§ 129 — AußStrG | GesetzeFinden.at

§ 129 AußStrG · AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 129

…§ 129. Vor Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts ( § 242 Abs. 2 ABGB ) muss sich das Gericht einen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person verschaffen, vor der…

RS0008098—OGH Rechtssatz

30. September 1953

Zur Prüfungspflicht des Verlassenschaftsgerichtes nach § 129 AußStrG (Abhandlung Vorsteher).…

RS0007454—OGH Rechtssatz

07. September 1955

Aus dem letzten Satz des § 129 AußStrG kann nur geschlossen werden, daß das Gesetz eine Vernehmung des Beteiligten nur bei Regelung wichtiger Angelegenheiten im Verlauf der Abhandlung vorsieht. Das Unterbleiben einer solchen…

RS0008087—OGH Rechtssatz

08. Januar 1985

Durch das Verbot des § 129 AußStrG werden Recht und Pflicht des Verlassenschaftskurators, für die Verlassenschaft, die er vertritt, als Erbin Erbserklärungen zu einem anderen Nachlaß anzugeben, nicht berührt. Diese Bestimmung stellt…

RS0106036—OGH Rechtssatz

11. September 2007

Die Frage, ob eine bestimmte Person als Verlassenschaftskurator in einer bestimmten Verlassenschaftssache zur Besorgung der in § 129 AußStrG geregelten Angelegenheiten im Sinn des § 280 ABGB geeignet oder aus ganz bestimmten, nach Ansicht des Gerichtes zweiter Instanz noch abzuklärenden Gründen ungeeignet ist, hat…

RS0008089—OGH Rechtssatz

19. April 1983

Der Rechtsanwalt als Vertreter des Nachlasses - und nicht (auch) als Vertreter von Erben - bedarf - gleich einem Verlassenschaftskurator - für die Einbringung der Klage (§129 AußStrG) der Genehmigung des Verlassenschaftsgerichtes.…

7Ob9/07k—OGH Entscheidung

08. März 2007

…Vertreter des ruhenden Nachlasses vorzunehmenden Rechtshandlungen allenfalls der Genehmigung des Abhandlungsgerichtes bedürfen (§§ 129, 145 AußStrG; RIS-Justiz RS0008093). Dazu gehören die in § 129 AußStrG genannten Bewilligungen für die Einbringung von Klagen und das Eingehen von Vergleichen sowie die in § 145 AußStrG genannte Bewilligung von Veräußerungen von Verlassenschaftsgegenständen (vgl…

8Ob30/05b—OGH Entscheidung

06. Oktober 2005

…dem zur Zeit der Erlassung der angefochtenen Entscheidung noch geltenden § 251 AußStrG 1854 noch dem § 128 AußStrG - nicht zu entnehmen (vgl Fucik/Kloiber, AußStrG § 129 Rz 1).…

7Ob554/55—OGH Entscheidung

21. Dezember 1955

…und Verwaltung des Nachlasses überlassen wurde, berechtigt sei, ohne besondere Genehmigung des Verlassenschaftsgerichtes die Kündigung einzubringen. Wäre Rudolf St. nur Verlassenschaftskurator, bedürfte er gemäß § 129 AußStrG. allerdings einer solchen Genehmigung. Er ist aber nach der Feststellung des Berufungsgerichtes nicht nur Verlassenschaftskurator, sondern auch erbserklärter Erbe, dem die Besorgung und Verwaltung des…

8Ob109/18i—OGH Entscheidung

24. September 2018

…täglichen Lebens hinausgehen, trug dem Sachwalter die Erstattung eines Antrittsberichts binnen vier Wochen auf und sprach aus, dass die Kosten des Verfahrens gemäß § 129 AußStrG der Bund trägt. Bei der Betroffenen liege eine psychische Erkrankung in Form einer Persönlichkeitsstörung mit leichten kognitiven Defiziten vor, die ihre Fähigkeiten zur Problemlösung derart…

G38/11 ua—VfGH Entscheidung

06. Oktober 2011

…Betroffenen gleichheitswidrig. Wie schon oben ausgeführt werden im Bereich der Verfahrenshilfe Barauslagen aus Amtsgeldern ersetzt, Pflichtverteidiger erhalten Auslagen vom Bund ersetzt und auch im §129 AußStrG ist normiert, dass der Bund die Kosten des Sachwalterschaftsverfahrens endgültig zu tragen hat, wenn der notwendige Unterhalt des Betroffenen gefährdet würde. Auf Grundlage dieser Gesetzesbestimmung…

