§ 68 Revisionsrekursbeantwortung

…§ 68. (1) Wird ein Revisionsrekurs oder eine Zulassungsvorstellung, mit der ein ordentlicher Revisionsrekurs verbunden ist, gegen einen Beschluss erhoben, mit dem über die Sache entschieden worden…

§ 203 

(1) Die Bestimmungen über die Vertretung im Rekursverfahren und im Revisionsrekursverfahren ( § 6 ) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher ergangenen Entscheidungen sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften …

…vom Vater selbst unterfertigte Revisionsrekursbeantwortung ist daher dem Erstgericht zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückzustellen, weil die Revisionsrekursbeantwortung gemäß § 65 Abs 3 Z 5, § 68 Abs 1 AußStrG die Unterschriften eines Rechtsanwalts oder Notars zu enthalten hat.…

Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Wortfolgen in §63 Abs2, §65 Abs1 und §68 Abs1 AußStrG idF BGBl I 111/2003. Die angefochtene Wortfolge "binnen 14 [richtig: vierzehn] Tagen" in §63 Abs2 AußStrG und die angefochtene Wortfolge "binnen 14 [richtig…

§ 48 Revisionsrekurs

…sowie gegebenenfalls die Zulassungsvorstellung sind beim Rekursgericht einzubringen; die Zurückweisung nach § 67 AußStrG erfolgt durch das Rekursgericht. Außer im Fall des § 68 Abs. 4 Z 2 AußStrG ist auch die Revisionsrekursbeantwortung beim Rekursgericht einzubringen. 3. Die Parteien haben die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen.…

…von einer klaren Gesetzeslage abgewichen, weshalb die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG erfüllt sind. Da das Rekursgericht nicht iSd § 68 Abs 1 AußStrG „über die Sache“, sondern lediglich über die Zulässigkeit des Rekurses entschieden hat, ist das Revisionsrekursverfahren einseitig (RIS Justiz RS0120614). Das Rekursgericht wird über…

…Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG nicht aufgezeigt, weshalb das Rechtsmittel zurückzuweisen war. Die Revisionsrekursbeantwortung erwies sich als unzulässig, weil kein Fall des § 68 AußStrG vorliegt.…

…Revisionsrekurs wurde dem Vertreter des Erstantragsgegners am 27. Jänner 2014 zugestellt. Die Revisionsrekursbeantwortung wäre daher bis längstens 10. Februar 2014 zu erstatten gewesen (§ 68 Abs 1 AußStrG). Am 17. Februar 2014 brachte der Erstantragsgegner beim Erstgericht eine Revisionsrekursbeantwortung ein, die er mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen…

Nach § 68 Abs 1 AußStrG ist die Einholung einer Revisionsrekursbeantwortung nur für Beschlüsse vorgesehen, mit denen „über die Sache" oder über die Kosten entschieden wurde. Eine generelle Einführung der…

…vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Rechtsfragen aufzeigt. 3. Für die von der Antragsgegnerin vor Freistellung (§ 37 Abs 3 MRG iVm § 68 Abs 3 Z 3 AußStrG) erstattete Revisionsrekursbeantwortung gebühren keine Kosten.…

…Rekurse im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren dem Höchstgericht vorzulegen oder vom Erstgericht zurückzuweisen seien. 1.4 Ungeachtet dieses Ausspruchs wäre ein Rechtsmittel der Antragsgegnerin zufolge § 68 Abs 2 AußStrG iVm § 37 Abs 3 MRG und § 52 Abs 2 WEG nicht zulässig gewesen ( Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 67 Rz …

…zur Zurückweisung des außerordentlichen Rechtsmittels des 39. Antragsgegners zu führen. Die vom Antragsteller erstattete Revisionsrekursbeantwortung erfolgte ohne Freistellung durch den Obersten Gerichtshof (§ 68 Abs 3 Z 3 AußStrG), sodass hiefür auch kein Kostenersatz gebührt.…

…unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts gemäß § 64 Abs 1 Z 3 ZPO beantragte. Auch dieser – innerhalb der Frist des § 68 Abs 1 AußStrG eingebrachte – Antrag wird vom Erstgericht zu behandeln sein.…

…des Landesgerichtes Salzburg. Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt abweichend von § 63 Abs 2, § 65 Abs 1, § 68 Abs 1 AußStrG 4 Wochen (§ 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG). Die Frist für…

…„dauernd aufzubewahren“, also nicht wieder auszufolgen sind. 3. Nach dem in § 168 Abs 1 Geo (noch) zitierten § 68 Abs 1 AußStrG aF sollten „ die Originalien der über letztwillige Anordnungen errichteten Urkunden in der Registratur, auf die in der Geschäftsordnung vorgeschriebene Weise strenge verwahrt werden “…

…die Sache entschieden worden ist, und findet das Gericht erster Instanz keinen Grund zur Zurückweisung, so ist jeder anderen aktenkundigen Partei eine Gleichschrift zuzustellen (§ 68 Abs 1 AußStrG). Unter einem Beschluss „über die Sache" wird jede Entscheidung über den Verfahrensgegenstand verstanden (RIS-Justiz RS0120860). Die anderen Parteien können binnen 14 Tagen eine…

nachträglich aufgefundene Photokopie des Originals einer letztwilligen Erklärung ist daher mit Ausnahme des im § 168 Abs 7 Geo vorgesehenen Falles weder zur Aufbewahrung (§ 68 AußStrG), noch zur Kundmachung (§ 180 AußStrG) geeignet.…

Revisionsrekursbeantwortung beginnt in diesem Fall mit der Mitteilung des Rekursgerichts, dass „den anderen aktenkundigen Parteien“ die Beantwortung des Revisionsrekurses freigestellt werde (§ 68 Abs 3 Z 2 AußStrG), und die Revisionsrekursbeantwortung ist beim Rekursgericht einzubringen (§ 68 Abs 4 Z 1 AußStrG).Die Zustellung durch das Erstgericht kann keine fristauslösende…

…dem Vertreter des Erstantragsgegners am 27. 1. 2014 zugestellt. Am 17. 2. 2014, also außerhalb der 14 tägigen Beantwortungsfrist (§ 68 Abs 1 AußStrG), brachte der Erstantragsgegnervertreter beim Erstgericht eine Revisionsrekursbeantwortung ein, die er mit einem Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Revisionsrekursbeantwortungsfrist verband. Den Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung…

…ist die als „Stellungnahme“ bezeichnete Revisionsrekursbeantwortung des Kinder und Jugendhilfeträgers als verspätet zurückgewiesen, weil sie außerhalb der 14 Tages Frist des § 68 Abs 1 AußStrG erstattet wurde (Zustellung des Rechtsmittels am 11. 7. 2017 Einbringung am 26. 7. 2017). Gemäß § 107 Abs 3…

…gegen diese Entscheidung mit Revisionsrekurs. Dieses Rechtsmittel legte das Erstgericht sogleich dem Obersten Gerichtshof vor. Es vermerkte auf dem Rechtsmittelschriftsatz, es handle sich gemäß § 68 Abs 1 AußStrG um ein einseitiges Verfahren, „weil nicht über die Sache entschieden" worden sei. Der Oberste Gerichtshof kann über das vorgelegte Rechtsmittel noch nicht entscheiden. 1…

…erhob fristgerecht ordentlichen Revisionsrekurs, den das Erstgericht sogleich dem Obersten Gerichtshof vorlegte. Der Oberste Gerichtshof kann über dieses Rechtsmittel noch nicht entscheiden: Nach § 68 Abs 1 AußStrG ist das Revisionsrekursverfahren zweiseitig, wenn mit dem angefochtenen Beschluss „über die Sache“ entschieden wird. Dies trifft im vorliegenden Fall zu, weshalb dem Erstgericht…

