§ 172

RS0122835—OGH Rechtssatz

22. Dezember 2011

Die Ausstellung einer Amtsbestätigung für die erbsantrittserklärten Erben gemäß § 172 AußStrG ist gänzlich an den Gerichtskommissär ausgelagert, eine Ausstellung durch das Gericht ist nicht vorgesehen.…

GKTG · Gerichtskommissionstarifgesetz

§ 16 Übernahmeprotokoll, Amtsbestätigung und Europäisches Nachlasszeugnis

…Für das Übernahmeprotokoll nach § 152 Abs. 1 AußStrG allein sowie für die Ausstellung einer Amtsbestätigung nach § 172 AußStrG oder eines Europäischen Nachlasszeugnisses nach § 181b AußStrG allein beträgt die Gebühr jeweils 30 vH der sich nach dem § 14 ergebenden…

1Ob85/18h—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…des Gerichtskommissärs – die dem Verlangen des Klägers, ihm zu einem Zeitpunkt, in dem er noch keine Erbsantrittserklärung abgegeben hatte, eine Amtsbestätigung nach § 172 AußStrG auszustellen, nicht nachgekommen war – weder ein unvertretbares, „geschweige denn ein schuldhaftes Verhalten zu erkennen“ sei; in der Folge, dh nach Abgabe seiner…

6Ob49/60—OGH Entscheidung

24. Februar 1960

…Februar 1960, 6 Ob 49/60. I. Instanz: Bezirksgericht Hietzing; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Das Erstgericht hat in seinem Beschluß den Endausweis (§ 172 AußStrG.), welcher von dem mit rechtskräftigem Beschluß vom 21. November 1958 für den mj. Heinz C. bestellten Vermögensverwalter Dr. T. verfaßt wurde, sowie die Rechnungslegung des…

5Ob168/22z—OGH Entscheidung

03. Oktober 2022

…Liegenschaften unverändert fort. [10] 4. Der Umstand, dass im Gesellschafts- und Zusammenschlussvertrag vom 23. 12. 2021 auf eine Bestätigung gemäß § 172 AußStrG über die Vertretungsbefugnis der erbantrittserklärten Erbin Bezug genommen wird, ändert nichts daran, dass eine solche dem Grundbuchsgesuch nicht angeschlossen war. Die unsachliche Argumentation der Antragstellerin…

2Ob59/23z—OGH Entscheidung

16. Mai 2023

…103/15h). So wie der rechtskräftige Einantwortungsbeschluss die Erben wegen § 179 AußStrG zur Behebung von Bankguthaben legitimiert ( Verweijen in Schneider/Verweijen § 172 AußStrG Rz 11), haben die Kläger als Miterben Anspruch gegenüber dem (ehemaligen) Gerichtskommissär auf Auszahlung der ihnen gebührenden Forderungsteile. [45] 5.2.4 Die Kläger stützen…

5Ob51/19i—OGH Entscheidung

13. Juni 2019

…der Erbin ex lege durch die Abgabe der Erbantrittserklärung und der Erbringung des Erbrechtsausweises (vgl RS0008167 [T4; T5]) entsteht und der Amtsbestätigung nach § 172 AußStrG nur deklarative Bedeutung zukommt (etwa Spruzina in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.02 § 810 ABGB Rz 3 f), sodass deren Vorlage im…

1Ob98/12m—OGH Entscheidung

01. August 2012

…Betroffenen. Sie hat am 10. 4. 2012 im (österreichischen) Verlassenschaftsverfahren eine Erbantrittserklärung abgegeben und vertritt nach der Amtsbestätigung des Gerichtskommissärs gemäß § 172 AußStrG vom selben Tag die Verlassenschaft gemeinsam mit den beiden anderen erbantrittserklärten Erben. Schon am 29. 2. 2012 hatte sie die Akteneinsicht in den…

5Ob95/08v—OGH Entscheidung

24. Juni 2008

…Der Antragsteller (= Ruhender Nachlass nach Josef K*****, geboren *****) begehrte unter Vorlage der vom öffentlichen Notar als Gerichtskommissär Dr. Dieter N***** ausgestellten Amtsbestätigung gemäß § 172 AußStrG vom 26. 7. 2007 die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Die vom Gerichtskommissär im Verlassenschaftsverfahren nach Josef…

1Ob241/11i—OGH Entscheidung

22. Dezember 2011

…nicht antreten. 2. Aus den dargelegten Gründen ist es ohne Bedeutung, ob der von der Revisionsrekurswerberin beim Erstgericht gestellte Antrag, ihr gemäß § 172 AußStrG eine Amtsbestätigung über ihre Vertretungsbefugnis nach § 810 ABGB auszustellen, abgewiesen, zurückgewiesen oder dem Gerichtskommissär zur Erledigung übermittelt wird. Durch die vom Rekursgericht ausgesprochene…

