Auch bei örtlich getrennten Betriebsstätten kann ein einheitlicher Betrieb im Sinne § 34 ArbVG vorliegen (vgl 7466). VwGH vom 10.02.1976, 441/75; Veröff: Arb 9453…

§ 34 Betriebsbegriff

…§ 34. (1) Als Betrieb gilt jede Arbeitsstätte, die eine organisatorische Einheit bildet, innerhalb der eine physische oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft mit technischen oder immateriellen…

§ 62b Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches

…Verselbständigung zur Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes zuständig, sofern die Zuständigkeit nicht ohnehin wegen des Weiterbestehens einer organisatorischen Einheit ( § 34 ) im bisherigen Umfang fortdauert. Die vorübergehende Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches gilt nicht, wenn in einem verselbständigten Betriebsteil ein Betriebsrat nicht zu errichten ist. (2) Der Beginn…

§ 35 Gleichstellung

…auf Grund einer Klage eine Arbeitsstätte, in der dauernd mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigt sind und die nicht alle Merkmale eines Betriebes gemäß § 34 Abs. 1 aufweist, einem selbständigen Betrieb gleichzustellen, wenn sie räumlich vom Hauptbetrieb weit entfernt ist und hinsichtlich Aufgabenbereich und Organisation eine Eigenständigkeit besitzt, die…

§ 31 Rechtswirkungen

…Arbeitnehmer von Betrieben oder Betriebsteilen unberührt, die mit einem anderen Betrieb oder Betriebsteil so zusammengeschlossen werden, daß ein neuer Betrieb im Sinne des § 34 entsteht. (7) Die Geltung von Betriebsvereinbarungen bleibt für Arbeitnehmer von Betrieben oder Betriebsteilen, die von einem anderen Betrieb aufgenommen werden, insoweit unberührt, als sie Angelegenheiten…

§ 5 Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbestimmungen

…Für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der OeAD-GmbH und anderer Gesellschaften, an denen die OeAD-GmbH zumindest mehrheitlich beteiligt ist, gilt das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974. Sämtliche Arbeitsstätten der OeAD-GmbH bilden einen einheitlichen Betrieb gemäß § 34 ArbVG. Ebenso sind die Bestimmungen des…

Haftung (Austrian Development Agency – ADA) mit ihren im Ausland eingerichteten Koordinationsbüros und diesen zugeordneten Projektbüros gilt als einheitlicher Betrieb im Sinne des § 34 Abs 1 ArbVG.…

Der Betriebsbegriff der Betriebsverfassung findet im Arbeitsrecht keine schematische bzw generelle Anwendung. Eine analoge Heranziehung des § 34 Abs 1 ArbVG hängt von der nach Gesetzeslage und Interessenlage vorzunehmenden Wertung ab, inwieweit der Betriebsbegriff der Betriebsverfassung auf andere Gesetze anwendbar ist.…

Der Begriff des Betriebs in § 18 Abs 1 BAG ist weder identisch mit der im Lehrvertrag genannten Betriebsstätte noch mit dem Begriff des Betriebs in § 34 Abs1 ArbVG.…

Das Hauptmünzamt ist als Betrieb im Sinne des § 34 Abs 1 ArbVG und § 1 Abs 1 letzter Halbsatz PVG und nicht als Verwaltungsstelle bzw Dienststelle des Bundes im Sinne des § 33 Abs 2 Z 2…

§ 37 

…1) Werden Betriebsteile oder Betriebe zu einem neuen Betrieb im Sinne des § 34 ArbVG oder des § 4 zusammengeschlossen, so bilden die Organe der Arbeitnehmerschaft bis zur Neuwahl von Organen der Arbeitnehmerschaft, längstens aber bis zum Ablauf eines…

der Beantwortung der Frage, wann die Betriebsindentität noch gegeben und bei welcher Veränderung sie als beseitigt anzusehen ist, muß von den Hauptelementen des Betriebes (§ 34 ArbVG) ausgegangen werden. Die Änderung eines dieser Elemente vermag die Betriebsidentität grundsätzlich nicht zu beseitigen. Ändern sich aber mehrere Elemente des Betriebes gleichzeitig, wird meistens das…

§ 135 Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Universität

…1) Für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Universität gilt das ArbVG. (2) Die Universität gilt als Betrieb im Sinne des § 34 ArbVG. (3) An jeder der in § 6 Abs. 1 Z 1 bis 22 genannten Universitäten ist je ein Betriebsrat für das wissenschaftliche…

Wortlaut und Normzweck ergeben, daß das betreffende Mitglied aus dem Betrieb im Sinne des § 34 Abs 1 ArbVG und nicht etwa aus einer anderen Arbeitsstätte, wie etwa aus einem unselbständigen Betriebsteil (Betriebsabteilung) ausgeschieden sein muß, um seine Mitgliedschaft zum Betriebsrat zu verlieren.…

§ 26 Interessenvertretung der Arbeitnehmer

…Infrastruktur für die Bediensteten, mit Ausnahme der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung, an. (2) Sämtliche Arbeitsstätten der Gesellschaft bilden einen einheitlichen Betrieb im Sinne des § 34 ArbVG.…

§ 25 Einheitlicher Betriebsrat bzw. einheitliches Personalvertretungsorgan

…1) Werden Betriebe oder Betriebsteile zu einem neuen Betrieb im Sinne des § 34 ArbVG oder des § 4 PBVG zusammengeschlossen, so bilden die Organe der Arbeitnehmerschaft für diesen neuen Betrieb bis zur Neuwahl von Organen der Arbeitnehmerschaft, längstens…

§ 14c Pflegekarenz

…Arbeitnehmer/in einen Anspruch auf Pflegekarenz von bis zu zwei Wochen, wenn er/sie zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegekarenz in einem Betrieb ( § 34 Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG , BGBl. Nr. 22/1974) mit mehr als fünf Arbeitnehmer/innen beschäftigt ist. Für die Ermittlung der Arbeitnehmer/innenzahl ist § 15h Abs. …

§ 14d Pflegeteilzeit

…Arbeitnehmer/in einen Anspruch auf Pflegeteilzeit von bis zu zwei Wochen, wenn er/sie zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegeteilzeit in einem Betrieb ( § 34 Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG , BGBl. Nr. 22/1974) mit mehr als fünf Arbeitnehmer/innen beschäftigt ist. Für die Ermittlung der Arbeitnehmer/innenzahl ist § 15h Abs. …

…die gesetzlichen Bestimmungen der vorliegenden Regelung unbeschadet der zwingenden günstigeren österreichischen Gesetzgebung anwendbar" seien. Die Wiener Vertretung der beklagten Partei erfülle den Betriebsbegriff des § 34 ArbVG und sei wie jede andere im Inland gelegene Arbeitsstätte vom räumlichen Geltungsbereich des ArbVG umfasst. Sie falle auch nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 33…

…Z 4 ArbVG vor, kann dem nicht entgegengehalten werden, es handle sich dennoch um einen Betrieb im Sinne der § 33 Abs 1 und § 34 Abs 1 ArbVG bzw des § 1 Abs 2 lit a des Tiroler LPVG (in diesem Sinn auch VwGHSlg 9313 A = Arb 9584; Arb 9909, 10.300)." Dieser Rechtsauffassung…

…sonst die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 lit b nicht erforderlich gewesen wäre. Schließlich regle § 1 Abs 3 des Tiroler LPVG analog § 34 ArbVG die organisatorische Seite dessen, was als Dienststelle im Sinne des Gesetzes zu verstehen sei, nämlich nur solche Verwaltungsstellen, die nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwaltungsmäßige…

…gesetzlichen Bestimmungen der vorliegenden Regelung unbeschadet der zwingenden günstigeren österreichischen Gesetzgebung anwendbar" seien. Die Wiener Vertretung der beklagten Partei erfülle den Betriebsbegriff des § 34 ArbVG und sei wie jede andere im Inland gelegene Arbeitsstätte vom räumlichen Geltungsbereich des ArbVG umfasst. Sie falle auch nicht unter die Ausnahmebestimmung des § …

§ 1 Zuständigkeit zur Entsendung und Abberufung der Arbeitnehmervertreter

…eine wirtschaftliche Einheit bilden und vom Unternehmen zentral verwaltet werden; 2. der Betriebsausschuß, wenn das Unternehmen nur aus einem Betrieb im Sinne des § 34 ArbVG besteht und in diesem Betrieb getrennte Betriebsräte bestellt sind; 3. der Betriebsrat in allen anderen Fällen die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat. Das gleiche gilt auch…

Der Betriebsbegriff des § 34 Abs 1 ArbVG und die dazu entwickelte Judikatur sind für die Auslegung des Begriffes "Betrieb" in § 3 Abs 1 AVRAG heranzuziehen. Danach kann ein einheitlicher Betrieb auch…

…Bedeutung zu verstehen ist, die ihm nach dem ArbVG zukommt (idS auch Kucsko-Stadlmayer, Art21 B-VG Rz 25, in: Korinek/Holoubek, Bundesverfassungsrecht). In §34 Abs1 ArbVG wird hiezu folgende Begriffsbestimmung gegeben: 'Als Betrieb gilt jede Arbeitsstätte, die eine organisatorische Einheit bildet, innerhalb der eine physische oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft…

…dass der Betrieb der Beklagten gemäß § 134 Abs 3 ArbVG trotz Vorliegens mehrerer Arbeitsstätten als einheitlicher Betrieb im Sinn des § 34 ArbVG aufzufassen sei. Gemäß § 5 Abs 2 ASGG habe der Kläger seine Klage nach § 50 Abs 2 ASGG in…

…seinem Erkenntnis vom 16. Oktober 1985, B629/83 (VfSlg. 10626) den im AKG 1954 verwendeten - und vom AKG 1992 übernommenen - Begriff des Betriebes entsprechend §34 Arbeitsverfassungsgesetz aus, wonach als Betrieb jede Arbeitsstätte gilt, die eine organisatorische Einheit bildet, innerhalb der eine physische oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft mit technischen oder…

…Vorschrift nicht bloß normwiederholender, sondern vielmehr normativer Natur ist. Sie erklärt nämlich Organisationseinheiten der KABEG ohne Rücksicht darauf, ob alle Elemente des Betriebsbegriffes des §34 Abs1 ArbVG vorliegen und auch ohne Rücksicht darauf, ob - denkbarerweise - mehrere Betriebe vorliegen, kraft Gesetzes zu einheitlichen Betrieben im Sinne des ArbVG, ordnet für diese Organisationseinheiten die…

§ 7 Überleitung der Beamten des Bundes

…§ 110 ArbVG durch den einheitlichen Betriebsrat der Gesellschaft auszuüben. (9) Sämtliche Arbeitsstätten der Gesellschaft bilden einen einheitlichen Betrieb im Sinne des § 34 ArbVG.…

Vorschrift ist nicht bloß normwiederholender, sondern vielmehr normativer Natur. Sie erklärt nämlich Organisationseinheiten der KABEG ohne Rücksicht darauf, ob alle Elemente des Betriebsbegriffes des §34 Abs1 ArbVG vorliegen und auch ohne Rücksicht darauf, ob - denkbarerweise - mehrere Betriebe vorliegen, kraft Gesetzes zu einheitlichen Betrieben iSd ArbVG, ordnet für diese Organisationseinheiten die Errichtung eines…

…Betriebsrat der erstbf. Ordinationsleasing GesmbH (kurz: Leasinggesellschaft) stellte am 7. Dezember 1981 an das Einigungsamt Wien (zu VI Re 575/81) den Antrag, gemäß §34 ArbVG festzustellen, daß die am selben Ort etablierte zweitbf. Gesellschaft für Schwangerenhilfe mbH (kurz: Schwangerenhilfe) - wie im Antrag formuliert: - kein eigener Betrieb sei, sondern zum Betrieb…

§ 17 Verschmelzung

…ergebenden Vermögensübertragung obliegt dem neugewählten Betriebsrat. (1a) Abs. 1 gilt auch für den Zusammenschluß von Betrieben zu einem Betrieb im Sinne des § 34 ArbVG. Die Durchführung der Vermögensübertragung obliegt dem einheitlichen Betriebsrat (§ 62c ArbVG) oder dem neugewählten Betriebsrat. (2) Der Betriebsrat hat die zuständige Arbeiterkammer unverzüglich von…

…1986, Re 10/86-4, wurde festgestellt, daß die von der Stadtgemeinde I***** betriebene Musiklehranstalt (Konservatorium einschließlich Musikschule am Konservatorium) einen dem zweiten Teil des Arbeitsverfassungsgesetzes unterliegenden Betrieb im Sinn des § 34 Abs 1 ArbVG darstellt. Das Land T***** (klagende Partei) hat aufgrund eines mit der Stadtgemeinde I***** abgeschlossenen Vertrages mit Wirkung vom 1.9. 1990 das Konservatorium als Schulerhalter übernommen…

…erfaßt. Finde die Ausnahmebestimmung des § 33 Abs 2 Z 4 ArbVG Anwendung, sei nicht mehr zu prüfen, ob ein Betrieb im Sinne des § 34 ArbVG (§ 1 Abs 2 lit a Landes-Personalvertretungsgesetz) vorliege. Mit Verordnung der Zentralpersonalvertretung vom 5.2.1992 seien die Bediensteten von Schülerheimen, Berufsschülerheimen und Jugendheimen der Dienststellenpersonalvertretung…

…Werkstatt. Das Berufungsgericht vertrat die Rechtsauffassung, daß mangels Einheit der Organisation und eines einheitlichen Betriebszweckes der Standort Bruck als solcher weder als Betrieb iS § 34 Abs 1 ArbVG anzusehen, noch iS § 35 ArbVG einem selbständigen Betrieb gleichzustellen sei; da sowohl das Hauptbegehren als auch das Eventualbegehren nur den ganzen Standort zum Gegenstand…

§ 48c 4a. ABSCHNITT

…oder 4 der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 28/2007, oder eines Betriebs im Sinn des § 34 Abs. 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes , BGBl. Nr. 22/1974, von der mindestens 30 Bedienstete betroffen sind und die mit wesentlichen Nachteilen für alle oder erhebliche Teile der Bediensteten verbunden…

…Eingriffen des Arbeitgebers geschützt. Geht ein gesamter Betrieb über, so bringt dies für die Mandatsausübung keine Probleme, da der Betriebsinhaberwechsel an der Betriebsidentität gemäß § 34 ArbVG nichts ändert und daher das Mandat des Betriebsrates unberührt läßt. Wird hingegen nur ein Betriebsteil übertragen, so hat dies zur Folge, daß der Betriebsrat als…

…aus. Das Erstgericht vertrat die Rechtsauffassung, daß zur Lösung der Frage, ob die Versetzung der Klägerin innerhalb des Betriebes erfolgt sei, der Betriebsbegriff des § 34 Abs 1 ArbVG heranzuziehen sei. Demnach könne bei den Filialen der Beklagten in der Maximilianstraße und der Schützenstraße nicht von solchen Betrieben gesprochen werden, da sie keine selbständigen…

…Antragslegitimation schließlich schon deshalb abzusprechen, weil er - "selbst bei großzügigster Interpretation" - nicht als Adressat der von ihm bekämpften Normen anzusehen sei. 1.3.1. §40 Abs1 Arbeitsverfassungsgesetz - ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, bestimmt, daß in jedem Betrieb, in dem dauernd mindestens fünf Arbeitnehmer beschäftigt werden, Betriebsräte zu errichten sind. Falls ein Unternehmen mehrere…

§ 22 Interessenvertretung von Beschäftigten der Bundesagentur

…Dienststellenausschuss beim Bundesministerium für Inneres als Vertretung von Beschäftigten der Bundesagentur. (2) Sämtliche Arbeitsstätten der Bundesagentur bilden einen einheitlichen Betrieb im Sinne des § 34 ArbVG und eine einheitliche Dienststelle im Sinne des § 278 Abs. 1 BDG 1979 . (3) Bei Veränderung der Bundesagentur im Sinne eines Betriebsüberganges…

…Partei bei der Flugverkehrskontrollzentrale (1030 Wien, Schnirchgasse 11) und an den Flughäfen Wien, Graz, Klagenfurt, Innsbruck, Salzburg und Linz keine Betriebe im Sinne des § 34 ArbVG darstellen, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.058,88 S bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 676,48 S Umsatzsteuer) binnen 14…

…Standorts Graz geschlossen werden. 4. Die Revisionswerberin hinterfragt weiter, warum durch das Hinzutreten anderer Aufgaben im Rahmen eines bereits bestehenden selbstständigen Betriebs iSd § 34 ArbVG dessen Eigenschaft als solcher verloren gehen sollte. Dies übersieht jedoch, dass das Berufungsgericht dem Bereich Produktion ein für die Betriebseigenschaft ausreichendes Maß an Selbständigkeit gerade…

…weiters als Wirtschaftskörper geführten Kindergärten in G* sowie das Studentenheim und schließlich die Friedhöfe S* und N* jeweils keine Betriebe im Sinne des § 34 ArbVG sind. Der gewählte Betriebsrat werde von der Beklagten und dem evangelischen Oberkirchenrat nicht anerkannt. Die Beklagte sei zwar ein sogenannter Tendenzbetrieb, sei aber gemäß §…

anzunehmen, daß der in Art21 Abs2 B-VG vorkommende Ausdruck "Betrieb" in jener Bedeutung zu verstehen ist, die ihm nach dem ArbVG zukommt (siehe §34 Abs1 ArbVG). Die Funktion des Art21 Abs2 B-VG besteht darin, unter Vermeidung von Überschneidungen die Bund und Ländern auf dem Gebiet des Personalvertretungsrechtes je zukommenden Gesetzgebungskompetenzen…