§ 16 Angeborne Rechte. — ABGB

RS0009003—OGH Rechtssatz

03. Juli 2025

Recht auf Achtung der Geheimsphäre als Persönlichkeitsrecht iS des § 16 ABGB.…

RS0008993—OGH Rechtssatz

27. September 2023

§ 16 ABGB ist nicht bloß Programmsatz, sondern Zentralnorm unserer Rechtsordnung, mit normativem subjektive Rechte gewährenden Inhalt. Sie anerkennt die Persönlichkeit als Grundwert. In seinem Kernbereich schützt §…

RS0115391—OGH Rechtssatz

31. Januar 2002

Über § 16 ABGB fließen die allgemeinen Wertvorstellungen der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte in die Privatrechtsordnung ein.…

RS0114462—OGH Rechtssatz

27. Juni 2016

Das in § 43 ABGB geregelte Namensrecht ist ein Persönlichkeitsrecht im Sinne des § 16 ABGB.…

RS0114307—OGH Rechtssatz

20. Dezember 2011

§ 16 ABGB ist eine Zentralnorm der Rechtsordnung. Die Persönlichkeit eines Menschen wird als Grundwert anerkannt, ihre Verletzung begründet einen Unterlassungsanspruch. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist fraglos…

RS0084879—OGH Rechtssatz

31. August 1995

Nicht nur ein Verstoß gegen die tragenden Grundsätze des Verfassungsrechtes und des sonstigen öffentlichen Rechts, sondern auch eine Verletzung des § 16 ABGB, über den die allgemeinen Vorstellungen der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte in die Privatrechtsordnung einfließen, führt zur Unwirksamkeit eines Schiedsspruches eines Börsenschiedsgerichtes.…

RS0123001—OGH Rechtssatz

18. Oktober 2022

Der Bildnisschutz ist ein Persönlichkeitsrecht im Sinn des § 16 ABGB (so schon 4 Ob 127/94; 6 Ob 287/02b). § 78 UrhG schützt ideelle und materielle Interessen; letztere aber nur dann, wenn durch die…

RS0008984—OGH Rechtssatz

21. Dezember 2022

Das Recht auf Ehre ist ein Persönlichkeitsrecht im Sinn des § 16 ABGB und genießt als solches absoluten Schutz gegen jedermann; droht die Gefahr einer Verletzung, so steht bei Wiederholungsgefahr auch ohne Vorliegen der für Widerruf und Veröffentlichung…

RS0115837—OGH Rechtssatz

17. Juli 2018

Der Klub der Landtagsabgeordneten einer politischen Partei, der Belangsendungen im Rundfunk veranlasst hat, ist im Unterlassungsprozess nach § 16 ABGB beziehungsweise § 1330 Abs 2 ABGB parteifähig (und passiv legitimiert).…

RS0130288—OGH Rechtssatz

24. September 2015

Mit der Einzelweisung, im Dienst kein auffälliges Kleidungsstück zu tragen, greift der Dienstgeber in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers nach § 16 ABGB und Art 8 EMRK, sein persönliches Erscheinungsbild nach eigenem Ermessen festzulegen, ein. Dieser Eingriff braucht sehr gute Gründe, um gerechtfertigt zu sein. Diese liegen etwa…

7Ob11/17v—OGH Entscheidung

26. April 2017

…Geschützt ist die Freiheit des Einzelnen, über seine Geschlechtssphäre und sexuelle Beziehungen frei zu entscheiden. Das Recht ist ein Persönlichkeitsrecht im Sinn des § 16 ABGB und steht jedem Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und bisherigem Lebenswandel zu (vgl Hinteregger in Kletečka/Schauer, ABGB ON 1.03 § 1328, Rz …