9Ob28/03p—OGH Entscheidung

02. April 2003

…510 Abs 3 ZPO). Begründung: Ein gem §§ 78, 128 AußStrG bestellter Verlassenschaftskurator hat nicht die Erben, sondern den ruhenden Nachlass zu vertreten (§ 129 AußStrG). Mangels einer Einschränkung bei der Bestellung kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Verlassenschaftskurator, dessen Funktion bei Fällung des Anerkenntnisurteils am 11. 5. 1999 mangels…

2R188/07g—LG Leoben Entscheidung

22. Oktober 2007

…bekämpft. Der Revisor macht geltend, dass der Betroffene (sein Sachwalter) durch seinen Antrag auf pflegschaftsgerichtliche Genehmigung des Abtretungsvertrages die Einholung des Gutachtens verursacht haben; § 129 AußStrG könne nicht angewendet werden. Dem Betroffenen (seiner nunmehrigen Sachwalterin) wurde Gelegenheit zur Erstattung einer Rekursbeantwortung gegeben; eine solche wurde nicht erstattet (vgl ON 72). Der…

2Ob199/14z—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…wäre. Erwägungen zur allfälligen Berücksichtigung eines hypothetischen Rechtsmittelerfolgs (vgl jüngst 2 Ob 114/14z) können schon deshalb auf sich beruhen, weil § 129 AußStrG für den begehrten Kostenersatz keine Grundlage bietet und eine kontradiktorische Verfahrenssituation iSd § 78 Abs 2 AußStrG nicht gegeben ist (vgl Zankl/Mondel…

4Ob236/13d—OGH Entscheidung

17. Februar 2014

…kein Rekursrecht zuerkannt werden. II. Wirkungskreis des Verlassenschaftskurators 5.1. Der Geschäftskreis des nach § 78 AußStrG bestellten Verlassenschaftskurators umfasst nach § 129 AußStrG die Vertretung und Verwaltung des Nachlasses, nicht aber die Wahrung der Interessen erbserklärter Erben. Der Kurator ist nur Vertreter des Nachlasses, nicht der Erben (RIS…

5Ob554/84—OGH Entscheidung

08. Januar 1985

…Erblassers Rudolf N***** vom 23. 1. 1962 zum gesamten Nachlass abgegebene Erbserklärung zurück. Es begründete seine Entscheidung folgendermaßen: Das Verbot des § 129 AußStrG für den Verlassenschaftskurator, Erbserklärungen abzugeben, könne nur so verstanden werden, dass ihm die Erbserklärung namens der Verlassenschaft zu einem anderen Nachlass untersagt sei, denn eine…

2Ob651/55—OGH Entscheidung

30. November 1955

…Kaduzitätsfällen, ZBl. 1887 S. 331 ff). In der Sache selbst ist zu bemerken, daß der nach §§ 78, 128 AußStrG. bestellte Verlassenschaftskurator gemäß § 129 AußStrG. die Verwaltung des Nachlasses zu besorgen und die Kosten des Verlassenschaftsverfahrens aus dem Nachlasse zu berichtigen hat, das Verlassenschaftsgericht ihm gegenüber von Amts wegen auf…

6Ob726/83—OGH Entscheidung

19. Januar 1984

…für den Nachlaß der nachverstorbenen pflichtteilsberechtigten Wilhelmine P ein Verlassenschaftskurator bestellt wurde, bedeutet dies, daß dieser den Pflichtteilsanspruch geltend machen kann, weil er gemäß § 129 AußStrG die Eintreibung der Aktivforderungen zu besorgen hat, und es sich bei der Pflichtteilsforderung - wie oben ausgeführt - um eine solche Aktivforderung handelt. Wie die Geltendmachung anderer…

8Ob100/10d—OGH Entscheidung

04. November 2010

…erbserklärte Erbin nicht nach dem hier noch anwendbaren (vgl § 205 AußStrG 2005 sowie die in dieser Verlassenschaftssache ergangene Entscheidung 8 Ob 157/09k) § 129 AußStrG 1854 vor der erstinstanzlichen Entscheidung gehört wurde. Dies hat das Rekursgericht aber gar nicht in Abrede gestellt; vielmehr hat es unter Verweis auf die ständige…

6Ob107/99z—OGH Entscheidung

13. April 2000

…umschriebenen Rechte und Pflichten wahrzunehmen. Die Einschränkung des Wirkungskreises auf die Vertretung der Verlassenschaft im Pflichtteilsprozess ist dem vorliegenden Bestellungsbeschluss nicht zu entnehmen. Gemäß § 129 AußStrG hat der Verlassenschaftskurator unter anderem die Eintreibung der Aktivforderungen des Nachlasses zu besorgen. Die Klageeinbringung für die Verlassenschaft bedarf der Genehmigung des Abhandlungsgerichtes. Bei der…

6Ob244/19d—OGH Entscheidung

20. Februar 2020

…Voraussetzungen für die ausnahmsweise Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts nach § 242 Abs 2 ABGB sind entsprechend eng abgesteckt (Fritz in Schneider/Verweijen, § 129 AußStrG Rz 8). 2.4.1 Ein Genehmigungsvorbehalt erfordert die ernstliche und erhebliche Gefahr für die vertretene Person. Diese Terminologie ist an § 4 Z…

6Ob157/15d—OGH Entscheidung

25. September 2015

…beheben, weil sich die Einstellungsentscheidung auf erst während des Revisionsrekursverfahrens zutage getretene Umstände stützt. 6. Die Entscheidung über die Kosten gründet sich auf § 129 AußStrG. Die Vertretungskosten hat die betroffene Person stets selbst zu tragen (vgl die zahlreichen Nachweise aus der zweitinstanzlichen Rechtsprechung bei Schauer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG §…

3Ob556/86—OGH Entscheidung

28. Mai 1986

…der Erteilung der Bestätigung gehört wurde und daß die Gültigkeit des Vermächtnisses an Edith L*** in keiner Weise bestritten wurde. Da der Verlassenschaftskurator nach § 129 AußStrG unter anderem die Pflicht hat, die Verwaltung und Vertretung des Nachlasses zu besorgen und, sobald es mit Sicherheit geschehen kann, die Erbschaftsgläubiger und Vermächtnisnehmer zu…

7Ob382/97w—OGH Entscheidung

24. Februar 1998

…der Sache etwas anderes ergebe, seien gemäß § 282 ABGB, § 219 AußStrG auch die Vorschriften über die Vermögensverwaltung des Vormundes sinngemäß heranzuziehen. Gemäß § 129 AußStrG sei der Verlassenschaftskurator ua auch zur Befriedigung der Erbschaftsgläubiger und Vermächtnisnehmer befugt, sobald dies mit Sicherheit geschehen könne. Grundsätzlich bedürfe der Kurator keine Genehmigung oder…

3Ob148/19i—OGH Entscheidung

04. November 2019

…auf § 78 AußStrG zurückgegriffen werden, sodass ein erfolgloser Rechtsmittelwerber dem Betroffenen die Kosten der Rechtsmittelbeantwortung zu ersetzen hat ( Schauer in Gitschthaler/Höllwerth § 129 AußStrG Rz 5 mwN). 6.2. Der gerichtliche Erwachsenenvertreter hat sowohl in seiner Rekurs- als auch in seiner Revisionsrekursbeantwortung auf die mangelnde Rechtsmittellegitimation der Einschreiterin hingewiesen…

3Ob49/05k—OGH Entscheidung

24. August 2005

…Edikt zu verständigen. Erst nach fruchtlosem Verstreichen der 6 monatigen Ediktalfrist ist die Verlassenschaft mit denjenigen, die sich erbserklärt haben, zu verhandeln. Nach § 129 AußStrG 1854 ist der Verlassenschaftskurator verpflichtet, auch alle (neben dem Edikt) übrigen Mittel zur Ausforschung der Erben anzuwenden. Der Fall des Vorhandenseins eines namentlich unbekannten Noterben…

8Ob129/00d—OGH Entscheidung

25. Mai 2000

…im genannten Prozess auf Abänderung im Sinn der Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses auf abhandlungsbehördliche Genehmigung des Vergleiches ist mangels Rechtsmittellegitimation der Rechtsmittelwerberin zurückzuweisen. Gemäß § 129 AußStrG hat das Verlassenschaftsgericht u.a. die von einem Verlassenschaftskurator geschlossenen Vergleiche - je nach Wichtigkeit des Gegenstandes nach Vernehmung der Erben oder sonst Beteiligten - zu genehmigen oder…

5Ob888/76—OGH Entscheidung

01. März 1977

…7. 1973, unbedingt erforderliche Anhörung der Beteiligten, hier jedenfalls des erbserklärten Erben P* S*, der Entscheidung des Abhandlungsgerichtes darüber, ob die gemäß § 129 AußStrG notwendige Ermächtigung zur Prozessführung erteilt werde, vorangehen muss. Eine Verletzung des Gehörs der Beteiligten begründet unzweifelhaft die Nichtigkeit der Entscheidung. Da P* S* vom Erstgericht…

8Ob27/01f—OGH Entscheidung

12. April 2001

…der Befriedigung von Nachlassverbindlichkeiten anlangt, so richtet sich die Befugnis des Separationskurators innerhalb seines Bereiches Forderungen von Gläubigern "des Erblassers" zu befriedigen, grundsätzlich nach § 129 AußStrG. Danach sind "sobald dies mit Sicherheit geschehen kann, die Erbschaftsgläubiger und Vermächtnisnehmer zu befriedigen". Insoweit bedarf es auch keiner Mitwirkung des Verlassenschaftsgerichtes, außer die damit…

6Ob6/98w—OGH Entscheidung

24. September 1998

…die Verwaltung eines gemeinschaftlichen Gutes bestellten Verwalters (§ 836 ABGB) gleichen, ja sogar identisch sein. Der Kläger hatte nicht mehr alle Aufgaben eines Verlassenschaftskurators (§ 129 AußStrG) zu erfüllen (beispielsweise nicht die Ausforschung von Erben). Trotz der Einschränkung des Wirkungskreises auf die Verwaltung des Nachlaßvermögens ist der Kläger aber dennoch als Verlassenschaftskurator…

4Ob115/19v—OGH Entscheidung

05. Juli 2019

… 1 Abs 2 ZPO) und für den strenge materiell rechtliche und verfahrensrechtliche Vorgaben (§ 242 Abs 2 ABGB und § 129 AußStrG) bestehen. Der Genehmigungsvorbehalt darf nur in Ausnahmefällen angeordnet werden und setzt eindeutige Anhaltspunkte für eine ernstliche und erhebliche Gefährdung für die betroffene Person voraus ( Zierl…

3Ob87/19v—OGH Entscheidung

29. August 2019

…Voraussetzungen für die ausnahmsweise Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts nach § 242 Abs 2 ABGB sind entsprechend eng abgesteckt ( Fritz in Schneider/Verweijen , § 129 AußStrG Rz 8). 2.4.1 Ein Genehmigungsvorbehalt erfordert die ernstliche und erhebliche Gefahr für die vertretene Person. Diese Terminologie ist an § 4 Z…

6Ob567/92—OGH Entscheidung

24. September 1992

…Vertretung des Nachlasses mit allen hiezu erforderlichen Maßnahmen, die in bestimmten besonders wichtigen Fällen der Genehmigung (nicht aber eines besonderen Auftrages) des Verlassenschaftsgerichtes bedürfen (§ 129 AußStrG). Von der nach § 23 KWG iVm § 98 AußStrG von der Bank über Anfrage des Gerichtes oder des Gerichtskommissärs zu erteilenden Auskunft (nur) über…

2R147/12a—LG Feldkirch Entscheidung

21. Juni 2012

…Gebühren des Sachverständigen bestimmt wurden, aufgenommen. Dabei handelt es sich nicht um einen Ausspruch nach § 2 Abs 2 GEG, weil die Kostentragungsregel des § 129 AußStrG im Sachwalterbestellungsverfahren sowie im Verfahren über die Beendigung, Einschränkung oder Erweiterung einer Sachwalterschaft eine Sonderregelung (lex specialis) bildet (EFSlg 106.885, 109.523, 129.627, 125.951; WR 1109…

3Ob565/55—OGH Entscheidung

30. November 1955

…einem Gedächtniszeichen, für die Erhaltung des Grabes durch eine angemessene Zeit und für die dem Landesbrauch entsprechenden Messestipendien zu sorgen. Dies ergibt sich aus § 129 AußStrG., nach welcher Bestimmung das Heimfallärar erst erhält, was nach Befriedigung der Legatare erübrigt. Die Begräbniskosten gehen im Konkurse (§ 51 KO.) den Legatsforderungen vor. Sie…

1Ob91/15m—OGH Entscheidung

21. Mai 2015

…2005/4, 53 [56 f]; Barth/Ganner in Barth/Ganner , Handbuch des Sachwalterrechts 2 [2010] 121 f; Maurer , Sachwalterrecht 3 [2007] § 129 AußStrG Rz 6; Zankl/Mondel in Rechberger ² § 129 AußStrG Rz 2; Weitzenböck in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 276 Rz…

8Ob506/87—OGH Entscheidung

12. Februar 1987

…ihm übertragenen Aufgabe hat, ist sicher dem materiellen Recht zuzuordnen (vgl. § 282 ABGB). Bezüglich des Verlassenschaftskurators im Sinne des § 78 AußStrG enthält § 129 AußStrG nähere Vorschriften, die seinen Aufgabenkreis regeln und beschränken und ihm allenfalls die Einholung der Genehmigung der Abhandlungsbehörde auferlegen. Gleichartige Regelungen enthält die Vorschrift des §…

4Ob501/95—OGH Entscheidung

17. Januar 1995

…überdies Einigkeit unter den Nachlaßgläubigern bezüglich der Höhe der Forderungen und des Nachlasses bestehe, könne der Nachlaßkurator die Befriedigung der Nachlaßgläubiger "mit Sicherheit" iSd § 129 AußStrG vornehmen. Daß der Verlassenschaftskurator zur Stellung eines Konkursantrages verpflichtet gewesen wäre, die Einbringung eines solchen aber unterlassen habe, führe aber nur dazu, daß er von…

7Ob2260/96w—OGH Entscheidung

04. Dezember 1996

…begründet wurden, wird damit keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. Die Frage, ob eine bestimmte Person als Verlassenschaftskurator in einer bestimmten Verlassenschaftssache zur Besorgung der in § 129 AußStrG geregelten Angelegenheiten im Sinn des § 280 ABGB geeignet oder aus ganz bestimmten, nach Ansicht des Gerichtes zweiter Instanz noch abzuklärenden Gründen ungeeignet ist, hat…

RFE0100013—LG Feldkirch Rechtssatz

21. Juni 2012

§ 129 AußStrG sieht im Falle einer Beendigung des Verfahrens unter keinen Umständen, also ohne Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, eine Kostentragungspflicht des Betroffenen vor.…

Verweise

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Rückverweise

RS0008098—OGH Rechtssatz

RS0007454—OGH Rechtssatz

RS0008087—OGH Rechtssatz

RS0106036—OGH Rechtssatz

RS0008089—OGH Rechtssatz

7Ob9/07k—OGH Entscheidung

8Ob30/05b—OGH Entscheidung

7Ob554/55—OGH Entscheidung

8Ob109/18i—OGH Entscheidung

G38/11 ua—VfGH Entscheidung

9Ob28/03p—OGH Entscheidung

2R188/07g—LG Leoben Entscheidung

2Ob199/14z—OGH Entscheidung

4Ob236/13d—OGH Entscheidung

5Ob554/84—OGH Entscheidung

2Ob651/55—OGH Entscheidung

6Ob726/83—OGH Entscheidung

8Ob100/10d—OGH Entscheidung

6Ob107/99z—OGH Entscheidung

6Ob244/19d—OGH Entscheidung

6Ob157/15d—OGH Entscheidung

3Ob556/86—OGH Entscheidung

7Ob382/97w—OGH Entscheidung

3Ob148/19i—OGH Entscheidung

3Ob49/05k—OGH Entscheidung

8Ob129/00d—OGH Entscheidung

5Ob888/76—OGH Entscheidung

8Ob27/01f—OGH Entscheidung

6Ob6/98w—OGH Entscheidung

4Ob115/19v—OGH Entscheidung

3Ob87/19v—OGH Entscheidung

6Ob567/92—OGH Entscheidung

2R147/12a—LG Feldkirch Entscheidung

3Ob565/55—OGH Entscheidung

1Ob91/15m—OGH Entscheidung

8Ob506/87—OGH Entscheidung

4Ob501/95—OGH Entscheidung

7Ob2260/96w—OGH Entscheidung

RFE0100013—LG Feldkirch Rechtssatz