…Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Zu § 173 AußStrG nF gibt es bereits Judikatur, nämlich 2 Ob 243/07k, wonach bei widerstreitenden Erbantrittserklärungen keinem der Erbsansprecher die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses…

…I. Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "binnen vierzehn Tagen" in §63 Abs2 des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG), BGBl I Nr 111/2003, der Wortfolge "beträgt vierzehn Tage. Sie" in §65 Abs1 des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten…

… Sind sich die zur gemeinsamen Vertretung berufenen Miterben über die Art der Vertretung oder einzelne Vertretungshandlungen nicht einig, liegt ein Fall des § 173 Abs 1 AußStrG vor, in welchem das Verlassenschaftsgericht „erforderlichenfalls“ einen Verlassenschaftskurator zur Vertretung der Verlassenschaft zu bestellen hat. An der „Erforderlichkeit“ wäre im vorliegenden…

…übrigen zwei Erbinnen ausdrücklich „gebilligt" werden) bei fehlender Einigung oder Notwendigkeit eines Verfahrens über das Erbrecht (§§ 160 ff AußStrG) gemäß § 173 Abs 1 AußStrG ein Verlassenschaftskurator zu bestellen wäre, steht den Erbinnen damit grundsätzlich auch ein gemeinschaftliches Widerrufsrecht bezüglich einer ihnen „unangenehmen Nachlassverwaltung" zu ( F . Bydlinski…

…Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Nach § 173 Abs 1 AußStrG ist erforderlichenfalls ein Verlassenschaftskurator zu bestellen, wenn die Personen, denen gemeinschaftlich die Rechte nach § 810 ABGB zukommen, sich über die Vertretung nicht einig…

…Erben ohne sachliche Notwendigkeit ihre gesetzlich vorgesehenen Rechte nehmen. Dass die Tätigkeit des Verlassenschaftskurators aus anderen Gründen, etwa wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 173 AußStrG weiterhin erforderlich wäre, hat weder die Rechtsmittelwerberin behauptet, noch sind solche Umstände derzeit aktenkundig. 4. Gegen die Enthebung des Kurators spricht auch nicht, dass…

…Sicherstellung, wie vor allem bei Liegenschaften, auf einen ideellen Teil durchführen läßt, bestehen keine Probleme. Bei den anderen Verlassenschaftsanteilen ist aber die Bestimmung des § 173 AußStrG zu beachten, wonach die Vorschriften der §§ 165 ff AußStrG über die Erbteilung und den Endausweis, die den Stand der reinen Verlassenschaft angeben, grundsätzlich…

…über die Vertretung oder einzelne Vertretungshandlungen, so ist nach § 173 Abs 1 AußStrG erforderlichenfalls ein Verlassenschaftskurator zu bestellen ( Sailer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 173 Rz 3; Bittner in Rechberger , AußStrG § 173 Rz 1). Zu den Voraussetzungen der Bestellung sind Feststellungen zu treffen (2 Ob…

…zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: [4] 1. Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 173 Abs 1 AußStrG vorliegen, besteht ein Ermessensspielraum des Verlassenschaftsgerichts (2 Ob 218/15w), sodass in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs …

…im Verfahren waren. Vor diesem Hintergrund sind die Vorinstanzen in keineswegs unvertretbarer Weise vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Bestellung eines Verlassenschaftskurators gemäß § 173 AußStrG ausgegangen. Der außerordentliche Revisionsrekurs war daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen.…

…der klagenden Partei M*, vertreten durch Zanger Rechtsanwalt GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Verlassenschaft nach P*, vertreten durch M* als gemäß § 173 AußStrG bestellter Verlassenschaftskurator, dieser vertreten durch Christian Rabl Rechtsanwalts GmbH in Wien, und die Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei 1. J*, vertreten durch Mag…

… EUR, nicht aber 30.000 EUR. Die Revision sei zur Frage zulässig, ob bei widerstreitenden Erbantrittserklärungen auch bei Bestellung eines Verlassenschaftskurators nach § 173 AußStrG die Rechte anderer Personen auf Benützung und Verwaltung des Nachlassvermögens nach § 810 ABGB zu widerrufen und neu zu regeln seien. In ihrer dagegen…

…an einem raschen Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens gerechtfertigt werden. Denn zur Verwaltung des Nachlasses ist bei widerstreitenden Erbantrittserklärungen, wenn erforderlich, ein Verlassenschaftskurator zu bestellen (§ 173 Abs 1 AußStrG), sodass der Rechtsfrieden für die Dauer des Erbrechtsstreits ohnehin gewahrt ist; es ist daher nicht erforderlich, diesen Streit in besonderer Weise zu beschleunigen, um das…

…jedenfalls seit August 2013) Uneinigkeit zwischen den Erben über die Verwaltung und Vertretung des Nachlasses besteht. Es liegen daher die Voraussetzungen des § 173 Abs 1 AußStrG vor. Die Ablehnung der Enthebung des Verlassenschaftskurators durch die Vorinstanzen entspricht dieser Rechtslage und wirft keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1…

…zu keiner Gesamtrechtsnachfolge. Da im Beschwerdefall somit keine Gesamtrechtsnachfolge vorliegt, ist niemand befugt, das Beschwerdeverfahren fortzuführen. Es bestünde jedoch die Möglichkeit, einen Verlassenschaftskurator nach § 173 AußStrG zu bestellen. Die Bestimmung des § 173 AußStrG lautet: " (1) Einigen sich die Personen, denen gemeinschaftlich die Rechte nach § 810 ABGB zukommen, über die…

…Klägerin des Teilungsverfahrens habe vorgebracht, dass Uneinigkeit zwischen den potenziellen Erben bestehe. Schon aufgrund mangelnder konkreter Bestreitung könne die Erforderlichkeit der Kuratorbestellung iSd § 173 AußStrG nicht ernsthaft bezweifelt werden. Der Revisionsrekurs wurde mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zugelassen. Der Masseverwalter führt in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs als Zulassungsgründe zusammengefasst an, dass 1…

…gesamten Nachlasses und erkannte dem Beschluss gemäß § 44 AußStrG sofortige Wirksamkeit zu. Im vorliegenden Fall sei aufgrund der widersprechenden Erbantrittserklärungen gemäß § 173 Abs 1 AußStrG von Amts wegen ein Verlassenschaftskurator zu bestellen; an der Erforderlichkeit im Sinne dieser Vorschrift könne angesichts der anstehenden Vertretungshandlungen kein Zweifel bestehen. [10] Das Rekursgericht…

…§ 186 in das IV. Hauptstück: „Beurkundungen" zeige, dass es sich dabei um die allgemeinere Regelung handle. Dies stehe auch im Einklang mit § 173 Abs 1 AußStrG, wonach der Gerichtskommissär (und nicht das Gericht) die durch Änderung der Verhältnisse während des Verfahrens überholten Amtsbestätigungen von den Empfängern abzufordern habe, was vor allem…

…ABGB das Recht, das Verlassenschaftsvermögen zu benützen. Unabhängig von der vom Rekursgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfrage, ob mit der Bestellung des Verlassenschaftskurators nach § 173 Abs 1 AußStrG nur die Vertretungsbefugnis oder auch das Benützungsrecht des Erben erlischt, war der Sohn der Verstorbenen deshalb zumindest im Zeitraum von Abgabe der Erbantrittserklärung bis zur…

…hier noch nicht zur Anwendung gelangen (vgl § 203 Abs 7 und § 205 AußStrG 2005). Trotzdem soll vorweg auf die Bestimmung des neuen § 173 AußStrG verwiesen werden. In dessen Abs 1 hat der Gesetzgeber nunmehr festgelegt, dass dann, wenn sich Personen, denen gemeinschaftlich die Rechte nach § 810 ABGB zukommen…

…§ 810 Rz 26; Spitzer , Benützung, Verwaltung und Vertretung des Nachlasses, NZ 2006, 33 Pkt D.1. ; Verweijen in Schneider/Verweijen , AußStrG § 173 Rz 6 ), sodass in einem solchen Fall keinem der Erbansprecher die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen bleiben kann ( 2 Ob 243…

…daher einig, können sie die Voraussetzungen für eine Zivilteilung des Nachlasses ohne weitere Probleme selbst herbeiführen. (b) Bei Uneinigkeit wäre demgegenüber nach § 173 Abs 1 AußStrG erforderlichenfalls ein Verlassenschaftskurator zu bestellen ( Sailer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 174 Rz 2; Bittner in Rechberger , AußStrG 2 § 174 Rz…

…wurde bis zum Vorliegen einer geeigneten Prozessvertretung für die Verlassenschaft unterbrochen. Rechtsanwalt Dr. B* „beantragte“ die Bestellung eines Verlassenschaftskurators gemäß § 173 AußStrG und gab zugleich bekannt, er könne in diesem Zivilprozess aus Kollisionsgründen nicht mehr vertreten, da auch der erbberechtigte Sohn der Verstorbenen in diesem Verfahren Beklagter…

…Gewinnanteile 30 Tage nach Beschlussfassung über die Gewinnverteilung zur Zahlung an die Gesellschafter fällig.“ [10] Der Antragsteller wurde zum Verlassenschaftskurator gemäß § 173 Abs 1 AußStrG bestellt. Sein Wirkungskreis umfasst die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte des Erblassers, insbesondere die Geltendmachung einer verbotenen Einlagenrückgewähr sowie die Vertretung der Verlassenschaft in der Generalversammlung einer…

…Bestellung des Verlassenschaftskurators sei ohne gesetzliche Grundlage erfolgt. Gemäß § 810 ABGB stehe ihnen die Vertretung der Verlassenschaft zu, die Voraussetzungen des § 173 AußStrG lägen nicht vor. Die angenommene Interessenkollision zwischen den Kindern und ihrer Mutter bestehe nicht. Auch der Begründung des angefochtenen Beschlusses sei nicht zu entnehmen, weshalb…

…der Erbansprecher könne, solange im Prozess über die strittigen Erbrechte nicht rechtskräftig entschieden sei, die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen werden. Gemäß § 173 AußStrG hätte das Verlassenschaftsgericht erforderlichenfalls einen Verlassenschaftskurator zu bestellen. Deshalb sei der Beweissicherungsantrag zurückzuweisen. Gegen diesen Beschluss richtet sich der fristgerechte Rekurs der Antragstellerin wegen unrichtiger…

… 2019 zu jeweils einem Viertel des Nachlasses ab. Das Erstgericht bestellte mit Beschluss vom 16. Juni 2021 einen Rechtsanwalt gemäß § 173 Abs 1 AußStrG zum Verlassenschaftskurator. [2] Der Erblasser (in der Folge auch: Kläger) brachte am 11. März 2019 eine auf Zahlung von 950.000 EUR …

…vom Rekursgericht genannten Grund zulässig . Er ist auch berechtigt . 1.1. Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Verlassenschaftskurators sind § 157 Abs 4 AußStrG, § 173 Abs 1 AußStrG sowie § 811 ABGB zu entnehmen. § 811 ABGB räumt den Gläubigern des Erblassers zwecks Geltendmachung ihrer Forderungen ein…

…R 266/06z-70, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: 1. Gemäß § 173 Abs 1 AußStrG hat das Verlassenschaftsgericht „erforderlichenfalls" einen Verlassenschaftskurator zu bestellen, wenn sich die Personen, denen die gemeinschaftlichen Rechte nach § 810 ABGB zukommen, über die Art…

…als einfache Nebenintervenienten (aufgrund eines Eintrittsrechts gemäß § 14 Abs 3 MRG) auch nicht ändern. Mit der Bestellung des Verlassenschaftskurators nach § 173 Abs 1 AußStrG endeten die Rechte der präsumtiven oder erbserklärten Erben nach § 810 ABGB. Die Zweitnebenintervenientin könne sich daher nicht erfolgreich auf § 810 ABGB…

…Revisionsrekurs ein. Hätten sich die Erben nämlich über die Art der Vertretung oder auch nur über einzelne Vertretungshandlungen nicht geeinigt (vgl Sailer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG [2013] § 173 Rz 3; ders in Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB 4 [2014] § 810 Rz 2), so hätten sie dies dem Verlassenschaftsgericht anzeigen müssen…

…an der Durchsetzung des behaupteten Anfechtungsanspruchs anerkenne, obwohl die Erblasserin im Zeitpunkt des strittigen Übergabsvertrags geschäftsunfähig gewesen sei. Dafür, wann die Kuratorenbestellung iSd § 173 AußStrG „erforderlich“ sei, sei entscheidend, ob notwendige Vertretungshandlungen anstünden und aus Gründen der Rechtssicherheit klare Vertretungsverhältnisse zu schaffen seien. Wichtiges Entscheidungskriterium für die Bestellung…

…betraute ihn insbesondere mit der Vertretung der Verlassenschaft in den anhängigen Zivilprozessen und erkannte seiner Entscheidung vorläufige Verbindlichkeit zu (ON 326). Nach § 173 Abs 1 AußStrG sei wegen der widerstreitenden Erbantrittserklärungen ein Kurator zu bestellen. Dieser sei aus dem Kreis jener Rechtsanwälte auszuwählen, die mit den die Verlassenschaft betreffenden Rechtsstreitigkeiten noch…

…Vertretungshandlungen nicht oder ist ein Verfahren über das Erbrecht einzuleiten (§§ 160 ff AußStrG), so hat das Verlassenschaftsgericht" gemäß § 173 Abs 1 AußStrG „erforderlichenfalls einen Verlassenschaftskurator zu bestellen. Die Vertretungsbefugnis anderer Personen endet mit der Bestellung des Verlassenschaftskurators". „Ändern sich die Vertretungsverhältnisse während des Verfahrens, so…

…er berief sich auch auf das Testament vom 18. Jänner 2006. Schließlich beantragte die Tochter Gertraude, ihr die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gemäß § 173 AußStrG iVm § 810 ABGB zu überlassen und die abhandlungsbehördliche Ermächtigung zur Klageführung gegen den Sohn Herbert auf Feststellung der Nichtigkeit des Notariatsakts vom 12. September…

…einem Nachlass anstehen, schon aus Gründen der Rechtssicherheit klare Vertretungsverhältnisse – durch Bestellung eines Kurators – zu schaffen (RIS-Justiz RS0123140; Sailer in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 173 Rz 3). Entscheidend für die Kuratorbestellung ist nicht das Interesse einzelner Erbansprecher, sondern das objektive Interesse des ruhenden Nachlasses, der vor der Einantwortung noch…

…Daraus geht hervor, dass die Aktiven der überschuldeten Verlassenschaft dem Sohn des Verstorbenen gegen Begleichung der Bestattungskosten und der Gerichtskommissärsgebühr gemäß §§ 154 ff Außerstreitgesetz (AußStrG) an Zahlungs statt überlassen wurden. Die Forderung des Finanzamtes Österreich in Höhe von 500 Euro blieb mangels weiteren Verlassenschaftsvermögens unberücksichtigt. Nach Ansicht des Bezirksgerichtes ***Ort…

§ 105 Verlassenschaftsabhandlung.

…§ 105. (1) Die Verlassenschaftsverfahren ( §§ 143 bis 185 AußStrG ) gehören vor das Gericht, in dessen Sprengel der Verstorbene seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hatte. Lässt sich ein solcher im Inland nicht ermitteln oder ist…