Dem Rekurs wird F o l g e gegeben und der angefochtene Beschluss dahingehend abgeändert, dass der Punkt 2. zu lauten hat: "2. Die Gerichtskommissionsgebühren des öffentl. Notars Mag. Alexander W*****, mit dem Amtssitz in 3204 Kirchberg, *****, für die Todesfallaufnahme, die Errichtung eines Überna…

Begründung: Margareta W***** verstarb am 14.11.2005. Die Todesfallsaufnahme wurde vom Gerichtskommissär am 16.12.2005 durchgeführt. Als gesetzliche Alleinerbin kam ausschließlich die Tochter der Verstorbenen in Betracht; diese ist auch Testamentserbin. Vom Notar wurde auch ein Übernahmeprotokoll hin…

Gerade das Verlassenschaftsverfahren wurde durch die Außerstreitrechtsreform 2005 wesentlich umgestaltet. Insbesondere kommen dem Gerichtskommissär umfangreichere Aufgaben zu als bisher. Der Gesetzgeber hat es allerdings unterlassen, auch im Gerichtskommissionstarifgesetz (GKTG) Anpassungen vorzuneh…

Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss, der hinsichtlich seines Punktes 1. als unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, in Ansehung seines Punktes 2. dahin abgeändert, dass er insoweit einschließlich seiner unbekämpft gebliebenen Teile zu lauten hat wie folgt: „2. Die Gebühren …

Wegen Abhandlungspflege im schriftlichen Weg wurde im gegenständlichen Abhandlungsverfahren mit Verfügung des Erstgerichtes vom 15.9.2005 der Gerichtskommissär ersucht, binnen 8 Tagen seinen Gebührenanspruch für die Errichtung der Todfallsaufnahme und Kundmachung der letztwilligen Anordnung „allenfa…

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass es sich beim Gebührenanspruch des Gerichtskommissärs um einen öffentlich-rechtlichen handelt, sodass die Abweisung eines Mehrbegehrens nach der Gerichtsübung entbehrlich ist, vielmehr nur die Kosten in einer bestimmten Höhe zu bestimmen sind. Inhaltlich ist zum Re…

Die Prüfung des vom Vorerben gelegten Endausweises obliegt dem Abhandlungsgericht. Entscheidung vom 27. Oktober 1954, 1 Ob 765/54. I. Instanz: Bezirksgericht Kufstein; II. Instanz: Landesgericht Innsbruck.…

Josef R. hat in seinem Testament vom 3. März 1934 (4. Feber 1946) angeordnet, daß seine Witwe Katharina R. Universalerbin sein solle und daß nach ihrem Tod alles seinem Enkelkind Anneliese H. zuzufallen habe. Der mit der fideikommissarischen Substitution belastete Nachlaß wurde der Witwe, die sich u…

Aus der Begründung: Dem vom Erblasser eingesetzten Vorerben kommt nach § 613 ABGB. das eingeschränkte Eigentumsrecht mit den Rechten und Verbindlichkeiten eines Fruchtnießers zu. Als solcher hat er das Recht, die Sache mit Schonung der Substanz ohne alle Einschränkung zu genießen (§ 509 ABGB.). Dem…