§ 183 Neufeststellung der Rente. — ASVG

RS0084189—OGH Rechtssatz

23. Oktober 2012

§ 183 Abs 1 ASVG ist auch dann anzuwenden, wenn ein Urteil oder Vergleich im gerichtlichen Verfahren den Rechtsgrund der Rente bildet.…

§ 183 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 183 Neufeststellung der Rente.

(1) Bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse, die für die Feststellung einer Rente maßgebend waren, hat der Träger der Unfallversicherung auf Antrag oder von Amts wegen die Rente neu festzustellen. Als wesentlich gilt eine Änderung der Verhältnisse nur, wenn durch sie die Minderung der Erwer…

§ 184 Abfindung von Renten.

…Sozialhilfe anzuhören. (3) Der Anspruch auf Rente besteht trotz der Abfindung, solange die Folgen des Arbeitsunfalles oder der Berufskrankheit nachträglich eine wesentliche Verschlimmerung (§ 183 Abs. 1 zweiter Satz) erfahren. Die neuzubemessende Rente wird um den Betrag gekürzt, der dem Grad der der abgefundenen Rente zugrundegelegten Minderung der Erwerbsfähigkeit…

§ 97 Wirksamkeitsbeginn von Änderungen in den Renten (Pensions)ansprüchen aus der Unfall- und Pensionsversicherung

…1) Die Erhöhung einer Pension aus der Pensionsversicherung bzw. eine wiederzuerkannte oder neu festgestellte Versehrtenrente (§ 183) wird mit dem Zeitpunkt der Anmeldung des Anspruches bzw. der Einleitung des amtswegigen Verfahrens wirksam. (2) Die Erhöhung der Witwen(Witwer)rente aus der Unfallversicherung…

§ 108g Anpassung der Renten aus der Unfallversicherung

…und der §§ 207 Abs. 1, 210 Abs. 2 , 213 Abs. 2 und 220 sowie in Fällen des § 183, die mit einer Änderung der Bemessungsgrundlage gemäß § 181 Abs. 2 in Verbindung stehen, tritt an die Stelle der Bemessungsgrundlage der mit dem…

RS0109336—OGH Rechtssatz

24. Juli 2012

§ 183 ASVG regelt die Neufeststellung der Versehrtenrente und stellt für diesen Bereich bezüglich der Entziehung eine Sonderbestimmung gegenüber § 99 ASVG dar (SSV-NF 6/71).…

RS0084142—OGH Rechtssatz

28. Juli 2022

Eine früher unrichtigen Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit kann nicht im Wege des § 183 Abs 1 ASVG korrigiert werden.…

RS0084224—OGH Rechtssatz

15. Februar 1994

lag, stellt jede Besserung des Zustandes, die Auswirkungen auf den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit hat, eine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 183 Abs 1 ASVG dar.…

RS0127238—OGH Rechtssatz

04. Oktober 2011

Nach ständiger Rechtsprechung ist die erstmalige Bemessung einer Gesamtrente aus mehreren Unfallereignissen ohne die Einschränkung des § 183 ASVG vorzunehmen.…

RS0126698—OGH Rechtssatz

01. März 2011

Nach § 72 ASGG unzulässige Wiederholungsbescheide entfalten keine Rechtskraftwirkung im Sinne des § 183 Abs 1 ASVG.…

RS0084226—OGH Rechtssatz

23. Oktober 2012

Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 183 Abs 1 ASVG liegt dann vor, wenn sich der körperliche oder geistige Zustand und dadurch der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit wesentlich gebessert haben, wobei die Verhältnisse zum…

RS0108290—OGH Rechtssatz

08. Juli 1997

Änderungen der Minderung der Erwerbsfähigkeit in der Zeit vor Bescheiderlassung können auch ohne die Einschränkung des § 183 ASVG berücksichtigt werden; auch aus § 203 Abs 1 ASVG ist das Erfordernis einer mehr als dreimonatigen Dauer einer solchen Änderung nicht abzuleiten.…

RS0084163—OGH Rechtssatz

08. Juli 1997

Voraussetzungen der Anwendbarkeit der formellen Bestimmungen des § 183 ASVG ist, daß eine Rentenfestellung (Dauerrente) mit Bescheid, Urteil oder Vergleich für die Zukunft erfolgte. Nur wenn eine derartige Grundlage besteht, kommt eine bescheidmäßige Neufeststellung in…

RS0084179—OGH Rechtssatz

16. Dezember 1987

auf fünfzehn Prozent - sodaß sich der Grad der MdE tatsächlich um fünfundzwanzig Prozent gebessert hat - rechtfertigt die Annahme einer wesentlichen Änderung im Sinne des § 183 Abs 1 ASVG und damit eine neue Feststellung der Rente.…