4Ob230/07p—OGH Entscheidung

22. Januar 2008

…48a BAO und gegen die in § 24 Abs 3 VO-UA festgelegte Vertraulichkeitsverpflichtung verstoßen. Er habe damit Schutzgesetze verletzt und in das durch § 16 ABGB geschützte Persönlichkeitsrecht der Klägerin, nämlich die gebotene Wahrung ihres wirtschaftlichen Rufs und die erforderliche Achtung ihrer Geheimsphäre eingegriffen. Dass die der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht unterliegenden Informationen…

6Ob176/19d—OGH Entscheidung

25. März 2020

…§ 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1.1. Aus § 16 ABGB und § 78 UrhG ist ein postmortales Persönlichkeitsrecht abzuleiten (6 Ob 209/16b mwN), dessen Verletzung von den nahen Angehörigen des Verstorbenen…

RS0125603—OGH Rechtssatz

20. April 2023

Das auf engen verwandtschaftlichen Beziehungen beruhende Eltern-Kind-Verhältnis begründet ein von der Rechtsordnung anerkanntes lebenslanges Rechtsverhältnis, in dessen Schutzbereich auch das durch § 16 ABGB, Art 8 EMRK geschützte Streben nach gegenseitigem persönlichen Kontakt und Zugang fällt. Das Zugangsrecht eines erwachsenen Kindes zu einem Elternteil ist zwar auch von Dritten…

6Ob14/16a—OGH Entscheidung

30. März 2016

…Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Bei dem durch § 78 UrhG geschützten Recht am eigenen Bild handelt es sich um ein Persönlichkeitsrecht iSd § 16 ABGB (RIS Justiz RS0123001). Durch diese Bestimmung soll jedermann gegen einen Missbrauch seiner Abbildung in der Öffentlichkeit geschützt werden, also insbesondere auch dagegen, dass er durch…

4Ob170/05m—OGH Entscheidung

08. November 2005

…abzuweisen. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Die Kläger machen in ihrem Rechtsmittel geltend, die Beklagte verletze ihre durch § 16 ABGB geschützten Persönlichkeitsrechte. Sie habe die herabsetzenden und geschäftsschädigenden Äußerungen der Mitarbeiter des von ihr beauftragten Werbeunternehmens gemäß § 18 UWG zu vertreten. Die Nennung…

4Ob206/01z—OGH Entscheidung

25. September 2001

…einschlägigen Bestimmungen des § 1330 ABGB, des § 111 StGB und der §§ 6 und 9 MedienG; ihr Anspruch könne daher allenfalls aus § 16 ABGB abgeleitet werden. Bei der Beurteilung nach § 16 ABGB seien die Interessen gegeneinander abzuwägen. Die Beklagte habe die Informationen unzweifelhaft nicht auf legalem Weg erlangt…

RS0127780—OGH Rechtssatz

11. Mai 2012

Unterlassung gemäß §§ 78, 81 UrhG verlangen, weil kein Bild von ihm veröffentlicht worden ist. Er kann aber eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts (§ 16 ABGB) durch Namensnennung geltend machen, sofern schutzwürdige Interessen des Genannten beeinträchtigt worden sind.…

4Ob51/12x—OGH Entscheidung

11. Mai 2012

…bei unrichtigen Darstellungen nicht. Die Abbildung in Verbindung mit dem Begleittext verletze berechtigte Interessen des Klägers iSd § 78 UrhG und des § 16 ABGB und bewirke eine empfindliche Kränkung des Klägers, die den mit jeder Urheberrechtsverletzung verbundenen Ärger erheblich übersteige. Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz immateriellen Schadens lägen…

4Ob85/95—OGH Entscheidung

05. Dezember 1995

…sei überdies in einer schwierigen Beweislage gewesen, so daß im Sinne einer Gesamtabwägung die Strafbarkeit eher zu verneinen sein werde. Auch der Persönlichkeitsschutz nach § 16 ABGB hindere die Verwertung des Bescheinigungsmittels nicht. Es sei auch nicht auszuschließen, daß das Erstgericht seine Feststellungen allein auf die Aussage der Auskunftsperson Peter G***** hätte…

