§ 54 Zurückweisung durch das Rekursgericht

…§ 54. (1) Der Rekurs ist zurückzuweisen, wenn 1. er unzulässig oder soweit nicht § 46 Abs. 3 anzuwenden ist verspätet ist; 2. er trotz…

§ 59 Ausspruch des Rekursgerichts

…Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 30 000 Euro übersteigt oder nicht. (3) Bei dem Ausspruch nach Abs. 2 sind die §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 bis 3, 56 Abs. 3, 57, 58 JN sinngemäß anzuwenden. Der Ausspruch nach Abs. 1 Z…

§ 203 

(1) Die Bestimmungen über die Vertretung im Rekursverfahren und im Revisionsrekursverfahren ( § 6 ) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher ergangenen Entscheidungen sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften …

§ 54 Abs 1 Z 1 AußStrG wurde bloß wegen eines Redaktionsversehens des Gesetzgebers nicht gestrichen (Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, § 54 AußStrG Rz 11).…

auch § 514 ZPO A) 2. Rekursinteresse; Beschwer (vgl auch § 514 ZPO B) 3. Allgemeines zur Rekurslegitimation (vgl auch § 514 ZPO D; § 54 Abs 2 AußStrG 2005) 4. Rekurserhebung; Einmaligkeit der Rechtsmittelhandlung (vgl auch § 520 ZPO) 5. Diverses II Rekurslegitimation (Parteistellung - siehe auch § 2 AußStrG 2005) in einzelnen Verfahren…

…wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Der Revisionsrekurswerber hat mit Schriftsatz vom 12. 12. 2017 seinen außerordentlichen Revisionsrekurs zurückgezogen. In Analogie zu § 54 Abs 2 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG ist die Zurückziehung des Revisionsrekurses bis zur – hier noch nicht gefällten – Entscheidung über diesen zulässig…

…dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Die Revisionsrekurswerberin hat mit Schriftsatz vom 16. 5. 2007 ihren dem Obersten Gerichtshof vorgelegten außerordentlichen Revisionsrekurs zurückgezogen. In Analogie zu § 54 Abs 2 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG ist die Zurückziehung des Revisionsrekurses wie im streitigen Verfahren (§ 484 ZPO iVm § 513 ZPO) bis zur Entscheidung…

…Begründung: Der Revisionsrekurswerber hat mit Schriftsatz vom 12. Februar 2015 seinen von der Antragstellerin nicht beantworteten Revisionsrekurs zurückgezogen. In Analogie zu § 54 Abs 2 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG ist die Zurückziehung des Revisionsrekurses wie im streitigen Verfahren (§ 484 ZPO iVm § 513…

…und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. In der rechtlichen Beurteilung teilte es die Rechtsansicht des Rekurswerbers, dass das Erstgericht ein verspätetes Rechtsmittel nach § 54 Abs 1 Z 1 AußStrG nicht zurückweisen dürfe, sondern dem Obersten Gerichtshof vorlegen müsse. Die Kompetenz der Zurückweisung komme auch nicht der zweiten Instanz zu. Seinen Zulassungsausspruch begründete es mit…

…ihm erst am 17. 8. 2017 eingebrachte Revisionsrekurs ist danach verspätet und folglich zurückzuweisen (§ 71 Abs 4 iVm § 54 Abs 1 Z 1 AußStrG).…

…Begründung: Der Revisionsrekurswerber hat mit Schriftsatz vom 20. 1. 2010 seinen dem Obersten Gerichtshof vorgelegten außerordentlichen Revisionsrekurs zurückgezogen. In Analogie zu § 54 Abs 2 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG ist die Zurückziehung des Revisionsrekurses wie im streitigen Verfahren (§ 484 ZPO iVm § 513 ZPO…

…zurückgestellt. Begründung: Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 28. 5. 2013 ihren dem Obersten Gerichtshof vorgelegten Revisionsrekurs zurückgezogen. In Analogie zu § 54 Abs 2 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG ist die Zurückziehung des Revisionsrekurses wie im streitigen Verfahren (§ 484 ZPO iVm § 513…

…vom 9. 3. 2017, C 342/15, ihren Revisionsrekurs mit Schriftsatz vom 29. 3. 2017 zurückgezogen. In Analogie zu § 54 Abs 2 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG ist die Zurückziehung des Revisionsrekurses wie im streitigen Verfahren (§ 484 ZPO iVm § 513…

…Erstgericht zurückgestellt. Begründung: [1] Die Mutter hat mit Schriftsatz vom 22. November 2021 ihren außerordentlichen Revisionsrekurs zurückgezogen. [2] In Analogie zu § 54 Abs 2 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG ist die Zurückziehung des Revisionsrekurses wie im streitigen Verfahren (§ 484 ZPO iVm § 513…

…zurückgestellt. Begründung: Die Söhne des Erblassers zogen den dem Obersten Gerichtshof vorgelegten außerordentlichen Revisionsrekurs mit Schriftsatz vom 2. Mai 2008 zurück. In Analogie zu § 54 Abs 2 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG ist die Zurückziehung des Revisionsrekurses wie im streitigen Verfahren (§§ 484 iVm 513 ZPO) bis zur Entscheidung über…

…I. Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "binnen vierzehn Tagen" in §63 Abs2 des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG), BGBl I Nr 111/2003, der Wortfolge "beträgt vierzehn Tage. Sie" in §65 Abs1 des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten…

…des 21. August 2015. 3. Der verspätete außerordentliche Revisions rekurs ist daher gemäß § 71 Abs 4 iVm § 54 Abs 1 Z 1 AußStrG zurückzuweisen.…

…mit Ablauf des 3. Jänner 2018. 3. Der verspätete außerordentliche Revisionsrekurs ist daher gemäß § 71 Abs 4 iVm § 54 Abs 1 Z 1 AußStrG zurückzuweisen.…

…der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts (§ 63 Abs 2 iVm § 65 Abs 1 zweiter Satz und Abs 2 AußStrG; 3 Ob 54/12f ). [8] 2. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem Beginn der Abholfrist als zugestellt (§ 17 Abs 3 ZustG). Erhält der Empfänger das hinterlegte…

…tragen. Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Die Revisionsrekurswerberin hat mit Schriftsatz vom 6. April 2016 ihren außerordentlichen Revisionsrekurs zurückgezogen. In Analogie zu § 54 Abs 2 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG ist die Zurückziehung des Revisionsrekurses wie im streitigen Verfahren (§ 484 ZPO iVm § 513 ZPO) bis zur Entscheidung…

…wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 18. 12. 2018 ihren außerordentlichen Revisionsrekurs zurückgezogen. In Analogie zu § 54 Abs 2 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG ist die Zurückziehung des Revisionsrekurses wie im streitigen Verfahren (§ 484 ZPO iVm § 513…

…ZPO Rz 20, § 528 ZPO Rz 24; vgl überdies RIS Justiz RS0043969). Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt nicht nur im Zivilprozess, sondern, wie aus § 54 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG herzuleiten ist, auch für eine vom Obersten Gerichtshof im Außerstreitverfahren zu treffende Entscheidung (1 Ob 156/06g…

…Begründung: Der Revisionswerber hat mit Schriftsatz vom 31. 8. 2015 seinen dem Obersten Gerichtshof vorgelegten außerordentlichen Revisionsrekurs zurückgezogen. In Analogie zu § 54 Abs 2 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG ist die Zurückziehung des Revisionsrekurses wie im streitigen Verfahren (§ 484 ZPO iVm § 513…

…des 21. 12. 2020. [5] 2. Der verspätete außerordentliche Revisionsrekurs ist daher gemäß § 71 Abs 4 iVm § 54 Abs 1 Z 1 AußStrG zurückzuweisen.…

…– also erst nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist – eingebrachte Revisionsrekurs ist verspätet und daher zurückzuweisen (§ 71 Abs 4 iVm § 54 Abs 1 Z 1 AußStrG).…

…2. 2018 (und somit unstrittig außerhalb der vierzehntägigen Frist nach § 46 Abs 1 AußStrG) eingebrachten Rekurs als verspätet zurück (§ 54 Abs 1 Z 1 AußStrG), sp rach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts 30.000 EUR übersteige, und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig. Ein Beschluss des…

…Begründung: [1] Die Revisionsrekurswerberin zog ihren Revisionsrekurs mit Schriftsatz vom 3. 5. 2022 zurück. [2] Die Zurückziehung ist in Analogie zu § 54 Abs 2 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG wie im streitigen Verfahren (§ 484 ZPO iVm § 513 ZPO) bis zur Entscheidung über…

…§ 528 ZPO Rz 24; vgl überdies RIS Justiz RS0043969). Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt nicht nur im Zivilprozess, sondern, wie aus § 54 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG herzuleiten ist, auch für eine vom Obersten Gerichtshof im Außerstreitverfahren zu treffende Entscheidung (1 Ob …

…Inhalt der Entscheidung an (RS0070443). Die Zurückweisung eines Rekurses, weil er nicht die notwendige Form oder den für ein Rechtsmittel notwendigen Inhalt aufweist (§ 54 Abs 1 Z 2 AußStrG), erfordert keinen Sachbeschluss, weswegen die Rechtsmittelfrist zur Bekämpfung der Rekursentscheidung 14 Tage und nicht vier Wochen betrug. Nach Zustellung der Entscheidung des Gerichts zweiter…

…515 ZPO Rz 20, § 528 ZPO Rz 24; vgl überdies RIS-Justiz RS0043969). Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt, wie aus § 54 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG herzuleiten ist, auch für eine vom Obersten Gerichtshof im Außerstreitverfahren zu treffende Entscheidung (1 Ob …

…Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Vor einer Entscheidung über seinen außerordentlichen Revisionsrekurs erklärte der Antragsteller, dieses Rechtsmittel zurückzuziehen. In Analogie zu § 54 Abs 2 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG ist die Zurückziehung des Revisionsrekurses wie im streitigen Verfahren (§ 484 ZPO iVm § 513…

…Begründung: [1] Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 8. März 2021 erklärt, den von ihr erhobenen Revisionsrekurs zurückzuziehen. In Analogie zu § 54 Abs 2 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG ist diese Zurückziehung des Revisionsrekurses wie im streitigen Verfahren (§ 484 ZPO iVm § 513…

…Begründung: [1] Die Revisionsrekurswerberinnen zogen ihren Revisionsrekurs mit Schriftsatz vom 19. 2. 2021 zurück. [2] Die Zurückziehung ist in Analogie zu § 54 Abs 2 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG wie im streitigen Verfahren (§ 484 ZPO iVm § 513 ZPO) bis zur Entscheidung über…

…Gesetzesstelle in § 54 Abs 1 Z 1 AußStrG unterblieb bloß wegen eines Redaktionsversehens des Gesetzgebers ( Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , § 54 AußStrG Rz 11).…

…der Eingabe (§ 10 Abs 4 AußStrG) gescheitert ist, war der Revisionsrekurs mangels der notwendigen Form zurückzuweisen (§ 71 Abs 4 AußStrG iVm § 54 Abs 1 Z 2 AußStrG).…

…§ 54 Abs 1 Z 1 AußStrG wurde bloß wegen eines Redaktionsversehens des Gesetzgebers nicht gestrichen ( Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , § 54 AußStrG Rz 11). Auf den verspäteten Revisionsrekurs der Betroffenen ist daher nicht inhaltlich einzugehen. Der Umstand der anwaltlichen Fertigung des Rechtsmittelschriftsatzes ändert nichts an seiner…

…Eingabe des Vaters nach Ablauf dieser Frist eingebracht wurde, ist sie verspätet. Sie war daher zurückzuweisen (§ 71 Abs 4 iVm § 54 Abs 1 Z 1 AußStrG).…

…Rechtskraft der Rekursentscheidung (RIS Justiz RS0036235 [T11]). 5. Der verspätete außerordentliche Revisionsrekurs ist daher gemäß § 71 Abs 4 iVm § 54 Abs 1 Z 1 AußStrG zurückzuweisen.…

…eines Rechtsmittels - durch das Rekursgericht - außer bei Verspätung nur bei Unzulässigkeit, soweit nicht § 46 Abs 3 anzuwenden ist, vorgesehen ist (§ 54 Abs 1 Z 1 AußStrG), worunter aber wohl die Anrufung des falschen Rechtsmittelgerichts nicht zu subsumieren ist (vgl Fucik/Kloiber aaO § 54 Rz 2). Eine direkte Überweisung…

…schwerwiegender Mangel von Amts wegen wahrzunehmen und der auch insoweit unzulässige Rekurs daher zurückzuweisen (RS0115201; RS0042059). Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt – wie aus § 54 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG herzuleiten ist – auch für eine vom Obersten Gerichtshof im Außerstreitverfahren zu treffende Entscheidung (5 Ob…

…Rekursgericht nichts zu ändern vermag (1 Ob 140/15t). Das Rechtsmittel ist daher gemäß § 71 Abs 4 iVm § 54 Abs 1 Z 1 AußStrG zurückzuweisen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen, weil sie nicht auf die Verspätung des Rechtsmittels hingewiesen hat.…

…gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0115201 [T4], RS0042059: RS0043969). Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt nicht nur im Zivilprozess, sondern, wie aus § 54 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG herzuleiten ist, auch für eine vom Obersten Gerichtshof im Außerstreitverfahren zu treffende Entscheidung (5 Ob …