Übersicht der Entscheidungen zu § 66 AußStrG 2005
A) Revisionsrekursgründe (Abs 1):
I) Nichtigkeit
A. Nichtigkeitsgründe (Z 1):
1. Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges
a. Außerstreitverfahren: Streitverfahren
b. Außerstreitverfahren: Exekutions- und Insolvenzverfahren
c. Außerstreitverfahren: Verwaltungsverfahren
2. inländische Gerichtsbarkeit, Auslandsbeziehung, IPR
3. Rechtskraft (siehe auch § 43 AußStrG 2005)
a. Einmaligkeitswirkung (ne bis in idem)
b. Bindungswirkung
4. Entscheidung trotz Zurückziehung unter Anspruchsverzicht
5. sachliche Unzuständigkeit
6. Unüberprüfbarkeit der Entscheidung, qualifizierte Begründungsmängel
7. Verletzung des rechtlichen Gehörs
8. Mangel der (gesetzlichen) Vertretung; Prozessfähigkeit
9. Keine mündliche Verhandlung trotz gesetzlicher Anordnung
10. Ausgeschlossener, abgelehnter Richter
11. Gerichtsbesetzung
a. Richter: Rechtspfleger
b. Geschäftsverteilung
c. Sonstiges
12. Sonstiges
B. Wahrnehmung der Nichtigkeitsgründe durch den OGH
II) Verfahrensmängel (Z 2)
A. Einzeltatbestände
1. Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes
a. Ergänzende Feststellungen
b. Abgehen von den erstrichterlichen Feststellungen
c. Sonstiges
2. Zuspruch eines plus, minus oder aliud (vgl § 405 ZPO)
3. Verschiedenes
B. Verfahrensfragen, insb. Wahrnehmung von Verfahrensmängeln durch den OGH
III) Aktenwidrigkeit (Z 3 - siehe bei § 503 Z 3 D ZPO)
IV) Rechtsrüge (Z 4)
A. Allgemeines
B. gesetzmäßige Ausführung
C. Abgrenzung Rechtsfrage: Tatsachenfeststellung
D. Sonstiges; Einzelfälle
V) Unanfechtbare Beweiswürdigung
B) § 66 Abs 2 AußStrG 2005 - Neuerungsverbot
Informationen zu § 66 AußStrG 2005:
Diese Übersichtskarte wurde ausgehend von der Übersichtskarte zu § 16 AußStrG (1854) (RS0102100) erstellt. Es kann daher vorkommen, dass zu einzelnen Punkten (derzeit) keine Rechtssätze existieren.
Rückverweise
Keine Verweise gefunden