11Os3/89—OGH Entscheidung

21. Februar 1989

…in derartigen Fällen überwiegend auf die (im Einzelfall festzustellende) Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Minderjährigen ab (siehe hiezu allgemein: Aicher in Rummel Rz 17 zu § 16 ABGB). Im Rahmen des materiellen Strafrechts wurde diese Frage im Zusammenhang mit der Beachtlichkeit der Einwilligung eines Minderjährigen in die Verletzung seiner körperlichen Unversehrtheit (§ 90…

1Ob189/09i—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…und Umstände aus ihrer Privatsphäre öffentlich gemacht, da die Anrede auch von anderen Personen wahrgenommen worden sei. Darüber hinaus stützte sie das Klagebegehren auf § 16 ABGB sowie insbesondere auf die §§ 4 und 9 des Bundes Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG). Durch den Vorfall habe sie nicht nur eine seelische Kränkung erlitten, sondern…

4Ob127/94—OGH Entscheidung

06. Dezember 1994

…falls er gestorben ist, ohne die Veröffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, eines nahen Angehörigen verletzt würden. Der Bildnisschutz ist ein Persönlichkeitsrecht iS des § 16 ABGB (Aicher in Rummel, ABGB2 § 16 Rz 19 mwN); § 78 UrhG gibt einen Unterlassungsanspruch, wenn berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden. Das Gesetz legt den Begriff "berechtigte Interessen…

4Ob61/13v—OGH Entscheidung

23. September 2013

…Recht, die Verbreitung und Vervielfältigung einem Dritten zu überlassen, stehe gemäß § 76a UrhG dem Rundfunkunternehmer zu. Eine Verletzung der Urheberpersönlichkeitsrechte iSv § 16 ABGB sei nicht gegeben, da die Beklagte keine Veränderungen an der Aufnahme vorgenommen habe. Der gegenständliche Ausruf sei nicht unüblich und es fehle ihm die erforderliche…

6Ob230/15i—OGH Entscheidung

30. Mai 2016

…die Zulässigkeit des Revisionsrekurses begründende Rechtsfrage (§ 528 Abs 1 ZPO) auf: Das Rekursgericht sah die verfügten Unterlassungsgebote unter anderem in § 16 ABGB begründet. Nach Ansicht der Rechtsmittelwerberin ist das Rekursgericht damit von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen, weil nach dem festgestellten Sachverhalt die ihr zur Verfügung…

6Ob162/17t—OGH Entscheidung

17. Januar 2018

…4 Ob 109/92; RIS Justiz RS0031787, RS0008985 [T1 und T2]). 2.1. Ehrenbeleidigung ist jedes der Ehre – verstanden als Personenwürde (§ 16 ABGB) – nahetretende Verhalten, auch wenn es strafrechtlich nicht zu ahnden ist (RIS Justiz RS0008984 [T3 und T5]; RS0031977 [T1]; RS0032008 [T1]). Es geht um die…

2Ob1/16k—OGH Entscheidung

16. November 2016

…während sie im Privatrecht ihre Verwirklichung im Allgemeinen in Form der mittelbaren Drittwirkung finden. Soweit das nicht durch besondere einfachgesetzliche Normen geschieht, transportiert § 16 ABGB die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte in das Privatrecht. Sie dienen damit nicht nur der Absicherung von fundamentalen Freiheiten und Rechten der Bürger gegenüber der Staatsmacht, sondern…

4Ob162/13x—OGH Entscheidung

19. November 2013

…tatsächlich selbst zeigenden Bilder gemäß § 78 Abs 1 UrhG unzulässig mache. Darüber hinaus liege aber auch eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts (§ 16 ABGB) durch die Namensnennung in Verbindung mit der Abbildung nackter Brüste vor. Auch eine bloße „Namensnennung“ verstoße dann gegen das Persönlichkeitsrecht, wenn sie in…

