§ 126 Verständigungspflichten — AußStrG

RS0102130—OGH Rechtssatz

03. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 126 AußStrG A) Allgemeines B) § 126 Abs 1 AußStrG, insbesonders äußere: innere Mängel eines Testamentes C) § 126 Abs 2 AußStrG D) Sonstiges Informationen zu §…

§ 126 AußStrG · AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 126 Verständigungspflichten

…§ 126. (1) Von der Bestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters sind auf geeignete Weise diejenigen Personen und Stellen zu verständigen, die nach den aktenkundigen Ergebnissen des Verfahrens, insbesondere…

§ 120 Einstweiliger Erwachsenenvertreter

…einstweilige Erwachsenenvertretung ist im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis einzutragen. § 123 – ausgenommen Abs. 1 Z 4 und 5 – und § 126 sind sinngemäß anzuwenden.…

§ 129

…es den Erwachsenenschutzverein mit der Abklärung zu beauftragen, einen Sachverständigen zu bestellen oder mündlich zu verhandeln. § 120 Abs. 2 und § 126 gelten sinngemäß.…

§ 131c Verfahren der Anerkennung

…Eintritt der Rechtskraft unterbrochen werden. Erforderlichenfalls kann einer Partei eine Frist für die Bekämpfung der ausländischen Entscheidung gesetzt werden. (6) Die Verständigungspflichten des § 126 Abs. 1 und 2 sowie des § 128 Abs. 1 sind in Verfahren über die Anerkennung entsprechender Entscheidungen anzuwenden. § …

RS0008039—OGH Rechtssatz

14. Juni 2005

Unter dem Ausdruck "gehörige Form" in § 126 AußStrG kann nichts anderes verstanden werden, als was in den §§ 553 und 577 ABGB als innere bzw äußere Form der letztlichen Anordnung erklärt worden…

RS0085948—OGH Rechtssatz

05. April 1989

Die Ansicht, daß unter "gehöriger Form" der letztwilligen Erklärung im Sinne des § 126 Abs 1 AußStrG bloß die äußere Form zu verstehen ist, ist nicht offenbar gesetzwidrig.…

RS0008085—OGH Rechtssatz

03. September 2008

§ 126 Abs 2 AußStrG soll die Zuteilung der Klägerrolle nur für den Fall widersprechender Erbserklärungen auf Grund gleichrangiger Erbrechtstitel regeln.…

RS0099314—OGH Rechtssatz

16. März 1978

§ 161 a AußStrG regelt ebensowenig wie § 126 AußStrG die Frage, wem die Klägerrolle zuzuweisen ist, wenn bei einer fideikommisarischen Substitution der Erbe der Vorerben gesetzte auflösende Bindung nicht erfüllt worden sei.…

RS0125190—OGH Rechtssatz

05. August 2009

eines einstweiligen Sachwalters ist, dass der Kreis der vom (einstweiligen) Sachwalter zu besorgenden Agenden einen möglichen Bezug zu gesellschafts- bzw firmenbuchrechtlichen Angelegenheiten aufweist (vgl § 126 Abs 2 AußStrG).…

RS0133667—OGH Rechtssatz

28. Januar 2026

AußStrG nicht anzuwenden, zumal § 120 Abs 3 AußStrG nur die sinngemäße Anordnung der verfahrensrechtlichen Regeln der § 123 und § 126 AußStrG, nicht aber des § 127 AußStrG anordnet.…

RS0112207—OGH Rechtssatz

21. Oktober 2003

Auf den Rechtsweg ist gemäß § 126 AußStrG jener Prätendent zu verweisen, der den schwächeren Titel hat, das ist in der Regel der gesetzliche Erbe gegenüber dem Testamentserben. Wer sich auf ein in…

RS0008031—OGH Rechtssatz

22. Dezember 1977

Nach dem klaren Wortlaut des § 126 AußStrG kommt es unter der Voraussetzung, daß die Titel echt und giltig sind, nicht darauf an, daß die Erbserklärung auf einen solchen Titel gestützt wird, sondern…

RS0007995—OGH Rechtssatz

27. Juni 2006

Für die Verteilung der Klägerrolle im Sinne des § 126 AußStrG ist es nicht maßgebend, ob zweifelsfrei ein Testament oder bloßes Kodizill vorliegen.…

RS0008019—OGH Rechtssatz

23. April 1968

Nach § 126 Abs 1 AußStrG ist dem gesetzlichen Erben gegenüber dem Testamentserben die Klägerrolle auch dann zuzuweisen, wenn nach dem Testament ein negatives Testament in Ansehung des Testamentserben errichtet wurde…

RS0008028—OGH Rechtssatz

11. Juli 1972

Unter den Begriff der "letzten Willenserklärung" im § 126 AußStrG fallen auch Kodizille. Das Wort "Erbe" bedeutet soviel wie "Erbansprecher".…

RS0008037—OGH Rechtssatz

01. Februar 1983

Das in § 126 Abs 1 AußStrG genannte Erfordernis, daß die Echtheit der Verfügung unbestritten sein müsse, gilt nicht für mündliche Testamente.…

4Ob52/97v—OGH Entscheidung

11. März 1997

…Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). Begründung: Nach § 126 Abs 2 AußStrG ist derjenige zur Überreichung der Klage anzuweisen, der, um sein Erbrecht geltend machen zu können, den stärkeren Erbrechtstitel seines Gegners entkräften muß. Die einem Erben…

2Ob172/25w—OGH Entscheidung

23. Oktober 2025

…AußStrG nicht anzuwenden, zumal § 120 Abs 3 AußStrG nur die sinngemäße Anordnung der verfahrensrechtlichen Regeln der § 123 und § 126 AußStrG, nicht aber des § 127 AußStrG anordnet (RS0133667). [6] 3. Wenn das Rekursgericht ein Rekursrecht der Ehefrau und der Tochter gegen die Einschränkung…

RS0099361—OGH Rechtssatz

16. Februar 1988

Vom Fehlen einer in der gehörigen (äußeren) Form errichteten letzten Willenserklärung und damit von einer offenbaren Gesetzwidrigkeit (§ 126 AußStrG) könnte nur gesprochen werden, wenn sich aus der Urkunde selbst nicht einmal Anhaltspunkte für eine Verfügung von Todes wegen ergäben. Finden sich darin aber solche…

RS0008020—OGH Rechtssatz

10. Juni 2008

Von der im § 126 AußStrG bestimmten Wertung der Erbrechtstitel und der dadurch bedingten Verteilung der Parteirollen in einem Erbrechtsstreit im Verhältnis von Testamentserben und gesetzlichen Erben kann nur abgegangen werden…

4Ob78/21f—OGH Entscheidung

27. Mai 2021

…AußStrG nicht anzuwenden, zumal § 120 Abs 3 AußStrG nur die sinngemäße Anordnung der verfahrensrechtlichen Regeln der § 123 und § 126 AußStrG, nicht aber des § 127 AußStrG anordnet ( ErläutRV 1461 BlgNR 25. GP 69). Auch im einhelligen Schrifttum wird die Norm nur…

5Ob208/20d—OGH Entscheidung

26. November 2020

…der nunmehr geltenden Rechtslage d as Pflegschaftsgericht nur mehr die Eintragung eines angeordneten Genehmigungsvorbehalts in den öffentlichen Büchern und Registern zu veranlassen hat (§ 126 AußStrG idgF) und im Grundbuch nur der Genehmigungsvorbehalt anzumerken ist (§ 20 lit a GBG idgF). In den Gesetzesmaterialien ist dazu ausdrücklich festgehalten, dass…

3Ob7/01b—OGH Entscheidung

25. April 2001

…§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Im ao Revisionsrekurs wird nicht aufgezeigt, dass die hier zu treffende Entscheidung über die Zuweisung der Parteirollen nach § 126 Abs 1 AußStrG von einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG abhängt, zumal hiefür die Umstände des Einzelfalls ausschlaggebend sind. Die von…

5Ob245/03w—OGH Entscheidung

21. Oktober 2003

…16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Auf den Rechtsweg ist gemäß § 126 AußStrG jener Prätendent zu verweisen, der den schwächeren Titel hat. Dabei entspricht es ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass eine jüngere letztwillige Verfügung nur dann nicht der stärkere…

8Ob34/03p—OGH Entscheidung

12. Juni 2003

…dessen Vorliegen zu beweisen (vgl OGH 11. 4. 1991, 8 Ob 1540/91; allgemein dazu, dass die Bestimmung des § 126 AußStrG keine Anwendung findet OGH 29. 6. 1995, 2 Ob 549/95, Ferrari Hofmann Wellenhof , Die Erbschaftsklage, 146). Soweit der Kläger davon…

6Ob1/05y—OGH Entscheidung

17. Februar 2005

…des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach Lehre und Rechtsprechung zu § 126 AußStrG ist jener Erbanwärter auf den Rechtsweg zu verweisen, der den schwächeren Titel hat. Das ist im Zweifel der gesetzliche Erbe gegenüber dem Testamentserben. Dem Testamentserben…

6Ob246/97p—OGH Entscheidung

11. September 1997

…Gültigkeit des mündlichen Testamentes. Die Frage der Gültigkeit eines Testamentes ist aber ausschließlich im Rechtsweg zu klären (SZ 45/81 uva). Von der in § 126 AußStrG bestimmten Wertung der Erbrechtstitel und der dadurch bedingten Verteilung der Parteirollen in einem Erbrechtsstreit im Verhältnis von Testamentserben und gesetzlichen Erben kann nur abgegangen werden…

RS0099153—OGH Rechtssatz

21. April 1965

Nr 10559). Bis dahin ist die Verlassenschaft nach dem Testamentserben in das Abhandlungsverfahren einzubeziehen und bei der Zuteilung der Klägerrolle von der Vorschrift des § 126 Abs 1 AußStrG auszugehen, wonach den zur gesetzlichen Erbfolge berufenen Personen gegen jene, die sich auf ein formgültiges Testament berufen, die Klägerrolle zuzuteilen ist. Keinesfalls läßt sich dem…

2Ob104/22s—OGH Entscheidung

22. November 2022

…widersprechender Erbserklärungen das Gericht eine Frist zur Einbringung einer Klage zur Klärung dieser Frage zu setzen und dem Beteiligten mit dem schwächeren Titel (§ 126 AußStrG 1854) die Klägerrolle zuzuweisen habe. Die Bestimmungen der §§ 125 ff AußStrG 1854 können damit als Vorgängerbestimmungen zu den §…

4Ob1683/95—OGH Entscheidung

18. Dezember 1995

…nur dann die Beklagtenrolle zuerkannt werden, wenn sie Erbin "aus einer in der gehörigen Form errichteten und hinsichtlich ihrer Echtheit unbestrittenen letzten Willenserklärung" wäre (§ 126 Abs 1 AußStrG). Ergeben sich aber aus der Urkunde keine Anhaltspunkte für eine Verfügung von Todes wegen, dann liegt keine letzte Willenserklärung vor (6 Ob 107/58; 2…

8Ob140/72—OGH Entscheidung

11. Juli 1972

…er erbserklärten Erben gegen den anderen als Kläger aufzutreten hat und innerhalb welcher Frist die Klage anzubringen ist. Für die Zuteilung der Klägerrolle stellt § 126 AußStrG bestimmte Regeln auf. Dieser Vorgang betrifft nur den Streit um das Erbrecht, nicht aber, wenn der Streit um ein Vermächtnis geht (SZ 21/52, JBl…

1Ob54/64—OGH Entscheidung

15. April 1964

…Franz F. auf Grund eines Testamentes vom 16. März 1956 Erbserklärungen abgegeben. Mit Beschluß vom 9. Oktober 1963 wurde Franz F. gemäß §§ 125, 126 AußStrG. auf den Rechtsweg verwiesen und ihm aufgetragen, die Erbrechtsklage bis 20. November 1963 anzubringen, widrigenfalls mit der Verlassenschaftsabhandlung ohne Berücksichtigung seiner Erbansprüche vorgegangen würde. - Er…

7Ob173/05z—OGH Entscheidung

02. September 2005

…§ 203 Abs 7, 205 AußStrG nF; 4 Ob 81/05y; Fucik/Kloiber, AußStrG Rz 1 zu § 205). Nach Lehre und Rechtsprechung zu § 126 AußStrG aF ist jener Erbanwärter auf den Rechtsweg zu verweisen, der den schwächeren Titel hat. Das ist im Zweifel der gesetzliche Erbe gegenüber dem Testamentserben. Dem…

4Ob536/88—OGH Entscheidung

26. April 1988

…die Erbserklärungen nur teilweise kollidieren (JBl 1969, 42 mwN). Sind die Erbserklärungen testamentarischer oder gesetzlicher Erben untereinander in Widerspruch, so hat das Gericht gemäß § 126 Abs 2 AußStrG denjenigen der streitenden Erben zur Überreichung der Klage anzuweisen, welcher, um sein Erbrecht geltend machen zu können, den stärkeren Erbrechtstitel seines Gegners vorerst entkräften müßte…

3Ob120/08f—OGH Entscheidung

03. September 2008

…der Auslegung einer letztwilligen Verfügung seien die subjektiven Vorstellungen und Absichten des Erblassers; diese Zweifelsregel sei einer konkreten Regelungsabsicht des Erblassers nachgeordnet. Analog § 126 Abs 2 AußStrG 1854 sei bei widersprechenden Rechtspositionen die Klägerrolle jenem zuzuweisen, welcher sich gegenüber der anderen Streitpartei auf den schwächeren Rechtstitel stütze. Der Rekurs des Vorerben…

2Ob538/78—OGH Entscheidung

08. Juni 1978

…der gesetzlichen Erben, der Aufsatz sei in einem durch Alkohol- und Medikamentenmißbrauch verursachten Zustand verfaßt worden, betreffe nicht die äußere Form im Sinne des § 126 AußStrG, sondern die materielle Gültigkeit des Testamentes, über die ausschließlich der Prozeßrichter zu entscheiden habe. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs teilweise Folge. Der angefochtene Beschluß…

6Ob1659/95—OGH Entscheidung

28. September 1995

…den letzten Willen festzuhalten (vgl auch EvBl 1968/89; 6 Ob 366/59). Objektive Bedenken gegen die formelle Gültigkeit des Testamentes, die eine von § 126 Abs 1 AußStrG abweichende Verteilung der Parteirollen rechtfertigten, sind daher nicht gegeben. Alle Umstände, die den Inhalt und nicht die äußere Form des Testamentes betreffen, sind im streitigen…

2Ob121/73—OGH Entscheidung

06. September 1973

…verweisen mit Recht auf die Entscheidung GIU 1 1.818, in der in einem gleichartigen Fall ausgesprochen wurde, daß unter dem Ausdruck "gehörige Form" im § 126 AußStrG nichts anderes verstanden werden könne, als was in den §§ 553 und 577 ABGB als innere bzw. äußere Form der letztwilligen Anordnung erklärt worden…

13R162/06f—LG Eisenstadt Entscheidung

28. August 2006

…der erbserklärten Erben gegen den anderen als Kläger aufzutreten hat und innerhalb welcher Frist die Klage einzubringen ist. Für die Zuteilung der Klägerrolle stellt § 126 AußStrG bestimmte Regeln auf. Dieser Vorgang betrifft aber nur den Streit um das Erbrecht, nicht aber, wenn der Streit um ein Vermächtnis geht (SZ 21/52…

6Ob251/98z—OGH Entscheidung

28. Januar 1999

…Rz 25; Brauneder in Schwimann2 § 1249 ABGB Rz 3); dem durch den Erbvertrag Begünstigten ist daher die Rolle des Beklagten zuzuweisen. Die in § 126 AußStrG normierten Grundsätze für die Zuteilung der Klägerrolle bei widerstreitenden Erbserklärungen regeln nicht alle im Einzelfall möglichen Konstellationen (6 Ob 385/97d). Aus dieser Bestimmung ergibt…

6Ob403/59—OGH Entscheidung

25. November 1959

…EvBl. 1955 Nr. 144 u. a). Wird aber der Berufungsgrund zulässig geändert, so sind durch diese Änderung auch für eine unter dem Gesichtspunkt des § 126 AußStrG. vorzunehmende Prüfung andere Grundlagen geschaffen, die es nicht ausschließen, daß nunmehr in Ansehung der Zuteilung der Parteirollen eine völlig geänderte Lage geschaffen wurde. Von der…

6Ob17/04z—OGH Entscheidung

25. März 2004

…Gunsten berufen kann, kommt diesem Erbrechtstitel gegenüber dem auf die gesetzliche Erbfolge gestützten Titel der Söhne des Erblassers grundsätzlich der Vorrang zu (§ 126 Abs 2 AußStrG). Die Revisionsrekurswerber haben sich zu diesem Thema im Verfahren erster Instanz trotz Aufforderung des Gerichtes nicht geäußert und sich die Äußerung bis zur rechtskräftigen Erledigung…

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RS0102130—OGH Rechtssatz

RS0008039—OGH Rechtssatz

RS0085948—OGH Rechtssatz

RS0008085—OGH Rechtssatz

RS0099314—OGH Rechtssatz

RS0125190—OGH Rechtssatz

RS0133667—OGH Rechtssatz

RS0112207—OGH Rechtssatz

RS0008031—OGH Rechtssatz

RS0007995—OGH Rechtssatz

RS0008019—OGH Rechtssatz

RS0008028—OGH Rechtssatz

RS0008037—OGH Rechtssatz

4Ob52/97v—OGH Entscheidung

2Ob172/25w—OGH Entscheidung

RS0099361—OGH Rechtssatz

RS0008020—OGH Rechtssatz

4Ob78/21f—OGH Entscheidung

5Ob208/20d—OGH Entscheidung

3Ob7/01b—OGH Entscheidung

5Ob245/03w—OGH Entscheidung

8Ob34/03p—OGH Entscheidung

6Ob1/05y—OGH Entscheidung

6Ob246/97p—OGH Entscheidung

RS0099153—OGH Rechtssatz

2Ob104/22s—OGH Entscheidung

4Ob1683/95—OGH Entscheidung

8Ob140/72—OGH Entscheidung

1Ob54/64—OGH Entscheidung

7Ob173/05z—OGH Entscheidung

4Ob536/88—OGH Entscheidung

3Ob120/08f—OGH Entscheidung

2Ob538/78—OGH Entscheidung

6Ob1659/95—OGH Entscheidung

2Ob121/73—OGH Entscheidung

13R162/06f—LG Eisenstadt Entscheidung

6Ob251/98z—OGH Entscheidung

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6Ob17/04z—OGH Entscheidung

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RS0008028—OGH Rechtssatz

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4Ob52/97v—OGH Entscheidung

2Ob172/25w—OGH Entscheidung

RS0099361—OGH Rechtssatz

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4Ob78/21f—OGH Entscheidung

5Ob208/20d—OGH Entscheidung

3Ob7/01b—OGH Entscheidung

5Ob245/03w—OGH Entscheidung

8Ob34/03p—OGH Entscheidung

6Ob1/05y—OGH Entscheidung

6Ob246/97p—OGH Entscheidung

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2Ob104/22s—OGH Entscheidung

4Ob1683/95—OGH Entscheidung

8Ob140/72—OGH Entscheidung

1Ob54/64—OGH Entscheidung

7Ob173/05z—OGH Entscheidung

4Ob536/88—OGH Entscheidung

3Ob120/08f—OGH Entscheidung

2Ob538/78—OGH Entscheidung

6Ob1659/95—OGH Entscheidung

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13R162/06f—LG Eisenstadt Entscheidung

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