RS0084135—OGH Rechtssatz

04. Juli 1989

§ 183 ASVG enthält in dem Bereich, in den er die Voraussetzungen für die Neufeststellung der Rente normiert, materiellrechtliche Bestimmungen, soweit er den Vorgang bei der Neufeststellung anordnet…

RS0084181—OGH Rechtssatz

26. Juni 2012

Durch die Verweisung auf § 183 Abs 1 ASVG im § 209 ASVG und den ausdrücklichen Hinweis, daß bei der Feststellung der Dauerrente die Voraussetzung des § 183 Abs 1 für eine Durchberechung der…

RS0107502—OGH Rechtssatz

06. März 1997

Ebenso wie aber die Rechtskraft von Bescheiden oder gerichtlichen Urteilen einer Neufeststellung der Rente gemäß § 183 Abs 1 ASVG nicht im Wege stehen, zumal die Neufeststellung einer Rente begrifflich eine rechtskräftige Vorentscheidung zur Voraussetzung hat, hindert auch die materiellrechtliche Bindungswirkung eines gerichtlichen Vergleiches die…

RS0084169—OGH Rechtssatz

16. Dezember 1987

Klägers seitdem soweit gebessert, daß die Minderung der Erwerbsfähigkeit jetzt fünfzehn von Hundert beträgt, rechtfertigt dies die Annahme einer wesentlichen Änderung im Sinne des § 183 Abs 1 ASVG und damit eine Neufeststellung der Rente.…

RS0110572—OGH Rechtssatz

16. Juli 1998

Ein rechtskräftiges Urteil ist dann keine taugliche Ausgangsbasis für die Prüfung einer Änderung der Verhältnisse nach § 183 Abs 1 ASVG, wenn Grundlage dieser Entscheidung nicht das in diesem Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten, sondern die gesetzliche Anordnung des § 71 Abs 2 ASGG idF der ASGGNov 1994…

G187/94—VfGH Entscheidung

27. Juni 1996

…Integrität erlitten hat, sofern zum Zeitpunkt der erstmaligen Feststellung der Dauerrente aus diesem Versicherungsfall der Grad des Integritätsschadens mindestens 50 vH beträgt. Spätere Änderungen (§183 Abs1 ASVG) sind nicht zu berücksichtigen. (2) Ein Anspruch auf Integritätsabgeltung besteht nicht 1. wenn der (die) Versehrte selbst grob fahrlässig durch Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften den Versicherungsfall…

RS0084362—OGH Rechtssatz

05. Februar 2008

zur Bildung einer Gesamtrente, so überdauern die gesonderten Rentenleistungen als Dauerrenten den Zweijahreszeitraum; die Bildung einer Gesamtrente ist dann gemäß § 94 B-KUVG (§ 183 ASVG) nur mehr bei einer Änderung der Verhältnisse zulässig.…

§ 17 HEG · HEG · Heeresentschädigungsgesetz

§ 17

…Neufeststellungen (§ 183 ASVG) einer von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt übernommenen Beschädigtenrente (§ 15) sind ab 1. Juli 2016 nur bei Vorliegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse durchzuführen…

RS0084145—OGH Rechtssatz

05. Februar 2008

Jahren nach dem Eintritt des Versicherungsfalles festzustellen ist, nicht eingehalten, so tritt die vorläufige Rente in die Funktion der Dauerrente mit der Rechtsfolge des § 183 Abs 2 ASVG hinsichtlich der Neufeststellung ein.…

10ObS149/95—OGH Entscheidung

17. Oktober 1995

…wenigstens 20 vH gemindert war. Mit Bescheid vom 4.5.1993 wies die Beklagte den Antrag des Klägers vom 5.2.1993 auf Versehrtenrente wegen dieser Berufskrankheit nach § 183 ASVG mangels einer wesentlichen Änderung ab. Mit einem weiteren Bescheid vom 4.5.1993 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 5.2.1993 auf Versehrtenrente wegen der Folgen…

RS0123199—OGH Rechtssatz

05. Februar 2008

Bildung einer Gesamtrente nach § 210 Abs 1 ASVG die gesonderten Rentenleistungen den Zweijahreszeitraum als Dauerrenten überdauern und die Bildung einer Gesamtrente dann gemäß § 183 ASVG nur noch bei einer Änderung der Verhältnisse zulässig ist (RIS-Justiz RS0084362), findet auch dann Anwendung, wenn im Zeitpunkt der für die Bildung einer Gesamtrente…

G112/98—VfGH Entscheidung

12. Oktober 2000

…den dem Anlaßverfahren zugrunde liegenden Sachverhalt unter §210 Abs1 ASVG subsumiert. Nachstehend wird zu zeigen sein, daß auf diesen Sachverhalt §203 iVm §183 ASVG Anwendung findet. Bei dieser Betrachtung ergeben sich aber die - vom OLG Graz behaupteten - gleichheitsrechtlichen Probleme nicht und es zeigt sich, daß der Gesetzgeber insgesamt ein…