5Ob108/08f—OGH Entscheidung

24. Juni 2008

…Liegenschaft EZ ***** GB ***** ist die Erblasserin Leopoldine Wenighofer als grundbücherliche Eigentümerin eingetragen. Die Antragstellerin (= Verlassenschaft nach Leopoldine W*****) begehrte unter Vorlage der Amtsbestätigung gemäß § 172 AußStrG vom 19. 7. 2007 die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Die vom Gerichtskommissär im Verlassenschaftsverfahren nach Leopoldine W***** zu…

5Ob7/22y—OGH Entscheidung

01. Juni 2022

…Gerichtskommissär jeweils am 10. März 2020, dass E* berechtigt sei, die Verlassenschaft alleine zu vertreten, zu benützen und zu verwalten (Amtsbestätigung gemäß § 172 AußStrG). [2] Die Antragstellerin ist bücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 519 derselben Katastralgemeinde. [3] Am 27. Oktober 2020 genehmigte das Erstgericht als Verlassenschaftsgericht…

4Ob194/08w—OGH Entscheidung

18. November 2008

…gab der nun anwaltlich vertretene Sohn gegenüber dem Erstgericht eine bedingte Erbantrittserklärung zum halben Nachlass ab und beantragte die Ausstellung einer Amtsbestätigung nach § 172 AußStrG iVm § 810 ABGB (ON 45). Die Verlassenschaft sei nicht überschuldet, weil sie über Schadenersatz- und Bereicherungsansprüche gegen die Tochter verfüge. Diese Ansprüche seien nun…

5Ob151/11h—OGH Entscheidung

14. Februar 2012

…das Grundbuchgesuch ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin nicht Folge. Es begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass eine Amtsbestätigung nach § 172 AußStrG zum Nachweis der Vertretungsbefugnis der erbantrittserklärten Erben erforderlich sei, um überprüfen zu können, ob eine abhandlungsgerichtliche Genehmigung notwendig sei, die ihrerseits in Rechtskraft erwachsen sein…

10Ob3/07z—OGH Entscheidung

27. November 2007

…810 ABGB das Recht zukomme, das Verlassenschaftsvermögen zu benützen, zu verwalten und die Verlassenschaft zu vertreten. Das Erstgericht wies den Antrag zurück, weil gemäß § 172 AußStrG nur der Gerichtskommissär zur Ausstellung einer solchen Amtsbestätigung befugt sei. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Gemäß…

Erbantrittserklärung und Verwaltung des Nachlasses: Genehmigung der Umschichtung von Bankwerten—OGH Entscheidung

2Ob203/24b25. März 2025

…Depot auf die Verlassenschaft laute und die Werte dort bis zur Einantwortung liegen bleiben ( Verweijen , Keine Barabhebungen oder Bankomatkarten mit einer Amtsbestätigung gem § 172 AußStrG , EF-Z 2018/122, 274). [16] 3.3. Auch nach Fucik/Mondel (Verlassenschaftsverfahren² Rz 290) muss die bloße Umschichtung von Bankwerten zulässig…

10R23/06v—LG St. Pölten Entscheidung

17. Mai 2006

…öffentl. Notars Mag. Alexander W*****, mit dem Amtssitz in 3204 Kirchberg, *****, für die Todesfallaufnahme, die Errichtung eines Übernahmeprotokolls und die Ausstellung einer Amtsbestätigung gemäß § 172 AußStrG werden mit € 1.154,40 (einschl. 20 % USt) bestimmt. Der Erbin Eva P*****t wird die Zahlung innerhalb von 14 Tagen aufgetragen." Der Revisionsrekurs ist j…

3Ob169/07k—OGH Entscheidung

16. August 2007

…gaben die insgesamt neun gesetzlichen Erben bedingte Erbserklärungen ab. Der mit der Abhandlung betraute Gerichtskommissär bestätigte mit seiner Amtsbestätigung vom 15. Mai 2006 gemäß § 172 AußStrG, dass die erbantrittserklärten Erben gemeinsam berechtigt sind, die Verlassenschaft iSd § 810 ABGB zu vertreten. Am 8. Februar 2007 beantragte die durch die Erben vertretene…

21R574/05s—LG Salzburg Entscheidung

13. März 2006

…Die Gebühren des Gerichtskommissärs Dr. R***** A*****, öffentlicher Notar, 5020 Salzburg, ***** für die Errichtung der Todfallsaufnahme, Übernahme des Testaments sowie Ausstellung einer Amtsbestätigung gem. § 172 AußStrG werden einschließlich Barauslagen und 20 % USt mit EUR 576,-- bestimmt und der erblasserischen Tochter Mag.Dr.phil. M***** W***** zur Zahlung binnen 14 Tagen bei sonstiger gerichtlicher…

