§ 1 Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen

…I. HAUPTSTÜCK Allgemeine Bestimmungen § 1. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden nur insoweit Anwendung, als in zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist.…

Art. 7 § 3 (Anm.: aus BGBl. Nr. 756/1992, zu § 55 Abs. 1, BGBl. Nr. 529/1979)

… I bis III und V sowie dem § 2 vorbereitet werden. Solche Verordnungen und Maßnahmen dürfen aber erst mit dem im § 1 genannten Zeitpunkt in Wirksamkeit gesetzt werden.…

Art. 24 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2007, zu den §§ 9, 26 32, 34 37, 39, 40, 48, 49, 51, 54, 55, 56, 58, 59, 60, 63, 66 70 und 73 76, BGBl. Nr. 529/1979)

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 7 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 15/2004, zu den §§ 9, 24, 26, 28, 29, 31, 32, 33, 34, 35, 37, 39, 40, 60, 70 und 76, BGBl. Nr. 529/1979)

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Skandinavischen Staaten, die Niederlande und Ungarn Gebrauch gemacht. Österreich hat hingegen keinen entsprechenden Vorbehalt zu Art 1 des Übereinkommens erklärt. Da zwischenstaatliche Vereinbarungen nach § 1 ARHG Vorrang gegenüber den Bestimmungen dieses Gesetzes haben, und vertragliche Auslieferungspflichten grundsätzlich zu erfüllen sind (Art 1 EurAuslÜbk), kann die Härteklausel des § 22 ARHG hier…

einer Auslieferung entgegenstehende Auslieferungshindernis in dessen Zuständigkeitsbereich fällt. Die Abgrenzung von gerichtlicher und verwaltungsberhördlicher Zuständigkeit ist, soweit in zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist (§ 1 ARHG), nach Maßgabe der für die Zulässigkeit der Auslieferung im ARHG geltenden Kriterien vorzunehmen (§§ 10 bis 23 und 25 Abs 1, 2 und 4…

…die Bestimmung des § 133 Abs. 2 StGB und damit (erst) mittelbar jene des Art. 2 Abs. 1 EALÜbk. Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 ARHG wurde hingegen nicht verletzt, weil sie nicht zur Anwendung gekommen ist (§ 1 ARHG). Die verfehlte Entscheidung des Oberlandesgerichtes hat sich jedenfalls nicht zum Nachteil…

…Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957, BGBl 1969/320, mit der Begründung verletzt, dass diese Bestimmung § 18 ARHG derogiere (§ 1 ARHG). Ein Gesetzesverstoß liegt insoweit nicht vor. Richtig ist, dass die Bestimmungen des ARHG nach dessen § 1 nur insoweit Anwendung finden, als in zwischenstaatlichen…

…bei einer Zeugenvernehmung anwesend sein dürfe, im konkreten Fall jedoch die Anwesenheit der ermittelnden (ausländischen) Beamten zur sachgemäßen Erledigung des Rechtshilfeersuchens gemäß § 59 (Abs 1) ARHG erforderlich sei, weshalb dem Ersuchen, insoweit einen vom ausländischen Strafprozessrecht abweichenden Vorgang einzuhalten, gemäß § 58 ARHG zu entsprechen sei (ON 5, 6). Der vom…

…der Auslieferung aus Polen und der Durchlieferung durch die Tschechische Republik geltend macht. Entgegen dem Beschwerdevorbringen sind im gegebenen Fall - aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 1 ARHG - nicht die Bestimmungen des § 70 ARHG, sondern jene des Europäischen Auslieferungsübereinkommens, BGBl 1969/320, anzuwenden, welches sowohl von Polen (BGBl 1993/538) als auch…

…Art50 Anm II.2.) - Auslieferungsvertrag über die innerstaatliche Kompetenzaufteilung bei der Auslieferung aus Österreich nichts anderes bestimmt, sind dazu die Vorschriften des ARHG heranzuziehen (§1 ARHG), welche zwischen dem nach §33 ARHG vom Gerichtshof zweiter Instanz zu fassenden Beschluss über die Zulässigkeit und der dem Bundesminister für Justiz zugewiesenen Entscheidung…

…243/22w 58, und 2./ des Oberlandesgerichts Wien vom 17. März 2023, AZ 22 Bs 32/23a, § 1 ARHG iVm Art 1 Abs 1 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959. Gründe: [1] In der…

