Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht sprach aus, die Vorsorgevollmacht zugunsten der Ehefrau des Betroffenen werde beendet (Punkt 1.) sowie die Ehefrau des Betroffenen werde für die im einzelnen angeführten Angelegenheiten zur gerichtlichen Erwachsenenvertreterin für den Betroffenen bestellt und ihr di…

[3] Die Revisionsrekurse des Betroffenen sowie der Ehegattin und des Adoptivsohns des Betroffenen sind nicht zulässig. [4] 1.1. Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche, nach Er…

Revisionsrekurs und Revisionsrekurs-beantwortung werden zurückgewiesen .…

Begründung: [1] Das Erstgericht erkannte die Mutter schuldig, dem Minderjährigen ab 1. 1. 2020 monatlich 290 EUR Unterhalt zu zahlen (Spruchpunkt 1), wies das Mehrbegehren auf Leistung eines um 93 EUR monatlich höheren Unterhaltsbeitrags für den Zeitraum ab dem 1. 1. 2020 (rechtskräftig) ab (Spruc…

[3] Der Revisionsrekurs der Mutter ist nicht zulässig . [4] 1. Vorauszuschicken ist, dass sich das Rechtsmittel der Mutter nicht gegen die Zurückweisung ihres Rekurses gegen Spruchpunkt 3 (Vorbehalt der Entscheidung über den Unterhaltsanspruch für den Zeitraum 1. 12. 2017 bis 31. 12. 2019), sond…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 6. September 1937 geborene Erblasser ist am 11. August 2015 gestorben. Im Verlassenschaftsverfahren gaben mehrere Erbansprecher bedingte Erbantrittserklärungen ab, und zwar ein Neffe aufgrund eines Testaments zum gesamten Nachlass, ein weiterer Neffe und eine Nichte aufgrund des G…

Der Revisionsrekurs erweist sich als nicht zulässig. 1. Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist nach § 62 AußStrG, nicht nach § 64 AußStrG zu beurteilen. 1.1. Nach der letztgenannten Bestimmung ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Zweitantragsteller ist bücherlicher Alleineigentümer unter anderem der Liegenschaft EZ * KG * mit den Grundstücken 706/1 und 722/1. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist unter CLNr 25 ein Veräußerungsverbot hinsichtlich des Grundstücks 722/1 für die Agrarbezirksbehörde, unter…

[8] Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. [9] 1. Es trifft zu, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0060636) das Rekursgericht in Grundbuchsachen grundsätzlich nur aufgrund des Akteninhalts zu entscheiden hat und daher nicht berechtigt ist, den angefochtenen Besc…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht enthob die bisherige einstweilige Erwachsenenvertreterin ihres Amtes und bestellte einen Rechtsanwalt zum Erwachsenenvertreter. Der bisherigen einstweiligen Erwachsenenvertreterin trug es auf, binnen vier Wochen Schlussbericht zu erstatten und Schlussrechnung zu leg…

[3] Der dagegen erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Betroffenen ist jedenfalls unzulässig. [4] Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fäll…

Der Revisionsrekurs wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies die Antr äge der Kinder der Erblasserin , die im Zusammenhang mit der Einantwortung gestellten „entsprechenden Anträge des [erbantrittserklärten Erben] abzuweisen bzw seine Erbantrittserklärung zurückzuweisen“ sowie das gegenständliche Verlassenschaftsverfahren…

[4] 1. Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei die mit 2.700,52 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Erstklägerin ist eine Exempted Limited Partnership (in der Folge ELP) nach dem Recht der Cayman Islands mit Satzungs und Verwaltungssitz auf den Cayman Islands. Ihr General Partner ist die P* General Partner Inc (in der Folge General Partner), eine nach dem Recht der Cayman Is…

[7] Der Revisionsrekurs der Beklagten mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass die Klage der Erstklägerin zurückgewiesen und der Antrag auf B erichtigung der Parteienbezeichnung abgewiesen werde, ist nicht zulässig. [8] 1.1. Bei der Beschwer unterscheidet man die form…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: [1] Die klagenden Rechtsanwälte sind Hauptmieter von Geschäftsräumlichkeiten, in denen sie ihren Beruf ausüben. Sie begehren von der beklagten ehemaligen Regiegemeinschaftskollegin die Räumung der von ihr in diesen Räumlichkeiten benützten Büro- und Sekretariatsräumen. [2] Die Beklag…

[6] Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. [7] 1.1. Wird ein angefochtener Beschluss in zweiter Instanz aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen, so ist nach § 527 Abs 2 ZPO ein Rekurs dagegen nur zuläss…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht sprach aus, die Vorsorgevollmacht zugunsten der Ehefrau des Betroffenen werde beendet (Punkt 1.) sowie die Ehefrau des Betroffenen werde für die im einzelnen angeführten Angelegenheiten zur gerichtlichen Erwachsenenvertreterin für den Betroffenen bestellt und ihr di…

[3] Die Revisionsrekurse des Betroffenen sowie der Ehegattin und des Adoptivsohns des Betroffenen sind nicht zulässig. [4] 1.1. Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche, nach Er…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. I. Der angefochtene Beschluss wird in Ansehung des gegen die erstbeklagte Partei erhobenen Klagebegehrens einschließlich der Eventualbegehren aufgehoben und es wird in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass insoweit das klagsabweisende Urteil des Erst…

Entscheidungsgründe: [1] Die Erstbeklagte ist Vertragshändlerin für Fahrzeuge des VW Konzerns. Am 25. 2. 2017 schloss sie mit der Klägerin einen Vertrag über den Kauf des am 22. 5. 2013 erstmals zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugs VW Touareg V6 3.0 TDI, FIN *, mit einem Kilometerstand von 76.600 …

[12] Der Rekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. Der Umstand, dass der Rekurs von der Klägerin erhoben wurde, hindert nicht die Entscheidung in der Sache selbst auch zum Nachteil der Rekurswerberin, weil der Grundsatz der Unzulässigkeit der „reformatio in peius“ im Rekursverfahren gegen eine…

I. Das bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Landgericht Ravensburg (Deutschland) am 17. Februar 2021 eingereichten, zu C 100/21 behandelten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. Der Fortsetzungsantrag der Klägerin wird, soweit e…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin erwarb am 29. August 2019 den von der Beklagten hergestellten PKW der Marke Audi Q5 quattro TDI mit der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN): *, in dem ein 2.0 Liter Dieselmotor Typ EA 189 mit 105 kW/143 PS verbaut ist, mit der Erstzulassung 17. November 2009 u…

[16] I.1. Der Senat hat aus Anlass des Rekurses mit Beschluss vom 22. Februar 2023 in der vorliegenden Rechtssache (10 Ob 49/22m) das Rekursverfahren bis zur Entscheidung des EuGH über den vom Landgericht Ravensburg (Deutschland) am 17. Februar 2021 beim Europäischen Gerichtshof eingereichten, zu …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Den Gegenstand des Rekursverfahrens bildet die Frage, ob der Sozialversicherungsträger befugt ist, eine zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des GSVG Versicherten bestehende Beitragsschuld auch dann durch Aufrechnung abzudecken, wenn die A…

[16] Der Rekurs ist entsprechend dem Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig. Er ist auch im Sinne einer Wiederherstellung des klageabweisenden Urteils des Erstgerichts berechtigt. [17] 1. Der Umstand, dass der Kläger die Stattgebung seines Begehrens, die Beklagte hingegen dessen Abweisung anst…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 920,34 EUR (darin enthalten 153,39 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Rekursverfahrens ist das – mangels insoweit rechtskräftiger Erledigung – noch verbliebene Zahlungsbegehren der Klägerin über 9.600 EUR Schmerzengeld, 10.000 EUR Verunstaltungsentschädigung sowie 37.151,41 EUR Verdienstentgang für den Zeitraum 2016 bis Ende April 2018…

