§ 31 Rechtswirkungen

…§ 31. (1) Die Bestimmungen der Betriebsvereinbarung sind, soweit sie nicht die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln, innerhalb ihres Geltungsbereiches unmittelbar rechtsverbindlich. (2) Betriebsvereinbarungen gelten für Heimarbeiter…

Art. 1 Artikel 1

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 8/2005, zu den §§ 31 und 97 , BGBl. Nr. 22/1974) Durch dieses Bundesgesetz wird die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. …

§ 32 Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen

…des Arbeitnehmers im Falle der Kündigung einer Betriebsvereinbarung nach dem Übergang, der rechtlichen Verselbständigung, dem Zusammenschluß oder der Aufnahme eines Betriebes oder Betriebsteiles ( § 31 Abs. 4 bis 7 ) nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Übergang, der Verselbständigung, dem Zusammenschluß oder der Aufnahme abgeschlossen werden. (4) Die Beendigung…

§ 140e Übergangsbestimmungen für die Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

…6 neu zu wählen. Die Funktionsperiode der Betriebsräte endet mit der Konstituierung der neugewählten Betriebsräte. (2) Hinsichtlich der Betriebsvereinbarungen der beteiligten Universitäten gilt § 31 Abs. 7 ArbVG.…

Der Gesetzgeber verfolgte mit der Schaffung des Sonderkündigungsrechts gemäß § 31 Abs 7 ArbVG für den dort geregelten Fall der aufnehmenden Übernahme eines Betriebs oder Betriebsteils den Zweck, dem Erwerber die Möglichkeit zu geben, Pensionszusagen des Veräußerers nicht übernehmen…

…Die Anträge werden zurückgewiesen. Begründung: I. 1. a) Beim Verwaltungsgerichtshof sind Beschwerden gegen Bescheide von nach dem Arbeitsverfassungsgesetz 1974 (ArbVG) errichteten Schlichtungsstellen betreffend Abschluß bzw. Erlassung einer Betriebsvereinbarung gemäß §97 Abs1 Z4 iVm §109 Abs1 ArbVG (eines sogenannten Sozialplans) anhängig. In allen Fällen…

§ 3 Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber

…aus den Bestimmungen über den Wechsel der Kollektivvertragsangehörigkeit ( § 4 ), die betrieblichen Pensionszusagen ( § 5 ) und die Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen ( §§ 31 und 32 des Arbeitsverfassungsgesetzes , BGBl. Nr. 22/1974) ergibt sich anderes. Der Erwerber hat dem Arbeitnehmer jede auf Grund des Betriebsüberganges erfolgte Änderung der Arbeitsbedingungen unverzüglich mitzuteilen. (4…

…erfolge abermals eine empfindliche Reduzierung der Betriebspensionen. Die Arbeitnehmer seien faktisch ohne Entgeltvereinbarung. Die BA CA umgehe damit in sittenwidriger Weise die Schutzbestimmung des § 31 ArbVG über die Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen. Dieser Verstoß gegen § 879 ABGB würde es sogar rechtfertigen, ein an sich nicht gegebenes Recht zuzuerkennen. Die Rechtsauffassung, dass…

…wird Ihnen aber ausdrücklich zugesagt. Diese Bestimmungen sind somit in ihrer jeweils geltenden Fassung Gegenstand Ihres Dienstvertrages. Die Geltung der bestehenden Betriebsvereinbarungen wird gemäß § 31 ArbVG vom Übergang nicht berührt. Für den Fall der Liquidation der ...service GmbH wird Ihnen ein Rückkehrrecht in den Innendienst der Generaldirektion der ... Versicherung AG zugesagt…

…Sozialplans anlässlich einer bevorstehenden Kündigungswelle als Folge einer Gesellschaftsverschmelzung samt teilweiser Betriebseinschränkung vereinbart. Gemäß § 97 Abs 1 Z 4 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) kann der Betriebsrat, das gewählte Organ der Arbeitnehmerschaft im Betrieb, vom Betriebsinhaber den Abschluss einer Betriebsvereinbarung über Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung der Folgen…

…einer Unternehmensübertragung auch dann gelten solle, wenn nur ein Betriebsteil in andere Hände gelange. Eine gleichartige Regelung gelte für Betriebsvereinbarungen gemäß § 31 ArbVG. Diese sollten unabhängig von ihrer unterschiedlichen Rechtsgrundlage (§ 29 ArbVG) weiter gelten, wenn der Betrieb erhalten bleibe. Diese Möglichkeiten der Weitergeltung gemäß §…

…könnte günstigere Einzelvereinbarungen gemäß § 31 Abs 3 ArbVG nicht ausschließen (das für Kollektivverträge zulässige Ordnungsprinzip gemäß § 3 Abs 1 ArbVG hat in § 31 ArbVG hinsichtlich der Betriebsvereinbarungen keine Entsprechung). Soferne also in der Betriebsvereinbarung vom 31.10.1989 die Erwähnung der 40-Stunden-Woche nicht nur als deklarative Wiederholung des durch…

…den entsprechenden kollektivvertraglichen Lohngruppen sichtbar mache. Damit sei auch im Betrieb der V*** AG die Möglichkeit zum Abschluß einer freiwilligen, mit normativer Wirkung nach § 31 Abs. 1 ArbVG ausgestatteten Betriebsvereinbarung betreffend die Erweiterung der kollektivvertraglichen Lohngruppen gegeben gewesen. Die Erweiterung der kollektivvertraglichen Lohngruppen durch Einführung von betrieblichen Lohnzwischengruppen könne denknotwendig nur zum Ziel…

…Belegschaft als Träger von Mitbestimmungsrechten. Früher für das Gesamtunternehmen geschlossene Betriebsvereinbarungen bleiben im Falle der rechtlichen Verselbständigung von Betriebsteilen in ihrer Geltung unberührt (§ 31 Abs 5 ArbVG), später von der Konzernvertretung abgeschlossene Betriebsvereinbarungen können durch "Beitritt" der "ausgetöchterten" Unternehmen auch für diese wirksam werden (§ 113 Abs 5 letzter…

…deren Betriebsrat im Rahmen eines Sozialplans anlässlich einer bevorstehenden Kündigungswelle als Folge einer Gesellschaftsverschmelzung samt teilweiser Betriebseinschränkung vereinbart. Gemäß § 97 Abs 1 Z 4 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) kann der Betriebsrat, das gewählte Organ der Arbeitnehmerschaft im Betrieb, vom Betriebsinhaber den Abschluss einer Betriebsvereinbarung über Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung der Folgen…

…abgeschlossenen Sozialplan ist für den Standpunkt der Revisionswerberin nichts zu gewinnen; insoweit besteht auch kein Feststellungsmangel. Günstigere Einzelvereinbarungen werden durch eine Betriebsvereinbarung nicht ausgeschlossen (§ 31 Abs 3 ArbVG; Strasser in Strasser/Jabornegg/Resch, ArbVG-Kommentar § 31 Rz 8 ua). Dass auch im Sozialplan nur auf eine „Pensionsabfindung nach dem BPG" abgestellt…

…für einen Betriebsübergang ausreiche. Ein Widerspruchsrecht des Klägers bestehe nicht: Der Weiterbestand von Pensionszusagen aufgrund von Betriebsvereinbarungen sei bei den häufigsten Umgründungsvorgängen durch § 31 ArbVG gesichert. Zu einer Nichtweitergeltung von Pensionskassen-Betriebsvereinbarungen könne es kommen, wenn sie vom Veräußerer rechtzeitig gemäß § 31 Abs 7 ArbVG aufgekündigt und…

…Einzelvereinbarung weder aufgehoben noch beschränkt werden. Das zu § 3 ArbVG entwickelte Günstigkeitsprinzip, das einen rechtlichen und sachlichen Zusammenhang erfordert, ist sinngemäß anzuwenden (vgl Cerny, ArbVG8 § 31 Erl 6). Ein solcher Zusammenhang besteht zwischen der Abfertigung und der erst nach den Abfertigungsmonaten "einsetzenden" Betriebspension im vorliegenden Fall aber nicht. Die von den…

…Abs 7 ArbVG, den Erwerber nicht mit einer Betriebspensionsregelung zu belasten. Gegen eine Nachwirkung spreche überdies der systematische Standort des Kündigungsrechts in § 31 ArbVG statt im ebenfalls novellierten § 32 ArbVG und der Umstand, dass jeglicher Hinweis auf eine Nachwirkung die es überdies für Pensionskassen BV wegen §…

…Reissner/Neumayr [Hrsg], ZellHB BV Allgemeiner Teil Rz 0.54; Anzenberger in Reissner/Neumayr [Hrsg], ZellHB BV Besonderer Teil Rz 12.71; Kietaibl in Tomandl , Arbeitsverfassungsgesetz 5 § 31 ArbVG Rz 44; Maier , Restrukturierungen und Arbeitsrecht 2 Rz 6.81; Löschnigg , Arbeitsrecht 13 Rz 3/250). [17] 5. Auch in der Entscheidung 8…

…des entsprechenden Angebots unwirksam sei, weil die Betriebsvereinbarung 1998 nur eine individuelle Optionsmöglichkeit vorgesehen habe, deren einzelvertragliche Ausübung aber einem Günstigkeitsvergleich nach § 31 Abs 3 ArbVG nicht standhalte: Das Abfindungsangebot sei für ihn wesentlich ungünstiger als die leistungsorientierte S*****-Pensionszusage. Bereits das Berufungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass sich die Frage eines…

…Arb 10.447, 10.480 uva). Insoweit gestaltet der normative Teil der BV-ZP als rechtsverbindlicher Normenvertrag ohne Zutun der Parteien den Inhalt der betroffenen Einzelvereinbarungen (§ 31 Abs 1 ArbVG; Strasser im ArbVG-Handkommentar 178; DRdA 1988/11 ua). Wollte man nun, wie es offenbar dem Antragsteller vorschwebt, allein den Bestimmungen der §§ 7…

…Betriebsvereinbarung anzuwendende Kollektivvertrag der Handelsarbeiter Österreichs eine diese Betriebsvereinbarung betreffende günstigere Regelung vor, so ist so vorzugehen, daß nur diese Betriebsvereinbarung als Ganzes gemäß § 31 Abs. 3 ArbVG auf ihre Günstigkeit geprüft wird. Ein Herausgreifen einzelner Teile einer anders lautenden Kollektivvertragsregelung oder dieser Betriebsvereinbarung unter Berufung auf eine Günstigkeitsklausel ist jedoch nicht gestattet…

…zugrunde gelegt (Art 3 Abs 3 1. Satz RL 2001/23/EG; § 8 ArbVG; zu den Betriebsvereinbarung § 31 ArbVG); es werden aber gewisse Schutzmechanismen eingebaut (Art 3 Abs 3 2. Satz RL 2001/23/EG; § 4 AVRAG etc…

…vgl jüngst 9 ObA 47/12w). An dieser Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof (vgl zur herrschenden Lehre Reissner in ZellKomm² § 31 ArbVG Rz 20 mwH) festgehalten und sich dabei auch mit der in der Revision zitierten Kritik von Teilen der Lehre auseinandergesetzt (vgl dazu näher 9…

…zwar die firmenmäßige Zeichnung der Betriebsvereinbarung durch den Betriebsinhaber nicht im Gesetz vorgesehen ist, daß sie aber aus Gründen der Rechtssicherheit für den gemäß § 31 ArbVG Normwirkung entfaltenden Vertrag zu fordern ist (siehe auch Cerny in Cerny/Haas/Laßnigg/Schwarz, Arbeitsverfassungsrecht II 120; Strasser in Floretta/Strasser, Handkommz ArbVG 169). Darüber…

