Art. 3 § 50 Anzeigen

…Anzeigen § 50. (1) Wer Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezieht, ist verpflichtet, die Aufnahme einer Tätigkeit gemäß § 12 Abs. 3 unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle…

Art. 3 § 46 Antragstellung

…Frist zur Nachreichung der erforderlichen Unterlagen ohne berücksichtigungswürdigen Grund gilt der Antrag erst mit Einlangen der erforderlichen Unterlagen oder mit der persönlichen Vorsprache als gestellt. (3) Arbeitslosen Personen, die erstmals einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen oder deren letzter Arbeitslosengeldbezug mehr als zwei Jahre zurückliegt, ist eine persönliche Vorsprache innerhalb von zwei…

Art. 3 § 44 Zuständigkeit

…Dies gilt auch für die Geltendmachung des Anspruches (§ 46), die Einhaltung der Kontrollmeldungen (§ 49) und die Erfüllung der Meldepflicht (§ 50). Das gleiche gilt für den Bezug eines Pensionsvorschusses gemäß § 23. Für die Krankenversicherung des Leistungsbeziehers (§ 40 Abs. 1) ist die…

Art. 2 § 25 

…die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten. (2) Wird ein Empfänger von Arbeitslosengeld (Notstandshilfe) bei einer Tätigkeit gemäß § 12 Abs. 3 lit. a, b oder d durch öffentliche Organe, insbesondere Organe von Behörden oder Sozialversicherungsträgern oder Exekutivorgane, betreten, die er nicht unverzüglich der zuständigen regionalen…

…im Bundesgesetzblatt verpflichtet. III. beschlossen: Die Verfahren G27/95 und G34/95 werden im Hinblick auf diese Aussprüche eingestellt. Entscheidungsgründe: I. §25 Abs1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) bestimmt in der Fassung der Novelle BGBl. 615/1987 (in Prüfung gezogener bzw. angefochtener Teil hervorgehoben, der nicht in Prüfung gezogene zweite Satz in der…

…§25 Abs2 AlVG) hängt demnach ausschließlich davon ab, ob der in beiden Bestimmungen maßgebliche Umstand, daß ein Empfänger von Arbeitslosengeld die Meldepflicht des §50 AlVG verletzt hat, bei der Arbeit durch Organe des Arbeitsmarktservice betreten wurde, wodurch die Meldepflichtverletzung offenbar wurde, oder ob dieser Umstand auf andere Weise festgestellt wurde…

§ 35 § 35

…Beschäftigungsdaten wie Arbeitgeber, Verdienst oder berufliche Verwendung, c) Leistungsbezugsdaten, wie Beginn, Einstellungen und Sperren des Leistungsbezuges nach den §§ 10, 11, 49 und 50 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 , Beginn und Ende, Art und Höhe von finanziellen Leistungen, wie insbesondere Tagsätze, Anzahl der Familienzuschläge, Beihilfen zu Kurskosten sowie Informationen über die Teilnahme an Maßnahmen zur Wiedereingliederung, Beginn und…

…Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Der Rückforderungstatbestand der "Verschweigung maßgebender Tatsachen" wird in der Regel durch die Verletzung der Meldepflicht nach § 50 AlVG erfüllt (VwGH vom 16.02.2011, Zl. 2007/08/0150). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes erfordert die Verwirklichung dieses Tatbestandes weiters ebenso einen Vorsatz (zumindest dolus eventualis…

…Abs. 6 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; §§ 10, 50, 24 Abs. 1 und 69 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 idgF: § 3 Abs. 3 Z 1 und § 21 des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG), BGBl. Nr. 313/1994 idgF; § 68 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 – Wirtschaftskammergesetz, BGBl. I…

…Abs. 6 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; §§ 10, 50, 24 Abs. 1 und 69 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 idgF; § 3 Abs. 3 Z 1 und § 21 des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG), BGBl. Nr. 313/1994 idgF; und § 68 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 – Wirtschaftskammergesetz, BGBl…

…schädigten, und zwar 1./ am 1. November 2012 durch Unterlassen der ihm als Bezieher von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung gemäß § 50 Abs 1 AlVG gebotenen Aufklärung über ein Einkommen zu verfügen, zur Zahlung von 2.139,67 Euro für den Zeitraum von 1. November 2012 bis 17. …

…Vermögen schädigte.“ , ist auszuführen, dass ein Auslandsaufenthalt zwar – bis auf eine hier nicht in Rede stehende Ausnahme (§ 16  Abs 3 AlVG) – zum Ruhen des Anspruches auf (hier:) Notstandshilfe führt (§ 16 Abs 1 lit g iVm § 38 AlVG…

…gemäß § 12 Abs. 3 unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle anzuzeigen. 2. Die belangte Behörde ging davon aus, dass der Beschwerdeführer bei einer gemäß § 50 AlVG meldepflichtigen Beschäftigung betreten wurde, weshalb gemäß der unwiderleglichen Rechtsvermutung des § 25 Abs. 2 AlVG eine Tätigkeit über der Geringfügigkeitsgrenze anzunehmen sei. Die gesetzliche Vermutung…

…Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Der Rückforderungstatbestand der "Verschweigung maßgebender Tatsachen" wird in der Regel durch die Verletzung der Meldepflicht nach § 50 AlVG erfüllt (VwGH vom 16.02.2011, Zl. 2007/08/0150). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes erfordert die Verwirklichung dieses Tatbestandes weiters ebenso einen Vorsatz (zumindest dolus eventualis…

…Gemäß § 36 Abs. 2 AlVG sind bei der Beurteilung der Notlage die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse einer arbeitslosen Person zu berücksichtigen. Nach § 36 Abs. 3 AlVG ist bei der Anrechnung von Einkommen (§ 36a) des (der) Arbeitslosen auf die Notstandshilfe zu berücksichtigen, dass das in einem Kalendermonat erzielte und ohne Auswirkung…

…Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt gemäß § 56 Abs. 2 AlVG Senatszuständigkeit vor. Zu A) Abweisung der Beschwerde Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, idgF, lauten auszugsweise: Ruhen des Arbeitslosengeldes § 16. (1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während […] l) des Zeitraumes, für den Anspruch auf eine Ersatzleistung…

…Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt gemäß § 56 Abs. 2 AlVG Senatszuständigkeit vor. Zu A) Stattgabe der Beschwerde Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, idgF, lauten auszugsweise: Ruhen des Arbeitslosengeldes § 16. (1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während […] g) des Aufenthaltes im Ausland, soweit nicht Abs. 3…

…unbedeutende Anzahl von Verfahren nach dem AlVG dar. 26 Die Revision sei auch deshalb zulässig, weil das angefochtene Erkenntnis mit dem Wortlaut des § 50 AlVG nicht vereinbar und in sich widersprüchlich sei. Eine Änderung der Pensionshöhe (gleich, ob sich die Pension erhöhe oder verringere) bewirke eine Änderung beim anzurechnenden Einkommen…

…II Nr. 417/2024 als geringfügig, wenn daraus kein höheres Monatsentgelt als € 551,10 gebührt. 3.2 Wer Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezieht, ist nach § 50 Abs. 1 AlVG verpflichtet, die Aufnahme einer Tätigkeit gemäß § 12 Abs. 3 sowie jede andere für das Fortbestehen und das Ausmaß des Anspruches maßgebende Änderung der wirtschaftlichen…

…eine:r aus dem Kreis der Arbeitnehmer:innen. Im vorliegenden Fall war daher Senatszuständigkeit gegeben. Zu A) Abweisung der Beschwerde Die im vorliegenden Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) lauten: Arbeitslosengeld Voraussetzungen des Anspruches § 7. (1) Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer 1. der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, 2. die Anwartschaft erfüllt und 3…

… 1 erster Satz AlVG betreffe das Verschweigen maßgebender Tatbestände und werde in der Regel durch die Verletzung der Meldepflichten nach § 50 AlVG erfüllt. 8 Der Revisionswerber sei während des Notstandshilfebezugs von Juni bis November 2021 „quasi selbstständig erwerbstätig“ gewesen. Er habe dem…

…Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Der Rückforderungstatbestand der "Verschweigung maßgebender Tatsachen" wird in der Regel durch die Verletzung der Meldepflicht nach § 50 AlVG erfüllt (VwGH vom 16.02.2011, Zl. 2007/08/0150). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes erfordert die Verwirklichung dieses Tatbestandes weiters ebenso einen Vorsatz (zumindest dolus eventualis…

…Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten. Wer Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezieht, ist gemäß § 50 Abs. 1 AlVG verpflichtet, die Aufnahme einer Tätigkeit gemäß § 12 Abs. 3 unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle anzuzeigen. Darüber hinaus ist jede andere für das Fortbestehen und…

…den Bezug nicht gemeldet. Die Revisionswerberin sei bereits im Zuge ihrer Antragstellungen zunächst auf Arbeitslosengeld und dann auf Notstandshilfe über ihre Meldepflichten nach § 50 Abs. 1 AlVG informiert worden. 3 Die Witwenpension sei auf die Notstandshilfe anzurechnen. Infolgedessen sei die Leistung in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen ab 1. Juli 2024 nicht zugestanden. Die Revisionswerberin…

…Bescheid vom 11.12.2023, Zl. XXXX , AMS 959-Wien Hauffgasse, sprach das Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) aus, dass gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 idgF der dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gewährte Bezug von Notstandshilfe für den Zeitraum von 27.09.2023 bis 24.10.2023 widerrufen werde und…

…Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Der Rückforderungstatbestand der "Verschweigung maßgebender Tatsachen" wird in der Regel durch die Verletzung der Meldepflicht nach § 50 AlVG erfüllt (VwGH vom 16.02.2011, Zl. 2007/08/0150). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes erfordert die Verwirklichung dieses Tatbestandes weiters ebenso einen Vorsatz (zumindest dolus eventualis…

…RS0131309 [insbesondere T1 und T3]). [7] Dem Angeklagten liegt zur Last, seine ihn als Bezieher von Arbeitslosengeld (vgl ON 7) treffende Pflicht (§ 50 Abs 1 AlVG) verletzt zu haben, einen Auslandsaufenthalt – während dessen der Anspruch ruht (§ 16 Abs 1 lit g AlVG) – ohne Verzug, spätestens…

…das den Notstandshilfebezug von Susanne L***** ausgeschlossen hätte, in Lebensgemeinschaft zu stehen, und indem sie ab Februar 2010 ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach § 50 Abs 1 AlVG, jede für das Fortbestehen und das Ausmaß ihres Anspruchs maßgebende Änderung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse binnen einer Woche anzuzeigen, nicht nachkam, wobei sie in der Absicht…

…26 Abs 7 iVm § 50 Abs 1 AlVG unterließ, die Aufnahme einer (zu ergänzen:) Tätigkeit gemäß § 12 Abs 3 AlVG und die für das Fortbestehen oder das Ausmaß des Anspruchs maßgebenden Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, nämlich die über die Geringfügigkeit iSd § 5 Abs…

…insgesamt 12.522,38 Euro erhielt, wobei er es auch unterließ, die in Zusammenhang mit seiner Flucht stehenden Auslandsaufenthalte mitzuteilen, obwohl er hierzu nach § 50 Abs 1 AlVG verpflichtet gewesen wäre. [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 StPO…