RS0007995 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

3Ob290/03y—OGH Entscheidung

25. März 2004

…RS0012243; Welser in Rummel³ § 535 ABGB Rz 8). Ebenso entspricht es der stRsp (8 Ob 62/70 = NZ 1971, 29 uva, RIS-Justiz RS0007995, RS0008046), die auch Welser (aaO §§ 799, 800 ABGB Rz 27) billigt, dass in einem derartigen Fall den gesetzlichen Erben die Klägerrolle zukommt. Die…

10Ob69/01x—OGH Entscheidung

03. April 2001

…auch wenn zweifelhaft ist, ob die Verfügung Testament oder Kodizill ist, steht in Einklang mit den Grundsätzen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (SZ 35/92; RIS-Justiz RS0007995; RIS-Justiz RS0008046; RIS-Justiz RS0008050). Auch auf den konkreten Einzelfall bezogen ist diese Ansicht keineswegs unvertretbar. Der Wunsch eines Verfahrensbeteiligten, eine nicht den vorliegenden…

3Ob125/06p—OGH Entscheidung

27. Juni 2006

…iSd § 126 AußStrG (in der hier noch anzuwendenden alten Fassung) ist es nicht maßgebend, ob zweifelsfrei ein Testament oder bloßes Kodizill vorliegt (RIS-Justiz RS0007995). Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist die Vermögenssituation des Erblassers zwar nicht vollständig, aber doch insoweit geklärt, dass der Lebensgefährtin Grundbesitz (Haus mit Garten und…

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3Ob290/03y—OGH Entscheidung

10Ob69/01x—OGH Entscheidung

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