§ 16 Angeborne Rechte.

…I. Aus dem Charakter der Persönlichkeit. Angeborne Rechte. § 16. Jeder Mensch hat angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als eine Person zu betrachten. Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer…

§ 154a Nicht-medizinisch unterstützte Fortpflanzung

…die Mutter und die zustimmende Person die Identität des Samenspenders kennen und dass sie diese oder Informationen zur Identifizierbarkeit schriftlich festhalten. (3) Die § 16 und § 22 Abs. 1 Z 4 und Abs. 2 Z 1 sowie § 25 FMedG sind auf jede…

Recht auf Achtung der Geheimsphäre als Persönlichkeitsrecht iS des § 16 ABGB.…

§ 16 ABGB ist nicht bloß Programmsatz, sondern Zentralnorm unserer Rechtsordnung, mit normativem subjektive Rechte gewährenden Inhalt. Sie anerkennt die Persönlichkeit als Grundwert. In seinem Kernbereich schützt §…

Über § 16 ABGB fließen die allgemeinen Wertvorstellungen der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte in die Privatrechtsordnung ein.…

Das in § 43 ABGB geregelte Namensrecht ist ein Persönlichkeitsrecht im Sinne des § 16 ABGB.…

§ 16 ABGB ist eine Zentralnorm der Rechtsordnung. Die Persönlichkeit eines Menschen wird als Grundwert anerkannt, ihre Verletzung begründet einen Unterlassungsanspruch. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist fraglos…

Nicht nur ein Verstoß gegen die tragenden Grundsätze des Verfassungsrechtes und des sonstigen öffentlichen Rechts, sondern auch eine Verletzung des § 16 ABGB, über den die allgemeinen Vorstellungen der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte in die Privatrechtsordnung einfließen, führt zur Unwirksamkeit eines Schiedsspruches eines Börsenschiedsgerichtes.…

Der Bildnisschutz ist ein Persönlichkeitsrecht im Sinn des § 16 ABGB (so schon 4 Ob 127/94; 6 Ob 287/02b). § 78 UrhG schützt ideelle und materielle Interessen; letztere aber nur dann, wenn durch die…

Das Recht auf Ehre ist ein Persönlichkeitsrecht im Sinn des § 16 ABGB und genießt als solches absoluten Schutz gegen jedermann; droht die Gefahr einer Verletzung, so steht bei Wiederholungsgefahr auch ohne Vorliegen der für Widerruf und Veröffentlichung…

Der Klub der Landtagsabgeordneten einer politischen Partei, der Belangsendungen im Rundfunk veranlasst hat, ist im Unterlassungsprozess nach § 16 ABGB beziehungsweise § 1330 Abs 2 ABGB parteifähig (und passiv legitimiert).…

Mit der Einzelweisung, im Dienst kein auffälliges Kleidungsstück zu tragen, greift der Dienstgeber in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers nach § 16 ABGB und Art 8 EMRK, sein persönliches Erscheinungsbild nach eigenem Ermessen festzulegen, ein. Dieser Eingriff braucht sehr gute Gründe, um gerechtfertigt zu sein. Diese liegen etwa…

…Geschützt ist die Freiheit des Einzelnen, über seine Geschlechtssphäre und sexuelle Beziehungen frei zu entscheiden. Das Recht ist ein Persönlichkeitsrecht im Sinn des § 16 ABGB und steht jedem Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und bisherigem Lebenswandel zu (vgl Hinteregger in Kletečka/Schauer, ABGB ON 1.03 § 1328, Rz …

…48a BAO und gegen die in § 24 Abs 3 VO-UA festgelegte Vertraulichkeitsverpflichtung verstoßen. Er habe damit Schutzgesetze verletzt und in das durch § 16 ABGB geschützte Persönlichkeitsrecht der Klägerin, nämlich die gebotene Wahrung ihres wirtschaftlichen Rufs und die erforderliche Achtung ihrer Geheimsphäre eingegriffen. Dass die der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht unterliegenden Informationen…

…§ 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1.1. Aus § 16 ABGB und § 78 UrhG ist ein postmortales Persönlichkeitsrecht abzuleiten (6 Ob 209/16b mwN), dessen Verletzung von den nahen Angehörigen des Verstorbenen…

Das auf engen verwandtschaftlichen Beziehungen beruhende Eltern-Kind-Verhältnis begründet ein von der Rechtsordnung anerkanntes lebenslanges Rechtsverhältnis, in dessen Schutzbereich auch das durch § 16 ABGB, Art 8 EMRK geschützte Streben nach gegenseitigem persönlichen Kontakt und Zugang fällt. Das Zugangsrecht eines erwachsenen Kindes zu einem Elternteil ist zwar auch von Dritten…

…Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Bei dem durch § 78 UrhG geschützten Recht am eigenen Bild handelt es sich um ein Persönlichkeitsrecht iSd § 16 ABGB (RIS Justiz RS0123001). Durch diese Bestimmung soll jedermann gegen einen Missbrauch seiner Abbildung in der Öffentlichkeit geschützt werden, also insbesondere auch dagegen, dass er durch…

…abzuweisen. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Die Kläger machen in ihrem Rechtsmittel geltend, die Beklagte verletze ihre durch § 16 ABGB geschützten Persönlichkeitsrechte. Sie habe die herabsetzenden und geschäftsschädigenden Äußerungen der Mitarbeiter des von ihr beauftragten Werbeunternehmens gemäß § 18 UWG zu vertreten. Die Nennung…

…einschlägigen Bestimmungen des § 1330 ABGB, des § 111 StGB und der §§ 6 und 9 MedienG; ihr Anspruch könne daher allenfalls aus § 16 ABGB abgeleitet werden. Bei der Beurteilung nach § 16 ABGB seien die Interessen gegeneinander abzuwägen. Die Beklagte habe die Informationen unzweifelhaft nicht auf legalem Weg erlangt…

Unterlassung gemäß §§ 78, 81 UrhG verlangen, weil kein Bild von ihm veröffentlicht worden ist. Er kann aber eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts (§ 16 ABGB) durch Namensnennung geltend machen, sofern schutzwürdige Interessen des Genannten beeinträchtigt worden sind.…

…bei unrichtigen Darstellungen nicht. Die Abbildung in Verbindung mit dem Begleittext verletze berechtigte Interessen des Klägers iSd § 78 UrhG und des § 16 ABGB und bewirke eine empfindliche Kränkung des Klägers, die den mit jeder Urheberrechtsverletzung verbundenen Ärger erheblich übersteige. Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz immateriellen Schadens lägen…

…sei überdies in einer schwierigen Beweislage gewesen, so daß im Sinne einer Gesamtabwägung die Strafbarkeit eher zu verneinen sein werde. Auch der Persönlichkeitsschutz nach § 16 ABGB hindere die Verwertung des Bescheinigungsmittels nicht. Es sei auch nicht auszuschließen, daß das Erstgericht seine Feststellungen allein auf die Aussage der Auskunftsperson Peter G***** hätte…

…in derartigen Fällen überwiegend auf die (im Einzelfall festzustellende) Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Minderjährigen ab (siehe hiezu allgemein: Aicher in Rummel Rz 17 zu § 16 ABGB). Im Rahmen des materiellen Strafrechts wurde diese Frage im Zusammenhang mit der Beachtlichkeit der Einwilligung eines Minderjährigen in die Verletzung seiner körperlichen Unversehrtheit (§ 90…

…und Umstände aus ihrer Privatsphäre öffentlich gemacht, da die Anrede auch von anderen Personen wahrgenommen worden sei. Darüber hinaus stützte sie das Klagebegehren auf § 16 ABGB sowie insbesondere auf die §§ 4 und 9 des Bundes Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG). Durch den Vorfall habe sie nicht nur eine seelische Kränkung erlitten, sondern…

…falls er gestorben ist, ohne die Veröffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, eines nahen Angehörigen verletzt würden. Der Bildnisschutz ist ein Persönlichkeitsrecht iS des § 16 ABGB (Aicher in Rummel, ABGB2 § 16 Rz 19 mwN); § 78 UrhG gibt einen Unterlassungsanspruch, wenn berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden. Das Gesetz legt den Begriff "berechtigte Interessen…

…Recht, die Verbreitung und Vervielfältigung einem Dritten zu überlassen, stehe gemäß § 76a UrhG dem Rundfunkunternehmer zu. Eine Verletzung der Urheberpersönlichkeitsrechte iSv § 16 ABGB sei nicht gegeben, da die Beklagte keine Veränderungen an der Aufnahme vorgenommen habe. Der gegenständliche Ausruf sei nicht unüblich und es fehle ihm die erforderliche…

…die Zulässigkeit des Revisionsrekurses begründende Rechtsfrage (§ 528 Abs 1 ZPO) auf: Das Rekursgericht sah die verfügten Unterlassungsgebote unter anderem in § 16 ABGB begründet. Nach Ansicht der Rechtsmittelwerberin ist das Rekursgericht damit von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen, weil nach dem festgestellten Sachverhalt die ihr zur Verfügung…

…4 Ob 109/92; RIS Justiz RS0031787, RS0008985 [T1 und T2]). 2.1. Ehrenbeleidigung ist jedes der Ehre – verstanden als Personenwürde (§ 16 ABGB) – nahetretende Verhalten, auch wenn es strafrechtlich nicht zu ahnden ist (RIS Justiz RS0008984 [T3 und T5]; RS0031977 [T1]; RS0032008 [T1]). Es geht um die…

…während sie im Privatrecht ihre Verwirklichung im Allgemeinen in Form der mittelbaren Drittwirkung finden. Soweit das nicht durch besondere einfachgesetzliche Normen geschieht, transportiert § 16 ABGB die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte in das Privatrecht. Sie dienen damit nicht nur der Absicherung von fundamentalen Freiheiten und Rechten der Bürger gegenüber der Staatsmacht, sondern…

