§ 29 Mitteilungspflichten

…§ 29. Nach Durchführung der notwendigen Ermittlungen und unter Berücksichtigung relevanter besonderer Verfahrensgarantien hat das Bundesamt je nach Stand des Ermittlungsverfahrens dem Antragsteller mit Verfahrensanordnung ( § …

…oder Auslieferung zu sichern. (2) ..." 3.2. Die §§3, 10, 12, 13, 27, 29, 36 und 38 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005), BGBl. I 100, lauten: "2. Hauptstück Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten 1. Abschnitt Status des Asylberechtigten Status des Asylberechtigten §3. (1…

…betroffen ist. (2) bis (5) ..." 2.3. Die §§4, 5, 19, 27, 29, 43, 44 und 45 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005), BGBl. I 100, lauten: "2. Abschnitt Unzuständigkeit Österreichs Drittstaatsicherheit §4. (1) Ein Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn der Fremde…

…mit seinem Rechtsberater in Verbindung zu setzten, um die Wiederaufnahme in die Grundversorgung zu beantragen. Entgegen dem Beschwerdevorbringen wurde dem Beschwerdeführer die Verfahrensanordnung gemäß §29 Abs3 AsylG 2005 (weshalb die 20-Tagesfrist gemäß §28 Abs2 AsylG 2005 nicht galt) vom 12.11.2014 am selben Tag durch persönliche Übernahme zugestellt. Zu 1.3.: Zur Begründung…

…nach Österreich weitergereist, wo sie am 20. April 2008 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Am 24. April wurde der Zweitbeschwerdeführerin und den Kindern gemäß §29 Abs3 AsylG 2005 mitgeteilt, dass seit 22. April 2008 Konsultationen mit Polen geführt würden und beabsichtigt sei, ihre Anträge auf internationalen Schutz zurückzuweisen. 3. Am 20. Mai 2008…

betr die Qualifikation der Beurkundung gem §62 Abs2 AVG als schriftliche Ausfertigung des Bescheides des BAA über die Aufhebung des Abschiebeschutzes) und des §29 Abs4 AsylG 2005 sind "erforderlich" iSd Art11 Abs2 B-VG. Die Anrufbarkeit des VfGH mittels Beschwerde gemäß Art144a B-VG gegen die Entscheidung des AsylGH stellt ein wirksames…

…2005 betreffend die Qualifikation der Beurkundung gemäß §62 Abs2 AVG als schriftliche Ausfertigung des Bescheides des Bundesasylamtes über die Aufhebung des Abschiebeschutzes sowie §29 Abs4 AsylG 2005 enthalten abweichende Vorschriften gegenüber jenen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrens. Vor dem Hintergrund der oben unter 2.2.4. geschilderten Entstehungsgeschichte hegt der Verfassungsgerichtshof keinerlei Bedenken dagegen, dass diese…

…wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. 1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 11. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005 ). Im Rahmen seiner Erstbefragung am 12. Dezember 2015 gab er zu seiner Fluchtroute an, über den Iran, die Türkei, Griechenland, Mazedonien…

…“ vorliege. Ungeachtet dessen habe das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vor Erlassung des Bescheides keine Rechtsberatung veranlasst. Eine solche hätte aber gemäß § 29 Abs. 4 AsylG 2005 ab Mitteilung nach § 29 Abs. 3 Z. 4  AsylG 2005 in einem 24 Stunden nicht zu unterschreitenden Zeitraum…

leg cit, keine Ausnahmen von der Regel für die Verhängung der Schubhaft in §80 Abs5. Voraussetzung für Verhängung der Schubhaft durch Mitteilung gem §29 Abs3 Z4 AsylG 2005 betreffend beabsichtigte Zurückweisung der Asylanträge ursprünglich gegeben, Ausweisungsverfahren eingeleitet iSd §27 Abs1 Z1 AsylG; dann jedoch Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gem §36 Abs2…

…Beschwerdefrist einzuhalten. Die beabsichtigte Vorgehensweise der Behörde, nämlich die Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz gemäß §5 AsylG 2005, sei dem Beschwerdeführer gemäß §29 Abs3 AsylG 2005 nachweislich mitgeteilt worden. Der Beschwerdeführer hätte es nicht dabei belassen dürfen, beim Verein Ute Bock eine Obdachlosenmeldung abzugeben, zumal es sich dabei nicht um eine…

…13. Mai 2011 in der Betreuungsstelle Ost in Traiskirchen untergebracht. Am 3. Februar 2011 war dem Beschwerdeführer gemäß § 29 Abs. 3 Z 5 AsylG 2005  mit Verfahrensanordnung mitgeteilt worden, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz abzuweisen. Im Zuge der Kontrolle eines Lokals in Wien 15 wurde…

…wonach eine Zurückweisung der Anträge beabsichtigt sei. Darin ist die Ankündigung enthalten, dass vor der Einvernahme zur Wahrung des Parteiengehörs durch das BFA gemäß §29 Abs4 AsylG 2005 eine Rechtsberatung stattfinden werde. Die erste solche Mitteilung ist an den Erstbeschwerdeführer selbst gerichtet. Auf der zweiten Mitteilung findet sich zusätzlich ein Hinweis auf den…

…e] zugelassene[n] Verfahren)“ vorlägen. Ungeachtet dessen habe das BFA vor Erlassung der Bescheide keine Rechtsberatung veranlasst. Eine solche hätte jedoch gemäß § 29 Abs. 4 . AsylG 2005 ab Mitteilung nach § 29 Abs. 3 Z 4 AsylG 2005 in einem 24 Stunden nicht zu unterschreitenden Zeitraum stattzufinden…

…ihren dritten und für den Zweitbeschwerdeführer den zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Verfahrensanordnung vom 4. Juni 2010 teilte das BAA den Beschwerdeführern gemäß §29 Abs3 AsylG 2005 idF BGBl. I 122/2009 mit, dass beabsichtigt sei, deren Anträge wegen entschiedener Sache zurückzuweisen und den faktischen Abschiebeschutz aufzuheben. Am 10. Juni 2010 fand…

§ 11 Zustellungen

…MeldeG ), BGBl. Nr. 9/1992, ist in Verfahren vor dem Bundesamt keine Abgabestelle im Sinne des ZustG . (2) Bis zur Verständigung gemäß § 29 Z 5 AsylG 2005 , dass die Prüfung der Zulässigkeit des Antrags auf internationalen Schutz abgeschlossen ist, sind Ladungen nur dem Antragsteller persönlich und – soweit eine Vertretung nach §…

…wurde dem BF zur Kenntnis gebracht, dass Dublin Konsultationen mit Spanien, Frankreich und Deutschland geführt werden. Diese blieben ohne Ergebnis. 3. Mit Verfahrensanordnung gemäß § 29 Abs. 3 und § 15a AsylG 2005 vom 04.10.2024 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Fremden mit, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz vollinhaltlich abzuweisen. 4. Am 29.10.2024…