§ 2f Abrechnung der Bezüge

…§ 2f. (1) Dem/Der Arbeitnehmer/in ist bei Fälligkeit des Entgelts eine schriftliche, übersichtliche, nachvollziehbare und vollständige Abrechnung von Entgelt und Aufwandsentschädigungen zu übermitteln. Die Abrechnung…

…in Abzug gebracht werden. Gesetzliche Bestimmungen über die Notwendigkeit von monatlichen Bezugsabrechnungen von Ruhebezügen (und Aktivbezügen) gebe es – im Gegensatz zu privatrechtlichen Dienstverhältnissen (§2f AVRAG) – keine. Die beklagte Partei habe allen Beamten des Ruhestandes angeboten, die monatlichen Bezugsnachweise elektronisch zur Verfügung zu stellen und zusätzlich einmal jährlich einen Pensionsnachweis…

…in Innsbruck, gegen die beklagte Partei „D***** KG, *****, vertreten durch Mag. Norbert Huber, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen (restlich) Abrechnung der Bezüge (§ 2f AVRAG), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 19. September 2017, GZ…

…weil die Daten nur den Schuldner (hier also der beklagten Partei) bekannt seien; die Entgeltberechnungspflicht des Dienstgebers sei wohl völlig unstrittig und über § 2f AVRAG längst unwiderleglich. Der Kläger verlange weder andere Dienstnehmer betreffende personalisierte Arbeitszeitaufzeichnungen noch ihn selbst betreffende Arbeitszeitaufzeichnungen, er verlange nur Rechnungslegung über die im Ersatzdienst personenunabhängig…

…13]; Mair in Binder/Burger/Mair , AVRAG³ [2018] § 2f Rz 6; Reissner in Neumayr/Reissner ZellKomm³ I [2018] § 2f AVRAG Rz 9). Allerdings hat die herrschende Ansicht – im Kern wohl ausgehend von den allgemeinen Folgen der Verletzung unselbstständiger Nebenpflichten und von Fürsorgepflichten des…

Bei der von § 2f Abs 1 AVRAG festgelegten Pflicht zu Übermittlung der Lohnabrechnung durch den Arbeitgeber handelt es sich um eine gesetzlich festgelegte Nebenpflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsvertrag, die eine gesetzlich…