RS0102130 – OGH Rechtssatz

§ 126 Verständigungspflichten

…§ 126. (1) Von der Bestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters sind auf geeignete Weise diejenigen Personen und Stellen zu verständigen, die nach den aktenkundigen Ergebnissen des Verfahrens, insbesondere…

§ 131c Verfahren der Anerkennung

…Eintritt der Rechtskraft unterbrochen werden. Erforderlichenfalls kann einer Partei eine Frist für die Bekämpfung der ausländischen Entscheidung gesetzt werden. (6) Die Verständigungspflichten des § 126 Abs. 1 und 2 sowie des § 128 Abs. 1 sind in Verfahren über die Anerkennung entsprechender Entscheidungen anzuwenden. § …

§ 120 Einstweiliger Erwachsenenvertreter

…einstweilige Erwachsenenvertretung ist im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis einzutragen. § 123 – ausgenommen Abs. 1 Z 4 und 5 – und § 126 sind sinngemäß anzuwenden.…

§ 129 

…es den Erwachsenenschutzverein mit der Abklärung zu beauftragen, einen Sachverständigen zu bestellen oder mündlich zu verhandeln. § 120 Abs. 2 und § 126 gelten sinngemäß.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 126 AußStrG A) Allgemeines B) § 126 Abs 1 AußStrG, insbesonders äußere: innere Mängel eines Testamentes C) § 126 Abs 2 AußStrG D) Sonstiges Informationen zu §…

Die Ansicht, daß unter "gehöriger Form" der letztwilligen Erklärung im Sinne des § 126 Abs 1 AußStrG bloß die äußere Form zu verstehen ist, ist nicht offenbar gesetzwidrig.…

Unter dem Ausdruck "gehörige Form" in § 126 AußStrG kann nichts anderes verstanden werden, als was in den §§ 553 und 577 ABGB als innere bzw äußere Form der letztlichen Anordnung erklärt worden…

§ 126 Abs 2 AußStrG soll die Zuteilung der Klägerrolle nur für den Fall widersprechender Erbserklärungen auf Grund gleichrangiger Erbrechtstitel regeln.…

§ 161 a AußStrG regelt ebensowenig wie § 126 AußStrG die Frage, wem die Klägerrolle zuzuweisen ist, wenn bei einer fideikommisarischen Substitution der Erbe der Vorerben gesetzte auflösende Bindung nicht erfüllt worden sei.…

Unter den Begriff der "letzten Willenserklärung" im § 126 AußStrG fallen auch Kodizille. Das Wort "Erbe" bedeutet soviel wie "Erbansprecher".…

Nach § 126 Abs 1 AußStrG ist dem gesetzlichen Erben gegenüber dem Testamentserben die Klägerrolle auch dann zuzuweisen, wenn nach dem Testament ein negatives Testament in Ansehung des Testamentserben errichtet wurde…

Für die Verteilung der Klägerrolle im Sinne des § 126 AußStrG ist es nicht maßgebend, ob zweifelsfrei ein Testament oder bloßes Kodizill vorliegen.…

eines einstweiligen Sachwalters ist, dass der Kreis der vom (einstweiligen) Sachwalter zu besorgenden Agenden einen möglichen Bezug zu gesellschafts- bzw firmenbuchrechtlichen Angelegenheiten aufweist (vgl § 126 Abs 2 AußStrG).…

Das in § 126 Abs 1 AußStrG genannte Erfordernis, daß die Echtheit der Verfügung unbestritten sein müsse, gilt nicht für mündliche Testamente.…

Nach dem klaren Wortlaut des § 126 AußStrG kommt es unter der Voraussetzung, daß die Titel echt und giltig sind, nicht darauf an, daß die Erbserklärung auf einen solchen Titel gestützt wird, sondern…

AußStrG nicht anzuwenden, zumal § 120 Abs 3 AußStrG nur die sinngemäße Anordnung der verfahrensrechtlichen Regeln der § 123 und § 126 AußStrG, nicht aber des § 127 AußStrG anordnet.…

Vom Fehlen einer in der gehörigen (äußeren) Form errichteten letzten Willenserklärung und damit von einer offenbaren Gesetzwidrigkeit (§ 126 AußStrG) könnte nur gesprochen werden, wenn sich aus der Urkunde selbst nicht einmal Anhaltspunkte für eine Verfügung von Todes wegen ergäben. Finden sich darin aber solche…

…§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Im ao Revisionsrekurs wird nicht aufgezeigt, dass die hier zu treffende Entscheidung über die Zuweisung der Parteirollen nach § 126 Abs 1 AußStrG von einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG abhängt, zumal hiefür die Umstände des Einzelfalls ausschlaggebend sind. Die von…

Auf den Rechtsweg ist gemäß § 126 AußStrG jener Prätendent zu verweisen, der den schwächeren Titel hat, das ist in der Regel der gesetzliche Erbe gegenüber dem Testamentserben. Wer sich auf ein in…

…Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). Begründung: Nach § 126 Abs 2 AußStrG ist derjenige zur Überreichung der Klage anzuweisen, der, um sein Erbrecht geltend machen zu können, den stärkeren Erbrechtstitel seines Gegners entkräften muß. Die einem Erben…

…Arbeits- und Sozialrechtssachen, § 402 Abs 1 EO idF BGBl 1992/756 für bestimmte Rechtsmittel im Verfahren über eine einstweilige Verfügung, § 14 Abs 1 AußStrG für das Außerstreitverfahren und (zufolge § 126 Abs 2 GBG) für das Grundbuchsverfahren sowie § 37 Abs 3 Z 18 MRG idF des RRAG für Revisionsrekurse gegen Sachbeschlüsse in außerstreitigen Mietrechtsangelegenheiten abweichende…

…Franz F. auf Grund eines Testamentes vom 16. März 1956 Erbserklärungen abgegeben. Mit Beschluß vom 9. Oktober 1963 wurde Franz F. gemäß §§ 125, 126 AußStrG. auf den Rechtsweg verwiesen und ihm aufgetragen, die Erbrechtsklage bis 20. November 1963 anzubringen, widrigenfalls mit der Verlassenschaftsabhandlung ohne Berücksichtigung seiner Erbansprüche vorgegangen würde. - Er…

…des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach Lehre und Rechtsprechung zu § 126 AußStrG ist jener Erbanwärter auf den Rechtsweg zu verweisen, der den schwächeren Titel hat. Das ist im Zweifel der gesetzliche Erbe gegenüber dem Testamentserben. Dem Testamentserben…

…der nunmehr geltenden Rechtslage d as Pflegschaftsgericht nur mehr die Eintragung eines angeordneten Genehmigungsvorbehalts in den öffentlichen Büchern und Registern zu veranlassen hat (§ 126 AußStrG idgF) und im Grundbuch nur der Genehmigungsvorbehalt anzumerken ist (§ 20 lit a GBG idgF). In den Gesetzesmaterialien ist dazu ausdrücklich festgehalten, dass…

Von der im § 126 AußStrG bestimmten Wertung der Erbrechtstitel und der dadurch bedingten Verteilung der Parteirollen in einem Erbrechtsstreit im Verhältnis von Testamentserben und gesetzlichen Erben kann nur abgegangen werden…

…sie den Revisionsrekurs am 29. 5. 2012 rechtzeitig erhoben (§ 9 Abs 3 NWG iVm § 23 Abs 1 AußStrG und § 126 Abs 2 ZPO). Den von der Elftantragsgegnerin fristgerecht zur Post gegebenen Revisionsrekurs brachte ihre Rechtsvertreterin nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens durch das Erstgericht im Elektronischen…

… 1. 2008 datierte und an diesem Tag auch zur Post gegebene außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet . Nach § 65 Abs 1 erster Satz AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs vierzehn Tage. Da nach § 23 Abs 1 AußStrG die Bestimmungen der ZPO über die verhandlungsfreie…

…nur dann die Beklagtenrolle zuerkannt werden, wenn sie Erbin "aus einer in der gehörigen Form errichteten und hinsichtlich ihrer Echtheit unbestrittenen letzten Willenserklärung" wäre (§ 126 Abs 1 AußStrG). Ergeben sich aber aus der Urkunde keine Anhaltspunkte für eine Verfügung von Todes wegen, dann liegt keine letzte Willenserklärung vor (6 Ob 107/58; 2…

…Ka*****, geboren am 23. Jänner 1938, bestellter Sachwalter entgegen seiner Verpflichtung gemäß § 9 RAO iVm §§ 130, 134, 135 AußStrG und §§ 214 und 275 ABGB trotz zahlreicher Urgenzen des Pflegschaftsgerichts, erstmals am 22. Juli 2015, und trotz der Verhängung von…

…§ 203 Abs 7, 205 AußStrG nF; 4 Ob 81/05y; Fucik/Kloiber, AußStrG Rz 1 zu § 205). Nach Lehre und Rechtsprechung zu § 126 AußStrG aF ist jener Erbanwärter auf den Rechtsweg zu verweisen, der den schwächeren Titel hat. Das ist im Zweifel der gesetzliche Erbe gegenüber dem Testamentserben. Dem…

Nr 10559). Bis dahin ist die Verlassenschaft nach dem Testamentserben in das Abhandlungsverfahren einzubeziehen und bei der Zuteilung der Klägerrolle von der Vorschrift des § 126 Abs 1 AußStrG auszugehen, wonach den zur gesetzlichen Erbfolge berufenen Personen gegen jene, die sich auf ein formgültiges Testament berufen, die Klägerrolle zuzuteilen ist. Keinesfalls läßt sich dem…

…Der erkennende Senat teilt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts und vermag im Revisionsrekurs keine stichhältigen Gegenargumente zu erkennen. In Anwendung der Begründungserleichterungen in § 126 Abs 3 GBG und § 71 Abs 3 AußStrG kann sich die Erledigung des Revisionsrekurses auf Zusatzbemerkungen beschränken (RIS Justiz RS0117692). 2…

…habe auch dann stattzufinden, wenn die Erbserklärungen nur teilweise kollidierten. Stünden Erbserklärungen testamentarischer oder gesetzlicher Erben zueinander im Widerspruch, so habe das Gericht gemäß § 126 Abs 2 AußStrG denjenigen der streitenden Erben zur Überreichung der Klage anzuweisen, welcher, um sein Erbrecht geltend machen zu können, den stärkeren Erbrechtstitel seines Gegners vorerst entkräften müsse…

…Abs 1 Z 3 AußStrG betreffe lediglich eine Person, deren rechtlich geschützte Stellung unmittelbar beeinflusst würde, was hier nicht der Fall sei. Die in § 126 und § 124 Abs 1 AußStrG vorgesehenen Verständigungs- und Zustellvorschriften begründeten keine Parteistellung nach § 2 Abs 1 Z 4 AußStrG. Auch aus § 127 AußStrG lasse sich eine Parteistellung nicht…

…der erbserklärten Erben gegen den anderen als Kläger aufzutreten hat und innerhalb welcher Frist die Klage einzubringen ist. Für die Zuteilung der Klägerrolle stellt § 126 AußStrG bestimmte Regeln auf. Dieser Vorgang betrifft aber nur den Streit um das Erbrecht, nicht aber, wenn der Streit um ein Vermächtnis geht (SZ 21/52…

…Gültigkeit des mündlichen Testamentes. Die Frage der Gültigkeit eines Testamentes ist aber ausschließlich im Rechtsweg zu klären (SZ 45/81 uva). Von der in § 126 AußStrG bestimmten Wertung der Erbrechtstitel und der dadurch bedingten Verteilung der Parteirollen in einem Erbrechtsstreit im Verhältnis von Testamentserben und gesetzlichen Erben kann nur abgegangen werden…

…60/7 uva). Echte Widersprüche zwischen Erbserklärungen verschiedener Erbansprecher sind - sofern der Außerstreitrichter kein Einvernehmen der Beteiligten erzielen kann - in dem gemäß §§ 125, 126 AußStrG einzuleitenden Rechtsstreit klären. Die vom Rekursgericht vorgenommene Korrektur des erstgerichtlichen Beschlusses entsprach daher dem Gesetz. Sollte - was allenfalls noch zu klären wäre - mit der nicht…

…dessen Vorliegen zu beweisen (vgl OGH 11. 4. 1991, 8 Ob 1540/91; allgemein dazu, dass die Bestimmung des § 126 AußStrG keine Anwendung findet OGH 29. 6. 1995, 2 Ob 549/95, Ferrari Hofmann Wellenhof , Die Erbschaftsklage, 146). Soweit der Kläger davon…

…und Überlegtheit der Willensbildung des Testators zu erforschen. Entgegen diesem Einwand haben die Vorinstanzen die Frage, wem im Erbrechtsstreit die Klägerrolle zuzuweisen sei, gemäß § 126 Abs 2 AußStrG alt im Einklang mit der betreffenden gesicherten oberstgerichtlichen Judikatur beantwortet. Nach ständiger Rechtsprechung ist jener Prätendent auf den Rechtsweg zu verweisen, der den „schwächeren…

…AußStrG nicht anzuwenden, zumal § 120 Abs 3 AußStrG nur die sinngemäße Anordnung der verfahrensrechtlichen Regeln der § 123 und § 126 AußStrG, nicht aber des § 127 AußStrG anordnet (RS0133667). [6] 3. Wenn das Rekursgericht ein Rekursrecht der Ehefrau und der Tochter gegen die Einschränkung…

…Georg P*****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Angelika B*****, vertreten durch Dr. Franz F. Podovsovnik, Rechtsanwalt in Wien, wegen Verteilung der Parteirollen gemäß §§ 125, 126 AußStrG gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 29. Oktober 2003, GZ 16 R 405/03b-29, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs…

…Rekurs der Frau gegen den aufhebenden Teil der Entscheidung des Rekursgerichtes ist zufolge des darin getroffenen Ausspruches zulässig und auch rechtzeitig (§ 7 Abs.1 AußStrG und § 126 Abs.2 ZPO). Dieser Rekurs ist aber nicht berechtigt. Wenn auch die Aufteilung der in der Ehewohung verbliebenen Fahrnisse nicht mehr Gegenstand des Verfahrens ist…

…16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Auf den Rechtsweg ist gemäß § 126 AußStrG jener Prätendent zu verweisen, der den schwächeren Titel hat. Dabei entspricht es ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass eine jüngere letztwillige Verfügung nur dann nicht der stärkere…