4Ob155/09m—OGH Entscheidung

29. September 2009

…dies jeweils ohne ihre Zustimmung. Die Klägerin bekämpft Teile dieser Berichterstattung; die Beklagte habe ihr Recht auf Namensanonymität und auf Wahrung ihrer Geheimsphäre gemäß § 16 ABGB sowie ihr Recht am eigenen Bild gemäß § 78 UrhG verletzt. Die Klägerin sei durch die Nennung ihres Vor- und Nachnamens, durch die Abbildung ihres…

6Ob57/06k—OGH Entscheidung

07. November 2007

…noch nicht verstrichen sind (§ 78 Abs 2 iVm § 77 Abs 2 UrhG). Der Bildnisschutz ist ein Persönlichkeitsrecht im Sinn des § 16 ABGB (4 Ob 127/94 = SZ 67/224; 6 Ob 287/02b = SZ 2003/24 mwN; ua). 2. § 78 UrhG schützt ideelle und materielle…

3Ob134/12w—OGH Entscheidung

19. September 2012

…übereinstimmend erklärt wurden. Beide Vorinstanzen wiesen das von der klagenden Partei erhobene vornehmlich auf § 364 Abs 2 ABGB und auf § 16 ABGB gestützte Unterlassungsbegehren ab, das im Wesentlichen darauf abzielt, der Beklagten die vom Atomkraftwerk ausgehende ionisierende Strahlung, soweit diese jenes Maß überschreite, das nach hohen internationalen…

2Ob57/09k—OGH Entscheidung

17. Februar 2010

…Bergthaler aaO Rz 277 5.11 und Rz 281 9.3, der in Fällen gesundheitsgefährdender Beeinträchtigungen die dem Schutz der Privatsphäre dienende Norm des § 16 ABGB als „richtige“ Anspruchsgrundlage sieht), als vielmehr reine Vermögensinteressen im Vordergrund. Dies bringt er in seinem erstinstanzlichen Vorbringen auch deutlich zum Ausdruck, wenn er…

7Ob269/06v—OGH Entscheidung

09. Mai 2007

…öffentlichen Interesse. Soweit Gebietskörperschaften im Rahmen des Privatrechts tätig werden, gelten für sie zwar dessen Regeln und damit grundsätzlich die Privatautonomie. Da aber über § 16 ABGB die allgemeinen Wertvorstellungen der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte in die Privatrechtsordnung einfließen, sind der Privatautonomie neben ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmungen auch aus dem verfassungsgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz dort…

4Ob146/09p—OGH Entscheidung

08. September 2009

…des Abgebildeten gerade kein Immaterialgüterrecht im Sinn des Urheberrechts begründet. Vielmehr handelt es sich bei dieser Bestimmung um eine Sonderregelung zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht iSd § 16 ABGB (4 Ob 127/94 - Fußballer Abziehbilder; 6 Ob 57/06k - Ernst Happel Briefmarke), die letztlich systemwidrig in das Urheberrechtsgesetz aufgenommen wurde. Der letztgenannte Umstand kann…

6Ob191/22i—OGH Entscheidung

21. Dezember 2022

…die Revision damit nicht auf. [5] 3. § 1330 ABGB ist jene Norm, die im Zusammenhang mit dem Recht auf Ehre § 16 ABGB konkretisiert (6 Ob 40/09i [ErwGr 1.2.]). Es entspricht dabei gefestigter Rechtsprechung, dass nach § 1330 ABGB ein immaterieller (ideeller) Schaden…

6Ob256/08b—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…im freiheitlich demokratischen Rechtsstaat gelten die dargelegten Grundsätze nicht nur für den zivilrechtlichen Ehrenschutz nach § 1330 ABGB, sondern auch für das Persönlichkeitsrecht nach § 16 ABGB. 6. Zusammenfassend bringt der Revisionsrekurswerber somit keine Rechtsfragen der in § 528 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zur Darstellung, sodass der außerordentliche Revisionsrekurs spruchgemäß zurückzuweisen…