…65 [AußStrG] in der Stammfassung, BGBI I 2003/111, in Absatz 1 die Wortfolge: 'beträgt 14 Tage. Sie' 3. in §68 [AußStrG] in der Stammfassung, BGBl I 2003/111, in Absatz 1 Satz 2 die Wortfolge: 'binnen 14 Tagen' [...] B. Hilfsweise [...] auch…

…ist verspätet , weil ihrem Rechtsvertreter das Rechtsmittel mit Zustellzeitpunkt 8. 3. 2022 zugestellt wurde und der letzte Tag der zweiwöchigen Frist (§ 68 Abs 1 AußStrG iVm § 9 Abs 3 NWG) daher der 22. 3. 2022 war. [14] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden…

…schon - in diesem Verlassenschaftsverfahren - 3 Ob 25/02a mwN; RIS Justiz RS0006335). Ist demnach der Revisionsrekurs zurückzuweisen, erübrigt es sich, iSd § 68 AußStrG der Erbin eine Revisionsrekursbeantwortung zu ermöglichen, soweit es um „die Sache" geht. Nach der gemäß § 205 Abs 9 AußStrG noch…

…nach § 110 AußStrG iVm § 79 Abs 2 AußStrG ist eine Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens nicht ausdrücklich vorgesehen (RS0120860 [T16]). § 68 Abs 1 AußStrG sieht die Einholung einer Revisionsrekursbeantwortung nur für Beschlüsse vor, mit denen über die Sache oder über die Kosten entschieden wurde. Die Einräumung rechtlichen Gehörs des…

…Antragstellerin mit dem Antrag auf Stattgebung ihres Rechtsmittels im Sinne einer Bewilligung ihres Antrags. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die vom Antragsgegner entgegen § 68 Abs 4 Z 2 AußStrG im Wege des ERV beim Erstgericht eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung langte beim Obersten Gerichtshof erst am 7. 11. 2012 und somit nach Fristablauf (§ …

…Diese erfolgte am 7. 9. 2021. Bei Einbringung der Revisionsrekursbeantwortung am 22. 9. 2021 war die vierzehntägige Frist nach § 68 Abs 1 AußStrG bereits abgelaufen. Die Revisionsrekursbeantwortung war daher zurückzuweisen. [11] In Anbetracht des Umstands, dass das Rekursgericht seinen Entscheidungsgegenstand nicht bewertet hat, erachtet der erkennende Senat im…

…Eines Bewertungsausspruchs durch das Rekursgericht bedurfte es nicht, weil die Voraussetzungen für einen solchen nach § 59 Abs 2 AußStrG nicht vorliegen. 2.1. Nach § 68 Abs 1 AußStrG ist das Revisionsrekursverfahren zweiseitig, wenn mit dem angefochtenen Beschluss „über die Sache entschieden“ wurde. Die gleiche Wendung findet sich in § 45 AußStrG…

…Sache entschieden worden ist, und findet das Gericht erster Instanz keinen Grund zur Zurückweisung, so ist jeder anderen aktenkundigen Partei eine Gleichschrift zuzustellen (§ 68 Abs 1 AußStrG). Unter einem Beschluss „über die Sache“ wird jene Entscheidung über den Verfahrensgegenstand verstanden (RIS Justiz RS0120860). Die anderen Parteien können binnen 14 …

§ 12 Außerstreitiges Verfahren

…aufgehoben wurde, sowie für die Revisionsrekursbeantwortung hiezu beträgt abweichend von § 63 Abs. 2, § 65 Abs. 1 und § 68 Abs. 1 AußStrG vier Wochen. Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung haben die Unterschrift eines Rechtsanwalts oder eines Notars zu enthalten. 8. Die Bestimmung des § 79 AußStrG…

…Beantwortung des Revisionsrekurses mittels Schriftsatzes überreichen (§ 68 Abs 1 Satz 2 AußStrG). Die Frist für die Beantwortung des Revisionsrekurses beginnt nach § 68 Abs 3 Z 2 AußStrG bei einer Zulassungsvorstellung mit der Zustellung der Mitteilung des Rekursgerichts über die Freistellung der Beantwortung des Revisionsrekurses. Diese Regelung des Fristenbeginns hat den Normalfall der…

