§ 33 An- und Abmeldung der Pflichtversicherten.

…ABSCHNITT IV. Meldungen und Auskunftspflicht. An- und Abmeldung der Pflichtversicherten. § 33. (1) Die Dienstgeber haben jede von ihnen beschäftigte, nach diesem Bundesgesetz in der Krankenversicherung pflichtversicherte Person (Vollversicherte und Teilversicherte) vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden…

§ 810 Schlussbestimmung zu Art. 28 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/2025

… 31c Abs. 2 und Abs. 3 Z 3a sowie 108h Abs. 1a; 2. mit 1. Jänner 2026 § 33 Abs. 1a Z 1. (2) Es treten außer Kraft: 1. mit Ablauf des Tages der Kundmachung die §§ 31c Abs. …

Art. 6 Übergangsbestimmungen

…Jänner 1988 unterliegen und nicht schon zur Pflichtversicherung angemeldet sind, sind bis 31. März 1988 beim zuständigen Versicherungsträger zu erstatten. Die §§ 33 bis 38, 41 bis 43 und 111 bis 113 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden. (2) Die §§ 8 Abs. 1 Z…

§ 35 Dienstgeber

…als Dienstgeber/in; dies gilt sinngemäß auch für Körperschaften des öffentlichen Rechts. (3) Der Dienstgeber kann die Erfüllung der ihm nach den §§ 33 und 34 obliegenden Pflichten auf Bevollmächtigte übertragen. Name und Anschrift dieser Bevollmächtigten sind unter deren Mitfertigung dem zuständigen Versicherungsträger bekanntzugeben. (4) Der Dienstnehmer hat die…

§ 33 

…und von der Rezeptgebühr (§ 136 Abs. 3 ASVG) befreit. (2) Der Zivildienstserviceagentur obliegen die An- und Abmeldungen der Zivildienstpflichtigen gemäß § 33 ASVG. Eine rückwirkende An- oder Abmeldung eines Zivildienstpflichtigen durch die Zivildienstserviceagentur ist nur zulässig, wenn eine rechtzeitige An- oder Abmeldung auf Grund von Verfahren nach diesem…

…in teilweiser Abänderung eines Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Leoben wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG mit einer Geldstrafe von € 730 (Ersatzfreiheitsstrafe 4 Tage und 16 Stunden), weil er es als zur Vertretung nach außen Berufener der…

§ 2f Abrechnung der Bezüge

…elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden. (2) Der/die Arbeitgeber/in hat dem/der Arbeitnehmer/in eine Kopie der Anmeldung zur Sozialversicherung gemäß § 33 ASVG unverzüglich auszuhändigen.…

Die Pflicht des Arbeitgebers zur Abmeldung eines Arbeitnehmers gemäß § 33 Abs 1 ASVG betrifft eine Verwaltungssache im Sinne des § 355 Z 1 ASVG, über die gemäß den §§ 409 und 410 ASVG der zuständige Versicherungsträger im…

…unterstellt werden soll (§539a ASVG), ihr Wille wäre auf Abschluß eines 'Quasi-Dienstvertrages' statt eines Werkvertrages gerichtet gewesen, und denen durch die §§33 ff. ASVG vielfältige Pflichten auferlegt werden. Wie der VfGH wiederholt betont hat, sind die Unterschiede zwischen Arbeitnehmern, Selbständigen und Beamten im Tatsächlichen so gravierend, daß es dem…

§ 3 Beginn und Höhe der Beitragszahlung

…der Meldung an die Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien bekanntzugeben, das Ende der Beitragszahlung mit der Abmeldung des oder der Bediensteten. §§ 33 und 34 ASVG sind sinngemäß anzuwenden. (5) Die jeweils zuständigen Träger der Krankenversicherung und die Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien sind verpflichtet, die monatlichen Bemessungsgrundlagen gemäß §…

§ 8 Dienstantritt

…Anwendung (§§ 32 bis 35). (4) Der Dienstgeber hat der Dienstnehmerin oder dem Dienstnehmer eine Kopie der Anmeldung zur Sozialversicherung gemäß § 33 ASVG unverzüglich auszuhändigen.…

…Dienstnehmer. Die darin (auch) zum Ausdruck kommende (bei Schwarzarbeit in größerem Umfang auch durchaus empfindliche Höhe erreichende) Sanktionierung des Unterlassens der "Mindestangaben-Meldung" iSd §33 Abs1a ASVG soll offenkundig vermeiden helfen, dass sich ein Dienstgeber der Meldepflicht in der Hoffnung entzieht, die Beschäftigung werde dem Krankenversicherungsträger entweder gar nicht oder erst so…

…die Beschäftigung für eine kürzere Zeit als eine Woche vereinbart ist (vgl §471b ASVG idF BGBl I Nr 79/2015 bzw §33 Abs3 ASVG idF BGBl I Nr 44/2016). Bei der fallweisen bzw tageweisen Beschäftigung ist zu beachten, dass jeder Tag als eigenständiges Dienstverhältnis zu betrachten…

…um 11:24 Uhr) erstattet habe. Wegen dieser Verwaltungsübertretungen iSd § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG wurde jeweils eine Geldstrafe von € 3.000,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen und 9 Stunden) verhängt. Außerdem wurde der Revisionswerber zur Zahlung eines…

§ 86 Beginn und Höhe der Beitragszahlung

…zuständigen Träger der Krankenversicherung zu melden. Der Beginn der Beitragszahlung ist von der Arbeitgeberin bzw. vom Arbeitgeber mit der Anmeldung zur Sozialversicherung gemäß § 33 Abs. 1a ASVG bekanntzugeben, das Ende der Beitragszahlung mit der Abmeldung der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers von der Sozialversicherung. Für die Meldungen zur Betrieblichen Vorsorge sind die Bestimmungen…

§ 11 Arbeitsantritt

…des Arbeitsverhältnisses anzuwenden. (4) Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber hat der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer eine Kopie der Anmeldung zur Sozialversicherung gemäß § 33 ASVG, unverzüglich auszuhändigen.…

…Abänderung eines Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG bestraft, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener einer GmbH…

…der Dienstgeberabgabepflichtige tritt. (2) Die Dienstgeberabgabe ist an jenen Krankenversicherungsträger zu entrichten, bei dem die Meldung der in der Unfallversicherung pflichtversicherten geringfügig Beschäftigten nach §33 Abs2 ASVG zu erstatten ist. (3) Dienstgeberabgabepflichtigen, die den Meldepflichten nach §33 Abs2 ASVG nicht rechtzeitig nachkommen, kann der Krankenversicherungsträger einen Zuschlag bis zu 10 % der…

§ 6 Beginn und Höhe der Beitragszahlung

…der Beitragszahlung mit der Abmeldung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin von der Sozialversicherung. Für die Meldungen zur Betrieblichen Vorsorge sind die Bestimmungen der §§ 33 und 34 ASVG sinngemäß anzuwenden. (2) Für die Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge und allfälliger Verzugszinsen sind die §§ 59, 62, 64 und 409 bis 417a…

…ist die vor allem in die Kompetenz der Krankenversicherungsträger fallende Prüfung der Meldungen zur Versicherung sowie der Erfüllung der Meldepflicht im Sinne der §§ 33 ff ASVG, als Versicherungs- oder Beitragsangelegenheit die Feststellung der Versicherungspflicht bzw. Versicherungsberechtigung im Sinne der §§ 4 ff ASVG sowie die Bemessung der Beiträge der Versicherten…

§ 2 Entrichtung

…Dienstgeberabgabepflichtige tritt. (2) Die Dienstgeberabgabe ist an jenen Krankenversicherungsträger zu entrichten, bei dem die Meldung der in der Unfallversicherung pflichtversicherten geringfügig Beschäftigten nach § 33 Abs. 2 ASVG zu erstatten ist. (3) Dienstgeberabgabepflichtigen, die den Meldepflichten nach § 33 Abs. 2 ASVG nicht rechtzeitig nachkommen, kann der Krankenversicherungsträger einen Zuschlag bis…

…bei der zuständigen Krankenkasse zur Sozialversicherung angemeldet zu haben. Wegen dieser Verwaltungsübertretung nach § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG wurde über den Zweitrevisionswerber eine Geldstrafe von € 2.180,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen) verhängt. Außerdem wurde der Zweitrevisionswerber zur Zahlung eines Beitrags zu…

…Das ASVG sieht eine An und Abmeldepflicht des Arbeitgebers für jede von ihm beschäftigte, nach dem ASVG pflichtversicherte Person beim zuständigen Krankenversicherungsträger vor (§ 33 Abs 1 ASVG). Der Dienstnehmer selbst ist zur Erstattung der Meldung nur ausnahmsweise verpflichtet (§ 35 Abs 4 ASVG), nämlich bei Exterritorialität des Dienstgebers oder Fehlen…

§ 62a 

…1) In folgenden Fällen gilt ein Nettoarbeitslohn als vereinbart: 1. Der Arbeitgeber hat die Anmeldeverpflichtung des § 33 ASVG nicht erfüllt und die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig einbehalten und abgeführt. 2. Der Arbeitgeber hat den gezahlten Arbeitslohn (einschließlich sonstiger Bezüge und Vorteile im Sinne des…

…verpflichtet, wenn nur Indizien für ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnisses vorhanden seien. Da solche Indizien hier genügend vorhanden gewesen seien, hätte die Beklagte eine Meldung gemäß § 33 ASVG erstatten müssen. Dass die Rechtsauffassung der Beklagten vertretbar gewesen sei, ändere an dieser Verpflichtung nichts. Allerdings seien die Klägerinnen seit 1988 durch einen Rechtsanwalt vertreten…

… Jänner 2012 bis 10. Mai 2012 beschäftigten M.P.A. vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. Wegen Übertretung des §111 Abs1 Z1 iVm §33 ASVG wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von € 910,– (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage und 11 Stunden) verhängt; ferner wurde er…

…August 2011 beschäftigten C.H. vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. Die Verwaltungsstrafbehörde legte dem Beschwerdeführer deshalb die Übertretung des §111 Abs1 Z1 iVm §33 Abs2 ASVG zur Last und verhängte über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 770,– (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage und 2 Stunden) und verpflichtete…

Dienstnehmer. Die darin (auch) zum Ausdruck kommende (bei Schwarzarbeit in größerem Umfang auch durchaus empfindliche Höhe erreichende) Sanktionierung des Unterlassens der "Mindestangaben-Meldung" iSd §33 Abs1a ASVG soll offenkundig vermeiden helfen, dass sich ein Dienstgeber der Meldepflicht in der Hoffnung entzieht, die Beschäftigung werde dem Krankenversicherungsträger entweder gar nicht oder erst so…

…bei ihr als Dienstnehmer gemeldet wird, sondern aufgrund ihrer gesetzlichen Leistungspflicht; dies freilich unter der Voraussetzung, dass tatsächlich ein Beschäftigungs- und damit Versicherungsverhältnis vorliegt (§ 33 ASVG). Um diese durch die Betrugsstruktur bedingte Strafbarkeitslücke zu schließen, wurde die Bestimmung des § 153d StGB geschaffen (Reindl-Krauskopf, Sozialbetrug aus strafrechtlicher Sicht, DRdA 2008…

…bei ihr als Dienstnehmer gemeldet wird, sondern aufgrund ihrer gesetzlichen Leistungspflicht; dies freilich unter der Voraussetzung, dass tatsächlich ein Beschäftigungs- und damit Versicherungsverhältnis vorliegt (§ 33 ASVG). Um diese durch die Betrugsstruktur bedingte Strafbarkeitslücke zu schließen, wurde die Bestimmung des § 153d StGB geschaffen (Reindl-Krauskopf, Sozialbetrug aus strafrechtlicher Sicht, RdA 2008…

…Versicherte) selbst abstellen wollte, und eine (erste) Angabe des (der) Versicherten gegenüber dem Arbeitgeber, den eine An und Abmeldepflicht beim zuständigen Krankenversicherungsträger trifft (§ 33 Abs 1 ASVG), nicht für maßgeblich erachtete. Keiner abschließenden Klärung bedarf im vorliegenden Fall die Frage, ob nur die erste Angabe gegenüber dem jeweiligen Sozialversicherungsträger, der die beanspruchte…

…sondern zurückgewiesen wird. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten. Entscheidungsgründe: Die Pflicht des Arbeitgebers zur Abmeldung eines Arbeitnehmers gemäß § 33 Abs 1 ASVG betrifft eine Verwaltungssache im Sinne des § 355 Z 1 ASVG, über die gemäß den §§ 409 und 410 ASVG der zuständige Versicherungsträger im…

…es einer besonderen Vereinbarung hierüber bedurfte. Daß es die Beklagte unterließ, den Kläger bei der Gebietskrankenkasse zu melden, begründet einen Verstoß gegen die in § 33 Abs 1 ASVG statuierte Meldepflicht, ist jedoch auf die Qualifikation der Vereinbarung als Dienstvertrag ohne Einfluß. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO.…

…auch gegenüber der beklagten Partei zur Anwendung gelangt. 3.3.2 Dauer der Verjährungsfrist: (a) Der Auftragnehmer ist seiner Meldepflicht als Dienstgeber iSd § 33 ASVG „überhaupt“ nicht nachgekommen. In diesem Fall hat es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs dabei zu bleiben, dass die Verjährungsfrist iSv § 68…

