1. Dem Rekurs gegen Spruchpunkt I. des Beschlusses des Rekursgerichts wird nicht Folge gegeben. 2. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs gegen Spruchpunkt II. des Beschlusses des Rekursgerichts wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Ausweitung des Gen…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 8. 4. 2022 (ON 100) erweiterte das Erstgericht den gemäß § 242 Abs 2 ABGB angeordneten Genehmigungsvorbehalt um Verfahren des Betroffenen vor dem Verwaltungsgerichtshof und erkannte dem Beschluss vorläufige Verbindlichkeit zu. [2] Mit Beschluss vom 14. 4. 2022 (…

A. Zu Spruchpunkt I. der Rekursentscheidung [13] 1.1. Der gegen Spruchpunkt I. der Entscheidung des Rekursgerichts erhobene (als Revisionsrekurs bezeichnete) Rekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. [14] 1.2. Für die Anfechtung von Beschlüssen, die nicht im Rahmen eines Rekursverfahren…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Erstgerichts, mit dem für den Betroffenen für drei Gruppen von Angelegenheiten ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt worden war.…

[2] Die dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurse sind mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. [3] I. Zu dem von der Verfahrenshelferin namens des Betroffenen eingebrachten Revisionsrekurs: [4] 1. Es bedarf keiner Befassung des Höchstgerichts mit der Frage, „welche konkrete …

1. Dem Revisionsrekurs der betroffenen Person wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird im angefochtenen Umfang aufgehoben und dem Rekursgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung über den Rekurs aufgetragen. 2. Der Revisionsrekurs des gerichtlichen Erwachsenenvertreters wird …

Begründung: Der am ***** geborene Betroffene hatte seit dem Jahr 2000 einen Sachwalter. Mit Beschluss vom 18. 5. 2016 wurde der Wirkungsbereich des Sachwalters auf die Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern sowie betreffend das Wohnungsrecht eingeschränkt. Im Zwischenberic…

Der Revisionsrekurs des Betroffenen ist wegen einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zulässig ; er ist im Sinn des den Abänderungsantrag in sich schließenden Aufhebungsantrags (vgl RS0041774 [T1]) berechtigt . Der Revisionsrekurs des Erwachsenenvertreters ist unzulässig . 1. Z…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts ersatzlos aufgehoben wird. …

Begründung: Die Verstorbene hinterließ ein Testament, in dem sie ihren Enkel, den Sohn der erbl. Tochter Friederike M*****, zum Alleinerben einsetzte und die weiteren gesetzlichen Erbberechtigten auf den Pflichtteil verwies. Die erbl. Tochter teilte dem Gericht mit, dass der bereits vorverstorbene …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Das Unterlassen der Beiziehung eines Noterben zur Verlassenschaftsabhandlung begründet nach stRspr die Nichtigkeit des Abhandlungsverfahrens (RIS Justiz RS0005734). Fraglich ist, auf welche Weise die Beiziehung eines namentlich unbekannten Noterben, …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Die Einbringung einer Pflichtteilsklage (wegen EUR 3,309.230,90 sA) der Verlassenschaft nach Waltraude G***** gegen die Verlassenschaft nach Gottfried G***** wird verlassens…

Begründung: Der Kurator stellte am 30. 6. 2003 (und am 23. 12. 2003; jeweils Datum des Einlangens) den Antrag, die Einbringung einer Pflichtteilsklage der Verlassenschaft nach Waltraude G***** gegen die Verlassenschaft nach Gottfried G***** zu bewilligen und den mit der Verwaltung und Vertretung de…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt . Vorweg ist das Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelwerbers zu untersuchen, das auch noch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung vorliegen muss (Kodek in Rechberger² Vor § 461 ZPO Rz 9 mwN). Seit der Bestellung des Kurators sind nämlich bere…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.072, - bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein Rechtsanwalt, war mit Beschluss vom 12. 1. 1996 in einem Verlassenschaftsverfahren zum Verlassenschaftskurator für den ruhenden Nachlass bestellt worden. Laut Hauptinventar betrugen die Aktiven des Nachlasses S 3,550.033,66, wovon S 3,408.000 auf den Verkeh…

Das Verschulden nach § 1 Abs 1 AHG ist im Sinne des bürgerlichen Rechts zu verstehen. Rechtsträger haften nach herrschender Auffassung nicht nur für grobes, sondern auch für leichtes, am Maßstab des § 1299 ABGB zu messendes Verschulden ihrer Organe (SZ 63/106; SZ 65/125; SZ 66/77; 1 Ob 98/00…

1.) Aus Anlass der ordentlichen Revisionsrekurse werden die Entscheidungen der Vorinstanzen über Punkt b des Antrags des Separationskurators vom 9. 8. 2000 (ON 660) auf abhandlungsgerichtliche Genehmigung der Auszahlung des vom ausgeschütteten Betrag von S 550.000,- auf die Verlassenschaft nach KR …

Begründung: Der Erblasser KR Oskar R***** hat eine eigenhändig geschriebene letztwillige Verfügung folgenden Inhaltes verfasst, die dem hier vorliegenden Abhandlungsverfahren zugrundegelegt wurde: "Testament Ich, Oskar R*****, geboren am 11. 12. 1906 treffe hiemit folgende letztwillige Verfügung…

Aus Anlass der Revisionsrekurse waren die Entscheidungen der Vorinstanzen über Punkt b des Antrags des Separationskurators vom 9. 8. 2000 (ON 660) auf abhandlungsgerichtliche Genehmigung der Auszahlung des vom ausgeschütteten Betrag von S 550.000,- auf die Verlassenschaft nach KR Oskar R***** entfa…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 26. August 1997 durch Selbstmord aus dem Leben geschiedene Erblasser errichtete am 23. August 1997 eine mit "Testament" überschriebene letztwillige Verfügung, die - soweit hier relevant - lautet: "Die Wirtschaft mit dem Wochenendhaus soll Ferdinand W***** bekommen. ... Gabi ... (…

a) Der ruhende Nachlass, auf den sich iSd § 21 ABGB der besondere Schutz der Gesetze bezieht, ist zwar parteifähig, aber weder prozess- noch geschäftsfähig und bedarf daher der Vertretung. Im vorliegenden Fall war kein Verlassenschaftskurator nach § 811 ABGB oder § 34 EO sondern nach § 78 AußStrG zu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Bei der Auswahl der Person, die zum Verlassenschaftskurator bestellt wird, ist dem Gericht ein Ermessensspielraum eingeräumt. Die Frage der Eignung der zum Verlassenschaftskurator zu bestellenden Person ist daher in der Regel keine über den Einzelfall hinausreichende Rechtsfrage von grundsätzlicher …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung: Die testamentarisch zur Universalerbin eingesetzte Tochter des Erblassers, die bisher noch keine Erbserklärung abgegeben hat, war zur Verlassenschaftskuratorin bestellt worden. Zur Verlassenschaft gehört ein Unternehmen des Erblassers, in dem die Tochter Dienstnehmerin ist. Sie ist fer…

Mit dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Verlassenschaftskuratorin, der sich sowohl gegen ihre Enthebung als auch gegen die Person des neu bestellten Verlassenschaftskurators richtet, werden keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG aufgezeigt. Die Bejahung kollidierender …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 12.12.1995 ohne Errichtung einer gültigen letztwilligen Verfügung verstorbene Dr.Hans Peter H***** schloß am 7.12.1995 einen schriftlichen Adoptionsvertrag mit seinem Neffen, dem Revisionsrekurswerber Mag.Albert C*****. Über den Antrag auf Bewilligung der Adoption war im Zeitpun…

Der Revisionsrekurs ist gemäß § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig. Abgesehen davon, daß die Behauptung, der Rekurs der Ingrid Z***** enthalte keine tauglichen Ausführungen, aktenwidrig ist, weil sowohl der Haupt- als auch der Eventualantrag ihres Rekurses ausführlich begründet wurden, wird damit keine e…