…Gegen diese Rekursentscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der Minderjährigen, den das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorlegte. Die Aktenvorlage ist verfrüht. Nach § 68 Abs 1 AußStrG ist das Revisionsrekursverfahren zweiseitig, wenn mit dem angefochtenen Beschluss „über die Sache“ entschieden wurde. Darunter ist jede Entscheidung über den Verfahrensgegenstand zu verstehen…

…Die Mieter und Miteigentümer haben von dieser ihnen eingeräumten Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Die H***** GmbH hat hingegen ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 68 Abs 3 Z 3 AußStrG eine Revisionsrekursbeantwortung erstattet. I. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller ist, soweit damit (auch) die Abweisung des Antrags gegen die Verwalterin der Liegenschaft H***** GmbH bekämpft…

…Revisionsrekursbeantwortung frei. Das Rekursgericht legt nun die Akten mit dem Revisionsrekurs des Vaters dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Die Vorlage ist verfrüht. Gemäß § 68 AußStrG steht dem Minderjährigen als Revisionsrekursgegner das Recht auf Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu. Das Rekursgericht verfügte zwar die Zustellung des Abänderungsbeschlusses, nicht jedoch…

…auch für die nacheheliche Vermögensteilung maßgeblichen (RIS-Justiz RS0077270; RS0077179) Kollisionsnorm des § 20 Abs 1 IPRG österreichisches materielles Recht anzuwenden ist. 2. Nach § 68 Abs 1 AußStrG neu ist die Einholung einer Revisionsrekursbeantwortung nur für Beschlüsse vorgesehen, mit denen „über die Sache" entschieden wurde. Darunter wird nach den ErlRV AußStrG 224…

…dar (RIS-Justiz RS0044088 [T22]; RS0057501 [T14]; RS0057596). Die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung zu einem außerordentlichen Revisionsrekurs vor Freistellung einer Beantwortung durch den Obersten Gerichtshof (§ 68 Abs 3 Z 3 AußStrG) ist nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig (vgl auch § 508a Abs 2 ZPO).…

…§ 37 MRG Rz 117, 120). Die demnach maßgebliche 14 tägige Frist gemäß § 65 Abs 1, § 68 Abs 1 AußStrG nF wurde von beiden Seiten versäumt, weshalb ihre im drittinstanzlichen Verfahren eingebrachten Schriftsätze zurückzuweisen waren.…

…Z 2 AußStrG). Bei diesem langte sie erst nach Ablauf der für die Überreichung des Schriftsatzes offenstehenden Frist von 14 Tagen (§ 68 Abs 1 AußStrG) ein. Wird ein Rechtsmittel (eine Rechtsmittelbeantwortung) bei einem funktionell nicht zuständigen Gericht eingebracht, ist für den Zeitpunkt der Rechtzeitigkeit der Zeitpunkt des Einlangens beim zuständigen…

…Sache entschieden worden ist, und findet das Gericht erster Instanz keinen Grund zur Zurückweisung, so ist jeder anderen aktenkundigen Partei eine Gleichschrift zuzustellen (§ 68 Abs 1 AußStrG). Unter einem Beschluss „über die Sache“ wird jede Entscheidung über den Verfahrensgegenstand verstanden (RIS Justiz RS0120860 ua). Die anderen Parteien können binnen 14…

…Eine nachträglich aufgefundene Photokopie des Originals einer letztwilligen Erklärung ist mit Ausnahme des im § 168 Abs. 7 Geo. vorgesehenen Falles weder zur Aufbewahrung (§ 68 AußStrG.) noch zur Kundmachung (§ 180 AußStrG.) geeignet. Entscheidung vom 19. März 1958, 3 Ob 47/58. I. Instanz: Bezirksgericht Lilienfeld; II. Instanz: Kreisgericht St. Pölten…