§ 415 Revision

…§ 415. Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz kann gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes über die Versicherungspflicht, ausgenommen in den Fällen des § 11 Abs. …

Entgegen der Rechtsanschauung der belangten Behörde ist auch ein Bescheid, der darüber abspricht, ob eine Tätigkeit versicherungspflichtig ist, eine Entscheidung über die "Versicherungspflicht" gem. §415 Abs1 ASVG, weshalb die Berufung an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen zulässig gewesen wäre.…

vgl. zB VfSlg. 9232/1981, 9770/1983). Diese Prozeßvoraussetzung ist nicht erfüllt, soweit sich die Beschwerde gegen die Feststellung der Versicherungspflicht wendet: Denn gemäß §415 ASVG iVm §182 BSVG steht gegen eine die Frage der Versicherungspflicht betreffende Entscheidung des Landeshauptmannes das Rechtsmittel der Berufung an den Bundesminister für Arbeit und…

Versicherungspflicht abhängige Beitragspflicht, über die vom Landeshauptmann mit demselben Bescheid entschieden wird, der Rechtszug an den BM für soziale Verwaltung ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 415, § 415 ASVG}) . {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 2 B-VG} setzt ein in der Sache selbst ergangenes abweisendes Erkenntnis des VfGH voraus.…

…sind. Materiell rechtlich wäre nach den §§33 Abs1 iVm. 111 Abs1 Z. 1 ASVG zu entscheiden gewesen. In diesem Fall wäre gemäß §415 Abs1 ASVG ein Rechtszug an das Bundesministerium nicht offen gestanden. Somit war der Instanzenzug erschöpft und es stand im verfahrensgegenständlichen Fall kein weiteres ordentliches Rechtsmittel mehr zur…

Beitragspflicht absprechenden Teil des Bescheides des Landeshauptmannes keinen Gebrauch gemacht und statt dessen eine - gemäß §194 GSVG iVm §§413 Abs1 Z1 und 415 ASVG unzulässige - Berufung an den BMsV erhoben hat, vermag an der Zumutbarkeit des dem Antragsteller an sich zur Verfügung stehenden Wegs zur Rechtsverfolgung nichts zu ändern…

Gemäß §415 ASVG steht gegen eine die Frage der Versicherungspflicht betreffende Entscheidung des Landeshauptmannes das Rechtsmittel der Berufung an den Bundesminister für Arbeit und Soziales offen (s. VfSlg…

der gesamte Rechtskomplex, also auch die von der Sozialversicherungspflicht abhängige Beitragspflicht, der Beurteilung des BM für soziale Verwaltung als Berufungsbehörde ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 415, § 415 ASVG}) .…

…9770/1983). 2.1.2. Diese Prozeßvoraussetzungen sind nicht erfüllt, soweit sich die Beschwerde gegen die Feststellung der Versicherungspflicht wendet (s. Punkt 1.1.1. lita)): Denn gemäß §415 ASVG iVm §182 BSVG steht gegen eine die Frage der Versicherungspflicht betreffende Entscheidung des Landeshauptmannes das Rechtsmittel der Berufung an den Bundesminister für Arbeit und…

…Modifizierungen (die im gegebenen Zusammenhang nicht von Belang sind) hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung des GSVG die Bestimmungen des Siebenten Teiles des ASVG. Gem. §415 Abs1 ASVG geht der Rechtszug vom über Einsprüche entscheidenden Landeshauptmann in den Fällen des §413 Abs1 Z1 ASVG, wenn über die Versicherungspflicht entschieden worden ist, bis…

Zurückweisung der Beschwerde, insoweit sie sich gegen die Feststellung der Versicherungspflicht richtet (Spruchpunkt 1). Gemäß §182 BSVG iVm §415 Abs1 ASVG Möglichkeit der Einbringung einer Berufung an das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz. Im Übrigen Ablehnung der Beschwerde. Hinweis auf das E v 24.06.06…

…Salzburg einen u. a. über die Beitragspflicht absprechenden Bescheid erlassen, wobei §25 Abs5 Z2 und §26 Abs3 GSVG angewendet wurden. 3. Gemäß §415 ASVG steht gegen den Bescheid des Landeshauptmannes eine Berufung an den Bundesminister für soziale Verwaltung regelmäßig nur dann zu, wenn über die Versicherungspflicht oder die Berechtigung…

Nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 415, § 415 ASVG} steht gegen den Bescheid des Landeshauptmannes in den Fällen des § 413 Abs. 1 Z 1 (also gegen die Entscheidung über die beim Landeshauptmann nach…

…Bestimmungen des Siebenten Teiles des ASVG. Gemäß §413 Abs1 Z1 ASVG entscheidet der Landeshauptmann über die bei ihm eingebrachten Einsprüche und Vorlageanträge. Gemäß §415 Abs1 ASVG steht die Berufung in Angelegenheiten der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung an das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz in den Fällen des §413…

…solcher in Betracht kommt - erhoben werden. 2. Diese Prozeßvoraussetzung ist hier nicht erfüllt: Der vom Beschwerdeführer bekämpfte Bescheid spricht über die Versicherungspflicht ab. Gemäß §415 ASVG steht gegen eine die Frage der Versicherungspflicht betreffende Entscheidung des Landeshauptmannes das Rechtsmittel der Berufung an den Bundesminister für Arbeit und Soziales offen (s. VfSlg…

zuzuordnen. In Verwaltungssachen haben die (nach §409 ASVG zuständigen) Versicherungsträger einen Bescheid zu erlassen, der im Verwaltungsweg bekämpft werden kann (siehe §412, §415 ASVG). Ansprüche auf Erstattung zu Ungebühr entrichteter Beiträge sind somit (wie auch das zu B835/04 anhängige Verfahren zeigt) durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen. Die…

…an den zuständigen Landeshauptmann bekämpft werden kann. Der sonach angerufene Landeshauptmann hat über den bei ihm eingebrachten Einspruch mit - ausgenommen in den Fällen des §415 ASVG - letztinstanzlichem Bescheid zu entscheiden (vgl. §§413 ff ASVG). 5.4. Da somit gegen Bescheide des Versicherungsträgers in Verwaltungssachen das Rechtsmittel des Einspruchs an den…

Im Verfahren über das Ende der Pflichtversicherung eines Dienstnehmers im Falle des Bezuges von Kündigungsentschädigung endet der administrative Instanzenzug gem. §11 Abs2 iVm §415 Abs1 ASVG bei dem jeweils örtlich zuständigen Landeshauptmann. Da dem Antragsteller eine ihn an der rechtzeitigen Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes hindernde, falsche Rechtsmittelbelehrung…

…ASVG), gegen dessen Bescheid über die Versicherungspflicht oder die Berechtigung zur Weiter- oder Selbstversicherung die Berufung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusteht (§ 415 ASVG). Im vorliegenden Fall ist (zwischen den Parteien) unter anderem strittig, ob der Kläger auch vom 1. bis 20. Jänner 1970, im Jänner 1972 und vom…

…Im Verfahren über das Ende der Pflichtversicherung eines Dienstnehmers im Falle des Bezuges von Kündigungsentschädigung endet der administrative Instanzenzug gem. §11 Abs2 iVm. §415 Abs1 ASVG bei dem jeweils örtlich zuständigen Landeshauptmann. Das aber heißt, daß die Rechtmittelbelehrung im Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 20. März 2001 in welcher die…

…dessen Erschöpfung erhoben werden. Der angefochtene Bescheid enthält nun zwar die Belehrung, daß dagegen Berufung eingebracht werden könne, diese Belehrung ist aber unrichtig. Nach §415 ASVG steht die Berufung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes in den Fällen des §413 Abs1 Z1 - also gegen Entscheidungen über die bei ihm nach §…

…ein dem sonstigen administrativen Instanzenzug ähnlicher Rechtszug über Einspruch (§ 412 ASVG) vom Sozialversicherungsträger zum Landeshauptmann und in der Folge zum Bundesminister (§ 415 ASVG) führt, wird materieller Rechtsschutz in Leistungssachen vor den ordentlichen Gerichten als Sozialgerichten gewährt (vgl Oberndorfer/Muzak in Tomandl , SV System, 22. ErgLfg 659). Die…

…412 ASVG) der Landeshauptmann und in der Folge der Bundesminister zu entscheiden hat (§ 413 Abs 1 Z 2 ASVG; § 415 ASVG). Anträge auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustands nach § 101 ASVG sind demnach nicht beim Sozialgericht, sondern beim Sozialversicherungsträger einzubringen (RIS Justiz RS0084098). Den…

…wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt sei, was aber nur für Entscheidungen über die Versicherungspflicht oder die Berechtigung zur Weiter- oder Selbstversicherung der Fall sei (§415 ASVG). Eine Entscheidung im Berufungsverfahren sei dem Bundesminister daher verwehrt. Im Hinblick auf die Zurückweisung seiner Berufung gegen den zurückweisenden Bescheid des Landeshauptmanns stellte der Beschwerdeführer…

…vom 20. November 1990, Z SV - 1341/2 - 1990, dem Einspruch keine Folge gegeben. Der Bescheid enthielt die Rechtsmittelbelehrung, daß gegen diese Entscheidung gemäß §415 ASVG die binnen zweier Wochen nach Zustellung beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung schriftlich oder telegraphisch einzubringende Berufung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zulässig sei…

…selbst sind Zweifel an den vorläufigen Annahmen nicht aufgetreten. b) Gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien ist gemäß §413 Abs1 Z1 und §415 ASVG iVm. §194 GSVG ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig. Der Instanzenzug ist daher erschöpft. Da auch die übrigen Prozeßvoraussetzungen gegeben sind, ist die Beschwerde zulässig…

des Landeshauptmannes von Wien nach den §§ 412, 413 Abs. 1 Z 1 ASVG keine Anwendung, die Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 415, § 415 ASVG} über die Abkürzung des Instanzenzuges in dem dort geregelten Umfang gilt demnach auch für den Bereich des Landes Wien. Die Vollziehungsklausel des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz §…

…nicht aufgetreten. b) Gegen den Bescheid des Landeshauptmanns ist gemäß §157 Abs1 iVm. §159 GSPVG und gemäß §413 Abs1 Z1 und §415 ASVG iVm. §99 GSKVG 1971 ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig. Der Instanzenzug ist daher erschöpft. Da auch die übrigen Prozeßvoraussetzungen gegeben sind, ist die Beschwerde…

…das ordentliche Rechtsmittel des Einspruches an den örtlich zuständigen Landeshauptmann zulässig (§412 Abs1, §413 Abs1 Z1 ASVG); nach Maßgabe des (sinngemäß anzuwendenden) §415 ASVG (idF des Art73 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71/2003) kann gegen den Bescheid des Landeshauptmannes Berufung an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen…

…die Zulässigkeit des Verordnungsprüfungsverfahrens erwogen: Gegen den vom Landeshauptmann für Stmk. erlassenen Bescheid des Anlaßbeschwerdeverfahrens ist, da es sich nicht um einen der in §415 ASVG angeführten Fälle handelt, eine Berufung an den Bundesminister für soziale Verwaltung nicht zulässig. Der Instanzenzug ist erschöpft. Da auch die übrigen Prozeßvoraussetzungen gegeben sind, ist…

8785/1980, 8874/1980, 9143/1981). Die im Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich enthaltene Rechtsmittelbelehrung war unzutreffend (keine Berufungsmöglichkeit an den BMAS; Instanzenzug gemäß §415 ASVG bereits erschöpft). Die Beschwerdeführerin, die im Vertrauen auf die Rechtsmittelbelehrung Berufung eingebracht hat, wurde erst durch den diese Berufung zurückweisenden Bescheid des Bundesministers für Arbeit…

…Landeshauptmannes nur in Ausnahmefällen ein weiterer Rechtszug an das Bundesministerium für soziale Verwaltung vorgesehen ist (§ 90 Abs. 2 SV-ÜG, § 415 ASVG) und diese Ausnahmefälle keinerlei Beziehung zu dem hier vorliegenden Fall aufweisen, wird davon auszugehen sein, daß auch hier gegen die Entscheidung des Landeshauptmannes ein weiteres…

…der Novelle) oder ob bestimmte Zeiten "als nachversichert" gelten, wobei ein solcher Bescheid in beiden Fällen eine Entscheidung über die Versicherungspflicht im Sinn des § 415 ASVG darstelle (VwSlg. 9624/A mwN; vgl. auch VwSlg. 2085/A für die Rechtslage vor dem ASVG). Der Oberste Gerichtshof schließt sich dieser Auffassung mit der…

…Entscheidung über die Formalversicherung handelt es sich um keine Entscheidung über die Versicherungspflicht iS des nach § 182 BSVG auch zu dessen Durchführung anzuwendenden § 415 ASVG, weil das Nichtbestehen einer Pflichtversicherung lediglich eine in der Begründung des Abspruches über die Formalversicherung zu beurteilende Tatbestandsvoraussetzung derselben ist (stRsp des VwGH, zB 28.11.1980…