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§ 141 Handlungsfähigkeit in Abstammungsangelegenheiten

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§ 141 Handlungsfähigkeit in Abstammungsangelegenheiten — ABGB

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Entscheidungen
850
Rechtssätze
169

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2018

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40192977

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Eine Person kann in Angelegenheiten ihrer Abstammung und der Abstammung von ihr rechtswirksam handeln, wenn sie entscheidungsfähig ist. Im Zweifel wird das Vorliegen der Entscheidungsfähigkeit bei mündigen Minderjährigen vermutet.

(2) Minderjährige bedürfen darüber hinaus der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Handelt der gesetzliche Vertreter selbst, so bedarf er der Zustimmung des Minderjährigen.

(3) Ist eine Person in Angelegenheiten der Abstammung nicht entscheidungsfähig, so kann ihr gesetzlicher Vertreter für sie handeln. Ist die vertretene Person volljährig, so gilt § 250 Abs. 2 sinngemäß. Die Vaterschaft oder Elternschaft kann eine Person jedoch nur selbst anerkennen.

(4) Der gesetzliche Vertreter hat sich vom Wohl der vertretenen Person leiten zu lassen. Seine Vertretungshandlungen in Angelegenheiten der Abstammung bedürfen nicht der Genehmigung des Gerichts.

Entscheidungen
850

  • 7Ob53/16v—OGH Entscheidung

    27. April 2016
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der väterliche Großvater hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen .…

    Text

    Begründung: Der Minderjährige ist das unehelich geborene Kind von J* M* und G* P*. Seit 3. 4. 2014 ist der Minderjährige im Rahmen der vollen Erziehung auf einem Pflegeplatz untergebracht, das vom Land Niederösterreich ausbezahlte Pflegekindergeld beträgt 567 EUR monatlich. Die Mutter ist in instabi…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Soweit die Eltern nach ihren Kräften zur Leistung des Unterhalts nicht im Stande sind, schulden ihn gemäß § 232 ABGB die Großeltern, „nach den den Lebensverhältnissen der Eltern angemessenen Bedürfnissen des Kindes“. Ein Großelternteil hat …

  • 1Ob56/14p—OGH Entscheidung

    24. April 2014
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte und gefährdende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen (§ 393 Abs 1 EO).…

    Text

    Begründung: Die Ehe der Streitteile, der drei Kinder entstammen, ist aufrecht. Die beklagte und gefährdende Partei (im Folgenden: Mann) verließ im September 2011 die Ehewohnung und brachte im November 2011 eine Ehescheidungsklage ein, die er in der Folge unter Anspruchsverzicht zurückzog. Die klagen…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Mannes ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionsrekurswerber vertritt zwar die Auffassung, durch Aufnahme einer Lebensgemeinschaft durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten komme es zu einem Ruhen oder gar z…

  • 1Ob337/99m—OGH Entscheidung

    14. Januar 2000
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die erstgerichtliche Entscheidung zur Gänze wiederhergestellt wird.…

    Text

    Begründung: Der am ***** geborene Minderjährige ist ein uneheliches Kind lediger, jeweils 25 Jahre alter Studenten. Er wird im Haushalt der Mutter betreut. Die Vaterschaft wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 22. April 1998 festgestellt, jedoch ein Unterhaltsbegehren gegen den Vater von 1.930 S mon…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des väterlichen Großvaters ist aus dem vom Gericht zweiter Instanz genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Vorerst ist festzuhalten, dass die rechtskräftige Abweisung des vom Kind gegen den Vater im Rahmen des Vaterschaftsprozesses klageweise geltend gemachten Unterh…

  • 1Ob299/99y—OGH Entscheidung

    23. November 1999
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die beiden unehelichen Kinder befinden sich in Obsorge ihrer Mutter und werden in deren Haushalt betreut. Der Unterhaltssachwalter beantragte, die väterlichen Großeltern ab 1. 3. 1996 zur Leistung des altersentsprechenden Regelunterhalts für deren beide Enkelkinder zu verpflichten. Die …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs des Unterhaltssachwalters ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Ausführungen des Rekursgerichts zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Großeltern gemäß den §§ 166 und 141 ABGB zur Leistung von Unterhalt an ihre Enkelkinder herangezogen werden können, stehen im Einklang mit der ständi…