…gemäß Art 7 Auslieferungsvertrag USA einer Auslieferung nicht entgegen. Da diese zwischenstaatliche Vereinbarung in Bezug auf Verjährung eine (abschließende) Regelung trifft (vgl § 1 ARHG), kommt die subsidiäre Vorschrift des § 18 ARHG nicht zur Anwendung ( Göth-Flemmich in WK 2 ARHG § 1 Rz 4 und…

…Hand geschädigt wurde bzw geschädigt werden sollte. Mangels zwischenstaatlicher Vereinbarungen finden im Auslieferungsverkehr zwischen Österreich und Brasilien die Bestimmungen des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes Anwendung (§ 1 ARHG). Dem zwischenstaatlich allgemein anerkannten Grundsatz der Spezialität tragen die §§ 23 und 70 dieses Gesetzes Rechnung. Nach letzterer Gesetzesstelle kann eine nach Österreich ausgelieferte…

…eine Verletzung des Art 6 EMRK überhaupt ein Auslieferungshindernis darstellen kann, ergibt sich nicht aus dem - bloß subsidiären - ARHG, sondern aus dem jeweiligen Auslieferungsvertrag (§ 1 ARHG). Da ein aus Art 6 EMRK erfließendes Auslieferungshindernis dem im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland in Geltung stehenden Auslieferungsvertrag nicht bekannt ist, hatte das Oberlandesgericht keine…

…Übereinkommen werden durch die für die innerstaatliche Erledigung eines Rechtshilfeersuchens relevanten Vorschriften der §§ 55 bis 58 ARHG sowie - Kraft Verweises (§ 9 Abs 1 ARHG) - durch die Bezug habenden Bestimmungen der Strafprozessordnung (§§ 79 f StPO) und des ZustG (§ 12) ergänzt, sofern die zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes normieren…

…Österreich, nachdem Veronika A die Ausreise aus Jugoslawien gestattet worden war. Das im Hinblick auf ihren Wohnsitz gemäß §§ 67 Abs. 1, 26 Abs. 1 ARHG zuständige Landesgericht Salzburg entschied (in der in § 13 Abs. 3 StPO bezeichneten Zusammensetzung) mit Beschluß vom 2. Mai 1985, GZ 21 a Ns 2…

…a Ns 3/00-9, dem Übernahmeersuchen statt und bestimmte die im Inland zu vollstreckende Strafe mit fünf Jahren (§§ 65 und 67 Abs 1 ARHG, Art 15 Abs 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die wechselseitige Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen…

…anhängig ist, ein Auslieferungshindernis abzuleiten sucht, genügt ihr entgegenzuhalten, dass die Bedachtnahme auf völkerrechtliche Verpflichtungen, insbesondere auf dem Gebiet des Asylrechts, gemäß § 34 Abs 1 ARHG in die Kompetenz des Bundesministers für Justiz fällt, mithin einer Überprüfung durch das Oberlandesgericht entzogen ist (JBl 2002, 670 = EvBl 2002/154). Im Übrigen ist…

…Rechtshilfe nicht geleistet wird. Dem Landesgericht für Strafsachen Wien wird aufgetragen, die ersuchende ausländische Behörde von der Unzulässigkeit der Rechtshilfe zu verständigen (§ 57 Abs 1 ARHG). Gründe: Mit (später ergänztem) Rechtshilfeersuchen vom 23.März (und 1.April) 1993 (3 BJs 313/91 und 3 BJs 39/92) begehrte der Generalbundesanwalt beim…

…Schwaighofer, Auslieferung und Internationales Strafrecht 137) wäre das Auslieferungsverfahren zu beenden oder die Vorlage der Akten (nach Einholung einer Stellungnahme der Ratskammer - § 31 Abs 1 ARHG) an den Gerichtshof zweiter Instanz zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung aufgrund der vorhandenen Unterlagen zu veranlassen gewesen (§ 35 Abs 2 ARHG; Schwaighofer…

…2 Abs 1 des Auslieferungsvertrags zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten, BGBl III 1999/216 (im Folgenden kurz AuslieferungsV USA), iVm § 1 ARHG, nur im Zeitpunkt der Entscheidung über die Auslieferung bestehen muss. Dass die Tat schon im Tatzeitpunkt auch nach österreichischem Recht strafbar war, stellt keine Voraussetzung…

…Spezialitätsgrundsatz für vor der Übergabe begangene Handlungen abschließend, sodass in dessen Anwendungsbereich ein ergänzender Rückgriff auf § 70 ARHG nicht stattfindet (§ 1 ARHG; vgl RIS Justiz RS0111531; Martetschläger in WK² ARHG § 1 Rz 4). [13] Gemäß Art 14 Abs 1 legcit ist…

…Die Staatsanwaltschaft Stuttgart begehrte in einem Rechtshilfeersuchen vom 17. Februar 1993, AZ 160 AR (Rh) 6/93 Scha/Lei, an das - gemäß § 55 Abs 1 ARHG zuständige - Bezirksgericht Hopfgarten (unter anderem) die Durchsuchung der Geschäftsräume der Raiffeisenbank W***** und die Sicherstellung "relevanter Beweismittel", wobei sie (unter anderem) auf den dem Rechtshilfeersuchen…

…anzugeben und zu begründen, worin der Beschwerdeführer die Verletzung eines bestimmt zu bezeichnenden, als Auslieferungshindernis in Betracht kommenden Grundrechts des Betroffenen - vgl § 19 Z 1 ARHG (Art 3 und Art 6 EMRK), § 20 ARHG (Art 1 6. ZPEMRK) und § 22 ARHG (Art 8 EMRK) - erblickt. Soweit die Beschwerdeführerin allerdings…

Die gegenseitige Strafbarkeit iSd Art 2 Abs 1 des Auslieferungsvertrags zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten, BGBl III 1999/216, iVm § 1 ARHG, muss nur im Zeitpunkt der Entscheidung über die Auslieferung bestehen. Dass die Tat schon im Tatzeitpunkt auch nach österreichischem Recht strafbar war, stellt keine Voraussetzung…

…es auf zwischenstaatliche Vereinbarungen ebenso Bedacht zu nehmen wie auf die der betroffenen Person nach Gesetz und Bundesverfassung zukommenden subjektiven Rechte. Auch wenn § 1 ARHG den Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen vor dem ARHG normiert, sind jedenfalls die sich aus der MRK und ihren Zusatzprotokollen ergebenden Auslieferungshindernisse zu beachten, sofern sie nach…

…dieses, gemäß § 69 ARHG die Verhängung der (richtig:) Auslieferungshaft über die Genannten durch die italienischen Behörden und gemäß § 68 Abs 1 ARHG deren Auslieferung von der Republik Italien an die Republik Österreich zu erwirken (ON 394). Am 17. Dezember 2009 wurde vom italienischen Justizminister…

…nationalen auslieferungsrechtlichen, strafrechtlichen und strafprozessualen Bestimmungen auch insbesondere sich aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen ergebende Auslieferungsvoraussetzungen und -hindernisse zu berücksichtigen. Der Anwendungsvorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen in § 1 ARHG bedeutet, dass selbst dort, wo das ARHG etwa die Auslieferung und Rechtshilfe in einem weiteren Maß zulässig erklärt als die anzuwendende zwischenstaatliche Vereinbarung, die engeren…

…einer Auslieferung anhand der gesetzlich geregelten Zulässigkeitsschranken zu beurteilen. Diese sind in erster Linie einfachgesetzlicher Natur, auch wenn sie, wie sich aus § 19 Z 1 ARHG ergibt, ua die Grundsätze der Art 3 und 6 EMRK einschließen. Auch die EMRK und ihre Zusatzprotokolle räumen dem einzelnen im allgemeinen kein subjektives Recht…

…Hs 160/93). Aufgrund dieses (gleichfalls) vom Bundesministerium für Justiz am 27. August 1993 dem (gemäß § 55 Abs 1 ARHG zuständigen) Bezirksgericht Innere Stadt Wien weitergeleiteten Rechtshilfeersuchens verfügte dieses Gericht mit Beschluß vom 23. September 1993, GZ 13 Hs 160…

…mit Blick auf die den Schutz der Menschenwürde - eines schlechthin zentralen Grundrechts (vgl Art 1 I des Bonner Grundgesetzes) - erfassende Auffangkompetenz des § 34 Abs 1 ARHG nicht als Unzulässigkeitsgrund begriffen und demnach auch nicht "der Frage der Zulässigkeit" zugerechnet hat, wird seine Auffassung durch die Erwägungen des Verfassungsgerichtshofes in Wahrheit gar…

…aus der mit Beschluss desselben Gerichts vom 24. März 2015 (ON 152) über ihn verhängten Überstellungshaft nach § 36 Abs 1 ARHG entlassen (ON 162). Gegen die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. September 2014, GZ 353 HR 244…

…keine Veranlassung zur Anführung auf dieses Grundrecht bezogener Sachverhaltsannahmen hatte, sind doch die Vorschriften des ARHG (hier: § 22) zwischenstaatlichen Vereinbarungen gegenüber bloß subsidiär (§ 1 ARHG). Mit Blick auf das Vorbringen des S***** und die im angefochtenen Beschluss dargelegten Tatumstände hat der Oberste Gerichtshof schon deshalb keinen Anlass, gegen die Anwendung…

…Falschnamen benützte) in Wien festgenommen. Über ihn wurde im (Auslieferungs )Verfahren AZ 22c Vr 8.615/00 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien gemäß § 29 Abs 1 ARHG iVm § 180 Abs 2 Z 1 StPO die Auslieferungshaft verhängt (S 109/I iVm ON 8). Mit diplomatischer Note vom 18. Dezember 2000 stellte…

…an sich möglichen Vorbehalt zu Art 1 des ALÜbk, die Auslieferung aus humanitären Gründen abzulehnen, hat Österreich keinen Gebrauch gemacht. Da zwischenstaatliche Vereinbarungen nach § 1 ARHG Vorrang gegenüber den Bestimmungen dieses Gesetzes haben und vertragliche Auslieferungspflichten grundsätzlich zu erfüllen sind (Art 1 ALÜbk), kann die Härteklausel des § 22 ARHG hier…

…die Vornahme dieser Ermittlungsmaßnahme aufgrund eines an sie gerichteten Rechtshilfeersuchens von der Staatsanwaltschaft beantragt wird (§ 58 ARHG iVm § 9 Abs 1 ARHG; Martetschläger in WK² ARHG § 58 Rz 1). Gemäß dem den Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen normierenden § 1 ARHG finden die Bestimmungen…

…Abs 1 Z 2 StPO stattgegeben wird; der Staatsanwaltschaft wird gemäß § 115 Abs 6 StPO (iVm § 9 Abs 1 ARHG ) die Aufhebung der Beschlagnahme der im angefochtenen Beschluss Punkt II. bezeichneten Kontoguthaben aufgetragen. Begründung: Zur bisherigen Chronologie dieses Rechtshilfeverfahrens der Staatsanwaltschaft Linz HSt* wird…

…Auslieferungshindernisses nach Art 8 MRK, die einer näheren Aufklärung bedürfen. Dazu ist vorweg festzuhalten, dass entsprechend dem Grundsatz des Vorrangs zwischenstaatlicher Vereinbarungen ( § 1 ARHG ) eine Auslieferung im vertraglichen Bereich unter Berufung auf die Härteklausel des § 22 ARHG nicht abgelehnt werden kann, wenn eine vergleichbare Bestimmung im anzuwendenden…

…ON 4.4; siehe auch ZMR-Auskunft ON 6). Mit dem angefochtenen Beschluss (ON 7.1) lehnte der gemäß § 67 Abs 1 ARHG zuständige Einzelrichter des Landesgerichts Wiener Neustadt die Übernahme der Strafvollstreckung der über A* verhängten Freiheitsstrafe mit der Begründung ab, dass es sich bei dem Genannten…

…Auslieferungshindernisses nach Art 8 MRK, die einer näheren Aufklärung bedürfen. Dazu ist vorweg festzuhalten, dass entsprechend dem Grundsatz des Vorrangs zwischenstaatlicher Vereinbarungen (§ 1 ARHG) eine Auslieferung im vertraglichen Bereich unter Berufung auf die Härteklausel des § 22 ARHG nicht abgelehnt werden kann, wenn eine vergleichbare Bestimmung im anzuwendenden…

…der festgestellten Verfehlungen des Betroffenen eine „Wertersatzbeschlagnahme“ vorzunehmen gewesen wäre (ON 46.5 [Übersetzung]). Das Rechtsmittel erweist sich als unzulässig. Gemäß § 67 Abs 1 ARHG iVm § 87 Abs 1 StPO sind in einem Verfahren nach §§ 64 ff ARHG (ausschließlich) die betroffene Person sowie die österreichische Staatsanwaltschaft beschwerdelegitimiert…

…Republik Nordmazedonien anhängig. Am 17. Jänner 2025 fand vor dem Erstgericht eine Verhandlung über die Zulässigkeit dieser Auslieferung statt, welche letztlich (entgegen § 9 Abs 1 ARHG iVm § 45 Abs 1 StPO) zur Entscheidung über den Ablehnungsantrag gegen die Richterin durch den Präsidenten des Erstgerichts vertagt wurde (ON 38). Mit Antrag…