§ 64 Anfechtung des Aufhebungsbeschlusses

…§ 64. (1) Ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichtes erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung…

§ 70 Entscheidung über den Revisionsrekurs

…an das Begehren jedoch nicht gebunden; er kann den angefochtenen Beschluss auch zu Ungunsten der anfechtenden Partei abändern. (2) Über einen Revisionsrekurs nach § 64 kann der Oberste Gerichtshof in der Sache selbst entscheiden, wenn die Sache zur Entscheidung reif ist. (3) Ist der Beschluss des Rekursgerichts aufzuheben, so hat…

§ 203 

(1) Die Bestimmungen über die Vertretung im Rekursverfahren und im Revisionsrekursverfahren ( § 6 ) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher ergangenen Entscheidungen sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften …

…Verwertung der gemeinschaftlichen Sache anzusetzen sei, noch für aufklärungsbedürftig und ordnete deshalb eine Verfahrensergänzung durch die erste Instanz an. Den Rekurs (richtig: Revisionsrekurs - § 64 Abs 1 AußStrG) gegen seinen Aufhebungsbeschluss erklärte das Rekursgericht für zulässig, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliege, ob Wohnungseigentümer auf öffentliche Verkehrsflächen verwiesen werden können, wenn…

…§ 37 Abs 3 Z 16 MRG gilt die vierwöchige Revisionsrekursfrist nur für die Bekämpfung zweitinstanzlicher Sachbeschlüsse oder Aufhebungs-beschlüsse (§ 64 AußStrG), mit denen ein Sachbeschluss der ersten Instanz aufgehoben wurde. Der Ausspruch, dass ein im außerstreitigen Verfahren eingebrachter Antrag im streitigen Verfahren zu erledigen ist, zählt…

…Grundstücks zur zweckmäßigen Gestaltung des Notwegs erforderlich sei. [11] Das Rekursgericht erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs nach § 62 Abs 1 iVm § 64 Abs 1 AußStrG für zulässig, weil sich die erhebliche Rechtsfrage stelle, ob jene Antragsteller, die noch keinen Prozess über die Wegdienstbarkeit geführt hätten, verpflichtet sind, vor dem Antrag…

…dem angefochtenen Beschluss den Sachbeschluss des Erstgerichts zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung auf. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Rekurs (richtig: Revisionsrekurs; vgl § 64 Abs 1 AußStrG; § 37 Abs 3 Z 16 MRG) an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Das Rekursgericht könne seine Rechtsauffassung, wonach unter den gesetzlichen Aufteilungsschlüssel…

…Abs 2 WEG) gilt nur für Rechtsmittel gegen einen Sachbeschluss (und für den Revisionsrekurs gegen einen Beschluss, mit dem ein Sachbeschluss iSd § 64 AußStrG aufgehoben wurde); ansonsten stehen nur die 14 tägigen Fristen nach dem Außerstreitgesetz offen (RIS Justiz RS0070443 [T3]; 5 Ob 124/17x). 1.3 Nach…

…43, aufgehoben wurde, den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Rekursgericht hat ausgesprochen, es sei gegen seinen Aufhebungsbeschluss der Rekurs (richtig: Revisionsrekurs - § 64 Abs 1 AußStrG nF) zulässig, weil die Richtigkeit seiner rechtlichen Qualifikation, das Begehren der Antragstellerin sei nicht als solches nach einer Benützungsregelung, sondern als Antrag nach § 16…

§ 12 Außerstreitiges Verfahren

… 1 und § 48 Abs. 2 AußStrG vier Wochen. 7. Für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses gelten die §§ 62 bis 64 AußStrG mit der Maßgabe, dass Entscheidungsgegenstände nach diesem Bundesgesetz rein vermögensrechtlicher Natur sind und dass die gemäß § 59 Abs. 2, § 62…

…57) zurück und erklärte den Rekurs gegen diese Entscheidung für „zulässig“. Inhaltlich ging es dabei davon aus, dass ein Aufhebungsbeschluss gemäß § 64 AußStrG vorliege, der unanfechtbar sei, weil es den Revisionsrekurs gegen Punkt 3. seiner Entscheidung vom 18. 2. 2014 nicht zugelassen habe. § …

…MRG und den folgend in § 22 Abs 4 WGG genannten Besonderheiten. [13] 1.2. Für den Revisionsrekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss (§ 64 AußStrG), mit dem – wie hier – ein Sachbeschluss aufgehoben wurde, gilt § 37 Abs 3 Z 16 MRG. Danach beträgt die Revisionsrekursfrist…

…trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Da es der rekursgerichtlichen Entscheidung an einem Ausspruch über die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses iSd § 64 Abs 1 AußStrG mangelt, ist der Revisionsrekurs des Antragsgegners jedenfalls unzulässig.…

…endgültigen Sachentscheidung die Voraussetzungen für die Erhebung eines ordentlichen oder außerordentlichen Revisionsrekurses vorlägen oder bei einem Aufhebungsbeschluss das Rekursgericht ausdrücklich den Revisionsrekurs gemäß § 64 Abs 1 AußStrG zugelassen hat.…

…Nutzfläche des alten Teils, und somit ebenfalls von der Maßgeblichkeit eines Überwiegens ausging. [22] 2.3.3 Aus Anlass eines Revisionsrekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 64 AußStrG hat der Oberste Gerichtshof eine allseitige Überprüfung der Rechtsansicht des Rekursgerichts vorzunehmen (vgl RS0043934 [für das wohnrechtliche Außerstreitverfahren: T3]). Der Prüfungsumfang ist nur insoweit nicht…

…HKÜ abgewiesen hatte, auf und verwies die R echts sache insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Einen Ausspruch nach § 64 Abs 1 AußStrG (mit dem der Revisionsrekurs gegen diesen Teil der Entscheidung für zulässig erklärt worden wäre) traf es nicht. [3] Die Entscheidung besteht damit aus zwei Teilen…

…eingeschränkte Anfechtungserklärung auch gegen den den Sachbeschluss des Erstgerichts aufhebenden Teil des Beschlusses des Rekursgerichts richtet (richten sollte), ist der Revisionsrekurs des Antragstellers gemäß § 64 Abs 1 AußStrG unzulässig. Der Revisionsrekurs der Erst- und Zweitantragsgegner ist, soweit sich dieser gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts betreffend die Erstantragsgegnerin richtet, gemäß § 62 Abs 2…

…Beschluss des Erstgerichts auf und trug ihm diesbezüglich die Verfahrensergänzung und neuerliche Entscheidung auf. [3] Insoweit ist der Revisionsrekurs absolut unzulässig , denn gemäß § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung…

…des § 52 Abs 2 Z 4 WEG 2002 zuzustellen sein werde. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Rekurs (richtig: Revisionsrekurs; vgl § 64 Abs 1 AußStrG) zulässig sei, weil eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu § 11 AußStrG - soweit ersichtlich - fehle. Gegen die Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der ordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin…

…neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nach § 62 Abs 1 iVm § 64 Abs 1 AußStrG zulässig sei. Dagegen erhoben die Erst bis Drittantragsgegner und die Siebt bis Elftantragsgegner Revisionsrekurse, die jeweils von den Antragstellern beantwortet wurden. 1. Gemeinsamer Revisionsrekurs…

…Kindes erfordere. Die Zustimmung zu dem Antrag stehe aber einem Unterhaltsverzicht gleich, sodass der Widerruf zulässig sei. Den Revisionsrekurs erachtete das Rekursgericht gemäß § 64 Abs 1 AußStrG als zulässig, weil noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur rechtlichen Qualifikation einer im außerstreitigen Unterhaltsverfahren abgegebenen Zustimmungserklärung eines vertretungsbefugten Elternteils zum Unterhaltsenthebungsantrag des anderen…

…Dem Revisionsrekurs ist somit Folge zu geben und der Sachbeschluss des Erstgerichts zur Gänze wiederherzustellen. Aus Anlass eines Revisionsrekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 64 AußStrG kann der Oberste Gerichtshof auch gleich in der Sache selbst erkennen, wenn die Sache – wie hier – zur Entscheidung reif ist (§ 70…

… 1 f NWG entsprechend, stattzugeben“ sei. Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nach § 62 Abs 1 iVm § 64 Abs 1 AußStrG zu, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, inwieweit ein rechtskräftig verordneter, keine Verkehrsflächen für „allenfalls“ von einem Notweg betroffene Grundstücke vorsehender Bebauungsplan…

…auf Einräumung eines Notwegs nach den allgemeinen Bestimmungen des AußStrG. Nach ständiger Rechtsprechung gilt dies auch für das Rechtsmittelverfahren (RS0071266). [5] 2. Gemäß § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung…

…jedenfalls unzulässig ist und darüber hinaus keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG anspricht: [3] 1.1 Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht die Entscheidung des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung nach Ergänzung des Verfahrens aufgetragen hat…

…Abs 2 WEG) gilt nur für Rechtsmittel gegen einen Sachbeschluss (und für den Revisionsrekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss, mit dem ein Sachbeschluss iSd § 64 AußStrG aufgehoben wurde); ansonsten stehen nur die vierzehntägigen Fristen nach dem AußStrG offen (RIS-Justiz RS0070443 [T3]). 2.2. Gemäß § 37 Abs 3 Z…

…nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, dann ist jegliches Rechtsmittel jedenfalls unzulässig ( Fucik/Kloiber, AußStrG, § 64 Rz 1; RIS-Justiz RS0109580). Das gilt auch, wenn das Gericht zweiter Instanz wie hier irrtümlich aussprach, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei…

… 3. 2014 Folge und hob diese Entscheidung als nichtig auf. Gegen diese aufhebende Rekursentscheidung ist mangels Zulassungsausspruchs kein weiteres Rechtsmittel zulässig (§ 64 AußStrG). Die Revisionsrekurswerberin ist aufgrund der Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung nicht mehr durch die Zurückweisung ihres dagegen gerichteten Rekurses beschwert, weil die von ihr bekämpfte Entscheidung…

…neu schließt aber die Anfechtung eines - hier gegebenen - „echten" Aufhebungsbeschlusses aus, wenn das Rekursgericht nicht ausgesprochen hat, dass der Rekurs zulässig ist (Feil/Marent AußStrG § 64 Rz 1; RIS-Justiz RS0111919 [T3], RS0109580 [T5 und 6]). Mangels Zulassung eines Rekurses durch das Rekursgericht war der außerordentliche Revisionsrekurs als unzulässig zurückzuweisen.…

…wurde diese Entscheidung aber vom Rekursgericht erkennbar aufgehoben und es wurden dem Erstgericht diesbezüglich Aufträge zur Verfahrensergänzung erteilt, was mangels Zulassungsausspruchs insoweit unanfechtbar (§ 64 Abs 1 AußStrG) und nicht vom drittinstanzlichen Verfahren umfasst ist. Soweit der Revisionsrekurs daher auf Umstände der Kindeswohlgefährdung abstellt und Fragen der endgültigen Obsorgegestaltung sowie weiters der abschließenden…

…der Revisionsrekurs zulässig sei, setzte das Rekursgericht nicht. [2] Gegen diesen Beschluss richtet sich der „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Mutter. [3] Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung…

… 2000/156; 1 Ob 250/05d). 2. Der Oberste Gerichtshof hat aus Anlass eines Revisionsrekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 64 AußStrG eine allseitige Überprüfung der Rechtsansicht des Rekursgerichts vorzunehmen und ist daher nicht auf die Erörterung jener Rechtsfragen beschränkt, derentwegen der Revisionsrekurs zugelassen wurde oder die…

…den Obersten Gerichtshof nicht dem Gesetz. Zu 1 : „Echte“ Aufhebungsbeschlüsse des Rekursgerichts, die keinen Rechtsmittelzulässigkeitsausspruch enthalten, sind absolut unanfechtbar (§ 64 Abs 1 AußStrG; RIS-Justiz RS0109580). Soweit sich der „außerordentliche Revisionsrekurs“ des Vaters gegen die teilweise Aufhebung des erstgerichtlichen Beschlusses und die Zurückverweisung der Rechtssache an…

…eine nachteilige Rechtsansicht im Aufhebungsbeschluss die verfahrensrechtliche Stellung der Parteien beeinträchtigt (RIS-Justiz RS0007094; 9 ObA 148/05p; 3 Ob 59/08k; Rechberger in Rechberger, AußStrG § 64 Rz 3 uva). Der Rechtsmittelwerber bekämpft in seinem Rechtsmittel ausschließlich die dem Erstgericht überbundene Rechtsansicht des Rekursgerichts, wonach die Sachkosten zunächst durch die Anzahl der…

…Dies ist hier nicht der Fall. Fehlt aber ein solcher Ausspruch, dann ist jegliches Rechtsmittel auch ein „außerordentlicher“ Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ( Fucik/Kloiber , AußStrG § 64 Rz 1; 9 Ob 35/12f; RIS Justiz RS0030840, RS0109580 ua). Der Revisionsrekurs ist daher insoweit ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen. Soweit sich…

…Das Verfahren auf Einräumung eines Notwegs richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (§ 9 Abs 3 Notwegegesetz [NWG]). Gemäß § 64 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung…

…„außerordentlicher“ Rekurs an den Obersten Gerichtshof (auch wenn er wie hier als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnet wurde) nicht erhoben werden (§ 64 Abs 1 AußStrG; RIS Justiz RS0007219; RS0109580; RS0030814; RS0044098). Soweit sich der „außerordentliche Revisionsrekurs“ gegen die Aufhebung des erstgerichtlichen Beschlusses und die Zurückverweisung der Rechtssache an…

…nicht ausgesprochen hatte, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei (RIS-Justiz RS0007219, RS0109580). An dieser Rechtslage hat die Außerstreitreform nichts geändert (§ 64 AußStrG idgF; 3 Ob 269/05p, 6 Ob 66/06h, 8 Ob 142/06z). 3. Die Rekurswerber leiten aus § 64 Abs 1 zweiter und dritter…

… 52 Abs 2 WEG), der die Frist für den Revisionsrekurs gegen einen Sachbeschluss und für den Revisionsrekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss (§ 64 AußStrG) sowie für die Revisionsrekursbeantwortung hiezu abweichend von § 63 Abs 2, § 65 Abs 1 und § 68…

…nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Rekursgericht hat ausgesprochen, es sei gegen seinen Aufhebungsbeschluss der Rekurs (richtig: Revisionsrekurs; § 64 Abs 1 AußStrG nF) zulässig und es hat dies - sinngemäß - damit begründet, es fehle zu den Fragen, ob trotz erfolgter Entlastung eines zur Vergabe von Liegenschaftsbetreuungsarbeiten bevollmächtigten Miteigentümers…

… selbst nach Art 11 Abs 4 EuEheVO Vorkehrungen angeordnet werden könnten. Das Rekursgericht ließ auch bezüglich des Aufhebungsbeschlusses den Revisionsrekurs gemäß § 64 AußStrG zu, da zur Frage der Zulässigkeit der Erstattung neuen Vorbringens bei Eintreten von Änderungen nach Beschlussfassung über eine Rückgabe und zur Frage der Berücksichtigung des…

…Rekursgerichts über das Sommerferienbesuchsrecht wendet, handelt es sich dabei um einen Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts (vgl RIS Justiz RS0111919, RS0007218, RS0044029, RS0044065), der gemäß § 64 AußStrG absolut unanfechtbar ist, wenn das Rekursgericht den Rekurs nicht ausdrücklich zugelassen hat (RIS Justiz RS0109580, RS0030814, RS0007219, RS0044098). Zusammenfassend bringt der Revisionsrekurswerber somit keine Rechtsfragen…