[3] 1. Die Klägerin wendet sich in ihrem Rekurs nicht gegen die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsansicht, die festgestellte, auf die Verfahrensdauer, die Ergebnisse des Verfahrens sowie die zahlreichen „Kränkungen“ nach dem Unfall zurückzuführende posttraumatische Verbitterungsstörung sei kau…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragsteller sind die ehelichen Kinder von T***** und Ing. MMag. M*****, deren Ehe seit Jänner 2017 geschieden ist. Beide Eltern sind Lehrer, wobei die Mutter eine 75%ige und der Vater eine 120%ige Lehrverpflichtung hat. Mit Antrag vom 16. 11. 2016 begehrten die Kinder vom Vater – r…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist unzulässig. 1. Vorauszuschicken ist, dass sich sowohl der Vater als auch die antragstellenden Kinder zur Begründung ihres Prozessstandpunkts auf das von der jüngeren, mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gebilligte „bet…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind Geschwister. Ihr Vater war Rechtsanwalt und betrieb im Objekt top 5 des Hauses R***** in Wien 1 seine Kanzlei. Auch die beiden Söhne sind Rechtsanwälte. Nach dem Tod des Vaters im Jahr 1972 übernahm der ältere von ihnen, der Erstbeklagte, die Anwaltskanzlei. Der Erst…

I. Zur Zulässigkeit des Rekurses: 1. Den Parteien steht der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss nicht nur dann zu, wenn sie die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung bekämpfen, sondern auch dann, wenn sie lediglich die dem Erstgericht erteilten Aufträge und Bindungen anfechten, obwohl sich d…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Rekursgericht gab dem gegen die Verhängung einer Beugestrafe im Zusammenhang mit der Anordnung eines Kontaktrechts gerichteten Rekurs des Antragsgegners Folge, behob diesen Teil des angefochtenen Beschlusses ersatzlos und sprach aus, dass dagegen der ordentliche Revisionsrekurs…

[5] Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. [6] 1. Gemäß § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, nur dann anfe…

I. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen den aufhebenden Teil der Entscheidung des Rekursgerichts richtet, zurückgewiesen. II. Im Übrigen, somit in Ansehung der Bekämpfung der Bestätigung des zugesprochenen Unterhaltsrückstands durch das Rekursgericht, wird der Akt dem Erstgericht zurückges…

Begründung: [1] Die Kinder beantragen, den Vater zu laufenden monatlichen Unterhaltsleistungen von je 828 EUR sowie zur Zahlung von rückständigem Unterhalt zu verpflichten. [2] Das Erstgericht verpflichtete den Vater zur Zahlung eines Rückstands in bestimmter Höhe und zu laufenden monatlichen Un…

[7] I.1. Gemäß § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein solcher des Erstgerichts aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen wird, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässi…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Vater war zuletzt zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 400 EUR je Kind verpflichtet. Wegen seines nunmehr geringeren Einkommens und wegen der Notwendigkeit der Bedienung von Bankkrediten zur (scheidungsbedingten) Schaffung von Wohnraum stellte er einen Herabsetzungsantrag ne…

[5] Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig . [6] Gemäß § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, nur dann anfechtba…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Zweitantragsteller ist bücherlicher Alleineigentümer unter anderem der Liegenschaft EZ * KG * mit den Grundstücken 706/1 und 722/1. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist unter CLNr 25 ein Veräußerungsverbot hinsichtlich des Grundstücks 722/1 für die Agrarbezirksbehörde, unter…

[8] Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. [9] 1. Es trifft zu, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0060636) das Rekursgericht in Grundbuchsachen grundsätzlich nur aufgrund des Akteninhalts zu entscheiden hat und daher nicht berechtigt ist, den angefochtenen Besc…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Zuspruch der Rekurskosten wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am ***** 2012 verstorbenen Erblasser wurden bisher zwei Verfahren über das Erbrecht geführt. Nach Abschluss des zweiten Verfahrens mit Beschluss des Senats vom 18. Dezember 2020, 2 Ob 1 22 /20k, beantragte die in beiden Verfahren obsiegende Erb…

[7] Das Rechtsmittel ist zulässig , aber nicht berechtigt . [8] 1. Der Antrag auf „Ergänzung“ des Aufhebungsbeschlusses war als Zulassungsvorstellung iSv § 63 AußStrG zu werten. Mit der „Abweisung“ dieses Antrags wies das Rekursgericht in der Sache diese Zulassungsvorstellung mangels Anwendbarke…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht enthob die bisherige einstweilige Erwachsenenvertreterin ihres Amtes und bestellte einen Rechtsanwalt zum Erwachsenenvertreter. Der bisherigen einstweiligen Erwachsenenvertreterin trug es auf, binnen vier Wochen Schlussbericht zu erstatten und Schlussrechnung zu leg…

[3] Der dagegen erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Betroffenen ist jedenfalls unzulässig. [4] Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fäll…