§ 56 Betriebsrat

… 22/1974. (2) Die Bundeskammer gilt hinsichtlich des gesamten in ihrem Bereich, einschließlich der Fachverbände, beschäftigten Personals als Betrieb im Sinne des § 34 Arbeitsverfassungsgesetz. Dasselbe gilt für jede Landeskammer hinsichtlich des gesamten in ihrem Bereich, einschließlich der Fachgruppen, beschäftigten Personals. (3) Das Wirtschaftsparlament jeder Landeskammer kann für die Dauer…

§ 115 Sozialplan

…4 der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 28/2007, oder eines Betriebs im Sinn des § 34 Abs. 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, von der mindestens 30 Bedienstete betroffen sind und die mit wesentlichen Nachteilen für alle oder erhebliche Teile der Bediensteten…

§ 17 Arbeitsverhältnisse und Kollektivvertrag

…§ 17. (1) Die GSA ist auf Arbeitgeberseite kollektivvertragsfähig. Die GSA ist ein einheitlicher Betrieb im Sinne des § 34 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974. (2) Auf Arbeitsverhältnisse zur GSA ist das Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, anzuwenden. (3) Auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer…

§ 14c Pflegekarenz

…Arbeitnehmer/in einen Anspruch auf Pflegekarenz von bis zu zwei Wochen, wenn er/sie zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegekarenz in einem Betrieb ( § 34 Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG , BGBl. Nr. 22/1974) mit mehr als fünf Arbeitnehmer/innen beschäftigt ist. Für die Ermittlung der Arbeitnehmer/innenzahl ist § 15h Abs. …

§ 14d Pflegeteilzeit

…Arbeitnehmer/in einen Anspruch auf Pflegeteilzeit von bis zu zwei Wochen, wenn er/sie zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegeteilzeit in einem Betrieb ( § 34 Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG , BGBl. Nr. 22/1974) mit mehr als fünf Arbeitnehmer/innen beschäftigt ist. Für die Ermittlung der Arbeitnehmer/innenzahl ist § 15h Abs. …

§ 22 Interessenvertretung von Beschäftigten der Bundesagentur

…Dienststellenausschuss beim Bundesministerium für Inneres als Vertretung von Beschäftigten der Bundesagentur. (2) Sämtliche Arbeitsstätten der Bundesagentur bilden einen einheitlichen Betrieb im Sinne des § 34 ArbVG und eine einheitliche Dienststelle im Sinne des § 278 Abs. 1 BDG 1979 . (3) Bei Veränderung der Bundesagentur im Sinne eines Betriebsüberganges…

§ 26 Interessenvertretung der Arbeitnehmer

…Infrastruktur für die Bediensteten, mit Ausnahme der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung, an. (2) Sämtliche Arbeitsstätten der Gesellschaft bilden einen einheitlichen Betrieb im Sinne des § 34 ArbVG.…

Für die Beurteilung, ob im Sinn des § 53 Abs. 6 ArbVG ein Saisonbetrieb vorliegt, ist auf den Betrieb im Sinn des § 34 Abs. 1 ArbVG abzustellen.…

…die Beurteilung, ob im Sinn des § 53 Abs. 6 ArbVG ein Saisonbetrieb vorliegt, auf den Betrieb im Sinn des § 34 Abs. 1 ArbVG abzustellen ist. Als Betrieb gilt demnach jede Arbeitsstätte, die eine organisatorische Einheit bildet, innerhalb der eine physische oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft mit technischen…

§ 37 

…1) Werden Betriebsteile oder Betriebe zu einem neuen Betrieb im Sinne des § 34 ArbVG oder des § 4 zusammengeschlossen, so bilden die Organe der Arbeitnehmerschaft bis zur Neuwahl von Organen der Arbeitnehmerschaft, längstens aber bis zum Ablauf eines…

Eine Einbindung des Beschäftigten in die betriebliche Organisation der Beschäftigenden setzt das Vorhandensein eines Betriebs voraus. Nach § 34 Abs. 1 ArbVG gilt diejenige Arbeitsstätte als Betrieb, die eine organisatorische Einheit bildet, innerhalb derer eine physische oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft mit technischen oder immateriellen Mitteln…

…gemäß § 33 Abs 2 Z 2 ArbVG ausgeschlossen. Die Beklagte selbst habe auf das Personalamt keinen Einfluss. Es stelle keine wirtschaftliche Einheit iSd § 34 ArbVG dar. Es sei nicht Teil der Beklagten und erziele kein Arbeitsergebnis. Auch sei bei der Beklagten kein betriebliches Substrat (insbesondere kein Personal) zum Betrieb des…

…Verfahren, die durchgeführten Betriebsratswahlen für unwirksam zu erklären. Bei den einzelnen Autobahnmeistereien handle es sich nur um Organisationsteilbereiche, nicht aber um eigene Betriebe iSd § 34 ArbVG, weshalb auch keine Betriebsratswahlen durchzuführen gewesen wären. Weder sei den Autobahnmeistern die Stellung eines „Betriebsinhabers" zuzumessen, noch könne von einem einheitlichen Betriebsergebnis der jeweiligen…

…herausfalle (unter Berufung auf Tomandl „Betriebsverfassungsrechtliche Frage des Kleinstbetriebes" in ZAS 1981/123, 125). Insbesondere nehme § 40 ArbVG auf den Betriebsbegriff des § 34 ArbVG Bezug, stelle jedoch die zusätzliche Voraussetzung auf, dass der Betrieb, in welchem Organe der Arbeitnehmerschaft zu bilden sind, zumindest fünf stimmberechtigte Arbeitnehmer aufweisen müsse. Nicht…

…§ 64 Abs. 1 Z. 3 ArbVG, weil der Kläger im Hinblick auf die Einheitlichkeit des Betriebes nicht aus einem Betrieb im Sinne des § 34 ArbVG, sondern nur aus einem (unselbständigen) Betriebsbereich ausgeschieden sei. Für die Beurteilung des Erlöschens der Mitgliedschaft zum Betriebsrat infolge Ausscheidens aus dem Betrieb sei der Zeitpunkt…

…ob der Betrieb, innerhalb dessen diese Zeitungsunternehmung geführt wurde, ungeachtet des Erwerbes durch die Beklagte seine Identität behalten hat. Hiebei ist vom Betriebsbegriff des § 34 ArbVG auszugehen (Floretta aaO 348). Nach dieser Bestimmung gilt als Betrieb jede Arbeitsstätte, die eine organisatorische Einheit bildet, innerhalb der eine physische oder juristische Person oder…

…dahin abgeändert, dass das Ersturteil zu lauten hat: Es wird festgestellt, dass die Arbeitsstätte der ***** GmbH in Klagenfurt kein Betrieb im Sinne des § 34 ArbVG ist. Die Betriebsratswahl des Betriebsrats der Arbeitsstätte Klagenfurt der ***** GmbH vom 10. 4. 2013 wird für rechtsunwirksam erklärt. Die beklagte Partei ist schuldig…

…der Geltung österreichischen Rechts auszugehen sein, wäre das Eventualbegehren berechtigt, weil der für eine Kündigungsanfechtung nach § 105 ArbVG vorausgesetzte Betrieb iSd § 34 ArbVG nicht zwingend im Inland gelegen sein müsse. Das Fehlen eines nach österreichischem Recht konstituierten Betriebsrats habe zur Folge, dass der Arbeitnehmer die Kündigung selbst anfechten…

…63/87), hat die Klägerin nicht behauptet. Die näheren Voraussetzungen dafür, ob in Österreich überhaupt ein eigener Managementbetrieb der Beklagten besteht (Betriebseigenschaft entsprechend § 34 ArbVG) und die Frage, ob gegebenenfalls die für den Kündigungsschutz nach § 107 ArbVG erforderliche Grenze von 5 Arbeitnehmern dieses Betriebes im Sinne des…

…dem täglichen operativen Dienst haben die Meteorologen weitere zusätzliche Aufgaben zu verrichten. Der für den Betrieb der Beklagten am Flughafen ***** im Sinne des § 34 Abs 1 ArbVG zuständige Betriebsrat begehrt mit seiner Klage gemäß § 54 Abs 1 ASGG primär die Feststellung, dass die Flugwetterberater im Betrieb der Beklagen am Flughafen…

…Standorts Graz geschlossen werden. 4. Die Revisionswerberin hinterfragt weiter, warum durch das Hinzutreten anderer Aufgaben im Rahmen eines bereits bestehenden selbstständigen Betriebs iSd § 34 ArbVG dessen Eigenschaft als solcher verloren gehen sollte. Dies übersieht jedoch, dass das Berufungsgericht dem Bereich Produktion ein für die Betriebseigenschaft ausreichendes Maß an Selbständigkeit gerade…

…gelegene Betriebsstätten unterlägen nicht dem ArbVG, sondern dem jeweils geltenden ausländischen Betriebsverfassungsrecht. Die Arbeitsstätte des Klägers in Österreich sei kein selbständiger Betrieb iSd § 34 ArbVG. Ein unselbständiger Betriebsteil eines im Ausland gelegenen Betriebs sei Bestandteil des ausländischen Betriebs. Bei einem Betrieb mit mehreren dislozierten Arbeitsstätten sei auf jene abzustellen, die…

…sind, in eventu, diese für unwirksam zu erklären. Bei den einzelnen Autobahnmeistereien handle es sich nur um Organisationsteilbereiche, nicht aber um eigene Betriebe iSd § 34 ArbVG, weshalb auch keine Betriebsratswahlen durchzuführen gewesen wären. Weder sei den Autobahnmeistern die Stellung eines „Betriebsinhabers" zuzumessen, noch könne von einem einheitlichen Betriebsergebnis der jeweiligen…

…§ 62 Z 1 ArbVG annehmen zu können, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab und ist daher grundsätzlich nicht revisibel ( Tomandl in Tomandl , ArbVG § 34 Rz 24; RIS-Justiz RS0051131; RS0116755). Von einer ausnahmsweise das korrigierende Eingreifen des Obersten Gerichtshofs erfordernden erheblichen Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht kann im vorliegenden Fall…

…dass der Betrieb der Beklagten gemäß § 134 Abs 3 ArbVG trotz Vorliegens mehrerer Arbeitsstätten als einheitlicher Betrieb im Sinn des § 34 ArbVG aufzufassen sei. Gemäß § 5 Abs 2 ASGG habe der Kläger seine Klage nach § 50 Abs 2 ASGG in…

…Spuren betreibt und über eigene Fahrzeuge verfügt. Unter Zugrundelegung dieses Umstandes und all jener Kriterien, die für einen einheitlichen Betriebsbegriff im Sinne des § 34 ArbVG sprechen (einheitliche Betriebsleitung; arbeitsmäßige, technische und organisatorische Zusammenfassung von Arbeitskräften und Produktionsmitteln, einheitlicher Standort), ist die Auffassung der Vorinstanzen, es liege ein einheitlicher Betrieb vor…

…Weil sie nicht auf Dauer angelegt sei, sei die Baustelle, auf der der Kläger im Zuge der Sanierung gearbeitet habe, auch kein Betrieb iSd § 34 ArbVG. Auch von einer Betriebsabteilung iSd § 9 ArbVG könne nicht die Rede sein. Mangels mehrfacher Kollektivvertragsangehörigkeit des Beklagten und mangels Ausübung eines unbefugten Gewerbes iSd…

…gesetzlichen Bestimmungen der vorliegenden Regelung unbeschadet der zwingenden günstigeren österreichischen Gesetzgebung anwendbar" seien. Die Wiener Vertretung der beklagten Partei erfülle den Betriebsbegriff des § 34 ArbVG und sei wie jede andere im Inland gelegene Arbeitsstätte vom räumlichen Geltungsbereich des ArbVG umfasst. Sie falle auch nicht unter die Ausnahmebestimmung des § …

…liegende Betriebsstätten existieren, ist schon wegen seiner Eigenschaft als unzulässige Neuerung unbeachtlich. Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0051107) muss eine "organisatorische Einheit" iSd § 34 Abs 1 ArbVG ein gewisses Mindestmaß an Selbständigkeit aufweisen. Soweit das Berufungsgericht bei den einzelnen Parkeinrichtungen dieses Mindestmaß im Hinblick auf die - in wesentlichen Belangen - bei der Unternehmensführung…

…Teilbetrieb, der in einem eigenen Geschäftslokal in der Wiener Dorotheergasse untergebracht war und zuletzt sechs Arbeitnehmer beschäftigte. Dieser wies keine Betriebsqualität im Sinne des § 34 ArbVG auf. Er hatte auch keine maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung im Sinne des § 9 Abs 3 ArbVG. Mit Wirkung vom 1. 1. 2000 wurde der bankgeschäftliche…

…Arbeiterbetriebsrat, vertreten durch Gottfried T*****, komme keine Parteifähigkeit zu: Nach § 62c ArbVG bildeten Betriebsräte, wenn Betriebe oder Betriebsteile zu einem neuen Betrieb iSd § 34 ArbVG zusammengeschlossen würden, bis zur Neuwahl eines Betriebsrates, längstens aber bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Zusammenschluss ein Organ der Arbeitnehmerschaft (einheitlicher Betriebsrat), der sich…

…der Kläger objektiv auf die Arbeitgeberfunktion der Beklagten habe vertrauen können. Das Klagebegehren sei aber nicht berechtigt, weil das LKH als eigenständiger Betrieb iSd § 34 ArbVG anzusehen sei, der den Verweisungsrahmen abstecke. Eine Verweisung auf Dienstposten des Landes Kärnten sei daher nicht möglich. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Es vertrat folgende…

…dieser Klage eingeleitete Verfahren für nichtig. In rechtlicher Hinsicht kam es in einer umfangreichen Begründung zur Ansicht, dass die beiden Trupps als Betriebe iSd § 34 ArbVG zu qualifizieren gewesen seien. Die mangelnde örtliche Fixierung schade nicht, weil es sich bei den Trupps um beständige Organisationseinheiten gehandelt habe, die zwar keine örtliche…

…die gesetzlichen Bestimmungen der vorliegenden Regelung unbeschadet der zwingenden günstigeren österreichischen Gesetzgebung anwendbar" seien. Die Wiener Vertretung der beklagten Partei erfülle den Betriebsbegriff des § 34 ArbVG und sei wie jede andere im Inland gelegene Arbeitsstätte vom räumlichen Geltungsbereich des ArbVG umfasst. Sie falle auch nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 33…

…weiters als Wirtschaftskörper geführten Kindergärten in G* sowie das Studentenheim und schließlich die Friedhöfe S* und N* jeweils keine Betriebe im Sinne des § 34 ArbVG sind. Der gewählte Betriebsrat werde von der Beklagten und dem evangelischen Oberkirchenrat nicht anerkannt. Die Beklagte sei zwar ein sogenannter Tendenzbetrieb, sei aber gemäß §…

…die Trennung von Konservatorium und Musikschule im Jahr 1987 erfolgt, sodaß eine Bindungswirkung dieses Bescheides wegen Änderung der maßgebenden Voraussetzungen nicht mehr bestehe (vgl § 34 Abs 2 ArbVG). Aus den Erläuternden Bemerkungen zum Tiroler Gemeinde-Personalvertretungsgesetz sei hervorzuheben: ".... 3.) Das im Entwurf vorliegende Gemeinde-Personalvertretungsgesetz soll nicht für die Bediensteten in jenen Betrieben…

…Wiener Niederlassung der klagenden Partei ein eigener Betriebsrat zu wählen ist oder nicht. Die klagende Partei bestritt das Vorliegen eines Betriebes im Sinne des § 34 ArbVG. Die dort in einem Teilbereich durchgeführte Betriebsratswahl sei daher ungültig. Die beklagte Partei beantragt die Klageabweisung mit der Behauptung, daß dem Wiener Baustellenbüro Betriebsqualifikation zukomme…

…kann, ob die Filiale I***** der Beklagten oder etwa die Gesamtheit der F*****-Märkte der Beklagten einen selbständigen bzw. einheitlichen Betrieb im Sinne des § 34 Abs 1 ArbVG bilden, da gemäß § 105 Abs 1 ArbVG nur die Verständigung des zuständigen Betriebsrats, also des Betriebsrats jenes Betriebes, dem der Arbeitnehmer zur Zeit der…

…wies das Klagebegehren ab. Es vertrat die Rechtsauffassung, daß die Zweigniederlassungen im Hinblick auf ihre weitgehend selbständige Führung als selbständige Betriebe im Sinne des § 34 Abs 2 ArbVG anzusehen seien. Bei Bestehen mehrerer Betriebe sei gemäß § 40 Abs 4 ArbVG ein Zentralbetriebsrat zu bestellen, und zwar unabhängig davon, ob in sämtlichen Betrieben…

…gemessen an den Prüfungen - am wenigsten qualifizierte Hortleiterin kündigte, muß die Kündigung als gerechtfertigt angesehen werden. Auf die vom Berufungsgericht angeschnittene Frage der Betriebseigenschaft (§ 34 ArbVG) kommt es hier nicht an. Die Kostenentscheidung ist in den §§ 41 und 50 ZPO begründet:…

…der Behauptung des Klägers, die beklagte Partei beschäftige nur eine Kanzleiangestellte, könnte es sogar sein, daß die beklagte Partei überhaupt kein Betrieb iS des § 34 ArbVG wäre, so daß sie auch im Rahmen des Kündigungsschutzes keinerlei betriebsverfassungsrechtliche Funktion hätte, was wiederum auf eine Umgehung des § 105 ArbVG hindeuten könnte. Das…