6Ob209/16b—OGH Entscheidung

22. Dezember 2016

…Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen gehalten werden könnte ( Fohner/Haller , MedienG 6 vor §§ 6–7c Rz 16). 2.1. Aus § 16 ABGB und § 78 UrhG ist ein postmortales Persönlichkeitsrecht abzuleiten (vgl Korn/Neumayr , Persönlichkeitsschutz im Zivil und Wettbewerbsrecht [1991] 119; Gerhartl , Postmortales Persönlichkeitsrecht, ZAK …

8ObA39/18w—OGH Entscheidung

28. August 2018

…bei einer konkreten Fragestellung die Abwägung mit den Geheimhaltungsinteressen des Arbeitnehmers zugunsten des Arbeitgebers ausfällt (vgl dazu, dass Arbeitgeberweisungen, die Persönlichkeitsrechte eines Arbeitnehmers [§ 16 ABGB und Art 8 EMRK] berühren, besonders heikel sind etwa 9 ObA 82/15x; RIS Justiz RS0122148; zur Interessenabwägung auch RS0029841; Friedrich in…

4Ob200/11g—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

…2. Mit diesen Ausführungen zeigt der Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. 2.1. Der Beklagte hat ohne rechtfertigenden Grund in das durch § 16 ABGB und Art 8 EMRK begründete Persönlichkeitsrecht der Klägerin eingegriffen. (a) § 16 ABGB ist nicht bloß Programmsatz, sondern Zentralnorm der österreichischen Rechtsordnung…

6Ob238/17v—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…mit der Begründung zu, es könne keine oberstgerichtliche Judikatur zu der Rechtsfrage aufgefunden werden, ob der Schutz des absoluten Rechtsguts der Ehre gemäß § 16 ABGB durch Einschleusung eines Privatdetektivs verloren gehe und ob eine Mindestpublizität der Ehrenbeleidigung für Unterlassungsansprüche vorauszusetzen sei. Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist…

Rückverweise

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RS0009003—OGH Rechtssatz

RS0008993—OGH Rechtssatz

RS0115391—OGH Rechtssatz

RS0114462—OGH Rechtssatz

RS0114307—OGH Rechtssatz

RS0084879—OGH Rechtssatz

RS0123001—OGH Rechtssatz

RS0008984—OGH Rechtssatz

RS0115837—OGH Rechtssatz

RS0130288—OGH Rechtssatz

7Ob11/17v—OGH Entscheidung

4Ob230/07p—OGH Entscheidung

6Ob176/19d—OGH Entscheidung

RS0125603—OGH Rechtssatz

6Ob14/16a—OGH Entscheidung

4Ob170/05m—OGH Entscheidung

4Ob206/01z—OGH Entscheidung

RS0127780—OGH Rechtssatz

4Ob51/12x—OGH Entscheidung

4Ob85/95—OGH Entscheidung

11Os3/89—OGH Entscheidung

1Ob189/09i—OGH Entscheidung

4Ob127/94—OGH Entscheidung

4Ob61/13v—OGH Entscheidung

6Ob230/15i—OGH Entscheidung

6Ob162/17t—OGH Entscheidung

2Ob1/16k—OGH Entscheidung

4Ob162/13x—OGH Entscheidung

4Ob155/09m—OGH Entscheidung

6Ob57/06k—OGH Entscheidung

3Ob134/12w—OGH Entscheidung

2Ob57/09k—OGH Entscheidung

7Ob269/06v—OGH Entscheidung

4Ob146/09p—OGH Entscheidung

6Ob191/22i—OGH Entscheidung

6Ob256/08b—OGH Entscheidung

6Ob209/16b—OGH Entscheidung

8ObA39/18w—OGH Entscheidung

4Ob200/11g—OGH Entscheidung

6Ob238/17v—OGH Entscheidung