…Betriebsvereinbarungen in Angelegenheiten, deren Regelung durch Gesetz oder Kollektivvertrag der Betriebsvereinbarung vorbehalten sei, könnten eine Rechtswirkung als unmittelbar geltende Norm gemäß § 31 Abs 1 ArbVG entfalten. Eine Regelungsbefugnis für eine Entschädigung der Reisezeit im Sinn des Punkts C der Betriebsvereinbarung vom 12. 7. 1999 sei…

…abgeschlosssene Betriebsvereinbarung nach §§ 29 ff ArbVG sind. Diese Betriebsvereinbarung gestaltet als rechtsverbindlicher Normenvertrag ohne Zutun der Partner den Inhalt der betroffenen Einzelarbeitsverträge (§ 31 Abs 1 ArbVG; Floretta-Strasser, Komm z ArbVG 178). Die PRL regeln insbesondere die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des Ruhegeldes (§ 1), die Anrechnung von (Vor )Dienstzeiten für…

…Arbeitgeber (Tomandl/Schrammel Arbeitsrecht I5 175, 110 f). Diese Interpretation ergibt sich auch aus der Judikatur, wonach aus Gründen der Rechtssicherheit für den gemäß § 31 ArbVG Normwirkung entfaltenden Vertrag die „firmenmäßige Zeichnung" der Betriebsvereinbarung zu fordern ist (9 ObA 178/95). Soweit sich der klagende Betriebsrat zum Beweise seiner Auffassung…

…die von Holzer, Strukturfragen des Betriebsvereinbarungsrechtes [1982] 114 f erwähnte Regelungssperre). Auch die Betriebsvereinbarung kann - ebenso wie der Kollektivvertrag - normative und obligatorische Teile umfassen (§ 31 Abs 1 ArbVG). Die obligatorischen Bestimmungen der Betriebsvereinbarung begründen ausschließlich Rechte und Pflichten zwischen den beiden vertragsschließenden Parteien, nicht jedoch für die einzelnen Arbeitnehmer des Betriebes (Schwarz-Löschnigg…

…bei der Vereinbarung zwischen der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat vom 19.7.1990 (mangels spezieller Regelungskompetenz) um eine sogenannte "freie Betriebsvereinbarung" handelt, der keine Normwirkung gemäß § 31 ArbVG zukommt (vgl Mayer-Maly in Mayer-Maly/Marhold, ArbR I 150 f; infas 1995 A 25 ua). Nachwirkungsfragen im Sinne des § 32 Abs 3…

…Bestimmungen über den Wechsel der Kollektivvertragsangehörigkeit (§ 4 AVRAG), die betrieblichen Pensionszusagen (§ 5 AVRAG) und die Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen (§§ 31 und 32 ArbVG) ergibt sich anderes. [12] Die Höhe der streitgegenständlichen Arbeitgeberbeiträge zur Pensionskasse gründeten sich jeweils auf Betriebsvereinbarungen. [13] Nach § 31 Abs 7 ArbVG…

…von ihm gewonnene Ergebnis aus der Bestimmung des § 916 ABGB ableitet, sind die Ausführungen schon deshalb verfehlt, weil der normative Teil von Betriebsvereinbarungen (§ 31 Abs 1 ArbVG) nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen ist; die für die Interpretation von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen normierten Grundsätze des ABGB haben daher hier…

…Betriebspension bildete demnach die gemäß § 97 Abs 1 Z 18 ArbVG zulässige Regelung der betrieblichen Pensionsleistungen in den gehörig kundgemachten und damit gemäß § 31 Abs 1 ArbVG innerhalb ihres Geltungsbereiches unmittelbar rechtsverbindlich gewordenen Betriebsvereinbarungen vom Dezember 1974, Oktober 1982 und Dezember 1984, in deren Punkt XII (bzw. XI) ein Widerrufsvorbehalt enthalten war…

…133 [Kopler] = ZAS 1985, 20 [Fischer] = Arb 10.320; DRdA 1986, 312 [Grillberger] = JBl 1985, 309 = SZ 57/103 = Arb 10.356). Darüber hinaus können gemäß § 31 Abs 3 ArbVG durch Betriebsvereinbarung Einzelarbeitsverträge nicht zu ungunsten der Arbeitnehmer abgeändert werden (Strasser in Floretta-Strasser Komm ArbVG 179). Vergleicht man nun die bisherige betriebliche Übung, die…

…Sparkassenkollektivvertrag [Spk-DR]: EvBl 1998/136). Da dem normativen Teil von Betriebsvereinbarungen auf Grund der dem § 11 Abs 1 ArbVG entsprechenden Regelung des § 31 Abs 1 ArbVG eine ähnliche Wirkung zukommt wie dem normativen Teil von Kollektivverträgen, gilt auch für Betriebsvereinbarungen, insoweit sie - wie hier - gegenüber aktiven Arbeitnehmern beschlossen werden, daß grundsätzlich…

…Betriebsrats oder der Belegschaft zulässig sei. Da die Vereinbarung vom 27.Jänner 1982 eine allgemeine Entgeltregelung enthalte, könne sie als "Betriebsvereinbarung" im Sinne des § 31 Abs 1 ArbVG mangels gesetzlicher oder kollketivvertraglicher Ermächtigung keine Normwirkung entfalten; Entgeltregelungen seien den Kollektivverträgen vorbehalten. Abgesehen davon käme einer solchen Betriebsvereinbarung nur obligatorische Wirkung zu, da sich…

…unter Druck gesetzt worden sei. Der Verzicht auf zwingende Ansprüche sei jedoch unwirksam. Im Übrigen handle es sich um unzulässige Verschlechterungsvereinbarung, die schon gemäß § 31 Abs 3 ArbVG unwirksam sei. Die Beklagte habe nur die Vorteile der neuen Regelung angepriesen; die Risiken hingegen bagatellisiert bzw überhaupt verschwiegen. Die Beklagte beantragte die Abweisung des…

…259 Abs 1 ASVG. Das gegenständliche Pensionsstatut sei eine Betriebsvereinbarung, die am 1.7.1974 - zugleich mit dem ArbVG - in Kraft getreten sei. Sie entfalte gemäß § 31 Abs 1 ArbVG Normwirkung ähnlich wie ein Kollektivvertrag. Ein Kollektivvertrag müsse wegen dieser Normwirkung unmittelbar an den Kriterien des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes gemessen werden. Dies gelte auch für den…

…nicht zum Nachteil gereichen, weil die Belegschaftsvertretung auch die Möglichkeit gehabt hätte, gemäß § 144 ArbVG die Schlichtungsstelle anzurufen. Der abgeschlossene Sozialplan sei gemäß § 31 ArbVG zwingend; er könne weder aufgehoben noch beschränkt werden. Das beklagte Arbeitsamt beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die Arbeitgeberin der Kläger sei seit mindestens 1987 überschuldet…

…herzustellen und das Klagebegehren abzuweisen. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Klägerin beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist berechtigt. Gemäß § 31 Abs 1 ArbVG sind die Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, soweit sie nicht die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln, innerhalb ihres Geltungsbereiches unmittelbar rechtsverbindlich. Die mit Betriebsvereinbarung vom 30.September…

…sollte - er war am 13.3.1984 gerade noch im aktiven Dienst der Fa. K*** - blieb die mit ihm getroffene günstigere Einzelvereinbarung durch die Betriebsvereinbarung unberührt (§ 31 Abs 3 ArbVG). Im übrigen scheint aber der vom Einigungsamt Klagenfurt beschlossene Sozialplan in diesem Punkte ohnehin so gemeint gewesen zu sein, daß als "Pensionisten" auch Arbeiter galten…