§ 539a Grundsätze der Sachverhaltsfeststellung

G392/96—VfGH Entscheidung

14. März 1997

…und danach nicht mehr novelliert: §§12 Abs1, 35 Abs4 litb (einschließlich der Überschrift von §35 ASVG), 41, 49 Abs1, 53 Abs3 litb, 539a ASVG. Folgende Bestimmungen erhielten ihre geltende Fassung durch das Sozialrechts-Änderungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 411: §§3 Abs3, 4 Abs4, 5 und 6, 10 Abs1…

Pflichtversicherung nach ASVG und AlVG für Fachärzte für Anästhesiologie, die als Konsiliarärzte für ein Ambulatorium für Reproduktionsmedizin tätig sind—VwGH Entscheidung

Ra 2025/08/009823. April 2026

…erklärt werden, um diese zum Gegenstand der Leistungsverpflichtung zu machen, ist eine solche „Atomisierung“ der Leistungsbeziehung bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ( § 539a ASVG ) für die Beurteilung der Pflichtversicherung nicht maßgebend (vgl. in diesem Sinn zB zu einer „mobilen Krankenpflegerin“ VwGH 25.6.2013, 2013/08/0093…

Verwaltungsübertretung nach ASVG: Beschäftigung ohne Anmeldung beim Krankenversicherungsträger—VwGH Entscheidung

Ra 2024/08/009923. Juli 2025

…Dienstnehmer nach § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG gewesen seien, sei im Sinn von § 539a ASVG eine wirtschaftliche Betrachtungsweise anzulegen und der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Ausgehend von der - näher zitierten - Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs…

RS0118065—OGH Rechtssatz

16. September 2003

weil für die Beurteilung von Sachverhalten nach dem ASVG in einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform maßgebend ist (§ 539a ASVG). Im Sozialversicherungsrecht ist das verdeckte Geschäft maßgebend.…

G392/96—VfGH Rechtssatz

14. März 1997

Regelung ist geradezu erforderlich, um zu verhindern, daß durch Aufteilung von Verträgen die Grenzen umgangen werden. Es mag sein, daß die Regelung angesichts des §539a ASVG überflüssig ist; als verfassungswidrig erweist sie sich jedenfalls nicht. Die bekämpfte Regelung des §5a Abs2 Z2 ASVG erweist sich als eine Begleitbestimmung, die die…

W229 2297416-1—BVwG Entscheidung

16. Januar 2025

…in dem der Dienstnehmer in einem Beschäftigungsverhältnis steht. Für wessen Rechnung und Gefahr ein Betrieb geführt wird, ist nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt iSd § 539a ASVG zu beurteilen (vgl. VwGH 16.02.2018, Ra 2018/08/0018). Gemäß § 39 Abs. 2 Z 2 GewO muss eine gewerberechtliche Geschäftsführerin eine mindestens zur Hälfte…

10ObS375/02y—OGH Entscheidung

14. Januar 2003

…Dass auch dem Gesetzgeber diese an Treu und Glauben orientierte Wertung nicht fremd sei, bringe auch die mit BGBl 1996/201 eingeführte Bestimmung des § 539a ASVG zum Ausdruck, wonach für die Beurteilung von Sachverhalten in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhalts maßgeblich sei und…

4Ob93/09v—OGH Entscheidung

08. September 2009

…Schäden und Nachteile und d) die Zahlung von 1.000 EUR sA wegen Verdienstentgangs. Die LVP verstoße gegen §§ 539, 539a ASVG und gegen den Typenzwang im Sozialversicherungsrecht, sie sei sittenwidrig, weil sie das Gleichbehandlungsgebot verletze, sie verstoße gegen Kartellrecht (Ausnützung der monopolähnlichen Stellung der Erstbeklagten; Missbrauch…

KI13/2019—VfGH Entscheidung

11. Juni 2019

…durchgeführt hat. 2.4. Nach Auffassung des Anzeigers ergibt sich daraus "zweifelsfrei ein Kompetenzkonflikt zur Bewertung der Tätigkeiten des Anzeigers im April 2016 iSd §539a ASVG zwischen dem ordentlichen Gericht OLG Graz im Verfahren 7 Rs 73/18m bzw dessen nachfolgend zuständigen ordentlichen Gerichte und dem Verwaltungsgericht BVwG im Verfahren…

8ObS206/00b—OGH Entscheidung

23. Oktober 2000

…Bestimmungen der §§ 21-24 BAO unmittelbare Anwendbarkeit verliehen wurde, sollte doch insgesamt eine Annäherung der Sachverhaltsermittlung an das Abgabenrecht erreicht werden (vgl MGA ASVG § 539a Anm 1 aber auch § 50 ASVG). Das "verfahrenstechnische" Mittel des Fremdvergleiches und die darauf aufbauende Beurteilung des "atypischen Arbeitsverhältnisses" darf aber nicht mit dem…

10ObS207/03v—OGH Entscheidung

16. September 2003

…die Feststellungen des Sachverhaltes nach dem ASVG ohne Bedeutung. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft maßgebend (§ 539a Abs 4 ASVG). Dieser analog auch im Anwendungsbereich des NVG anwendbare Grundsatz entspricht der für das Abgabenrecht maßgebenden Bestimmung des § 23 Abs 1 BAO, wonach Scheingeschäfte…

G151/05 ua—VfGH Entscheidung

06. Oktober 2006

…wirtschaftlichen Betrachtungsweise spielt auch in anderen Rechtsmaterien eine wesentliche Rolle, so etwa im Steuerrecht (vgl. §21 BAO). Auch §20 KartG 2005 und §539a ASVG verankern diese Auslegungsmaxime explizit (davor bereits ebenso §1 KartG aF). Bei der Beurteilung von Übernahmesachverhalten ist - wie nach §20 KartG 2005 - 'in wirtschaftlicher…

14Os20/17y—OGH Entscheidung

04. Juli 2017

…ganz oder teilweise auf Leistungen Dritter an Stelle des Entgelts verweist). Maßgebend sind die tatsächlichen Gegebenheiten, nicht etwa die in der Anmeldung genannten (§ 539a ASVG; Kirchbacher/Presslauer in WK² StGB § 153d Rz 12). Wirkliche Dienstgeber der vorliegend zur Anmeldung gebrachten Dienstnehmer und damit Beitragsschuldner waren nach…

10ObS73/22s—OGH Entscheidung

22. November 2022

…erklärt werden könnte (vgl VwGH Ra 2016/08/0074, 2009/08/0010 ua; Müller in Mosler/Müller/Pfeil , Der SV-Komm § 539a ASVG Rz 25; Derntl in Sonntag , ASVG 13 § 539a Rz 3): Schon das Erstgericht hat zutreffend darauf verwiesen, dass der Kläger als…

12Os27/13g—OGH Entscheidung

06. März 2014

…zu, wenn zu den von der Meldepflicht nach den §§ 33, 34 ASVG umfassten Umständen hier der Person des tatsächlichen (vgl § 539a ASVG) Dienstgebers falsche Angaben gemacht werden ( Meissnitzer , JBl 2013, 468 [470], unter Hinweis auf Reindl-Krauskopf und andere, Endbericht zum Forschungsprojekt „Sozialbetrug, auch im…

Ra 2025/08/0098 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

23. April 2026

ausdrücklich zu "Werken" erklärt werden, um diese zum Gegenstand der Leistungsverpflichtung zu machen, ist eine solche "Atomisierung" der Leistungsbeziehung bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ( § 539a ASVG ) für die Beurteilung der Pflichtversicherung nicht maßgebend (vgl. in diesem Sinn zB - zu einer "mobilen Krankenpflegerin" - VwGH 25.6.2013, 2013/08/0093).…

W167 2230312-1—BVwG Entscheidung

03. Februar 2026

…als auch von Dienstverträgen tätig werden. Bei der Beurteilung ob eine Versicherungspflicht nach ASVG und damit auch nach AlVG vorliegt ist unter Beachtung des § 539a ASVG in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes (zB Werkvertrag, Dienstvertrag) maßgebend. Künstlerische Tätigkeiten sind einzelfallbezogen zu beurteilen, sie…

Ra 2025/08/0087—VwGH Entscheidung

28. Januar 2026

…sei, der sich gänzlich am Vertrag der GmbH mit der zu pflegenden Person orientiert habe, sei nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt gemäß § 539a ASVG von einem Dienstverhältnis zur H. GmbH auszugehen gewesen. 19 Damit kämen die Bestimmungen des ASVG, insbesondere jene des § 33 Abs. …

L503 2306559-1—BVwG Entscheidung

08. August 2025

…Sinne des § 4 ASVG in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgeblich. Ein Sachverhalt ist gemäß § 539a Abs. 3 ASVG so zu beurteilen, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung zu beurteilen gewesen wäre. 3.3. Im gegenständlichen Fall bedeutet…

Ra 2024/08/0099—VwGH Rechtssatz

23. Juli 2025

Für die Beurteilung von Sachverhalten nach dem ASVG kommt es im Sinn des § 539a ASVG nicht (primär) auf die vertragliche Vereinbarung bzw. auf die Bezeichnung des Vertrages, sondern auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt der Tätigkeit an (vgl. etwa das hg…

Ra 2018/08/0028—VwGH Rechtssatz

29. Januar 2020

Unter Beachtung, dass im Sinn des § 539a ASVG nicht (primär) die vertragliche Vereinbarung bzw. die Bezeichnung des Vertrages, sondern der wahre wirtschaftliche Gehalt der Tätigkeit maßgeblich ist (vgl. VwGH 24.11.2016, Ra 2016/08…

Ra 2018/08/0028—VwGH Rechtssatz

29. Januar 2020

die Verrichtung von Dienstleistungen (Arbeitsleistungen) in seinem Geschäftsbetrieb (seiner Tätigkeit) erbracht, so kommt ein freier Dienstvertrag nicht in Betracht. Dabei ist im Sinn des § 539a ASVG eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zu wählen und der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend.…

ASVG

ASVG

Verweise

Rückverweise

G392/96—VfGH Entscheidung

Pflichtversicherung nach ASVG und AlVG für Fachärzte für Anästhesiologie, die als Konsiliarärzte für ein Ambulatorium für Reproduktionsmedizin tätig sind—VwGH Entscheidung

Verwaltungsübertretung nach ASVG: Beschäftigung ohne Anmeldung beim Krankenversicherungsträger—VwGH Entscheidung

RS0118065—OGH Rechtssatz

G392/96—VfGH Rechtssatz

W229 2297416-1—BVwG Entscheidung

10ObS375/02y—OGH Entscheidung

4Ob93/09v—OGH Entscheidung

KI13/2019—VfGH Entscheidung

8ObS206/00b—OGH Entscheidung

10ObS207/03v—OGH Entscheidung

G151/05 ua—VfGH Entscheidung

14Os20/17y—OGH Entscheidung

10ObS73/22s—OGH Entscheidung

12Os27/13g—OGH Entscheidung

Ra 2025/08/0098 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

W167 2230312-1—BVwG Entscheidung

Ra 2025/08/0087—VwGH Entscheidung

L503 2306559-1—BVwG Entscheidung

Ra 2024/08/0099—VwGH Rechtssatz

Ra 2018/08/0028—VwGH Rechtssatz

Ra 2018/08/0028—VwGH Rechtssatz