§ 50 Übergangsbestimmungen

…Betriebspensionsgesetz , BGBl. Nr. 282/1990) des Österreichischen Rundfunks ist, soweit diese Ruhe- und Versorgungsgenüsse die jeweils geltende Höhe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG , BGBl. Nr. 189/1955, überschreiten, für jene Anteile, welche den aus dem ASVG stammenden Teil übersteigen, ein Pensionssicherungsbeitrag zu leisten, der vom Österreichischen Rundfunk…

…laufendem Arbeitslohn von vorübergehend ins Ausland entsendeten unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern, soweit dieser Betrag monatlich die für das Jahr der Tätigkeit maßgebende monatliche Höchstbeitragsgrundlage nach § 108 ASVG nicht übersteigt. Ist der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum nicht durchgehend ins Ausland entsendet, ist der Höchstbetrag aus der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 108 ASVG abzuleiten. Für…

§ 1 Geltungsbereich

…1 Z 1 und 2, der nachweislich eine monatliche Bruttoentlohnung von mindestens 120vH des Dreißigfachen der Höchstbeitragsgrundlage für den Kalendertag gemäß § 108 Abs. 3 ASVG erhält; 4. auf Entsendungen oder Überlassungen im Rahmen von Austausch-, Aus- und Weiterbildungs- oder Forschungsprogrammen oder als entsandter oder überlassener Vortragender an Universitäten im Sinne…

§ 32 Kammeramt

…Dienstordnung gemäß § 19 Abs. 2 Z 14 haben, soweit diese Leistung die Höhe der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG , BGBl. Nr. 189/1955, überschreitet, für jene Anteile, welche den aus dem ASVG stammenden Teil übersteigen, einen Pensionssicherungsbeitrag an die Österreichische Zahnärztekammer zu leisten…

§ 49 Landessekretariat

…Pensionsrecht der Dienstordnung gemäß § 19 Abs. 2 Z 14 haben, soweit diese Leistung die Höhe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 Abs. 1 und 3 ASVG überschreitet, für jene Anteile, welche den aus dem ASVG stammenden Teil übersteigen, einen Pensionssicherungsbeitrag an die Österreichische Zahnärztekammer zu leisten, der von der auszahlenden Stelle…

…die in Anlage C angeführten Kriterien erreichen und für die beabsichtigte Beschäftigung ein monatliches Bruttoentgelt erhalten, das mindestens 50 vH der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ( ASVG ), BGBl. Nr. 189/1955, zuzüglich Sonderzahlungen beträgt, oder 2. […], und sinngemäß die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 mit Ausnahme der Z 1 erfüllt…

§ 87 Kammeramt

…einer Leistung aufgrund einer direkten Leistungszusage nach dem Pensionsrecht der Dienstordnung haben, soweit diese Leistung die Höhe der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG , BGBl. Nr. 189/1955, überschreitet, für jene Anteile, welche den aus dem ASVG stammenden Teil übersteigen, einen Pensionssicherungsbeitrag an die Ärztekammer zu leisten, der…

§ 130 Kammeramt

…einer Leistung aufgrund einer direkten Leistungszusage nach dem Pensionsrecht der Dienstordnung haben, soweit diese Leistung die Höhe der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 Abs. 1 und 3 ASVG überschreitet, für jene Anteile, welche den aus dem ASVG stammenden Teil übersteigen, einen Pensionssicherungsbeitrag an die Österreichische Ärztekammer zu leisten, der von der auszahlenden Stelle…

…Mindestpunkteanzahl für die in Anlage C angeführten Kriterien erreichen, für die beabsichtigte Beschäftigung ein monatliches Bruttoentgelt erhalten, das mindestens 50 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 Abs. 3 ASVG zuzüglich Sonderzahlungen beträgt, und sinngemäß die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 AuslBG mit Ausnahme der aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z. 1…

§ 167 § 167 Pensionsbeitrag

…monatliche Höchstbeitragsgrundlage für das Jahr 2015 beträgt 4.650,-- Euro. Die Höchstbeitragsgrundlage für die folgenden Jahre ist von der Landesregierung unter Anwendung der §§ 108 Abs. 1 und 3 und 108a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG , BGBl. Nr. 189/1955, durch Verordnung festzusetzen. Diese Verordnung kann auch rückwirkend…

§ 236 § 236 Ruhegenussberechnungsgrundlage

…der Aufwertungszahl des nächstfolgenden Jahres zu erhöhen und auf volle Euro zu runden. Die Aufwertungszahl ist von der Landesregierung unter Anwendung der §§ 108 Abs. 2 und 108a ASVG , BGBl. Nr. 189/1955, durch Verordnung festzusetzen. Diese Verordnung darf auch rückwirkend erlassen werden. (4) Als Beitragsgrundlage iSd Abs. 1 Z 1…

…die in Anlage C angeführten Kriterien erreichen und für die beabsichtigte Beschäftigung ein monatliches Bruttoentgelt erhalten, das mindestens 50 vH der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuzüglich Sonderzahlungen beträgt, oder 2. ein Diplomstudium zumindest ab dem zweiten Studienabschnitt bzw. ein Bachelorstudium, ein Masterstudium oder ein (PhD-)Doktoratsstudium…

§ 6 Beginn und Höhe der Beitragszahlung

…bestimmt sich nach § 49 ASVG unter Außerachtlassung der Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 ASVG und der Höchstbeitragsgrundlage nach § 108 Abs. 3 ASVG .…

§ 14 Anspruch auf Abfertigung

…Zehn-Jahres-Frist) und übersteigen die Anwartschaften zum Zeitpunkt des Ablaufs der Zehn-Jahres-Frist 2,5 vH. der 30-fachen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 Abs. 3 ASVG nicht, sind die daraus entstandenen Anwartschaften den Veranlagungserträgen in der jeweiligen BV-Kasse zum letzten Tag des auf den Ablauf der Zehn-Jahres-Frist sechstfolgenden…

§ 59a § 59a

…Betrages von € 1.350,– tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2006, der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 ASVG mit der jeweiligen Aufwertungszahl ( § 108a Abs. 1 ASVG ) vervielfachte Betrag. (5) Die Ruhegenussberechnungsgrundlage 2 besteht im monatlichen Durchschnitt der mit den Aufwertungsfaktoren…

§ 97b § 97b

…Betrages von € 1.350,– tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2006, der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 ASVG mit der jeweiligen Aufwertungszahl ( § 108a Abs. 1 ASVG ) vervielfachte Betrag.…

§ 97q § 97q

…ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktoren gemäß Anlage 7 zum APG – erhöht um den um 30 % erhöhten Prozentsatz, der dem Anpassungsfaktor gemäß § 108 Abs. 5 und § 108f ASVG für das Jahr 2013 entspricht – aufzuwerten. Die Ruhegenussbemessungsgrundlage beträgt 80 % der Ruhegenussberechnungsgrundlagen. Dazu ist ein Kinderzurechnungsbetrag zu ermitteln, der pro Monat einer Kindererziehung…

§ 124d Versetzung in den Ruhestand von vor 1954 geborenen Lehrpersonen mit langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit

…im beantragten Ausmaß rückzuerstatten. Die zu erstattenden besonderen Pensionsbeiträge sind jeweils mit dem dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Zahlung entsprechenden Aufwertungsfaktor nach den §§ 108 Abs. 4 und 108c ASVG aufzuwerten.…

§ 124g Versetzung in den Ruhestand von nach 1953 geborenen Lehrpersonen mit langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit

…sind der Lehrperson rückzuerstatten. Die zu erstattenden besonderen Pensionsbeiträge sind jeweils mit dem dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Zahlung entsprechenden Aufwertungsfaktor nach den §§ 108 Abs. 4 und 108c ASVG aufzuwerten.…

…die in Anlage C angeführten Kriterien erreichen und für die beabsichtigte Beschäftigung ein monatliches Bruttoentgelt erhalten, das mindestens 50 vH der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ( ASVG ), BGBl. Nr. 189/1955, zuzüglich Sonderzahlungen beträgt, oder 2. […], und sinngemäß die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 mit Ausnahme der Z 1 erfüllt…

