…zulässig ist. Fehlt wie hier ein solcher Ausspruch, so ist jedes Rechtsmitte l, also auch ein außerordentlicher Revisionsrekurs oder eine Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG (§ 64 Abs 2 AußStrG) unzulässig ( RS0007219 ; RS0030814 ; RS0044098 ). [5] 2. Im vorliegenden Fall liegt ein „echter“ Aufhebungsbeschluss im Sinn des § …

…§ 37 Abs 3 Z 16 MRG gelten für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren die §§ 62 bis 64 AußStrG mit der Maßgabe, dass die in § 37 Abs 1 MRG genannten Entscheidungsgegenstände rein vermögensrechtlicher Natur sind und die gemäß § 59…

…und die den Parteien erwachsenden Kosten voraussichtlich erheblich verringert werden als durch eine Klärung seitens des Rekursgerichts. 5. Der Revisionsrekurs war gemäß § 64 Abs 1 AußStrG nicht für zulässig zu erklären, da die Entscheidung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG abhängt…

…das Erstgericht zurück. [2] Es erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs hinsichtlich des aufhebenden Teils der Entscheidung nach § 62 Abs 1 iVm § 64 Abs 1 AußStrG für zulässig. [3] Dagegen richtet sich der von der Antragstellerin beantwortete Revisionsrekurs des Antragsgegners , mit dem dieser die Abänderung der angefochtenen Entscheidung im Sinn der…

…erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG vorliege. [3] Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ ist unzulässig . [4] 1. Gemäß § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung…

…derogiert worden. I. Zum aufhebenden Teil der rekursgerichtlichen Entscheidung: [2] Soweit der Revisionsrekurs auf eine bestimmte Regelung des Kontaktrechts abzielt, steht ihm § 64 AußStrG entgegen. Danach ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu…

…zu anderen (die Spruchpunkte III. und IV. des erstgerichtlichen Beschlusses betreffenden) Aspekten der Rekursentscheidung sind diese als unangefochten anzusehen. [3] 2.1. Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung…

…Eile eine (endgültige) Entscheidung über die offenen Anträge treffe. [7] Das Rekursgericht traf keinen Ausspruch zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses. [8] 1. Gemäß § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung…

…es den Beschluss des Erstgerichts aufhob und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auftrug. [4] Das Rechtsmittel ist nicht zulässig: [5] Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung…

…treffen, bevor es über den Antrag der Mutter neuerlich entscheide. [5] Das Rekursgericht traf keinen Ausspruch zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses. [6] 1. Gemäß § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung…

…treffen, bevor es über den Antrag der Eltern neuerlich entscheide. [5] Das Rekursgericht traf keinen Ausspruch zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses. [6] 1. Gemäß § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung…

…Ob 161/17f) zur Erhebung eines Rechtsmittels im eigenen Namen berechtigt. Diese sind grundsätzlich nicht Parteien des Verfahrens. [8] 3. Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben hat und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende…

…den Revisionsrekurs insofern keine weitere Behandlung mehr stattzufinden hat, kann der Oberste Gerichtshof auch über den vom Aufhebungsbeschluss betroffenen Teil entscheiden ( Rassi in Schneider/Verweijen , AußStrG § 64 FN 33; vgl RS0040804 [T4]). [17] 4.1. Einer Teilzurückweisung des Antrags auf Unterhaltserhöhung bedarf es dagegen nicht. Betrachtet man die den Erhöhungsanträgen zugrundeliegenden…

…ausdrücklich ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist. Dieser Ausspruch ist aber im gegebenen Zusammenhang nicht vorgesehen. Ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss iSd § 64 AußStrG liegt nur dann vor, wenn das Erstgericht in einem weiteren Rechtsgang neuerlich über dieselbe Frage entscheiden soll. Liegt hingegen in Wahrheit bereits eine abändernde, abschließende…

…Revisionsrekurs die „Zulassung des ordentlichen Revisionsrekurses“ sowie eine Abänderung im Sinne einer Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses im Umfang der Aufhebung. Gemäß § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung…

…und nicht die Mutter mit der vorläufigen Obsorge zu betrauen, ist der Vater nicht beschwert. Im Übrigen ist jedoch zu berücksichtigen, dass nach § 64 Abs 1 AußStrG ein Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts nur dann anfechtbar ist, wenn das Rekursgericht den Revisionsrekurs für zulässig erklärt hat. Diese Voraussetzung liegt hier aber nicht vor.…