10ObS368/89—OGH Entscheidung

25. September 1990

…das Berufungsgericht auf Nagy, Die Feststellung von Renten in der Unfallversicherung in VR 1967, 113 ff, insbes 123 f, und Leitner, Zur Wendung des § 183 Abs 1 ASVG SozSi 1969, 208 ff und die Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 2.3.1971 2 RU 39/70 BSozG 32, 61). In der Entscheidung vom 21.10.1983 SSV 23…

10ObS239/03z—OGH Entscheidung

18. November 2003

…auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht. Es verwies in seiner Begründung insbesondere auf die Bestimmung des § 183 ASVG, welche die Neufeststellung der Versehrtenrente regle und für diesen Bereich bezüglich der Entziehung eine Sonderbestimmung gegenüber § 99 ASVG darstelle. Danach habe die Neufeststellung…

10ObS105/07z—OGH Entscheidung

05. Februar 2008

…Gesamtrente könne auch vor Ablauf dieser zwei Jahre keinen verpönten Eingriff in die Leistungsansprüche des Versicherten darstellen, wenn wesentlich geänderte Verhältnisse im Sinn des § 183 ASVG vorlägen. Der gesetzliche Auftrag gehe nämlich dahin, die Dauerrente tunlichst bald festzustellen, weshalb die Zweijahresfrist nicht als Regel, sondern als Grenzfall anzusehen sei. Dies gelte…

10ObS258/92—OGH Entscheidung

13. Oktober 1992

…NF 1/5, 2/96, 3/86 und 3/140 uva) entsprechende rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes hinsichtlich der Voraussetzungen einer Neufeststellung der Rente nach § 183 ASVG ist richtig. Auch die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß der Versicherungsträger mit dem angefochtenen Bescheid über einen mit einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse, die für…

10ObS443/97p—OGH Entscheidung

20. Januar 1998

…akuten Symptome führen würden. Ob dies bei der hier vorgenommenen Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit beachtet wurde, läßt sich aus den Feststellungen nicht entnehmen. § 183 ASVG regelt die Neufeststellung der Versehrtenrente und stellt für diesen Bereich bezüglich der Entziehung eine Sonderbestimmung gegenüber § 99 ASVG dar (SSV-NF 6/71). Danach…

10ObS101/21g—OGH Entscheidung

19. Oktober 2021

…Neufeststellung“ einer Leistung kennt das ASVG etwa in der Unfallversicherung bei der Neufeststellung einer Rente, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben (§ 183 ASVG). In der Pensionsversicherung ordnet § 254 Abs 8 ASVG die Neufeststellung des Prozentsatzes einer Teilpension bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen an. Aus Anlass…

10ObS15/11w—OGH Entscheidung

29. März 2011

…203, 210 Abs 1 ASVG) oder die Schwerversehrtheit entsteht oder wegfällt (§ 205 Abs 4 ASVG). 1.1. Die Bestimmung des § 183 ASVG regelt die Neufeststellung der Versehrtenrente und stellt für diesen Bereich bezüglich der Entziehung eine Sonderbestimmung gegenüber § 99 ASVG dar (RIS-Justiz RS0109336; 10…

10ObS66/05m—OGH Entscheidung

13. Juni 2006

…berechtigt. Die Rekurswerberin macht zusammengefasst geltend, das Vorliegen einer neuen Methodik bzw einer geänderten gutachterlichen Praxis berechtige keineswegs zu einer Anpassung einer Rente gemäß § 183 ASVG. Aus den Angaben des Sachverständigen ergebe sich kein Anhaltspunkt dafür, dass die Änderung im Bereich der Virusbelastung und des Vorliegens von Transaminasen eine veränderte Einsetzbarkeit…

10ObS203/89—OGH Entscheidung

04. Juli 1989

…und daß er infolge des Arbeitsunfalls unverschuldet arbeitslos sei. Die beklagte Partei lehnte mit Bescheid vom 20. Juli 1988 den Erhöhungsantrag unter Hinweis auf § 183 ASVG mit der Begründung ab, daß in den Unfallsfolgen keine wesentliche Änderung eingetreten sei. Der Kläger begehrt in seiner am 16. Jänner 1989 beim Erstgericht eingelangten…

10ObS428/01s—OGH Entscheidung

29. Januar 2002

…nicht im Wege des § 183 Abs 1 ASVG (zu Lasten des Versicherten) korrigiert werden kann, es jedoch hier nicht um einen Fall des § 183 ASVG (Neufeststellung einer Einzelrente), sondern einen solchen des § 210 ASVG (Entschädigung aus mehreren Versicherungsfällen im Wege einer Gesamtrente) geht und die erstmalige Bemessung einer Gesamtrente…

G112/98—VfGH Rechtssatz

12. Oktober 2000

Erwerbsfähigkeit geführt haben, ein Rentenanspruch nur besteht, wenn die Versicherungsfälle in einer bestimmten Reihenfolge aufgetreten sind. Das Verhältnis zwischen §210 Abs1 ASVG und §183 Abs1 ASVG ist nicht dahin zu deuten, daß erstere Bestimmung bloß den Fall des Hinzutretens eines Versicherungsfalls zu einem bereits einen Rentenanspruch begründenden ersten Versicherungsfall betrifft. Zur…

10ObS352/90—OGH Entscheidung

06. November 1990

…bzw. Stabilisierung des Zustandes derart, daß sich das Kontaktekzem trotz Umfang mit chromhältigen Stoffen nicht mehr weiter verschlechtere, könne von einer Besserung iS des § 183 ASVG die Rede sein. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren auch im zweiten Rechtsgang statt. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil abermals (diesmal unter Rechtskraftvorbehalt) auf, es verwies…

9ObS31/87—OGH Entscheidung

16. Dezember 1987

…führte das Erstgericht aus, daß die Herabsetzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit durch die zwischenzeitig eingetretene Besserung um 5 v.H. nicht wesentlich im Sinn des § 183 Abs 1 ASVG sei, sodaß die Voraussetzungen für die Entziehung der Rente nicht vorliegen. Das Berufungsgericht gab der von der beklagten Partei gegen dieses Urteil erhobenen Berufung nicht…

10ObS171/97p—OGH Entscheidung

08. Juli 1997

…Sinn sozialer Rechtsanwendung (SSV-NF 5/35; ausführlich Fink, Sukzessive Zuständigkeit, 90ff) widerspräche. Die beklagte Partei kann sich aber auch nicht mit Erfolg auf § 183 ASVG berufen. Diese Bestimmung enthält - wie sich aus Text und Überschrift ergibt - nur Regelungen für eine Neufeststellung der Rente. Zwar wurde durch die Neufassung dieser Gesetzesstelle…

10ObS163/09g—OGH Entscheidung

20. Oktober 2009

…der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Bestimmung des § 183 ASVG regelt die Neufeststellung der Versehrtenrente und stellt für diesen Bereich bezüglich der Entziehung eine Sonderbestimmung gegenüber § 99 ASVG dar (RIS Justiz RS0109336). Danach hat…

10ObS183/91—OGH Entscheidung

22. Oktober 1991

…ab. In der Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, daß nach dem Ergebnis der ärztlichen Beurteilung im Zustand der Unfallfolgen keine wesentliche Änderung iS des § 183 ASVG eingetreten sei. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin zunächst für die Zeit vom 1.7. bis 11.8.1985 anstelle der bisher gewährten 20 %-igen Versehrtenrente eine…

10ObS138/21y—OGH Entscheidung

19. Oktober 2021

…Neufeststellung“ einer Leistung kennt das ASVG etwa in der Unfallversicherung bei der Neufeststellung einer Rente, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben (§ 183 ASVG). In der Pensionsversicherung ordnet § 254 Abs 8 ASVG die Neufeststellung des Prozentsatzes einer Teilpension bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen an. Aus Anlass…

Rückverweise

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RS0084189—OGH Rechtssatz

RS0109336—OGH Rechtssatz

RS0084142—OGH Rechtssatz

RS0084224—OGH Rechtssatz

RS0127238—OGH Rechtssatz

RS0126698—OGH Rechtssatz

RS0084226—OGH Rechtssatz

RS0108290—OGH Rechtssatz

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RS0084135—OGH Rechtssatz

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RS0107502—OGH Rechtssatz

RS0084169—OGH Rechtssatz

RS0110572—OGH Rechtssatz

G187/94—VfGH Entscheidung

RS0084362—OGH Rechtssatz

RS0084145—OGH Rechtssatz

10ObS149/95—OGH Entscheidung

RS0123199—OGH Rechtssatz

G112/98—VfGH Entscheidung

10ObS368/89—OGH Entscheidung

10ObS239/03z—OGH Entscheidung

10ObS105/07z—OGH Entscheidung

10ObS258/92—OGH Entscheidung

10ObS443/97p—OGH Entscheidung

10ObS101/21g—OGH Entscheidung

10ObS15/11w—OGH Entscheidung

10ObS66/05m—OGH Entscheidung

10ObS203/89—OGH Entscheidung

10ObS428/01s—OGH Entscheidung

G112/98—VfGH Rechtssatz

10ObS352/90—OGH Entscheidung

9ObS31/87—OGH Entscheidung

10ObS171/97p—OGH Entscheidung

10ObS163/09g—OGH Entscheidung

10ObS183/91—OGH Entscheidung

10ObS138/21y—OGH Entscheidung