§ 51 Form der Aufenthaltstitel

…§ 51. Der Bundesminister für Inneres legt das Aussehen und den Inhalt der Aufenthaltstitel gemäß Art. 23 und 24 der Statusverordnung durch Verordnung fest. Die Aufenthaltstitel…

…Aufenthaltsberechtigungskarte zugelassen wurde. Dem hat die zur Stellungnahme aufgeforderte Revisionswerberin nicht widersprochen. Die Revisionswerberin erlangte somit-dokumentiert durch die Ausstellung einer Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG 2005 -den Status einer Asylwerberin, die gemäß § 13 Abs. 1 AsylG 2005 zum (vorläufigen) Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Die Rechtmäßigkeit…

… 2016 wies das BFA den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 18. April 2016 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005 ) als unzulässig zurück, sprach aus, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Dublin…

…betroffen ist. (2) bis (5) ..." 2.3. Die §§4, 5, 19, 27, 29, 43, 44 und 45 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005), BGBl. I 100, lauten: "2. Abschnitt Unzuständigkeit Österreichs Drittstaatsicherheit §4. (1) Ein Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn der Fremde…

…nach Bulgarien sei Österreich für die Behandlung des Asylantrages zuständig geworden und es sei unterdessen aufgrund eines Asylfolgeantrages dem Revisionswerber eine Aufenthaltskarte gemäß § 51 AsylG 2005 ausgestellt worden. Mit Schriftsatz vom 23. März 2015 beantragte der Revisionswerber die Zuerkennung von Aufwandersatz gemäß § 55 VwGG , weil er…

…Vöcklabruck, dass gegen den Asylbescheid am 3. Juli 2006 Berufung erhoben und dem in Schubhaft befindlichen Berufungswerber am 4. Juli 2006 eine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß §51 AsylG 2005 ausgestellt worden sei. 2. Zu B1331/06 2.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste am 16. April 2006 illegal und schlepperunterstützt in…

…Vorbringen unter Punkt 4. der Revisionsbeantwortung nicht entgegen getreten werde. 8 Die Mitbeteiligten erlangten somit-dokumentiert durch die Ausstellung von Aufenthaltsberechtigungskarten nach § 51 AsylG 2005 -am 23. Juni 2022 den Status von Asylwerbern, die gemäß § 13 Abs. 1 AsylG 2005 zum (vorläufigen) Aufenthalt…

…Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 14. November 2017 vollinhaltlich abgewiesen. Dem Revisionswerber wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm  § 9 BFA-VG wurde…

…EU-Staat niederzulassen. Zwar habe das Bundesasylamt mit Schreiben vom 15. Jänner 2008 mitgeteilt, dass dem Beschwerdeführer eine Berechtigungskarte gemäß § 51 AsylG 2005 zukomme, es sei jedoch zu erwarten, dass sein Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen werde. Der Beschwerdeführer verfüge über keine berufliche oder familiäre Verankerung im Inland…

…Revisionswerber erhob Schubhaftbeschwerde, in der er u.a. vorbrachte, dass ihm am 26. Jänner 2017 seitens des BFA eine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG 2005 ausgefolgt worden sei, sodass „sein Verfahren ... damit offenbar zugelassen“ sei. Schon deshalb erwiesen sich-so der Revisionswerber ausdrücklich in einer Ergänzung zu seiner…

…ersetzen. 1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 30. Jänner 2017 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005 ) bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (ÖB). Als Bezugsperson nannte sie ihren Ehemann, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA…

…erfasst. Am 5. November 2015 wurde das Asylverfahren der Klägerin vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zugelassen und ihr die Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß §51 Abs1 AsylG 2005 ausgestellt. Am selben Tag meldete die Klägerin einen Hauptwohnsitz an einer Adresse in Oberösterreich an. Mit einem Schreiben, bei der beklagten Partei am 11. …

…Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. 1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 5. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005 ). Im Rahmen der Erstbefragung gab der Mitbeteiligte zu seinem Reiseweg an, über den Iran und die Türkei nach Griechenland gereist zu sein, wo er…

…gemäß Art21 Dublin-II-VO negativ ausgefallen seien und sein Asylverfahren in Österreich fortgesetzt werde und zulässig sei. Dem Erstbeschwerdeführer wurde eine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß §51 AsylG 2005 ausgehändigt. 2. Am 16. April 2008 sind die Zweitbeschwerdeführerin, welche die Ehegattin des Erstbeschwerdeführers ist, und die fünf gemeinsamen Kinder (Dritt- bis Siebentbeschwerdeführer) in Polen…

…einem Mitbewohner des Beschwerdeführers übernommen am XXXX , wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass ihm „mit Zustellung des verfahrensabschließenden Bescheides“ die Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG 2005 nicht mehr zustehe und diese ungültig gesetzt werde. Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am XXXX durch Hinterlegung zugestellt. Auf dem hinterlegten Briefumschlag ist der…

…macht"). Das erweist sich auch daran, dass dem Beschwerdeführer durch die Zulassung des Folgeantrages ein vorläufiges Aufenthaltsrecht zukommt und er über eine Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG 2005, sohin ein Ausweisdokument, verfügt, er sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält (§ 31 Abs 1 Z 4 FPG), wogegen sich gemäß § 31 Abs 1a Z…

…Schubhaft ab 21. April 2006 führte die belangte Behörde aus, einer Mitteilung des Bundesasylamtes zufolge komme dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zu. Ein Ausweisungsverfahren sei nicht eingeleitet worden. Es werde, weil der neuerliche Asylantrag mehr als drei Jahre nach dem ersten gestellt worden sei…

…die im angefochtenen Bescheid wiedergegebene Auskunft des Bundesasylamts gegenüber der belangten Behörde, wonach der Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch auf Ausstellung einer Aufenthaltsberechtigungskarte (nunmehr gemäß § 51 Asylgesetz 2005) habe. Die belangte Behörde wäre, hätte sie den Sachverhalt entsprechend dem Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit ermittelt, zum Ergebnis gelangt, dass der Beschwerdeführer auf…

…in Kairo ausstellen ließ. Auch die Feststellungen zu den Asylanträgen in Schweden, der Schweiz und Österreich, sowie zum Zulassungsverfahren, der Ausstellung der Karte gemäß § 51 AsylG 2005 und dem Verfahrensstand ergeben sich aus dem amtswegig eingeholten Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister (IZR). Die Feststellung zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin ergibt sich aus dem…

…die Eingabe der Beschwerdeführerin an die Bundespolizeidirektion Wien, wonach der Beschwerdeführerin am 7. August 2009-in ihrem Asylverfahren-eine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005 ) ausgestellt worden sei. Diesen Umstand bestätigte die Beschwerdeführerin-über Nachfrage zum Fortbestehen eines rechtlichen Interesses an einer Sachentscheidung-auch gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof. Die…

… Mai 2006, das auch der belangten Behörde im Entscheidungszeitpunkt vorlag, der Bezirkshauptmannschaft Gmünd mitteilte, der Beschwerdeführerin sei eine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG 2005 ausgehändigt worden. Auch enthält der der belangten Behörde von der Fremdenpolizeibehörde übermittelte Verwaltungsakt einen dieselbe Aussage enthaltenden handschriftlichen Vermerk der Bezirkshauptmannschaft Gmünd, der darüber…

…Jänner 2010 in das Bundesgebiet ein, wo er einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. In der Folge wurde ihm eine Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005 ) ausgestellt. Mit 31. Jänner 2011 fertigte das Bundesasylamt einen den Antrag des Beschwerdeführers vollinhaltlich abweisenden und seine Ausweisung nach Nigeria aussprechenden…

…ein, wo er in der Folge einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am 2. Juni 2009 wurde ihm eine Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ausgestellt, mit Bescheid vom 5. Juni 2009 wies das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 AsylG …

…die-sofort in Vollzug gesetzte-Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung an. Am 25. August 2008 wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG 2005 ausgestellt. Mit Schriftsatz vom 2. September 2008 erhob der Beschwerdeführer Schubhaftbeschwerde. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diese Beschwerde gemäß…

…wieder die Rechtsstellung als Asylwerber (mit vorläufiger Aufenthaltsberechtigung) zukam. Demzufolge wurde dem Beschwerdeführer auch am 26. Jänner 2006 eine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG 2005 ausgestellt. Die Behandlung der Beschwerde wurde sodann mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. November 2006 abgelehnt. Hierauf verfügte die Bundespolizeidirektion Wien mit…

…“, und zwar „Unterbringung und Verpflegung“ sowie Grundversorgungsleistungen und die Krankenversicherung beantragt. Als Identitätsnachweis hätten sie sich auf die Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG 2005 berufen. Am 2. Oktober 2015 seien die Angeklagten sowie ihre Töchter R***** und M***** in die Grundversorgung des Landes Salzburg aufgenommen worden. Ab diesem…

…Auszug aus dem Zentralen Melderegister. Hinsichtlich des Namens ist auszuführen, dass im Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz und auf der Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG 2005 der Vorname der BF XXXX geschrieben wurde. Seitens der BF wurde im Verfahren vor dem BFA ein syrischer Personalausweis vorgelegt. In der deutschen Übersetzung dieses…

…Mittel zu ihrem Unterhalt nachzuweisen. (4) Fremde, die einen Aufenthaltstitel oder eine Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz , Karten nach §§ 51 und 52 AsylG 2005 oder einen Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten (§ 95) innehaben, genügen Abs. 2, wenn sie diesen mit sich führen.“ Der…

…für Fremdenwesen und Asyl im „laufenden Asylverfahren“ stattfinde. Der Beschwerde war eine am 15. September 2022 ausgestellte Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 Asylgesetz 2005 angeschlossen. 5 3. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) dieser Beschwerde statt und behob den angefochtenen Bescheid. Unter einem…

Die Fremde hatte - dokumentiert durch die Ausstellung einer Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG 2005 - den Status einer Asylwerberin, die gemäß § 13 Abs. 1 AsylG 2005 zum (vorläufigen) Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist, erlangt. Die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts (vgl…

…der mitbeteiligten Partei vom 25. September 2023 am 12. Juni 2024 zugelassen und der mitbeteiligten Partei eine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 Abs. 1 AsylG 2005 ausgestellt. 4 Der gegen das Straferkenntnis vom 17. Mai 2024 erhobenen Beschwerde wurde mit dem hier angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (Verwaltungsgericht…

…stellte der Beschwerdeführer einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Aufgrund dessen wurde ihm seitens der belangten Behörde am 04.07.2025 eine neue Aufenthaltsberechtigungskarte für Asylwerber gemäß § 51 AsylG 2005 (Karten-Nr.: XXXX ) ausgefolgt. Das Asylverfahren ist nach wie vor zur Zl. XXXX beim BFA anhängig. Am 14.07.2025 wurde dem Beschwerdeführer seitens einer Polizeistreife der…

…XXXX , (in der Folge: Mitbeteiligter) für die berufliche Tätigkeit als Küchenhilfe für 20 Wochenstunden. Mit dem Antrag wurden zahlreiche Unterlagen wie eine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG 2005 in Kopie vorgelegt. 2. Das Arbeitsmarktservice (kurz: AMS) lehnte den Antrag des Mitbeteiligten mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid gemäß § 4 Abs 3 AuslBG ab…

…hätte. Zudem wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den Mitbeteiligten nicht rechtmäßig in einem Dienstverhältnis anstellen hätte dürfen, da dieser auf Grund seiner Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG 2005 keinen freien Arbeitsmarktzugang gehabt hätte. Die belangte Behörde hätte auch die rechtliche Möglichkeit der Beschäftigung unter Berücksichtigung des Asylstatus und der Bestimmungen des AuslBG prüfen…

den Herkunftsstaat in Betracht, wobei von Amts wegen das Refoulement-Verbot (§ 50 FrPolG 2005) zu beachten ist (vgl. Erl. zu § 8 Abs. 6 AsylG 2005 , 952 BlgNR 22. GP 38: Ist der Herkunftsstaat des Asylwerbers nicht bekannt, so ist der Asylwerber zwar nach § 10 AsylG 2005 aus dem Bundesgebiet…

Die Fremde erlangte zu einem nach der Beschwerdeeinbringung gelegenen Zeitpunkt den - durch die Ausstellung einer Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG 2005 dokumentierten - Status einer Asylwerberin, die gemäß § 13 AsylG 2005 zum vorläufigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Eine Ausweisung wird gegenstandslos, wenn dem Fremden nach…

21/0425). Dass einer dieser Fälle hier gegeben sei, lässt sich den behördlichen Feststellungen - zumal vor dem Hintergrund der unstrittigen Ausstellung einer Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG 2005 - aber nicht entnehmen. Der behördlichen Auffassung, es sei gegen den Fremden ein (asylrechtliches) Ausweisungsverfahren eingeleitet worden und es sei somit der Schubhaftgrund des § 76…

vgl. E 27. Mai 2009, 2007/21/0037, E 8. Juli 2009, 2007/21/0085). (Hier: Es ist bereits mit Ausstellung der Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG 2005 zur Zulassung des Verfahrens des Fremden auf internationalen Schutz gekommen, was der Annahme, ein Ausweisungsverfahren sei eingeleitet, von vornherein entgegensteht. Der Schubhaftgrund des § 76…

des Fremden bezieht, auf die Asylbehörde, weil dieser Antrag einem Antrag auf internationalen Schutz gleichkommt. Gleichzeitig verdeutlichte er mit seiner Formulierung ("gemäß den Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 vorzugehen"), dass - neben dem entsprechenden Antrag nach dem AsylG 2005 - kein (zusätzlicher) "Antrag auf internationalen Schutz" nach dem FrPolG 2005 geschaffen werden sollte. Auch die Gesetzesmaterialien (RV 330 XXIV. GP) zu der mit BGBl…

wonach ein "Antrag gemäß Abs. 1 (, der sich) auf den Herkunftsstaat des Fremden (bezieht)", als "Antrag auf internationalen Schutz" gilt, wobei gemäß den Bestimmungen des AsylG 2005 vorzugehen ist, ist zweifellos im Sinne einer Bedeutungsgleichheit der genannten Anträge zu verstehen: Ein Fremder, der einen Antrag gemäß § 51 Abs. 2 FrPolG 2005…