§ 96a Ersetzbare Zustimmung

§ 96a ArbVG · ArbVG · Arbeitsverfassungsgesetz

…§ 96a. (1) Folgende Maßnahmen des Betriebsinhabers bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates: 1. Die Einführung von Systemen zur automationsunterstützten Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von…

§ 114 Kompetenzübertragung

…übertragen. Die Übertragung kann jederzeit, hinsichtlich in Behandlung stehender Angelegenheiten jedoch nur aus wichtigem Grund, widerrufen werden. (2) In Angelegenheiten nach §§ 96, 96a und 97 , die die Interessen der Arbeitnehmer mehr als eines Unternehmens betreffen und in denen eine einheitliche Vorgangsweise des Konzerns, insbesondere durch Konzernrichtlinien, erfolgt, kann…

§ 73 PBVG · PBVG · Post-Betriebsverfassungsgesetz

§ 73 Kompetenzabgrenzung

…und Aufhebung von Betriebsvereinbarungen, soweit Z 6 nicht anderes bestimmt; 3. zustimmungspflichtige Maßnahmen (§ 96 ArbVG); 4. Maßnahmen mit ersetzbarer Zustimmung (§ 96a ArbVG); 5. Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall (§ 100 ArbVG); 6. soweit sie nicht nur die Interessen der Arbeitnehmerschaft innerhalb des Wirkungsbereiches…

RS0116694—OGH Rechtssatz

13. Juni 2002

wahrenden Betriebsvereinbarung an, kann er - verweigert der Betriebsrat die Zustimmung - mit dem Vorbringen, die Einführung der Kontrollmaßnahme berühre dann nicht mehr die Menschenwürde, gemäß § 96a Abs 2 ArbVG die Schlichtungsstelle anrufen.…

9ObA309/00g—OGH Entscheidung

14. März 2001

…der registrierten Daten durch die beklagte Partei. Diese verweigere die Erfüllung ihrer in diesem Zusammenhang durch § 91 Abs 2 ArbVG normierten Informationspflicht. Gemäß § 96a ArbVG sei die Einführung von Systemen zur automationsunterstützten Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten der Arbeitnehmer, die über die Übermittlung allgemeiner Angaben zur Person und fachlichen…

Datenschutzbeschwerde gegen A1 Telekom Austria AG wegen unrechtmäßiger Datenübermittlung an den Zentralausschuss—DSB Entscheidung

2021-0.512.92917. Januar 2022

…und Aufhebung von Betriebsvereinbarungen, soweit Z 6 nicht anderes bestimmt; 3. zustimmungspflichtige Maßnahmen (§ 96 ArbVG); 4. Maßnahmen mit ersetzbarer Zustimmung (§ 96a ArbVG); 5. Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall (§ 100 ArbVG); 6. soweit sie nicht nur die Interessen der Arbeitnehmerschaft innerhalb des Wirkungsbereiches…

9ObA89/03h—OGH Entscheidung

27. August 2003

…durch die beklagte Partei. Diese verweigere die Erfüllung ihrer in diesem Zusammenhang durch § 91 Abs 2 ArbVG normierten Informationspflicht. Gemäß § 96a ArbVG sei die Einführung von Systemen zur automationsunterstützten Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten der Arbeitnehmer, die über die Übermittlung allgemeiner Angaben zur Person und fachlichen…

9ObA94/17i—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

…zurückgewiesen. Begründung: 1. In der Revision wird nicht bestritten, dass es sich bei dem von der Beklagten verwendeten Testverfahren grundsätzlich um ein § 96a Abs 1 Z 2 ArbVG unterliegendes System zur Beurteilung von Arbeitnehmern handelt. Die Beklagte wendet sich nur gegen die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Erhebung dieser Daten nicht durch…

8ObA97/03b—OGH Entscheidung

27. Mai 2004

…diesen Vereinbarungen sollten auch die Ärzte erfasst sein. Im Übrigen reiche eine bloß abstrakte Gefährdung von Arbeitnehmerinteressen nicht aus um das Zustimmungserfordernis nach § 96a ArbVG zu begründen. Hinsichtlich allfälliger Überstundenpauschale sei ein Widerruf zulässig. Eine Einzelverrechnung von Überstunden könne nur dann erfolgen, wenn eine über die Pauschalabgeltung hinausgehende Überstundenleistung vorliege…

9ObA155/08x—OGH Entscheidung

04. August 2009

…Diese sei nicht personenbezogen gewesen. Durch die nunmehr aufgetragene Benützung der ID Karte werde eine Maßnahme getroffen, die gemäß § 96 Z 3 ArbVG bzw § 96a Abs 1 Z 1 ArbVG von der Zustimmung des Betriebsrats abhängig sei. Eine solche liege nicht vor. Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichts…

K121.415/0002-DSK/2009—DSB Entscheidung

21. Januar 2009

…da damit weder eine gesetzliche Verpflichtung, noch eine solche aus Kollektivvertrag, BV oder Dienstvertrag erfüllt werde. Eine BV nach § 96 ArbVG oder zumindest § 96a ArbVG sei nicht abgeschlossen worden. Bei diesen Datenkategorien handle es sich auch nicht um solche, die bereits in der SA002 enthalten seien. Weiters wird vorgebracht: 1…

9ObA60/22x—OGH Entscheidung

14. Juli 2022

…über die Erfüllung bestimmter Verpflichtungen des Betriebsinhabers (etwa Zeiterfassung) hinausgeht (8 ObA 97/03b; vgl Reissner in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 96a ArbVG Rz 13 ff). Die derzeitige Sachverhaltsgrundlage lässt aber auch eine solche abschließende Beurteilung dieser Anspruchsgrundlage nicht zu. [38] 8. Aufgrund der oben angestellten…

9ObA135/09g—OGH Entscheidung

22. Oktober 2010

…Programms auch Maßnahmen iSd § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG sein könnten (die Gefahr der Setzung von Maßnahmen iSd § 96a ArbVG sah es nicht). Es sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei, weil sich die Entscheidung auf einheitliche Rechtsprechung stützen könne. Gegen diese Entscheidung richtet…

8ObA288/01p—OGH Entscheidung

13. Juni 2002

…eine Unzahl von Erweiterungsmöglichkeiten besteht. Es kommt damit zu dem von Schrank in ZAS 1990, 37 ("Betriebsverfassungsrechtlich zustimmungsfreie Personaldatenverarbeitungen, ein Beitrag zur Auslegung von § 96a ArbVG") dargestellten Spannungsverhältnis zwischen der tatsächlichen und der "vorgesehenen" Verwendung. Bewegte sich die Einführung derartiger Telefonkontrollsysteme tatsächlich im zustimmungsfreien Raum wie dies die Beklagte fälschlich vermeint…

K178.232/0006-DSK/2006—DSB Entscheidung

29. September 2006

…der Antragstellerin wurden Unterlagen zur Struktur, Funktionsweise und Datenübermittlung vorgelegt. Dieser hat nach deren Prüfung mittels Betriebsvereinbarung am 29. Juli 2005 der Systemeinführung gem. § 96a Abs. 1 Z 1 ArbVG zugestimmt. Zwischen der F**** Corporation als Mutterkonzern und den Konzerntöchtern wurden weiters der “F**** Unternehmensvertrag über den Schutz des Persönlichkeitsrechtes und den Datenschutz”…

9ObA95/08y—OGH Entscheidung

20. August 2008

…und durch die betriebliche Verwendung gerechtfertigt sind, geben weder das Gesetz noch die Materialien weitere Hinweise ( Tomandl „Bemerkungen zu den §§ 96a und 62a ArbVG" in ZAS 1986, 181, 186). Nach Tomandl (aaO) reduziert sich der Anwendungsbereich der Z 2 auf die Erhebung von Daten, die zur…

6ObA1/06z—OGH Entscheidung

29. Juni 2006

…das Festsellungsbegehren gesichert werden sollte. Zur Geltendmachung von auf das Datenschutzgesetz gestützten Ansprüchen sei die klagenden Partei nicht legitimiert. Der Abschluss einer Betriebsvereinbarung gemäß § 96a ArbVG falle unter die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmerschaft. Es handle sich daher um ein betriebsverfassungsrechtliches Recht der Arbeitnehmerschaft, die durch den Betriebsrat vertreten werde. Dieser sei aber…

K178.209/0006-DSK/2006—DSB Entscheidung

08. März 2006

…Systemen zur automationsunterstützten Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten der Arbeitnehmer“ abgeschlossen, mittels derer der Betriebsrat der Einführung des o.a. Systems gem. § 96a Abs. 1 ArbVG zugestimmt hat. Die Betriebsvereinbarung gilt seit 1.1.2006 als unbefristet abgeschlossen. Weiters hat die Antragstellerin „Globale Verfahrensgrundsätze über den Schutz des Persönlichkeitsrechts und den Datenschutz…

RS0120931—OGH Rechtssatz

29. Juni 2006

Personaldatenverarbeitung vor, so ist eine vom Betriebsinhaber ohne Zustimmung des Betriebsrates oder entsprechende Entscheidung der Schlichtungsstelle gesetzte Maßnahme im Sinn der Z 1 des § 96a Abs 1 ArbVG rechtsunwirksam und rechtswidrig. Der Betriebsrat kann als Organ der Belegschaft auf Unterlassung bzw Beseitigung des unzulässig eingeführten Systems (gemäß § 50 Abs 2 ASGG vor…

9ObA114/04m—OGH Entscheidung

15. Dezember 2004

…zuordnen kann; bei Gewährleistung der völligen Anonymität scheine daher eine Zustimmung des Betriebsrates entbehrlich (ähnlich/Schrank, ecolex 1990, 164 zu § 96a ArbVG, der auf die konkrete Individualisierbarkeit von Daten im Bezug auf einen bestimmten Arbeitnehmer abstellt). Dieses Ergebnis folge zwanglos aus der Überlegung, dass die Zulässigkeit einer…

ArbVG

Verweise

ArbVG

Verweise

Rückverweise

RS0116694—OGH Rechtssatz

9ObA309/00g—OGH Entscheidung

Datenschutzbeschwerde gegen A1 Telekom Austria AG wegen unrechtmäßiger Datenübermittlung an den Zentralausschuss—DSB Entscheidung

9ObA89/03h—OGH Entscheidung

9ObA94/17i—OGH Entscheidung

8ObA97/03b—OGH Entscheidung

9ObA155/08x—OGH Entscheidung

K121.415/0002-DSK/2009—DSB Entscheidung

9ObA60/22x—OGH Entscheidung

9ObA135/09g—OGH Entscheidung

8ObA288/01p—OGH Entscheidung

K178.232/0006-DSK/2006—DSB Entscheidung

9ObA95/08y—OGH Entscheidung

6ObA1/06z—OGH Entscheidung

K178.209/0006-DSK/2006—DSB Entscheidung

RS0120931—OGH Rechtssatz

9ObA114/04m—OGH Entscheidung