…Beschluss „über die Sache“ wird jede Entscheidung über den Verfahrensgegenstand verstanden (RS0120860 ua). Den anderen Parteien steht es frei, eine Revisionsrekursbeantwortung (§ 68 AußStrG) einzubringen. [6] Neben dem Land Wien als Kinder-und Jugendhilfeträger als Vertreter des Antragstellers sind auch die Mutter als Zahlungsempfängerin und der Vater als Unterhaltsschuldner…

…“ – wie hier – ist einer Zurückweisung wegen Verspätung gleichzuhalten. Der Rekurs ist daher zulässig. Da das Rekursgericht nicht im Sinn des § 68 Abs 1 AußStrG „über die Sache“, sondern lediglich über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses entschieden hat, ist das Rekursverfahren einseitig ( 10 Ob 89/19i mwN…

…nicht freigestellte, erst am 13. Mai 2026 eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung des Vaters ist daher wegen endgültig erledigter Rechtssache zurückzuweisen ( Schramm in Gitschthaler/Höllwerth 3 , AußStrG I 3 [2025] § 68 Rz 35; vgl RS0124353 zur ZPO ).…

…Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen“ anbelangt ist festzuhalten, dass das Gericht erster Instanz zwar auch einen außerordentlichen Revisionsrekurs oder eine Zulassungsvorstellung gemäß § 68 Abs 1 AußStrG jeder aktenkundigen Partei zuzustellen hat (so es sich um einen Beschluss handelt, mit dem über die Sache entschieden worden ist und das Rechtsmittel nicht vom…

…T4]). Aufgrund der Annahme des Erlags auch zu Gunsten der Hausverwalterin als Zweiterlagsgegnerin ist die Ersterlagsgegnerin daher jedenfalls rechtsmittellegitimiert. [10] 2. Nach § 68 Abs 1 AußStrG steht bei der Bekämpfung eines – hier vorliegenden – Beschlusses über die Sache „ jeder anderen aktenkundigen Partei“ die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung frei. Für…

…T3, T4]). Aufgrund der Annahme des Erlags auch zu Gunsten der Hausverwalterin als Zweiterlagsgegnerin ist die Ersterlagsgegnerin daher jedenfalls rechtsmittellegitimiert. [9] 2. Nach § 68 Abs 1 AußStrG steht bei der Bekämpfung eines – hier vorliegenden – Beschlusses über die Sache „ jeder anderen aktenkundigen Partei“ die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung frei. Für…

…T4]). Aufgrund der Annahme des Erlags auch zu Gunsten der Hausverwalterin als Zweiterlagsgegnerin ist die Ersterlagsgegnerin daher jedenfalls rechtsmittellegitimiert. [10] 2. Nach § 68 Abs 1 AußStrG steht bei der Bekämpfung eines – hier vorliegenden – Beschlusses über die Sache „ jeder anderen aktenkundigen Partei“ die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung frei. Für…

…T4]). Aufgrund der Annahme des Erlags auch zu Gunsten der Hausverwalterin als Zweiterlagsgegnerin ist die Ersterlagsgegnerin daher jedenfalls rechtsmittellegitimiert. [11] 2. Nach § 68 Abs 1 AußStrG steht bei der Bekämpfung eines – hier vorliegenden – Beschlusses über die Sache „ jeder anderen aktenkundigen Partei“ die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung frei. Für…

…T4]). Aufgrund der Annahme des Erlags auch zu Gunsten der Hausverwalterin als Zweiterlagsgegnerin ist die Ersterlagsgegnerin daher jedenfalls rechtsmittellegitimiert. [11] 2. Nach § 68 Abs 1 AußStrG steht bei der Bekämpfung eines – hier vorliegenden – Beschlusses über die Sache „ jeder anderen aktenkundigen Partei“ die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung frei. Für…

…T4]). Aufgrund der Annahme des Erlags auch zu Gunsten der Hausverwalterin als Zweiterlagsgegnerin ist die Ersterlagsgegnerin daher jedenfalls rechtsmittellegitimiert. [11] 2. Nach § 68 Abs 1 AußStrG steht bei der Bekämpfung eines – hier vorliegenden – Beschlusses über die Sache „ jeder anderen aktenkundigen Partei“ die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung frei. Für…

…T4]). Aufgrund der Annahme des Erlags auch zu Gunsten der Hausverwalterin als Zweiterlagsgegnerin ist die Ersterlagsgegnerin daher jedenfalls rechtsmittellegitimiert. [11] 2. Nach § 68 Abs 1 AußStrG steht bei der Bekämpfung eines – hier vorliegenden – Beschlusses über die Sache „ jeder anderen aktenkundigen Partei“ die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung frei. Für…

…T3]; RS0033727 [T3, T4]). Aufgrund der Annahme des Erlags auch zu Gunsten der Zweiterlagsgegnerin ist die Ersterlagsgegnerin daher jedenfalls rechtsmittellegitimiert. [9] 2. Nach § 68 Abs 1 AußStrG steht bei der Bekämpfung eines – hier vorliegenden – Beschlusses über die Sache „ jeder anderen aktenkundigen Partei“ die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung frei. Für…

…T3]; RS0033727 [T3, T4]). Aufgrund der Annahme des Erlags auch zu Gunsten der Zweiterlagsgegnerin ist die Ersterlagsgegnerin daher jedenfalls rechtsmittellegitimiert. [9] 2. Nach § 68 Abs 1 AußStrG steht bei der Bekämpfung eines – hier vorliegenden – Beschlusses über die Sache „ jeder anderen aktenkundigen Partei“ die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung frei. Für…

…1 Satz 2 AußStrG) zur Beantwortung des Revisionsrekurses, die direkt beim Obersten Gerichtshof einzubringen ist (§ 68 Abs 4 Z 2 AußStrG), beginnt gemäß § 68 Abs 3 Z 3 AußStrG bei einem außerordentlichen Revisionsrekurs mit der Zustellung der Mitteilung des Obersten Gerichtshofs, dass die Beantwortung freigestellt werde. Wenn…

…Weist das Erstgericht einen Revisionsrekurs zurück, ist dem Revisionsrekursgegner deshalb weder das zurückgewiesene Rechtsmittel noch der Zurückweisungsbeschluss zuzustellen ( Schramm in Gitschthaler/Höllwerth 3 § 68 AußStrG Rz 21). Dies entspricht den Vorgaben des § 8 AußStrG, wonach verfahrenseinleitende Anträge, die sogleich ab oder zurückzuweisen sind, nicht zuzustellen sind ( Motal…

…Weist das Erstgericht einen Revisionsrekurs zurück, ist dem Revisionsrekursgegner deshalb weder das zurückgewiesene Rechtsmittel noch der Zurückweisungsbeschluss zuzustellen ( Schramm in Gitschthaler/Höllwerth 3 § 68 AußStrG Rz 21). Dies entspricht den Vorgaben des § 8 AußStrG, wonach verfahrenseinleitende Anträge, die sogleich ab oder zurückzuweisen sind, nicht zuzustellen sind ( Motal…

…auf Zurückweisung des Rekurses betreffend Berichtigung des Verhandlungsprotokolls 1. Einseitigkeit des Revisionsrekursverfahrens [18] 1.1. Nach dem auch im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren anwendbaren § 68 Abs 1 AußStrG ist die Einholung einer Revisionsrekursbeantwortung nur für Beschlüsse vorgesehen, mit denen „über die Sache“ oder die Kosten entschieden wurde. Eine generelle Einführung der…

§ 140 Revisionsrekurs

…sowie gegebenenfalls die Zulassungsvorstellung sind beim Rekursgericht einzubringen; die Zurückweisung nach § 67 AußStrG erfolgt durch das Rekursgericht. Außer im Fall des § 68 Abs. 4 Z 2 AußStrG ist auch die Revisionsrekursbeantwortung beim Rekursgericht einzubringen. 3. Die Parteien haben die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen.…

§ 48 Revisionsrekurs

…sowie gegebenenfalls die Zulassungsvorstellung sind beim Rekursgericht einzubringen; die Zurückweisung nach § 67 AußStrG erfolgt durch das Rekursgericht. Außer im Fall des § 68 Abs. 4 Z 2 AußStrG ist auch die Revisionsrekursbeantwortung beim Rekursgericht einzubringen. 3. Die Parteien haben die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen.…

§ 42 Revisionsrekurs

…sowie gegebenenfalls die Zulassungsvorstellung sind beim Rekursgericht einzubringen; die Zurückweisung nach § 67 AußStrG erfolgt durch das Rekursgericht. Außer im Fall des § 68 Abs. 4 Z 2 AußStrG ist auch die Revisionsrekursbeantwortung beim Rekursgericht einzubringen. 3. Die Parteien haben die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen.…

…§ 63 Abs 5 AußStrG auch die Beantwortung des Revisionsrekurses freizustellen. Die Frist für die Revisionsrekursbeantwortung beginnt in diesem Fall nach § 68 Abs 3 Z 2 AußStrG mit der Mitteilung des Rekursgerichts, dass den anderen aktenkundigen Parteien die Beantwortung des Revisionsrekurses freigestellt werde. Die noch vor Entscheidung des Rekursgerichts über die Zulassungsvorstellung…

…sich der Revisionsrekurs der Mutter mit dem Antrag, den erstgerichtlichen Beschluss wiederherzustellen. [14] Die dem Vater vom Obersten Gerichtshof freigestellte Revisionsrekursbeantwortung wurde entgegen § 68 Abs 4 Z 2 AußStrG beim Erstgericht eingebracht. Sie langte erst am 8. Juli 2025 – und damit nach Fristablauf (1. Juli 2025) – beim Obersten…

…Verfahrenshilfe zu gewähren (§ 104 Abs 3 AußStrG). Es hat daher zunächst eine Zustellung der Rekursentscheidung und des Rechtsmittels der Eltern (§ 68 Abs 1 AußStrG) an den Minderjährigen samt Rechtsmittelbelehrung zu erfolgen. [7] Erst nach Ablauf der Frist zur Einbringung eines eigenen Rechtsmittels oder zur Beantwortung des Revisionsrekurses wird der…

…dem Revisionsrekurs der Einschreiterin der Erfolg zu versagen war. [17] Die Revisionsrekursbeantwortung des Betroffenen ist im hier einseitigen Rechtsmittelverfahren nicht zu honorieren. Nach § 68 AußStrG ist die Einholung einer Revisionsrekursbeantwortung nur für Beschlüsse vorgesehen, mit denen „über die Sache“ entschieden wurde (vgl RS0120860). Unter „Beschluss über die…

…nicht am Verfahren über den Revisionsrekurs ihres Vaters beteiligen will, kann daraus aber nicht abgeleitet werden. Zu Recht haben ihr daher das Erstgericht ( § 68 Abs 1 AußStrG ) – obgleich mehrfach – den Revisionsrekurs und das Rekursgericht den Beschluss über die Änderung des Zulassungsausspruchs zugestellt ( § 63 Abs 5 AußStrG ). [11…

…Gegen diese Rekursentscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der Minderjährigen, den das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorlegte. Die Aktenvorlage ist verfrüht. Nach § 68 Abs 1 AußStrG ist das Revisionsrekursverfahren zweiseitig, wenn mit dem angefochtenen Beschluss „über die Sache“ entschieden wurde. Darunter ist jede Entscheidung über den Verfahrensgegenstand zu verstehen…

…Beantwortung des Revisionsrekurses mittels Schriftsatzes überreichen (§ 68 Abs 1 Satz 2 AußStrG). Die Frist für die Beantwortung des Revisionsrekurses beginnt nach § 68 Abs 3 Z 2 AußStrG bei einer Zulassungsvorstellung mit der Zustellung der Mitteilung des Rekursgerichts über die Freistellung der Beantwortung des Revisionsrekurses. Diese Regelung des Fristenbeginns hat den Normalfall der…

…in Stattgebung des Revisionsrekurses der zutreffende Beschluss des Erstgerichts wiederherzustellen. 7. Die Entscheidung über die Kosten des Rekurs und Revisionsrekursverfahrens gründet sich auf § 68 AußStrG. Die Pauschalgebühr richtet sich wie bereits das Rekursgericht hervorgehoben hat nicht nach TP 3 GGG, sondern nach (nunmehr) TP 12 lit j…

…Tag begann die Frist für die Revisionsrekursbeantwortung zu laufen (§ 68 Abs 3 Z 2 AußStrG). Diese Frist beträgt 14 Tage (§ 68 Abs 1 AußStrG) und endete folglich am 18. 4. 2011. Die am 28. 4. 2011 eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung ist daher verspätet.“ richtig zu lauten…

…Kindeswohl aufzuheben und den Jugendwohlfahrtsträger anzuweisen, die minderjährigen Kinder umgehend an die Eltern zurückzuführen. Der zuständige Jugendwohlfahrtsträger hat zwar innerhalb der Frist des § 68 Abs 1 AußStrG keine Revisionsrekursbeantwortung eingebracht, sich jedoch in einer Kurzstellungnahme gegen die Abänderung der Rekursentscheidung ausgesprochen. Die Eltern erstatteten ihrerseits „ergänzend zum außerordentlichen Revisionrekurs“ eine…

…„dauernd aufzubewahren“, also nicht wieder auszufolgen sind. 3. Nach dem in § 168 Abs 1 Geo (noch) zitierten § 68 Abs 1 AußStrG aF sollten „ die Originalien der über letztwillige Anordnungen errichteten Urkunden in der Registratur, auf die in der Geschäftsordnung vorgeschriebene Weise strenge verwahrt werden “…

…die Revisionsrekursbeantwortung beim Erstgericht eingebracht hatte, langte diese erst nach Ablauf der für die Überreichung des Schriftsatzes offenstehenden Frist von 14 Tagen (§ 68 Abs 1 AußStrG) am 2. 8. 2013 beim Rekursgericht ein. Wird ein Rechtsmittel (eine Rechtsmittelbeantwortung) bei einem funktionell nicht zuständigen Gericht eingebracht, ist für den Zeitpunkt…

…die Revisionsrekursbeantwortung verspätet erstattet. Der Revisionsrekurs wurde seinem Vertreter am 14. 2. 2012 zugestellt. Die 14 tägige Frist für die Revisionsrekursbeantwortung (§ 68 Abs 1 AußStrG) endete somit am 28. 2. 2012. Die Revisionsrekursbeantwortung wurde erst am 29. 2. 2012 beim Erstgericht überreicht. Sie ist daher als…

…ein Revisionsrekurs gegen einen Beschluss erhoben, mit dem über die Sache entschieden worden ist, so ist jeder anderen aktenkundigen Partei eine Gleichschrift zuzustellen (§ 68 Abs 1 AußStrG). Diese Parteien können binnen 14 Tagen eine Beantwortung des Revisionsrekurses mittels Schriftsatzes überreichen (RIS Justiz RS0120860 [T12]; § 68 Abs 1 AußStrG…

…Zulässigkeit der Nebenintervention weder eine Entscheidung über die Sache noch über die Kosten des Verfahrens darstellt (§ 48 Abs 1, § 68 Abs 1 AußStrG). Auch aus Sicht der MRK ist die Zulässigkeit der Nebenintervention eine rein prozessuale Frage, sodass die Garantien des Art 6 MRK hier nicht…

…68 Abs 4 Z 2 AußStrG ist die Revisionsrekursbeantwortung beim Obersten Gerichtshof einzubringen, wenn die Einbringung - wie hier - vom Obersten Gerichtshof freigestellt wurde. Gemäß § 68 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für die Revisionsrekursbeantwortung 14 Tage. Gemäß § 89 Abs 1 GOG sind zwar die Tage des Postlaufs in die Rechtsmittelfrist nicht einzurechnen…

…der in der Verständigung erwähnte § 521a ZPO in keinem Zusammenhang mit dem vorliegenden Außerstreitverfahren gestanden sei und vielmehr die 14-tägige Frist des § 68 Abs 1 AußStrG einzuhalten gewesen wäre. Da sonst die Fristverwaltung für die Vertreterin des Vaters vom Kanzleisekretariat in Mailand vorgenommen werde und die italienische Rechtsanwältin die Überprüfung der…

…gegen diese Entscheidung mit Revisionsrekurs. Dieses Rechtsmittel legte das Erstgericht sogleich dem Obersten Gerichtshof vor. Es vermerkte auf dem Rechtsmittelschriftsatz, es handle sich gemäß § 68 Abs 1 AußStrG um ein einseitiges Verfahren, „weil nicht über die Sache entschieden" worden sei. Der Oberste Gerichtshof kann über das vorgelegte Rechtsmittel noch nicht entscheiden. 1…

…beträgt die Frist für den Revisionsrekurs vierzehn Tage. Sie beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts. Die Frist für die Revisionsrekursbeantwortung beträgt nach § 68 Abs 1 AußStrG nF ebenfalls vierzehn Tage. Nach § 37 Abs 3 Z 16 MRG idF des WohnAußStrBeglG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs gegen einen Sachbeschluss und…

…war zurückzuweisen, weil mit den Beschlüssen der Vorinstanzen weder über die Sache noch über die Kosten des Verfahrens entschieden wurde (§ 48 Abs 1, § 68 Abs 1 AußStrG). Auch aus Sicht der MRK ist die Zulässigkeit der Nebenintervention eine rein prozessuale Frage, sodass die Garantien des Art 6 MRK hier nicht anzuwenden sind…