RS0129415 – OGH Rechtssatz

…Nachteil für eine andere Person verbunden sei, ist zu erwidern, dass der Hinweis auf diese Gesetzesstelle bloß aufgrund eines Redaktionsversehens des Gesetzgebers nicht gestrichen wurde (RS0129415). [6] 3. Die in § 7 Abs 2 AußStrG vorgesehene Fristunterbrechung konnte dem Betroffenen nicht zugute kommen, weil der Verfahrenshilfeantrag gerade nicht…

…Abs 1 Z 1 AußStrG wurde bloß wegen eines Redaktionsversehens des Gesetzgebers nicht gestrichen (2 Ob 62/14b mwN = RIS Justiz RS0129415). Ob dies eine Kompetenz des Erstgerichts begründet, außerhalb des Grundbuchsverfahrens (§ 123 Abs 2 GBG) im außerstreitigen Verfahren auch verspätete Revisionsrekurse zurückzuweisen (s…