1R184/11h—LG Feldkirch Entscheidung

01. Juli 2011

…Verlassenschaftsgericht nichts anderes anordne. Treffe dies auf mehrere Personen zu, so übten sie dieses Recht gemeinsam aus, soweit sie nichts anderes vereinbarten. Amtsbestätigungen gemäß § 172 AußStrG seien bis dato nicht ausgestellt worden, weil das Erbrecht nicht hinreichend ausgewiesen sei. Keinem der Erbansprecher könne, solange im Prozess über die strittigen Erbrechte nicht…

4Ob94/14y—OGH Entscheidung

24. Juni 2014

…demgegenüber zutreffend auf, dass auch bei einer schriftlichen Abhandlungspflege Befugnisse des Notars als Gerichtskommissär aufrecht bleiben, so insbesondere zur Ausstellung einer Amtsbestätigung nach § 172 AußStrG (10 Ob 3/07z = EvBl 2008/56; weitere Nachweise bei Sailer in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 172 Rz 14) und…

2Ob148/10v—OGH Entscheidung

27. Januar 2011

…vor, diese in eine unbedingte umzuwandeln. Zugleich beantragte er zum Nachweis seiner Vertretungsbefugnis gemäß § 810 ABGB die Ausstellung einer Amtsbestätigung nach § 172 AußStrG, die ihm der Gerichtskommissär am 22. 3. 2010 auch ausstellte. Am 1. 4. 2010 beantragte der andere Enkel die Absonderung des…

6Ob18/10f—OGH Entscheidung

18. Februar 2010

…kann. Dafür hat es entweder einen Verlassenschaftskurator zu bestellen oder - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 810 ABGB - eine Amtsbestätigung nach § 172 AußStrG zu erteilen (vgl 4 Ob 194/08w). Das weitere Argument der gefährdeten Parteien, es liege eine Überraschungsentscheidung vor, ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil…

2Ob153/11f—OGH Entscheidung

22. Dezember 2011

…bedingte Erbantrittserklärung aufgrund des Gesetzes zu je einem Drittel des Nachlasses ab. Des weiteren stellte sie den Antrag auf Ausstellung einer Amtsbestätigung gemäß § 172 AußStrG, wonach sie zur Vertretung der Verlassenschaft iSd § 810 ABGB berechtigt sei. Mit Beschluss vom 12. 5. 2011 erkannte das Erstgericht seinem…

2Ob243/07k—OGH Entscheidung

24. Januar 2008

…nicht erforderlich, da der Rechtsmittelwerberin als erbantrittserklärter Erbin bereits die Verwaltung und Vertretung des Nachlasses zukomme, sie bereits monatelang diese aufgrund einer gemäß § 172 AußStrG ausgestellten Amtsbestätigung ohne jegliche Beanstandungen besorgt habe, weiters bereits ein Inventar über die Aktiva und Passiva der Verlassenschaft errichtet worden sowie die Aufforderung des Verlassenschaftsgerichts…

RSA0000039—LG Salzburg Rechtssatz

13. März 2006

Erbringt der Gerichtskommissär im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung nur Teilleistungen (etwa bei schriftlicher Abhandlungspflege), so steht ihm für die Ausstellung einer Amtsbestätigung gem. § 172 AußStrG eine gesonderte Gebühr zu.…

§ 172 — AußStrG

Rückverweise

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RS0122835—OGH Rechtssatz

1Ob85/18h—OGH Entscheidung

6Ob49/60—OGH Entscheidung

5Ob168/22z—OGH Entscheidung

2Ob59/23z—OGH Entscheidung

5Ob51/19i—OGH Entscheidung

1Ob98/12m—OGH Entscheidung

5Ob95/08v—OGH Entscheidung

1Ob241/11i—OGH Entscheidung

5Ob108/08f—OGH Entscheidung

5Ob7/22y—OGH Entscheidung

4Ob194/08w—OGH Entscheidung

5Ob151/11h—OGH Entscheidung

10Ob3/07z—OGH Entscheidung

Erbantrittserklärung und Verwaltung des Nachlasses: Genehmigung der Umschichtung von Bankwerten—OGH Entscheidung

10R23/06v—LG St. Pölten Entscheidung

3Ob169/07k—OGH Entscheidung

21R574/05s—LG Salzburg Entscheidung

1R184/11h—LG Feldkirch Entscheidung

4Ob94/14y—OGH Entscheidung

2Ob148/10v—OGH Entscheidung

6Ob18/10f—OGH Entscheidung

2Ob153/11f—OGH Entscheidung

2Ob243/07k—OGH Entscheidung

RSA0000039—LG Salzburg Rechtssatz