…tatsächlich selbst zeigenden Bilder gemäß § 78 Abs 1 UrhG unzulässig mache. Darüber hinaus liege aber auch eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts (§ 16 ABGB) durch die Namensnennung in Verbindung mit der Abbildung nackter Brüste vor. Auch eine bloße „Namensnennung“ verstoße dann gegen das Persönlichkeitsrecht, wenn sie in…

…dies jeweils ohne ihre Zustimmung. Die Klägerin bekämpft Teile dieser Berichterstattung; die Beklagte habe ihr Recht auf Namensanonymität und auf Wahrung ihrer Geheimsphäre gemäß § 16 ABGB sowie ihr Recht am eigenen Bild gemäß § 78 UrhG verletzt. Die Klägerin sei durch die Nennung ihres Vor- und Nachnamens, durch die Abbildung ihres…

…noch nicht verstrichen sind (§ 78 Abs 2 iVm § 77 Abs 2 UrhG). Der Bildnisschutz ist ein Persönlichkeitsrecht im Sinn des § 16 ABGB (4 Ob 127/94 = SZ 67/224; 6 Ob 287/02b = SZ 2003/24 mwN; ua). 2. § 78 UrhG schützt ideelle und materielle…

…übereinstimmend erklärt wurden. Beide Vorinstanzen wiesen das von der klagenden Partei erhobene vornehmlich auf § 364 Abs 2 ABGB und auf § 16 ABGB gestützte Unterlassungsbegehren ab, das im Wesentlichen darauf abzielt, der Beklagten die vom Atomkraftwerk ausgehende ionisierende Strahlung, soweit diese jenes Maß überschreite, das nach hohen internationalen…

…Bergthaler aaO Rz 277 5.11 und Rz 281 9.3, der in Fällen gesundheitsgefährdender Beeinträchtigungen die dem Schutz der Privatsphäre dienende Norm des § 16 ABGB als „richtige“ Anspruchsgrundlage sieht), als vielmehr reine Vermögensinteressen im Vordergrund. Dies bringt er in seinem erstinstanzlichen Vorbringen auch deutlich zum Ausdruck, wenn er…

…öffentlichen Interesse. Soweit Gebietskörperschaften im Rahmen des Privatrechts tätig werden, gelten für sie zwar dessen Regeln und damit grundsätzlich die Privatautonomie. Da aber über § 16 ABGB die allgemeinen Wertvorstellungen der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte in die Privatrechtsordnung einfließen, sind der Privatautonomie neben ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmungen auch aus dem verfassungsgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz dort…

…des Abgebildeten gerade kein Immaterialgüterrecht im Sinn des Urheberrechts begründet. Vielmehr handelt es sich bei dieser Bestimmung um eine Sonderregelung zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht iSd § 16 ABGB (4 Ob 127/94 - Fußballer Abziehbilder; 6 Ob 57/06k - Ernst Happel Briefmarke), die letztlich systemwidrig in das Urheberrechtsgesetz aufgenommen wurde. Der letztgenannte Umstand kann…

…im freiheitlich demokratischen Rechtsstaat gelten die dargelegten Grundsätze nicht nur für den zivilrechtlichen Ehrenschutz nach § 1330 ABGB, sondern auch für das Persönlichkeitsrecht nach § 16 ABGB. 6. Zusammenfassend bringt der Revisionsrekurswerber somit keine Rechtsfragen der in § 528 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zur Darstellung, sodass der außerordentliche Revisionsrekurs spruchgemäß zurückzuweisen…

…Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen gehalten werden könnte ( Fohner/Haller , MedienG 6 vor §§ 6–7c Rz 16). 2.1. Aus § 16 ABGB und § 78 UrhG ist ein postmortales Persönlichkeitsrecht abzuleiten (vgl Korn/Neumayr , Persönlichkeitsschutz im Zivil und Wettbewerbsrecht [1991] 119; Gerhartl , Postmortales Persönlichkeitsrecht, ZAK …

…bei einer konkreten Fragestellung die Abwägung mit den Geheimhaltungsinteressen des Arbeitnehmers zugunsten des Arbeitgebers ausfällt (vgl dazu, dass Arbeitgeberweisungen, die Persönlichkeitsrechte eines Arbeitnehmers [§ 16 ABGB und Art 8 EMRK] berühren, besonders heikel sind etwa 9 ObA 82/15x; RIS Justiz RS0122148; zur Interessenabwägung auch RS0029841; Friedrich in…

…2. Mit diesen Ausführungen zeigt der Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. 2.1. Der Beklagte hat ohne rechtfertigenden Grund in das durch § 16 ABGB und Art 8 EMRK begründete Persönlichkeitsrecht der Klägerin eingegriffen. (a) § 16 ABGB ist nicht bloß Programmsatz, sondern Zentralnorm der österreichischen Rechtsordnung…

…mit der Begründung zu, es könne keine oberstgerichtliche Judikatur zu der Rechtsfrage aufgefunden werden, ob der Schutz des absoluten Rechtsguts der Ehre gemäß § 16 ABGB durch Einschleusung eines Privatdetektivs verloren gehe und ob eine Mindestpublizität der Ehrenbeleidigung für Unterlassungsansprüche vorauszusetzen sei. Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist…