§ 10 Kontrollmaßnahmen

RS0133011—OGH Rechtssatz

27. Februar 2020

den ohne Abschluss einer nach § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG erforderlichen Betriebsvereinbarung bzw ohne Zustimmung des Arbeitnehmers nach § 10 AVRAG vom Arbeitgeber durchgeführten GPS-Ortungen des dem Arbeitnehmer auch für die private Nutzung zur Verfügung gestellten Dienstfahrzeugs greift der Arbeitgeber rechtswidrig und schuldhaft in die…

K600.326-001/0002-DVR/2013—DSB Entscheidung

22. November 2013

…als Dienstleister. Nur die Daten bezüglich gravierender Verstöße leitender Angestellter werden von der Konzernmutter als Übermittlungs empfänger bearbeitet. Als weitere Rechtsgrundlage werden Zustimmungserklärungen gemäß § 10 AVRAG eingeholt, weil die Antragsstellerin keinen Betriebsrat hat, mit dem eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden könnte. B. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus: 1. Anzuwendende Rechtsvorschriften § 7…

DSB-D600.328-001/0001-DSB/2014—DSB Entscheidung

13. Mai 2014

…den USA eingesetzt. Die C**** Inc. und die M**** Inc. sind Mitglieder im „Safe Harbor“. Als weitere Rechtsgrundlage werden Zustimmungserklärungen gemäß § 10 AVRAG eingeholt, weil die Antragsstellerin keinen Betriebsrat hat, mit dem eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden könnte. Die Meldung sieht vor, dass auch andere Personen als Mitarbeiter Meldungen…

9ObA129/05v—OGH Entscheidung

12. Juli 2006

…zu Beweiszwecken auch sinnvoll gewesen, ein Beweismittelverbot sei nicht ersichtlich. Dem hielt die Klägerin entgegen, dass das Vorgehen der Beklagten gegen § 10 AVRAG und § 16 ABGB verstoßen habe. Aus ihrem eigenen rechtswidrigen Verhalten könne die Beklagte daher keinen Schaden geltend machen. Im Übrigen…

AVRAG · Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz

§ 11 Bildungskarenz

…1921, dem Arbeiter-Abfertigungsgesetz (ArbAbfG), BGBl. Nr. 107/1979, und dem Gutsangestelltengesetz (GAngG), BGBl. Nr. 538/1923, oder der Ersatzleistung gemäß § 10 des Urlaubsgesetzes (UrlG), BGBl. Nr. 390/1976, das für den letzten Monat vor Antritt der Bildungskarenz gebührende Entgelt zugrunde zu legen; bei der Berechnung…

6ObA1/22y—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…sei ohne schriftliche Zustimmung der Klägerinnen erfolgt und verstoße gegen das Verbot innerbetrieblicher Kontrollmaßnahmen gemäß § 96 Abs 1 ArbVG iVm § 10 AVRAG. Es sei damit außerdem auch in das Grundrecht der Klägerinnen auf Datenschutz eingegriffen und Art 6 DSGVO verletzt worden . Die Klägerinnen seien in ihrem…

9ObA60/22x—OGH Entscheidung

14. Juli 2022

…Systeme) die Menschenwürde berühren, zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrats. Es handelt sich um einen Fall der notwendigen Mitbestimmung. Korrespondierend dazu normiert § 10 Abs 1 AVRAG, dass die Einführung und Verwendung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen, welche die Menschenwürde berühren, unzulässig ist, es sei denn, diese Maßnahmen werden durch eine Betriebsvereinbarung…

9ObA109/06d—OGH Entscheidung

20. Dezember 2006

…166 ff]; Mosler , DRdA 1983, 253 [259 ff]; Binder in FS Tomandl 11 [15 ff]; ders , in Tomandl , ArbVG § 96 Rz 56 f; ders , AVRAG § 10 Rz 10 f; Holzer/Reissner , AVRAG § 10 Rz 4; Löschnigg , Arbeitsrecht10 711; ders , ASoK, 2005, 37 [39]; Preiss aaO § 96 Erl 7 [S…

9ObA120/19s—OGH Entscheidung

22. Januar 2020

… 1 Z 3 ArbVG einer Betriebsvereinbarung bedurft. Eine solche liege jedoch nicht vor. Der Kläger habe dieser Maßnahme auch nicht iSd § 10 AVRAG zugestimmt. Da die Beklagte daher rechtswidrig und schuldhaft in die Privatsphäre des Klägers eingegriffen habe, stehe dem Kläger gemäß § 1328a ABGB ein ideeller…

2022-0.021.739—DSB Entscheidung

01. März 2022

…in ihrer abschließenden Stellungnahme vom 11. Jänner 2022 vor, dass kein Betriebsrat installiert sei und auch keine Zustimmung der einzelnen Mitarbeiter gemäß § 10 AVRAG vorliege. Eine Erforderlichkeit dieser Zustimmung liege zudem nicht vor, weil die Menschenwürde durch diese Kontrollmaßnahme nicht berührt sei. Das in den Fahrzeugen installierte „L…

8ObA67/19i—OGH Entscheidung

27. Februar 2020

…Kontrolle der Arbeitnehmer durch den Betriebsinhaber, sofern diese Maßnahmen (Systeme) die Menschenwürde berühren, zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrats. Korrespondierend dazu normiert § 10 Abs 1 AVRAG, dass die Einführung und Verwendung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen, welche die Menschenwürde berühren, unzulässig ist, es sei denn, diese Maßnahmen werden durch eine Betriebsvereinbarung…

Videoüberwachung am Arbeitsplatz ohne Einwilligung der Mitarbeiterin—BVwG Entscheidung

W252 2296540-117. Juni 2025

…ausgeführt – das Mindestmaß darstellen, konnte eine Auseinandersetzung mit etwaigen spezifischen (allenfalls noch strengeren) Regelungen wie § 12 Abs 4 Z 2 DSG bzw § 10 AVRAG unterbleiben (siehe dazu den angefochtenen Bescheid; OZ 1, S 69). Da keine anderen Rechtfertigungsgründe behauptet wurden bzw sonst hervorkamen, war die Verarbeitung der Bildaufnahmen der…

§ 10 Kontrollmaßnahmen — AVRAG

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