§ 96 Zustimmungspflichtige Maßnahmen — ArbVG

§ 96 ArbVG · ArbVG · Arbeitsverfassungsgesetz

§ 96 Zustimmungspflichtige Maßnahmen

…§ 96. (1) Folgende Maßnahmen des Betriebsinhabers bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates: 1. Die Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung; 2. die Einführung von Personalfragebögen, sofern…

§ 100 Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall

…§ 100. Entgelte der in § 96 Abs. 1 Z 4 bezeichneten Art für einzelne Arbeitnehmer oder einzelne Arbeiten, die generell nicht vereinbart werden können, bedürfen, wenn zwischen Betriebsinhaber und…

§ 97 Betriebsvereinbarungen

…Gewinnbeteiligung sowie die Einführung von leistungs- und erfolgsbezogenen Prämien und Entgelten nicht nur für einzelne Arbeitnehmer, soweit diese Prämien und Entgelte nicht unter § 96 Abs. 1 Z 4 fallen; 17. Maßnahmen zur Sicherung der von den Arbeitnehmern eingebrachten Gegenstände; 18. betriebliche Pensions- und Ruhegeldleistungen, ausgenommen jene nach…

§ 96a Ersetzbare Zustimmung

…gelten §§ 32 und 97 Abs. 2 sinngemäß. (3) Durch die Abs. 1 und 2 werden die sich aus § 96 ergebenden Zustimmungsrechte des Betriebsrates nicht berührt.…

RS0119612—OGH Rechtssatz

15. Dezember 2004

Es können nur solche Maßnahmen des Betriebsinhabers unter § 96 Abs 1 Z 2 ArbVG fallen, die geeignet sind, dem Arbeitgeber Informationen über persönliche Umstände oder Meinungen eines einzelnen Arbeitnehmers zu verschaffen, an dessen Geheimhaltung dieser ein Interesse haben könnte…

§ 73 PBVG · PBVG · Post-Betriebsverfassungsgesetz

§ 73 Kompetenzabgrenzung

…§ 110 bis 112 ArbVG; 2. Abschluß, Änderung und Aufhebung von Betriebsvereinbarungen, soweit Z 6 nicht anderes bestimmt; 3. zustimmungspflichtige Maßnahmen (§ 96 ArbVG); 4. Maßnahmen mit ersetzbarer Zustimmung (§ 96a ArbVG); 5. Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall (§ 100 ArbVG); 6. soweit sie…

RS0051177—OGH Rechtssatz

21. November 2022

Unter einem leistungsbezogenen Entgelts im Sinne des § 96 Abs 1 Z 4 ArbVG ist ein Entgelt zu verstehen, dessen Höhe sich im Gegensatz zum Zeitlohn nach der tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung und nicht nach der vollbrachten Arbeitszeit richtet. Es…

RS0134091—OGH Rechtssatz

14. Juli 2022

Der Anwendungsbereich des § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG wird nicht in jedem Fall mit der Einführung einer (als objektiv geeignet beurteilten) Kontrollmaßnahme bzw eines technischen Kontrollsystems iSd § 96 Abs 1 Z 3…

§ 26 GSAG · GSAG · GeoSphere Austria-Gesetz

§ 26 Übergangsbestimmungen zum 4. Abschnitt (Personalrecht)

…144 ArbVG. Bis zur Entscheidung der Schlichtungsstelle sind die von der Generaldirektion festgestellten Regelungen einheitlich anzuwenden. Dies gilt nicht für Betriebsvereinbarungen gemäß § 96 ArbVG. Deren Anwendung über den 31. Dezember 2024 hinaus erfordert die Zustimmung des Betriebsrates, anderenfalls endet deren Wirksamkeit mit diesem Datum. (19) Die Generaldirektion…

RS0053043—OGH Rechtssatz

25. März 2021

Kündigungen und Entlassungen sind keine Disziplinarmaßnahmen im Sinne des § 102 ArbVG; sie können daher auch nicht Disziplinarstrafen einer gemäß § 96 Abs 1 Z 1 ArbVG oder durch Kollektivvertrag zustande gekommenen Disziplinarordnung sein. Werden sie trotzdem in eine kollektivvertraglich vereinbarte Disziplinarordnung aufgenommen, dann können sie nur als "Regelung der gegenseitigen aus…

RS0121602—OGH Rechtssatz

22. Januar 2020

Die Zugangskontrolle des Personals eines Krankenhauses mittels personenbezogener biometrischer Daten (Fingerscanning) berührt die Menschenwürde und bedarf daher gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG der Zustimmung des Betriebsrates oder Betriebsausschusses.…

8ObA12/04d—OGH Entscheidung

17. März 2005

…12. 2003 das Bahn Betriebsverfassungsgesetz aufgehoben und durch die Aufhebung der Ausnahmebestimmung des § 33 Abs 2 Z 3 ArbVG das Arbeitsverfassungsgesetz in seinem II. Teil (Betriebsverfassungsrecht) auch für die Beklagte mit 1. 1. 2004 in Kraft gesetzt. In diesem Zusammenhang finden sich auch Übergangsbestimmungen hinsichtlich…

RS0133011—OGH Rechtssatz

27. Februar 2020

Mit den ohne Abschluss einer nach § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG erforderlichen Betriebsvereinbarung bzw ohne Zustimmung des Arbeitnehmers nach § 10 AVRAG vom Arbeitgeber durchgeführten GPS-Ortungen des dem Arbeitnehmer auch für die private Nutzung…

9ObA18/16m—OGH Entscheidung

18. August 2016

…Kraft und ersetzt die bisherige 'Betriebsvereinbarung über Leistungsentlohnung' vom 19. 1. 1995. Es gelten hinsichtlich Beendigung im Weiteren die Bestimmungen des § 96 Abs 2 ArbVG, wonach eine Kündigung von jedem der Vertragspartner jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zu jedem Monatsende schriftlich erfolgen kann. Die Vertragsparteien vereinbaren als…

Datenschutzbeschwerde gegen A1 Telekom Austria AG wegen unrechtmäßiger Datenübermittlung an den Zentralausschuss—DSB Entscheidung

2021-0.512.92917. Januar 2022

… 110 bis 112 ArbVG; 2. Abschluß, Änderung und Aufhebung von Betriebsvereinbarungen, soweit Z 6 nicht anderes bestimmt; 3. zustimmungspflichtige Maßnahmen (§ 96 ArbVG); 4. Maßnahmen mit ersetzbarer Zustimmung (§ 96a ArbVG); 5. Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall (§ 100 ArbVG); 6. soweit sie…

4Ob104/80—OGH Entscheidung

19. Mai 1981

…und von drei bis sechs Arbeitnehmern mit Sondervertrag - einen 13. und 14. Monatsbezug. Im Unternehmen der beklagten Partei ist keine Disziplinarordnung im Sinne des § 96 ArbVG erlassen worden. Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, daß sich die seit 1972 ausschließlich für die beklagte Partei tätige und ihre Einkünfte ausschließlich von dort…

14Ob198/86—OGH Entscheidung

13. Januar 1987

…zusätzlichen Abteilung übernehmen müsse, gewissenhafte und pünktliche Dienstverrichtung unter entsprechender Verteilung seiner Arbeitskraft auf die entsprechenden Bereiche. Damit verstoße die bekämpfte Weisung nicht gegen § 96 ArbVG. Auch eine Verletzung des § 101 ArbVG liege nicht vor. Die Zuteilung einer zusätzlichen Abteilungsleitung an den Kläger verstoße auch nicht gegen den Dienstvertrag. Soweit…

8ObA19/16a—OGH Entscheidung

29. März 2016

…Kraft und ersetzt die bisherige 'Betriebsvereinbarung über Leistungsentlohnung' vom 19. 01. 1995. Es gelten hinsichtlich Beendigung im Weiteren die Bestimmungen des § 96 Abs 2 ArbVG, wonach eine Kündigung von jedem der Vertragspartner jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zu jedem Monatsende schriftlich erfolgen kann. Die Vertragsparteien vereinbaren als…

9ObA603/93—OGH Entscheidung

06. April 1994

…somit ein von der Leistung des Angestellten, aber auch von der Markt- und Geschäftslage abhängiges Entgelt in Form einer Erfolgsvergütung (vgl Strasser, Geltung des § 96 Abs 1 Z 4 ArbVG für die Regelung von Abschluß- bzw Vermittlungsprovisionen? DRdA 1993, 93 ff, 94; Arb 9931, 10.501, 10.613 uva). Die Provision ist demnach erfolgsabhängig; der Erfolg besteht…

