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs …

…auch wenn das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist das Erstgericht dieses Rechtsmittel dem Rekursgericht vorzulegen, weil derartige Rechtsmittel als Anträge iSd § 63 AußStrG zu werten sind ( Fucik/Kloiber , AußStrG [2005] § 63 Rz 5; 1 Ob 15/07y; RIS Justiz RS0109623). Ob der dem…

…dabei, dass dies im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren zufolge der Bestimmung des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 63 Abs 1 AußStrG nur dann zulässig wäre, wenn der Entscheidungsgegenstand nicht EUR 10.000,-- übersteigt. Das ist zufolge des den Obersten Gerichtshof grundsätzlich bindenden Ausspruches des Rekursgerichtes (vgl Rechberger…

…ergänzen haben. Anschließend wird der Ergänzungsbeschluss den Parteien zuzustellen und - falls erforderlich - entsprechende Verbesserungsaufträge zu erteilen seien. Allenfalls wird ein Verfahren über eine Zulassungsvorstellung (§ 63 AußStrG) abzuführen und gegebenenfalls das Rechtsmittel des 16. Antragsgegners dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung wieder vorzulegen sein.…

…Abs 3 AußStrG (idF BGBl I 2003/111 bzw 112 und WRN 2006 BGBl I 2006/124) ist der Revisionsrekurs - außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG - jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 10.000 Euro nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG…

…Antragstellers unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor. Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Gesetz. 1. Der Revisionsrekurs ist außer im Fall der Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs nach § 63 Abs 3 AußStrG jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungs-gegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z…

…werden. Im Hinblick auf die dargestellte Rechtslage war der Rechtsmittelschriftsatz jedenfalls nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, dessen Entscheidungskompetenz derzeit nicht vorliegt. Im Streitwertbereich des § 63 AußStrG sind Rechtsmittel gegen Entscheidungen, gegen die nach dem Ausspruch gemäß § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, nur dem…

…Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 10.000 EUR nicht übersteigt und den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zuließ, ist der Revisionsrekurs ohne Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs nach § 63 Abs 3 AußStrG jedenfalls unzulässig. Erhebt eine Partei dennoch ein Rechtsmittel, ist dieses – auch wenn es als „außerordentliches“ Rechtsmittel bezeichnet wird und an den Obersten…

…ein außerordentlicher Revisionsrekurs gemäß § 62 Abs 5 AußStrG unzulässig. Der durch die Entscheidung des Rekursgerichts beschwerten Partei steht lediglich die Möglichkeit einer Zulassungsvorstellung (§ 63 Abs 1 AußStrG) zur Verfügung, wenn das Rekursgericht - wie hier - ausgesprochen hat, dass der ordentliche Revisionsrekurs nach § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig ist. Sollte das Erstgericht…

…ordentlicher oder ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben, so hat das Erstgericht dieses Rechtsmittel dem Rekursgericht vorzulegen, weil derartige Rechtsmittel als Anträge im Sinn des § 63 AußStrG zu werten sind. Ob der dem Rekursgericht vorzulegende Schriftsatz den Erfordernissen des § 63 Abs 1 AußStrG entspricht oder ob er einer Verbesserung…

…AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat. In einem solchen Fall kann der Beschluss des Rekursgerichts nur im Weg einer Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG angefochten werden. Unterhaltssachen sind nach § 58 Abs 1 JN iVm § 59 Abs 3 AußStrG mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten. Bereits fällig…

…6. 2009 liegt (Art 16 Abs 4 Budgetbegleitgesetz 2009) ist der Revisionsrekurs (außer im hier nicht relevanten Fall des § 63 Abs 3 AußStrG) jedenfalls dann unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs …