§ 43 Beschlusswirkungen

…§ 43. (1) Mit der Rechtskraft eines Beschlusses treten Vollstreckbarkeit, Verbindlichkeit der Feststellung oder Rechtsgestaltung ein. (2) Erstreckt sich die Wirkung eines Beschlusses kraft der Beschaffenheit des…

§ 78 

…der Sache oder wegen eines dem Verhalten einzelner Parteien zuzurechnenden Aufwands, erforderlich ist. (3) Soweit sich daraus keine Ersatzansprüche ergeben, sind die in § 43 Abs. 1 dritter Satz ZPO genannten Barauslagen den Parteien im Verhältnis ihrer Anteile am Verfahrensgegenstand, mangels Bestimmbarkeit der Anteile zu gleichen Teilen unter Berücksichtigung…

§ 203 

…vorher eingetretenen Umstände sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften weiter anzuwenden. (6) Die Bestimmungen über die Beschlusswirkungen und die vorläufige Vollstreckbarkeit ( §§ 43 und 44 ) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Für alle vorher ergangenen Entscheidungen…

§ 94 

…Amts wegen als zurückgenommen zu erklären. (3) Den Antrag auf Scheidung im Einvernehmen kann jeder Ehegatte bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses ( § 43 ) zurücknehmen. Die Zurücknahme des Antrags hat die Folge, dass ein schon ergangener Scheidungsbeschluss wirkungslos wird; dies hat das Gericht erster Instanz mit Beschluss festzustellen. Gleiches…

zu einer solidarischen Haftung in der Hauptsache. Das Rechtsverhältnis zwischen Wohnungseigentümer und Eigentümergemeinschaft geht aber über eine formelle Streitgenossenschaft nicht hinaus. Ein Fall des § 43 Abs 2 AußStrG liegt nicht vor.…

Maßnahmen nach §§ 43 ff AußStrG können nie Gebote oder Verbote umfassen. Verlangt eine Partei die Erlassung eines Gebotes oder Verbotes, so kann dies nur als Antrg auf Erlassung einer einstweiligen…

Der Sachbeschluss wird nach § 43 Abs 2 AußStrG, der nach § 52 Abs 2 WEG 2002 auch in einem solchen wohnrechtlichen Außerstreitverfahren anzuwenden ist, erst dann wirksam, wenn er von…

Mit den Sicherungsmaßnahmen des Verlassenschaftsgerichts nach § 43 AußStrG wird nicht über die materielle Berechtigung an den Nachlaßgegenständen abgesprochen, es soll nur die Verlassenschaftsmasse vorläufig sichergestellt werden (so schon 6 Ob 374/97m).…

Maßnahmen zur Sicherung des Nachlasses gemäß §§ 43 ff AußStrG setzen jedenfalls voraus, daß die zu sichernde Verlassenschaftsmasse am Todestag im Besitz des Erblassers gestanden ist.…

Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges a. Außerstreitverfahren: Streitverfahren b. Außerstreitverfahren: Exekutions- und Insolvenzverfahren c. Außerstreitverfahren: Verwaltungsverfahren 2. inländische Gerichtsbarkeit, Auslandsbeziehung, IPR 3. Rechtskraft (siehe auch § 43 AußStrG 2005) a. Einmaligkeitswirkung (ne bis in idem) b. Bindungswirkung 4. Entscheidung trotz Zurückziehung unter Anspruchsverzicht 5. sachliche Unzuständigkeit 6. Unüberprüfbarkeit der Entscheidung, qualifizierte Begründungsmängel 7…

…504/84 = SZ 57/24; 7 Ob 540/87 = SZ 60/43; RIS Justiz RS0041572 [T3]; Deixler-Hübner in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 43 Rz 25 mwN ). 4. Die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsansicht, dass sich die Klägerin in einem Eigentumsfreiheitsprozess gegenüber dem Beklagten auf einen vom Ergebnis des…

…2.1. Auch im Verfahren außer Streitsachen ist die materielle Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (§ 43 AußStrG; RIS Justiz RS0007477, RS0007171); diese hält nur nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht stand (RIS Justiz RS0007140, RS0007201). So macht auch § 180 Abs 3 ABGB…

die erbserklärten Erben zur Ausforschung des Vermögens des Erblassers tätig zu werden hätten beziehungsweise mit gesetzlichen Ermächtigungen etwa im Sinn des § 98 oder § 43 AußStrG ausgestattet wären. Infolge Fehlens solcher Bestimmungen verbietet sich eine analoge Anwendbarkeit der Bestimmungen über das Manifestationsverfahren im außerstreitigen Verlassenschaftsverfahren jedenfalls für die Verfahrensparteien.…

…sind (jüngst 6 Ob 199/06t = EvBl 2007/21 mwN; 6 Ob 21/07t = NZ 2007, 222; RIS-Justiz RS0007084). Nach den §§ 42, 43 AußStrG werden Beschlüsse des Außerstreitverfahrens grundsätzlich, soweit sie nicht bloß verfahrensleitend sind, formell und materiell rechtskräftig (s dazu etwa Rechberger in Rechberger, AußStrG § 43 Rz…

…AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. (Auch) Im Verfahren außer Streitsachen kommt materiell rechtskräftigen Entscheidungen Ein-maligkeitswirkung zu (§ 43 AußStrG; RIS Justiz RS0007171 [T13]). Diese schließt zwischen gleichen Parteien die neuerliche Anhängigmachung eines gleichen Begehrens, das auf den gleichen rechtserzeugenden Sachverhalt gestützt ist, aus und…

…3 Satz 4 AußStrG). 1. Nach ständiger Rechtsprechung sind auch im außerstreitigen Verfahren ergangene Entscheidungen der materiellen und formellen Rechtskraft fähig (§ 43 Abs 1 AußStrG; RIS Justiz RS0007171) und binden die Betroffenen und das Gericht (RIS Justiz RS0007171 [T23]). Danach kommt grundsätzlich auch abweisenden Beschlüssen im Außerstreitverfahren die gleiche Rechtskraftwirkung…

auf Absonderung des Nachlasses nach § 812 ABGB und ein Anspruch auf Versiegelung des Nachlasses nach § 44 AußStrG nicht zu (= NZ 1930,138). Nach § 43 AußStrG ist die Versiegelung des Nachlasses nur dann anzuordnen, wenn alle Erben abwesend sind, also keiner der Erben in der Lage ist, selbst den Nachlaß zu…

…RS0007171 ), die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten ist ( RS0007477 ); im Außerstreitverfahren ergangene Entscheidungen entfalten daher Einmaligkeitswirkung und Bindungswirkung (§ 43 AußStrG; RS0007171 [T13]; RS0041572 [T3]). Dies schließt zwischen gleichen Parteien die neuerliche Anhängigmachung eines gleichen Begehrens, das auf den gleichen rechtserzeugenden Sachverhalt gestützt ist, aus und…

…in Zweifel, dass auch im außerstreitigen Verfahren die materielle Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten ist (§ 43 AußStrG; RIS-Justiz RS0007477; RS0007171; vgl auch RS0007148) und dass die materielle Rechtskraft nur nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht standhält (RIS-Justiz RS0007140; RS0007201). Tatsachen hingegen, die in…

…gemeinschaftliches Rechtsverhältnis handelt, das naturnotwendig nur gegen alle Gemeinschafter festgestellt bzw geregelt werden kann vgl Deixler Hübner in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 2 § 43 Abs 2 AußStrG Rz 9; vgl 5 Ob 19/16d [zu §§ 16, 52 WEG]; vgl RS0013678; zuletzt 1 Ob 16…

…Nach ständiger Rechtsprechung sind auch im außerstreitigen Verfahren ergangene Entscheidungen der materiellen und formellen Rechtskraft fähig und binden die Betroffenen und das Gericht (§ 43 Abs 1 AußStrG; RIS Justiz RS0007171). Die materielle Rechtskraft einer Entscheidung ist auch im außerstreitigen Verfahren in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (RIS Justiz…

unanfechtbar ist. „Rechtswirksam“ iSd § 111e AußStrG ist eine Entscheidung dagegen bereits dann, wenn ihr nach dem ausländischen Recht die Beschlusswirkungen iSd § 43 Abs 1 AußStrG (Vollstreckbarkeit, Verbindlichkeit der Feststellung oder Rechtsgestaltung) zukommen oder mit anderen Worten wenn ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung keine aufschiebende Wirkung hat.…

…188/10h). Auch im außerstreitigen Verfahren ist nämlich die materielle Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (§ 43 AußStrG; 5 Ob 17/10a; RIS Justiz RS0007477). 4. Von diesen Grundsätzen ist das Rekursgericht an sich zutreffend ausgegangen. Allerdings fehlt es im…

…den individuellen Fristenlauf und damit auf den Zeitpunkt des Eintritts der formellen Rechtskraft jeder einzelnen Partei gegenüber keinen Einfluss (vgl Deixler - Hübner aaO § 43 AußStrG Rz 1). 3.2 Für die Frage der Rechtzeitigkeit ihres Rekurses ist es daher ohne Belang, ob die Zustellung des Sachbeschlusses durch Hausanschlag gegenüber…

…fähig sind (6 Ob 199/06t mwN; 6 Ob 21/07t; 3 Ob 216/07x; RIS Justiz RS0007084). Nach den §§ 42, 43 AußStrG werden Beschlüsse des Außerstreitverfahrens grundsätzlich, soweit sie nicht bloß verfahrensleitend sind, formell und materiell rechtskräftig ( Rechberger in Rechberger , AußStrG § 43 Rz 1 und 3…

…erstgerichtlichen] (End )Entscheidung vom 9. 5. 2011 eingreifen. Jede insbesondere gegenteilige inhaltliche weitere Entscheidung müsse „an den Grundsätzen der §§ 43 AußStrG, 411 ZPO [iVm § 35 AußStrG] scheitern“. Gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 21. 7. 2011 richtet sich der nach Bewilligung…

…erfordert einen alle Mit- und Wohnungseigentümer erfassenden Verteilungsschlüssel im Sachbeschluss (RIS-Justiz RS0109935). Damit liegt ein Anwendungsfall der sogenannten wirkungsgebundenen einheitlichen Streitpartei vor (Fucik/Kloiber, AußStrG § 43 Rz 4). Die materielle Rechtskraft eines derartigen Sachbeschlusses über die Festsetzung des Verteilungsschlüssels setzt die Erledigung sämtlicher Rechtsmittel voraus. Schon deshalb kann es keinen Verstoß…

…166), wobei die Einleitung des Vollstreckungsverfahrens auch von Amts wegen erfolgen kann. 1.4. Voraussetzung für eine zwangsweise Durchsetzung einer Rückführungsanordnung ist im Hinblick auf § 43 AußStrG die Rechtskraft der Entscheidung (sofern nicht die Voraussetzungen des § 44 AußStrG vorliegen), worauf die Vorinstanzen auch ausdrücklich Bezug genommen und eine Leistungsfrist von…

…Davon abgesehen wird damit keine Unrichtigkeit des angefochtenen Beschlusses geltend gemacht. Infolge der Rechtskraft der Rückführungsanordnung ist diese entgegen der Rechtsmittelbehauptung auch vollstreckbar (§ 43 Abs 1 AußStrG). Die Mutter behauptet schließlich im Rechtsmittel, die Rückführung habe das Kind aufgrund der französischen Entscheidung, wonach das Kind im Haushalt des Vaters zu leben habe…

…Zweifel, dass auch im Verfahren außer Streitsachen die materielle Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten ist (§ 43 AußStrG; RIS Justiz RS0007477; RS0007171) und dass die materielle Rechtskraft nur nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht standhält (RIS-Justiz RS0007140; RS0007201). Dass dies auch für (abweisende) Entscheidungen über…

…Das AußStrG geht grundsätzlich von der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels aus; der Eintritt der Wirkungen eines Beschlusses wird bis zu dessen Rechtskraft gehemmt (§ 43 Abs 1 AußStrG). Das Gericht kann einem Beschluss aber gemäß § 44 AußStrG – sofern es sich nicht um eine Personenstandsache handelt – vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit…

…in § 43 Abs 1 AußStrG genannt: Vollstreckbarkeit, Verbindlichkeit der Feststellung darunter ist die materielle Rechtskraft zu verstehen ( Deixler Hübner in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 43 Rz 1 mwN) und Rechtsgestaltung. Der (stattgebende) Beschluss nach § 98 EhG hat weder einen vollstreckbaren Inhalt, noch trifft er eine verbindliche Feststellung…

…1981, 89 u.v.a. RIS-Justiz RS0006941). Dem gegenüber entspricht es aber auch stRsp, dass im außerstreitigen Verfahren ergangene Unterhaltsbeschlüsse der materiellen Rechtskraft (nunmehr nach § 43 Abs 1 AußStrG „Verbindlichkeit der Feststellung": Erläut RV AußStrG, 224 BlgNR 22. GP, 45) zugänglich sind (RIS-Justiz RS0107666; zuletzt 7 Ob 293/06y [schon zum geltenden…

…AußStrG nicht überlassen werden kann, weil widersprechende Erbserklärungen vorliegen, dann bedeutet dies nicht, daß der Erbe zur Verwaltung seines Vermögens im Sinne des § 43 AußStrG „unfähig“ wäre. Das Bestehen eines Wohnrechts der Witwe, das die Versiegelung der Wohnung von vornherein unzulässig machte (EvBl 1996/159; EFSlg …

…Nach ständiger Rechtsprechung sind auch im außerstreitigen Verfahren ergangene Entscheidungen der materiellen und formellen Rechtskraft fähig und binden die Betroffenen und das Gericht (§ 43 Abs 1 AußStrG; RIS-Justiz RS0007171). Die materielle Rechtskraft einer Entscheidung ist auch im außerstreitigen Verfahren in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (RIS-Justiz…

…„bis zur Rechtskraft“ ein rechtliches Interesse daran, dass über einen Rekurs gegen eine vorläufige Maßnahme entschieden werde. Dazu ist auszuführen: Gemäß § 43 Abs 1 AußStrG tritt unter anderem die Rechtsgestaltung eines Beschlusses mit dessen Rechtskraft ein. Da Obsorgeentscheidungen nicht rein vermögensrechtlicher Natur sind, konnte gegen den Beschluss des Rekursgerichts (in…

…Das AußStrG geht grundsätzlich von der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels aus; der Eintritt der Wirkungen eines Beschlusses wird bis zu dessen Rechtskraft gehemmt (§ 43 Abs 1 AußStrG). Das Gericht kann einem Beschluss aber gemäß § 44 AußStrG sofern es sich nicht um eine Personenstandsache handelt vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit zuerkennen (RIS…

…dazu bereits klargestellt, dass eine Entscheidung rechtswirksam iSd § 111e AußStrG dann ist, wenn ihr nach dem ausländischen Recht die Beschlusswirkungen iSd § 43 Abs 1 AußStrG (Vollstreckbarkeit, Verbindlichkeit der Feststellung oder Rechtsgestaltung) zukommen oder mit anderen Worten: wenn ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung keine aufschiebende Wirkung hat (6 Ob …

…13. 2. 2004 im Verfahren 47 Msch 10035/02i ergangene Beschluss über seine endgültige Bestellung noch nicht in Rechtskraft erwachsen war (§ 43 AußStrG). Nach § 23 letzter Satz WEG 2002 endet aber die Vertretungsbefugnis des vorläufiger Verwalters mit der Bestellung eines Verwalters durch die…

…§ 43 Abs 5, 45 Satz 2 AußStrG, der entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin bei hier erfolgter mündlicher Verkündung bereits mit dieser verbindlich wurde (§ 43 Abs 5 AußStrG), den die Antragsgegnerin auch bereits befolgt hat, was Säumnisfolgen ausschließt, und der mangels entsprechender gesetzlicher Anordnung nicht gesondert anfechtbar ist (§ 45 Satz …

…sein, dass alle Fischereiberechtigten (als notwendige „Streitgenossen“) dem Verfahren beizuziehen sind und die Entscheidung nur allen gegenüber einheitlich rechtskräftig werden kann (§ 43 Abs 2 AußStrG; Fucik , Das neue Verfahren außer Streitsachen 3 , Rz 689). Zur Formulierung des Rechtsschutzantrags als Feststellungsbegehren ist festzuhalten, dass auch im Außerstreitverfahren ein Feststellungsbegehren möglich…

…Die angefochtene Entscheidung des Rekursgerichts entspricht dieser klaren Rechtslage. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist daher als unzulässig zurückzuweisen. 6. Da verfahrensleitende Beschlüsse gemäß § 43 Abs 5 AußStrG – ohne Ausnahme – sofort verbindlich sind, kommt eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für das Rechtsmittelverfahren nicht in Betracht. 7. Gemäß § 122…

…Beschluss kommt dann aber Einmaligkeits-, Bindungs- und Präklusionswirkung zu, sodass über die entschiedene Sache nicht neuerlich (anders) entschieden werden kann ( Deixler Hübner in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 43 Rz 13; RIS Justiz RS0007171 [materielle Rechtskraft]). Dass grundsätzlich auch abweisenden Beschlüssen im Außerstreitverfahren die gleiche Rechtskraftwirkung wie einem nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung…