…Luftverkehrsunternehmen in ihrer Gesamtheit als ein Betrieb im Sinn des § 34 Abs 1 ArbVG; ein Gleichstellungsverfahren nach § 35 ArbVG findet auf diese Arbeitsstätten keine Anwendung. Wie Neumayr (in Strasser / Jabornegg / Resch ArbVG § 134 Rz 2) festhält, stammen die Regelungen ausschließlich aus der…

…Satz 1 des deutschen Betriebsverfassungsgesetzes weniger Bedeutung zukommt, als im österreichischen Betriebsverfassungsrecht, nach dem eine derartige Gleichstellung nicht von vornherein gegeben ist, sondern gemäß § 35 Abs 1 ArbVG unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen erst durch rechtsgestaltenden Spruch des Gerichtes zustandekommt. Soweit allerdings in der neueren deutschen Rechtsprechung auch für den Betriebsteil gefordert…

…des Betriebes hat der Gesetzgeber in Kenntnis der Unschärfe einer typologischen Zuordnung und zur Vermeidung eines Mitbestimmungsdefizits die Gleichstellung einer Arbeitsstätte ermöglicht (§ 35 ArbVG). Eine vergleichbare Gleichstellung eines Konzerns mit einem Unternehmen, das nicht alle Merkmale eines Unternehmens im engeren Sinn aufweist, fehlt im Gesetz. Die "strenge" typologische Abgrenzung…

…Einheit der Organisation und eines einheitlichen Betriebszweckes der Standort Bruck als solcher weder als Betrieb iS § 34 Abs 1 ArbVG anzusehen, noch iS § 35 ArbVG einem selbständigen Betrieb gleichzustellen sei; da sowohl das Hauptbegehren als auch das Eventualbegehren nur den ganzen Standort zum Gegenstand hätten, sei die Frage ob die…

…Luftfahrtgesetzes BGBl Nr 253/1957 in ihrer Gesamtheit als ein Betrieb im Sinne des § 34 Abs 1 ArbVG. § 35 ArbVG ist auf diese Arbeitsstätten nicht anzuwenden. Bereits in der Entscheidung 9 ObA 155/08x wurde unter Bezugnahme auf den Ausschussbericht zum ArbVG (993…

…Abteilung oder eine sonstige Arbeitsstätte gewählt wurde, die nicht als selbständiger Betrieb (§§ 34, 134, 134b ArbVG) oder als gleichgestellter Betrieb (§ 35 ArbVG) zu betrachten ist ( Kallab in ZellKomm² § 59 ArbVG Rz 28; Schneller in Cerny/Gahleitner/Kundter/Preiss/Schneller , ArbVG II 4 §…

…aber eine Entscheidung des Einigungsamtes, mit der eine Wahl für ungültig erklärt (§ 62 Z. 5 ArbVG) oder mit der eine im Sinne des § 35 Abs. 1 ArbVG erfolgte Gleichstellung der Arbeitsstätte mit einem Betrieb gemäß § 35 Abs. 2 ArbVG infolge Wegfalles der für die Gleichstellung maßgebenden Voraussetzungen für beendet erklärt wird…

§ 34 Anfechtung

…in § 2 festgesetzte Zahl hinaus; 3. mangels Vorliegens eines Betriebes (§§ 34, 134 und 134b ArbVG) oder einer gemäß § 35 ArbVG gleichgestellten Arbeitsstätte nicht durchzuführen gewesen wäre.…