…4 SchwerarbeitsV). Versicherungszeiten werden durch den Beginn (§ 10 ASVG) und das Ende (§ 11 ASVG) der Pflichtversicherung, einer fallweisen Beschäftigung (§ 33 Abs 3 ASVG), einer freiwilligen Versicherung oder durch Beginn und Ende von Ersatzzeiten bestimmt ( Panhölzl , SV Komm [205. Lfg] § 231 ASVG Rz 8). Versicherungszeiten…

…ohne mit dem Dienstgeber eine Vereinbarung zu treffen oder eine einseitige Lösungserklärung vorzunehmen, weil die An- und Abmeldung des Pflichtversicherten Sache des Dienstgebers ist (§ 33 ASVG). Es war daher eine grobe Verletzung des Dienstvertrages, daß die Klägerin ihre Ab- und Anmeldung beim Sozialversicherer ohne Herstellung eines Einvernehmens mit dem Theaterausschuß vornahm…

…und die Revision sind nicht berechtigt. 1. Zum Rekurs: Im Hinblick auf das Bestehen einer öffentlich-rechtlichen Pflicht des Arbeitgebers zur Anmeldung gemäß §§ 33 ff ASVG ist die Zurückweisung des Hauptbegehrens wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zu billigen (siehe 9 ObA 121/91; vgl 7 Ob 84/75). 2. Zur Revision: Nach…

…mit dem ein Unternehmer als Scheinunternehmer i.S. des §8 SBBG festgestellt worden ist, sind Anmeldungen zur Pflichtversicherung durch diesen Unternehmer nicht mehr zulässig (§33 Abs1c ASVG). Dieser Umstand kann de facto typischerweise zu einer beträchtlichen Verringerung der Chancen des rechtskräftig festgestellten Scheinunternehmers, sich noch am Markt behaupten zu können, führen. d…

…ist die beklagte Partei auf die Information durch den Arbeitgeber ebenso angewiesen wie die Gebietskrankenkasse auf die den Arbeitgeber treffenden Melde und Auskunftspflichten (§ 33 Abs 1 ASVG mit dem Hinweis auf den ordnungsgemäß ausgefüllten Ausdruck und § 42 Abs 1 ASVG). Da die vom Hauptverfahren ausgehende Tatbestandswirkung eine…

…Beschäftigung der Gattin des Beschwerdeführers in der Praxis des Beschwerdeführers auf Grund der vom Beschwerdeführer als Dienstgeber vorgenommenen Anmeldung seiner Gattin zur Sozialversicherung gemäß § 33 ASVG bekannt. Da es sich bei der Durchführung der eigentlichen Sozial- und Pensionsversicherung der Gattin des Beschwerdeführers und der Abwicklung des zwischen dem Beschwerdegegner und dem…

…behaupteten Zeit vorliege. Das Erstgericht gab unter anderem dem Feststellungsbegehren zur Gänze statt und begründete dies damit, dass die Beklagte gegen ihre Verpflichtung nach § 33 Abs 1 ASVG verstoßen habe. Auf den Verjährungs- und den Mitverschuldenseinwand ging das Erstgericht nicht weiter ein. Das Berufungsgericht gab der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung der Beklagten…

…sie in dessen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb oder gleichgestellten Betrieben tätig waren, in der Unfallversicherung teilversichert. Hinsichtlich der Melde- und Auskunftspflichten waren die §§33 ff ASVG maßgeblich, nähere Regelungen hinsichtlich der in die Unfallversicherung zu entrichtenden Beiträge enthielt §72 leg.cit. ... Durch die 29. ASVG-Novelle, BGBl. Nr. 31/1973, wurde…

… 2004 bis zum 1. Jänner 2005 am Weihnachts- und Silvesterstand der W***** GmbH in Wien, Ringstraßengalerien, ohne Anmeldung zur Pflichtversicherung (§ 33 ASVG) und somit 'als Aushilfskräfte schwarz beschäftigt' zu haben“. Nach den Urteilsfeststellungen erhob Ernst P***** gegen den Privatankläger Andreas H***** wider besseres Wissen die vom…

…Gesprächs mit dem ÖGB Bezirkssekretär am 27. 2. 2001 veröffentlicht. Die Klägerin habe die zwölf Dienstnehmerinnen um einen Tag verspätet angemeldet und damit gegen § 33 ASVG verstoßen. Die zitierte Äußerung des Bezirkssekretärs unterstelle keine unrichtige Abrechnung. Die Beklagte habe sich mit den inkriminierten Vorwürfen nicht identifiziert. Das Bedürfnis der Öffentlichkeit nach…