…ihre Aufteilungsansprüche im Konkurs angemeldet und der Masseverwalter habe sie bestritten, sei aber zu überprüfen. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners ist unzulässig. Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung…

…nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, dann ist jegliches Rechtsmittel jedenfalls unzulässig ( Fucik/Kloiber, AußStrG, § 64 Rz 1; RIS-Justiz RS0109580). Das gilt auch, wenn das Gericht zweiter Instanz wie hier irrtümlich aussprach, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei…

…in welchem Ausmaß dies geschehen sei (wovon die Festlegung einer Entschädigung jedenfalls abhänge), fehlten jegliche Feststellungen. Den Revisionsrekurs erklärte das Rekursgericht für (gemäß § 64 Abs 1 AußStrG iVm § 117 Abs 6 WRG und § 24 EisbEG) zulässig, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage bestehe, ob durch die nicht…

…der auf eine Wiederherstellung des Beschlusses des Erstgerichts abzielt. Der Vater hat keine Revisionsrekursbeantwortung erstattet. Der Rekurs des Kindes ist im Sinn des § 64 AußStrG aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. 1. Das Kind steht auf dem Standpunkt, dass der Herabsetzungsantrag des Vaters abzuweisen…

…richtet, ist er absolut unzulässig, weil das Rekursgericht im bekämpften Beschluss nicht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs gegen den aufhebenden Teil zulässig ist (§ 64 Abs 1 AußStrG). Daran ändert auch die nachträgliche Zulassung des Revisionsrekurses durch das Rekursgericht gemäß § 63 Abs 3 AußStrG nichts, weil bei Aufhebungsbeschlüssen iSd §…

…dieser Frage fehle jedoch Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, weshalb der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zuzulassen sei. Gegen diesen Beschluss richten sich die Revisionsrekurse (§ 64 Abs 1 AußStrG) beider Antragsteller. Die Revisionsrekurse sind im Interesse der Rechtssicherheit zulässig; sie sind auch berechtigt. 1. In ihrer letztwilligen Verfügung hat die Erblasserin nicht über die…

…nicht ausgesprochen hatte, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei (RIS-Justiz RS0007219, RS0109580). An dieser Rechtslage hat die Außerstreitreform nichts geändert (§ 64 AußStrG idgF; 3 Ob 269/05p, 6 Ob 66/06h, 8 Ob 142/06z). 3. Die Rekurswerber leiten aus § 64 Abs 1 zweiter und dritter…

…den aufhebenden Teil der Rekursentscheidung wendet - dies betrifft auch die zu Punkt 3) der Anfechtungserklärung erklärte Anfechtung -, ist er als absolut unzulässig zurückzuweisen. Nach § 64 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichtes erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung…

…prüfen haben, ob und inwieweit die von der Sachwalterin bisher verweigerte Zahlung der Haushaltsbeiträge im Interesse der Betroffenen gelegen sei. Trotz Zulassung eines Revisionsrekurses (§ 64 Abs 1 AußStrG) durch das Rekursgericht blieb dieser Beschluss unbekämpft. Mit Beschluss vom 21. 3. 2005 (ON 55) erteilte das Erstgericht dem zwischen der Sachwalterin und der „…

…nicht zulässig ist. Dieser Ausspruch ist aber, wie auszuführen sein wird, in der vorliegenden Konstellation nicht vorgesehen. Ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss im Sinne des § 64 AußStrG liegt nur dann vor, wenn das Erstgericht in einem weiteren Rechtsgang neuerlich über die selbe Frage entscheiden soll. Liegt hingegen in Wahrheit bereits eine abändernde…

…nach § 59 Abs 3 AußStrG handelt es sich um in rechtlichem Zusammenhang stehende Mietzinszahlungen aus demselben Mietvertrag. Weiters liegt kein echter Aufhebungsbeschluss nach § 64 AußStrG vor, weil dem Erstgericht keine Verfahrensergänzung aufgetragen wurde. Somit widerspricht das Vorgehen des Erstgerichts der seit dem Inkrafttreten der erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1997 (WGN 1997…

…Zunächst ist klarzustellen, dass zufolge § 37 Abs 3 Z 16 MRG idF des WohnAußStrBeglG die Frist auch für einen Revisionsrekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss (§ 64 AußStrG) sowie für die Revisionsrekursbeantwortung hiezu abweichend von § 65 Abs 1 und § 68 Abs 1 AußStrG vier Wochen beträgt. Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist…