§ 4 Ruhegenussberechnungsgrundlage

…den dem Jahr der Wirksamkeit des Ausscheidens aus dem Dienststand vorangegangenen Jahren sind mit Aufwertungsfaktoren aufzuwerten. Die Landesregierung hat unter Anwendung der §§ 108 Abs. 4 und 108c ASVG die Aufwertungsfaktoren durch Verordnung festzusetzen. Diese Verordnung kann auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden. 3. (Verfassungsbestimmung) Liegen mindestens 300 Beitragsmonate vor, ist die Ruhegenussberechnungsgrundlage die…

…Partei hat hierfür nachstehenden Kostenersatz erbracht: Zum Zeitpunkt der Leistungserbringung am 17.06.2021 betrug die monatliche Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs 1 in Verbindung mit § 108 ASVG EUR 5.550,00. Mit Honorarnote vom 28.06.2021 [richtig: 26.8.2021 vgl. ./H] wurde 4x "Enossales Implantat - Operation" zu je EUR 1.200,00, abzüglich eines Rabattes in Höhe von…

…laufendem Arbeitslohn von vorübergehend ins Ausland entsendeten unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern, soweit dieser Betrag monatlich die für das Jahr der Tätigkeit maßgebende monatliche Höchstbeitragsgrundlage nach § 108 ASVG nicht übersteigt. Ist der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum nicht durchgehend ins Ausland entsendet, ist der Höchstbetrag aus der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 108 ASVG abzuleiten. Gemäß…

…6 A 350/71 bejaht worden. Das Pensionsguthaben für E* sei eine Forderung der verstorbenen F* gewesen, die zum Personenkreis des § 108 ASVG gehört habe und gegenüber E* unterhaltsberechtigt gewesen sei. Die Ansprüche auf die Geldleistungen seien fällig und hätten als ausbezahlt zu gelten. Die Beklagte bestritt unter…

§ 4 Entgelt

… 49 ASVG, fallenden Geld- und Sachleistungen, unter Außerachtlassung der Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 ASVG und der Höchstbeitragsgrundlage nach § 108 Abs. 3 ASVG, zu verstehen.…

§ 10 § 10

…Allgemeinen Pensionsgesetz (APG), BGBl. I Nr. 142/2004, festgelegt. Für die Jahre ab 2005 hat die Landesregierung unter Anwendung der §§ 108 Abs. 2 und 108a ASVG Aufwertungszahlen durch Verordnung festzusetzen. Diese Verordnung kann auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden. In dem Kalenderjahr, in das der Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung fällt, hat keine…

§ 14 Frühstarterbonus

…gemäß Satz 1 tritt bei Bemessungen ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2023, der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 ASVG mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1 ASVG) vervielfachte Betrag.“ Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 27/2022, LGBl. Nr. 99…

…EUR 3.244,15 (zumal die in der Arbeitgebererklärung vorgegebene Wortfolge „ohne Zulage“ händisch durchgestrichen wurde) den in §12b Z 1 AuslBG iVm § 108 Abs. 3 ASVG normierten Erfordernissen entspricht. Die Beschwerde war daher im Ergebnis spruchgemäß abzuweisen. 4. Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das…

Art. 8b § 49q Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 142/2004

…Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen nicht entgegen. In diesen Fällen sind die Überweisungsbeträge auf Antrag von der Pensionsversicherungsanstalt mit dem Aufwertungsfaktor gemäß den §§ 108 Abs. 4 und 108c ASVG aufzuwerten und bis zum 31. März 2005 an die im § 49h Abs. 3 zweiter Satz angeführten Versorgungseinrichtungen zu überweisen.…

…Internet abgerufen werden könne. Die belangte Behörde hat den Aufwertungsfaktor für das Jahr 2021 korrekt mit 1,00 festgestellt; für das Jahr 2022 war gemäß § 108 Abs. 4 ASVG keine Aufwertung vorzunehmen. Hinsichtlich des Beschwerdevorbringens zum „Besoldungsdienstalter neu“ ist auszuführen, dass bei der Bemessung des Ruhegenusses stets die tatsächliche Besoldung maßgebend ist…

…KUVG 1967 würden von der Versicherungsanstalt die Kosten für Brillen und Kontaktlinsen nur dann übernommen, wenn sie höher seinen als 60% der täglichen Höchstbeitragsgrundlage (§ 108 Abs 3 ASVG). Die Kosten für Dreistärkengläser (Gleitsicht oder Trifokalgläser) würden nicht übernommen. Die Kosten für Brillengläser aus Kunststoff würden nur dann übernommen, wenn eine Versorgung mit mineralischen…

§ 3 Sonderregelung für den Übertritt aus einem österreichischen pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis in ein Dienstverhältnis bei den Europäischen Gemeinschaften

…die aus diesem Anlaß vom Dienstnehmer geleisteten besonderen Pensionsbeiträge, die jeweils mit dem für das Jahr ihrer Zahlung an den Dienstgeber geltenden Aufwertungsfaktor (§ 108 Abs. 4 ASVG) aufzuwerten sind. (2) Der österreichische Dienstgeber hat dem nach § 7 zuständigen Versicherungsträger die Spesen für die Überweisung des besonderen Erstattungsbetrages nach § …

§ 4 Sonderregelung für den Übertritt aus einer Erwerbstätigkeit, die dem NVG 2020 unterliegt, in ein Dienstverhältnis bei den Europäischen Gemeinschaften

…2 NVG 2020 nachentrichteten Beiträge, die jeweils mit dem für das Jahr der Zahlung an die Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates geltenden Aufwertungsfaktor (§ 108 Abs. 4 ASVG) aufzuwerten sind. (2) Die Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates hat dem nach § 7 zuständigen Versicherungsträger die Spesen für die Überweisung des besonderen Erstattungsbetrages nach…

§ 9 Im besonderen Erstattungsbetrag nicht berücksichtigte Beiträge

…Antrag des Versicherten oder seiner anspruchsberechtigten Hinterbliebenen an diesen oder diese aufgewertet mit dem für das Jahr der Entrichtung bzw. Überweisung geltenden Aufwertungsfaktor (§ 108 Abs. 4 ASVG) zu erstatten. (2) Der Antrag nach Abs. 1 ist binnen sechs Monaten ab jenem Zeitpunkt zu stellen, in dem die Übertragung der Pensionsansprüche nach…

§ 12 Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwertes

…den Europäischen Gemeinschaften Beiträge der freiwilligen Versicherung entrichtet worden, so sind diese Beiträge aufgewertet mit dem für das Jahr der Entrichtung geltenden Aufwertungsfaktor (§ 108 Abs. 4 ASVG) zu erstatten. (Anm.: Abs. 8 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2006)…

…ein Viertel der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate, höchstens aber auf den Betrag anzuwenden, der dem Neunfachen der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 ASVG entspricht. 2. Über das Ausmaß der Z 1 hinaus ist bei freiwilligen Abfertigungen der Steuersatz von 6% auf einen Betrag anzuwenden, der von der…

…Körperersatzstücken und Krankenfahrstühlen darf sich der durch die Satzung des Versicherungsträgers für den Kostenzuschuss festzusetzende Höchstbetrag allerdings auf das 25 fache der Höchstbeitragsgrundlage (§ 108 Abs 3 ASVG) erhöhen (vgl § 154 Abs 1 ASVG). 4.4 Nach § 40 Abs 1 Z 3 der maßgebenden Satzung …

…1 ASVG im satzungsgemäßen Umfang, das ist gemäß § 40 Abs 1 der Satzung der beklagten Partei das Dreifache der Höchstbeitragsgrundlage (§ 108 Abs 3 ASVG), für einen geeigneten Multifunktionskrankenfahrstuhl, der die Möglichkeit bietet, den Winkel zwischen Sitzfläche und Rückenlehne zu verstellen, zu Recht bestehe. Die Klägerin brachte vor, dass die…

…angewendete Vervielfachungsfaktor von 1,016 ab 1. 1. 2014 den gesetzlichen Vorgaben des § 108h Abs 1 erster Satz, § 108 Abs 5 ASVG und der VO BGBl II Nr 2013/406 iVm § 666 Abs 3 ASVG idF des Stabilitätsgesetzes 2012 entspreche…

…die Beitragsleistungen zur Pensionseinrichtung valorisiert werden (§ 214 Abs 1 KV) und auch gesetzliche Pensionsleistungen einer Aufwertung und Anpassung unterliegen (§§ 108 ff ASVG), so wäre zu erwarten gewesen, dass eine ausnahmsweise nicht gewollte Valorisierung von den Kollektivvertragsparteien im Normtext zum Ausdruck gebracht wird. Die Auslegung nach den Grundsätzen…

…dem Verbraucherpreisindex herstellen sollte (ErlBem RV 653 BlgNR 22. GP 15 f). Trotz dieser Maßgabe wurde aber weiterhin der Anpassungsmechanismus des ASVG (§§ 108 Abs 5, 108f, 108h ASVG) im Wesentlichen beibehalten. Mit BGBl I 165/2007 (2. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2006) wurde unter dem…

…im Sinne des § 36 Abs 2 AngG mit einem Betrag von EUR 2.227,-- ermittelt (EUR 131,-- als tägliche Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs 1 ASVG iVm § 108 Abs 3 ASVG iVm § 1 Z 2 der Verordnung über die veränderlichen Werte nach dem ASVG für das Kalenderjahr 2008, BGBl II 2007/359…

…Kollektivvertrages). Gemäß § 22 Abs 11 des Kollektivvertrags idgF sind die nach den dargestellten Bestimmungen zustehenden Pensionen alljährlich mit dem Anpassungsfaktor gemäß den §§ 108 bis 108k ASVG in der jeweils geltendem Fassung anzupassen. Seit der mit 1. 1. 2000 in Kraft getretenen Änderung des Kollektivvertrags vom 8. 2. …

…ausschließlich auf den Betrag der täglichen Höchstbeitragsgrundlage beziehen. Aus dem Umstand, dass § 1 Abs 4 IESG nicht direkt auf § 108 Abs 1 ASVG verweise, sondern nur § 45 Abs 1 ASVG zitiere, könne abgeleitet werden, dass die Verweisung die Regelung der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage, der die Summe…

…Kläger auf § 10 BPG verweist (Seite 103), ist ihm entgegenzuhalten, daß gerade an dieser Stelle von der subsidiären Wertanpassung mit dem Anpassungsfaktor gemäß § 108 f ASVG die Rede ist. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber für den Bereich des öffentlichen Dienstes bereits eine ähnliche Regelung vorgegeben. Die Höhe des ruhegenußfähigen Monatsbezuges der…

…Unterhaltsvorschuß von S 2.100, jedoch höchstens in der Höhe des jeweiligen Richtsatzes für pensionsberechtigte Halbwaisen nach § 293 Abs 1 c) bb) erster Fall, § 108 ASVG, gewährt und das Mehrbegehren von monatlich S 1.900 abgewiesen wird. Die nach dieser Entscheidung erforderlichen Verfügungen obliegen dem Erstgericht. Begründung: Die Ehe der Eltern des…

…Partei trat der Ansicht, es sei ein negativer Leistungsbescheid erflossen, im Zuge des Verfahrens nicht mehr entgegen und stützte ihre Einwendung darauf, daß durch § 108 ASVG (§ 77 Abs 1 GSVG) und die korrespondierende verfahrensrechtliche Bestimmung des § 408 ASVG (auf die § 194 Abs 1 GSVG verweist) eine abschließende sondererbfolgerechtliche…

…je S 2.750.-, jedoch höchstens in der Höhe des jeweiligen Richtsatzes für pensionsberechtigte Halbwaisen nach § 293 Abs 1 lit c) bb) erster Fall, § 108 ASVG, gewährt. Die nach dieser Entscheidung erforderlichen Verfügungen obliegen dem Erstgericht." Begründung: Der uneheliche Vater hat sich mit Vereinbarung vom 12.6.1997 (ON 17) verpflichtet, seinen Kindern…

…mit den in der 13. und 14. ASVGNov. vorgesehenen Faktoren von 1,06 sowie 1,09 und sodann auf Grund des PAG (richtig: auf Grund des § 108 h ASVG idF des PAG) zum 1. Jänner 1966 mit dem Faktor 1,07 und zum 1. Jänner 1967 mit dem Faktor 1,081 aufgewertet, wodurch sich ab diesem…

…monatlicher Unterhaltsvorschuss von 2.692 S, jedoch höchstens in der Höhe des jeweiligen Richtsatzes für pensionsberechtigte Halbwaisen nach § 293 Abs 1c bb erster Fall, § 108 ASVG gewährt und das Mehrbegehren von monatlich 408 S abgewiesen wird. Die nach dieser Entscheidung erforderlichen Verfügungen obliegen dem Erstgericht. Begründung: In einem am 18. 10…