9ObA118/90—OGH Entscheidung

23. Mai 1990

…zu erwidern: Gemäß § 29 ArbVG dürfen Betriebsvereinbarungen nur über Angelegenheiten abgeschlossen werden, deren Regelung durch Gesetz oder Kollektivvertrag der Betriebsvereinbarung vorbehalten ist. Nach § 96 Abs. 1 Z 4 ArbVG ist zulässiger Gegenstand einer Betriebsvereinbarung die Einführung und Regelung von Akkord-, Stück- und Gedinglöhnen, akkordähnlichen und sonstigen leistungsbezogenen Prämien, die auf Arbeits-(Persönlichkeits-)bewertungsverfahren, statistischen…

14Ob2/86—OGH Entscheidung

28. Januar 1986

…diesem Umfang der Neusystemisierung zugrundegelegt worden, nach der Neusystemisierung, insbesondere nach dem 1.Dezember 1981 aber wieder ausgedehnt worden, was auch als Verstoß gegen § 96 Abs. 1 (Z 4) ArbVG nichtig sei. Entscheidend sei nach der DO.A nicht die abstrakte Bezeichnung des Dienstpostens, sondern die dauernde Verwendung, also die tatsächliche Tätigkeit, die bei der Außenstelle…

9ObA17/89—OGH Entscheidung

22. Februar 1989

…mit dem Lohn für die tatsächlich aufgewendete Wegzeit, jedoch mindestens 1 1/2 Stundenlöhne. X. VERDIENSTBEGRIFF Verdienst ist der Arbeitslohn, bei leistungsbezogenen Entgelten gemäß § 96 Abs 1 Z 4 ArbVG - ausgenommen Pauschalentlohnung auf Montage- und Baustellen - deren 13-Wochendurchschnitt. Bei Wächtern, Portieren, Chauffeuren und Beifahrern ist im Falle einer vereinbarten längeren Wochenarbeitszeit diese zugrunde zu…

9ObA97/87—OGH Entscheidung

18. November 1987

…Artikel XIX Z 4 des Kollektivvertrages gelten für die Berechnung der Abfertigung die gesetzlichen Bestimmungen; eine nähere Regelung besteht nur bei leistungsbezogenen Entgelten gemäß § 96 Abs 1 Z 4 ArbVG, bei denen als Grundlage ein 13-Wochen-Durchschnitt auf Basis der Normalarbeitszeit heranzuziehen ist. Nach Artikel XVII Z 11 des Kollektivvertrages gelten für die Berechnung…

8ObA42/21s—OGH Entscheidung

14. September 2021

… 2020 einer verpflichtenden wöchentlichen Testung der Mitarbeiter auf SARS-CoV-2 durch einen molekularbiologischen Test oder Antigentest zugestimmt. Schon aufgrund dieser auf § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG, allenfalls auf § 97 Abs 1 Z 8 ArbVG gegründeten Betriebsvereinbarung sei der Kläger zur Testung verpflichtet gewesen. Die Berufung stütz e…

RS0116694—OGH Rechtssatz

13. Juni 2002

den Dienstgeber, das die Nummern der angerufenen Teilnehmer systematisch und vollständig, den jeweiligen Nebenstellen zugeordnet, erfasst, berührt selbst dann die Menschenwürde im Sinn des § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG, wenn durch Betätigen einer Taste am Telefonapparat hinsichtlich der dann besonders gekennzeichneten Gespräche die Endziffern der Rufnummer im System unterdrückt werden. Bietet der Dienstgeber hinsichtlich…

8ObA340/94—OGH Entscheidung

20. April 1995

…Gegenstand haben, die auf Arbeits-(Persönlichkeits )Bewertungsverfahren, statistischen Verfahren, Datenerfassungsverfahren, Kleinstzeitverfahren oder ähnlichen Entgeltfindungsmethoden beruhen. Die Einführung und Durchführung von Maßnahmen im Sinne des § 96 ArbVG ohne Zustimmung des Betriebsrates in Form einer Betriebsvereinbarung hat neben anderen Konsequenzen zur Folge, daß Weisungen in diesen Angelegenheiten von den Arbeitnehmern nicht befolgt werden…

4Ob104/78—OGH Entscheidung

08. Mai 1979

…wenn das vorhergehende Arbeitsverhältnis durch Entlassung oder durch Austritt ohne wichtigen Grund beendet wurde. X. Verdienstbegriff: Verdienst ist der Arbeitslohn, bei leistungsbezogenen Entgelten gemäß § 96 Abs. 1 Z 4 ArbVG deren 13-Wochen-Durchschnitt auf Basis der Normalarbeitszeit. XVII. Urlaub und Urlaubszuschuß 1. Für den Urlaub des Arbeitnehmers gilt das Bundesgesetz betreffend die Vereinheitlichung des…

9ObA144/07b—OGH Entscheidung

08. Oktober 2008

…qualifiziert werden, auch wenn für den „Erfolg" neben Marktgegebenheiten, Kundenverhalten usw selbstverständlich auch die Leistung des Arbeitnehmers maßgeblich sei. Der Normzweck des § 96 ArbVG, der auf einen möglichst starken Schutz der kollektiven Interessen der Arbeitnehmer in besonders sensiblen Bereichen gerichtet sei, treffe auf Provisionen ebenfalls nicht zu. Nach Mosler…

8ObA13/13i—OGH Entscheidung

29. November 2013

…dieser Dienstanweisung nicht abgeleitet werden. Selbst unter der Annahme, dass sie im Zuge der Umstrukturierung der ÖBB durch Gesetz in eine Betriebsvereinbarung iSd § 96 ArbVG übergeleitet worden wäre, sei die DisziplinarO 1996 mittlerweile durch die nachfolgende Betriebsvereinbarung Nr 14 ausdrücklich außer Kraft gesetzt worden. Das Erstgericht wies das…

Abzug von Minusstunden bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Teamleiters—OGH Entscheidung

9ObA22/24m24. April 2024

…§ 4b AZG iVm § 29 ArbVG und gemäß § 73 Abs 2 Z 2 PBVG sowie gemäß § 96 ArbVG über die Flexibilisierung der Normalarbeitszeit sowie über die Verwendung eines EDV-unterstützten Zeiterfassungssystems sowie über begleitende Entgeltregelungen in den Zustellbasen der Division 'Brief' der Ö…

§ 10 AVRAG · AVRAG · Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz

§ 10 Kontrollmaßnahmen

…von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen, welche die Menschenwürde berühren, ist unzulässig, es sei denn, diese Maßnahmen werden durch eine Betriebsvereinbarung im Sinne des § 96 Abs. 1 Z 3 ArbVG geregelt oder erfolgen in Betrieben, in denen kein Betriebsrat eingerichtet ist, mit Zustimmung des Arbeitnehmers. (2) Die Zustimmung des Arbeitnehmers kann, sofern keine schriftliche Vereinbarung…

Klage eines ehemaligen Teamleiters gegen die Ö* AG wegen Abzugs von Minusstunden bei Beendigung des Dienstverhältnisses—OGH Entscheidung

8ObA14/24b26. Juni 2024

…§ 4b AZG iVm § 29 ArbVG und gemäß § 73 Abs 2 Z 2 PBVG sowie gemäß § 96 ArbVG über die Flexibilisierung der Normalarbeitszeit sowie über die Verwendung eines EDV-unterstützten Zeiterfassungssystems sowie über begleitende Entgeltregelungen in den Zustellbasen der Division 'Brief' der Ö…

Klage eines Zustellers gegen die Ö* AG wegen Abzug von Minusstunden bei Beendigung des Dienstverhältnisses—OGH Entscheidung

9ObA35/24y19. September 2024

…§ 4b AZG iVm § 29 ArbVG und gemäß § 73 Abs 2 Z 2 PBVG sowie gemäß § 96 ArbVG über die Flexibilisierung der Normalarbeitszeit sowie über die Verwendung eines EDV unterstützten Zeiterfassungssystems sowie über begleitende Entgeltregelungen in den Zustellbasen der Division 'Brief' der Ö…

9ObA73/87—OGH Entscheidung

30. September 1987

…weil in seinem Betrieb eine Herabsetzung der Akkordsätze weder angekündigt noch beabsichtigt war. Die Festlegung der Akkordsätze erfolgte demnach nicht mit Kollektivvertrag, sondern gemäß § 96 Abs 1 Z 4 ArbVG durch Betriebsvereinbarung. Der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ist daher nur zu entnehmen, daß die Belegschaftsvertretungen jener Betriebe, in denen eine Änderung dieser in ihre Kompetenz…

9ObA297/97k—OGH Entscheidung

26. November 1997

…selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der auf Unterlassung der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen, ohne daß die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen (§§ 96 Abs 1, 102 ArbVG), gerichteten Begehren des Klägers im Hinblick auf die ohnehin bereits rechtskräftig festgestellte generelle Unwirksamkeit der bisherigen Vorgangsweise, das Kriterium der Wiederholungsgefahr fehlt, zutreffend bejaht. Es…

8ObA48/22z—OGH Entscheidung

21. November 2022

…kollektiven Interessen der Belegschaft im Vordergrund, gerade bei der notwendigen Mitbestimmung trete aber die der Mitbestimmung innewohnende Schutzfunktion deutlich zu Tage. Verstehe man § 96 ArbVG auch als Schutzgesetz zugunsten des einzelnen Belegschaftsmitglieds, so seien Modifikationen der Nichtigkeitsfolgen in jenen Fällen, in denen rückwirkende Nichtigkeit dem Arbeitnehmer selbst schade, geboten. Es…

9ObA94/17i—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

…an den Tests durch die Arbeitnehmer kommt es dabei nicht an. 4. Ob auch von einem Personalfragebogen auszugehen wäre, dessen Verwendung nach § 96 Abs 1 Z 2 ArbVG ohne Zustimmung des Betriebsrats unzulässig ist, muss nicht weiter geprüft werden. 5. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs …

8ObA43/14b—OGH Entscheidung

25. August 2014

…nicht stattfinden. Dem Arbeitgeber steht nach herrschender Auffassung keine Möglichkeit zu, eine ablehnende Haltung des Betriebsrats sei es beim Abschluss einer Betriebsvereinbarung nach § 96 ArbVG oder bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen im Einzelfall durch Anrufung einer Schlichtungsinstanz oder im Wege eines gerichtlichen Rechtsschutzes zu überwinden (Jabornegg, aaO § 102…

9ObA63/94—OGH Entscheidung

04. Mai 1994

…nicht gilt (wie im vorliegenden Fall), die Vereinbarung von Disziplinarmaßnahmen im Einzelarbeitsvertrag nicht unzulässig ist. In Deutschland findet sich im Gegensatz zur österreichischen Rechtslage (§ 96 Abs 1 lit 1 ArbVG, § 102 ArbVG, § 90 GewO 1859, § 28 SchSpG) keine ausdrückliche gesetzliche Regelung für betriebliche Ordnungsstrafen (Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch7 378). Von einer vergleichbaren Rechtslage…

9ObA70/17k—OGH Entscheidung

25. Juli 2017

…ständige Rechtsprechung hingewiesen, dass eine Entlassung nicht als Disziplinarmaßnahme gemäß § 102 ArbVG anzusehen ist und daher auch keine Disziplinarstrafe einer gemäß § 96 Abs 1 Z 1 ArbVG oder durch Kollektivvertrag zustande gekommenen Disziplinarordnung sein kann (RIS-Justiz RS0053043). Die davon zu trennende Frage, ob und inwieweit das Entlassungsrecht des Arbeitgebers durch Bindung…

4Ob121/83—OGH Entscheidung

11. Dezember 1984

…dann keine Disziplinarmaßnahmen iS des § 102 ArbVG, wenn sie im Einzelfall als disziplinäre Maßnahmen vorgesehen sind; sie könnten auch nicht Disziplinarmaßnahmen einer gemäß § 96 Abs. 1 Z 1 ArbVG oder durch Kollektivvertrag zustande gekommenen Disziplinarordnung sein. Sei trotzdem in einem Kollektivvertrag die Disziplinarstrafe der Kündigung oder der Entlassung vorgesehen, dann habe dies keine betriebsverfassungsrechtliche…

9ObA24/87—OGH Entscheidung

01. Juli 1987

…über den Verdienstbegriff (Abschnitt X). Im Abschnitt X des Kollektivvertrags ist der Verdienstbegriff wie folgt defeniert: Verdienst ist der Arbeitslohn, bei leistungsbezogenen Entgelten gemäß § 96 Abs. 1 Z 4 ArbVG - ausgenommen Pauschalentlohnung auf Montage - und Baustellen - deren 13-Wochen-Durchschnitt. Bei Wächtern, Portieren, Chauffeuren und Beifahrern ist im Falle einer vereinbarten längeren Wochenarbeitszeit diese zugrunde…

4Ob164/83—OGH Entscheidung

10. Januar 1984

…die guten Sitten sowie gegen die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Vor allem aber sei die in dieser Dienstanweisung zu erblickende Anordnung eines leistungsbezogenen Entgelts gemäß § 96 Abs. 1 Z 4 ArbVG von der Zustimmung des Betriebsrates abhängig. Der Betriebsrat habe jedoch nicht zugestimmt, sondern habe sich gegen diese Anordnung ausgesprochen. Die Dienstanweisung sei daher rechtswidrig und…

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