…zur Aufstockung des Hintertrakts gegeben hätten und wer wirtschaftlicher Nutznießer dieser Aufstockung wäre. Das Rekursgericht erklärte den Revisionsrekurs gemäß § 62 Abs 1 und § 64 Abs 1 AußStrG für zulässig, weil noch keine gefestigte Judikatur des Höchstgerichts zur Frage vorliege, ob Erhaltungsarbeiten, die einen besonderen Kostenaufwand verursachten, eine dem § 834 ABGB zu…

…43, aufgehoben wurde, den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Rekursgericht hat ausgesprochen, es sei gegen seinen Aufhebungsbeschluss der Rekurs (richtig: Revisionsrekurs - § 64 Abs 1 AußStrG nF) zulässig, weil die Richtigkeit seiner rechtlichen Qualifikation, das Begehren der Antragstellerin sei nicht als solches nach einer Benützungsregelung, sondern als Antrag nach § 16…

…richtet, ist er gemäß § 64 Abs 1 erster Satz AußStrG unzulässig, weil das Rekursgericht diesbezüglich den Revisionsrekurs nicht für zulässig erklärt hat (Fucik/Kloiber AußStrG § 64 Rz 1). Im Übrigen ist der Revisionsrekurs jedoch im Rahmen seines Aufhebungsantrages zulässig und berechtigt. Zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 36 Abs 2 AußStrG (neu…

…Rekursgerichts über das Sommerferienbesuchsrecht wendet, handelt es sich dabei um einen Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts (vgl RIS Justiz RS0111919, RS0007218, RS0044029, RS0044065), der gemäß § 64 AußStrG absolut unanfechtbar ist, wenn das Rekursgericht den Rekurs nicht ausdrücklich zugelassen hat (RIS Justiz RS0109580, RS0030814, RS0007219, RS0044098). Zusammenfassend bringt der Revisionsrekurswerber somit keine Rechtsfragen…

…es sich nicht um einen Aufhebungsbeschluss im engeren Sinn, sondern um eine ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, sohin eine Abänderung. Die Regelung des § 64 Abs 1 AußStrG gilt aber nur für „echte“ Aufhebungsbeschlüsse (RIS Justiz RS0111919), also solche, bei denen ein weiterer Rechtsgang folgt und nicht in Wahrheit eine abändernde…

… 1 f NWG entsprechend, stattzugeben“ sei. Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nach § 62 Abs 1 iVm § 64 Abs 1 AußStrG zu, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, inwieweit ein rechtskräftig verordneter, keine Verkehrsflächen für „allenfalls“ von einem Notweg betroffene Grundstücke vorsehender Bebauungsplan…

…§ 62 Abs 1 AußStrG sei der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig. Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist unzulässig. Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung…

…die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage. Die Frist für den Revisionsrekurs gegen einen Sachbeschluss und für den Revisionsrekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss (§ 64 AußStrG), mit dem ein Sachbeschluss aufgehoben wurde, beträgt abweichend von § 63 Abs 2, § 65 Abs 1 und § 68…

…neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nach § 62 Abs 1 iVm § 64 Abs 1 AußStrG zulässig sei. Dagegen erhoben die Erst bis Drittantragsgegner und die Siebt bis Elftantragsgegner Revisionsrekurse, die jeweils von den Antragstellern beantwortet wurden. 1. Gemeinsamer Revisionsrekurs…

…eingeschränkte Anfechtungserklärung auch gegen den den Sachbeschluss des Erstgerichts aufhebenden Teil des Beschlusses des Rekursgerichts richtet (richten sollte), ist der Revisionsrekurs des Antragstellers gemäß § 64 Abs 1 AußStrG unzulässig. Der Revisionsrekurs der Erst- und Zweitantragsgegner ist, soweit sich dieser gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts betreffend die Erstantragsgegnerin richtet, gemäß § 62 Abs 2…

…sämtlichen Begleitumständen des seinerzeitigen Gesprächs, aus denen sich Schlüsse auf die Parteienabsicht ziehen ließen. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Rekurs (richtig: Revisionsrekurs; § 64 Abs 1 AußStrG) an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, weil die Frage, ob in einem Aufspaltungsverfahren nach § 37 Abs 1 Z 8a MRG als…

…§ 37 Abs 3 Z 16 MRG gilt die vierwöchige Revisionsrekursfrist nur für die Bekämpfung zweitinstanzlicher Sachbeschlüsse oder Aufhebungs-beschlüsse (§ 64 AußStrG), mit denen ein Sachbeschluss der ersten Instanz aufgehoben wurde. Der Ausspruch, dass ein im außerstreitigen Verfahren eingebrachter Antrag im streitigen Verfahren zu erledigen ist, zählt…