  • 7Ob53/16v—OGH Entscheidung

    27. April 2016
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der väterliche Großvater hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen .…

    Text

    Begründung: Der Minderjährige ist das unehelich geborene Kind von J* M* und G* P*. Seit 3. 4. 2014 ist der Minderjährige im Rahmen der vollen Erziehung auf einem Pflegeplatz untergebracht, das vom Land Niederösterreich ausbezahlte Pflegekindergeld beträgt 567 EUR monatlich. Die Mutter ist in instabi…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Soweit die Eltern nach ihren Kräften zur Leistung des Unterhalts nicht im Stande sind, schulden ihn gemäß § 232 ABGB die Großeltern, „nach den den Lebensverhältnissen der Eltern angemessenen Bedürfnissen des Kindes“. Ein Großelternteil hat …

  • 1Ob299/99y—OGH Entscheidung

    23. November 1999
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die beiden unehelichen Kinder befinden sich in Obsorge ihrer Mutter und werden in deren Haushalt betreut. Der Unterhaltssachwalter beantragte, die väterlichen Großeltern ab 1. 3. 1996 zur Leistung des altersentsprechenden Regelunterhalts für deren beide Enkelkinder zu verpflichten. Die …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs des Unterhaltssachwalters ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Ausführungen des Rekursgerichts zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Großeltern gemäß den §§ 166 und 141 ABGB zur Leistung von Unterhalt an ihre Enkelkinder herangezogen werden können, stehen im Einklang mit der ständi…

  • 6Ob230/01v—OGH Entscheidung

    31. Januar 2002
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, die Rechtssache an das Rekursgericht zurückverwiesen und diesem eine neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Die Eltern der jetzt bei ihrer Mutter lebenden, 14jährigen Minderjährigen (im Folgenden nur Kind) leben seit 13. Oktober 1997 getrennt, ihre Ehe ist bereits geschieden. Am 11. November 1997 stellte das durch seine (anwaltlich vertretene) Mutter vertretene Kind den Antrag, den Vater - der…

    Rechtliche Beurteilung

    Der vom Rekursgericht im Verfahren nach § 14a AußStrG nachträglich zugelassene Protokollar-Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und berechtigt. a) Da der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist, entzieht sich das "rechtliche Interesse des Vaters an einer richtigen Beweiswürdigung" einer Üb…

  • 4Ob388/97f—OGH Entscheidung

    27. Januar 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Minderjährigen wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Grünburg vom 23.März 1993, C 106/92s-12, einvernehmlich geschieden (ON 17). Die Eltern - beide von Beruf Volksschullehrer - hatten fünf ehelicher Kinder. Sie kamen letztlich überein, daß drei der Kinde…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs der durch ihren Vater vertretenen Minderjährigen ist nicht berechtigt. Soweit die Eltern nach ihren Kräften zur Leistung des Unterhalts nicht imstande sind, schulden ihn gemäß § 141 ABGB die Großeltern "nach den den Lebensverhältnissen der Eltern …

  • 7Ob53/16v—OGH Entscheidung

    27. April 2016
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der väterliche Großvater hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen .…

    Text

    Begründung: Der Minderjährige ist das unehelich geborene Kind von J* M* und G* P*. Seit 3. 4. 2014 ist der Minderjährige im Rahmen der vollen Erziehung auf einem Pflegeplatz untergebracht, das vom Land Niederösterreich ausbezahlte Pflegekindergeld beträgt 567 EUR monatlich. Die Mutter ist in instabi…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Soweit die Eltern nach ihren Kräften zur Leistung des Unterhalts nicht im Stande sind, schulden ihn gemäß § 232 ABGB die Großeltern, „nach den den Lebensverhältnissen der Eltern angemessenen Bedürfnissen des Kindes“. Ein Großelternteil hat …

  • 1Ob337/99m—OGH Entscheidung

    14. Januar 2000
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die erstgerichtliche Entscheidung zur Gänze wiederhergestellt wird.…

    Text

    Begründung: Der am ***** geborene Minderjährige ist ein uneheliches Kind lediger, jeweils 25 Jahre alter Studenten. Er wird im Haushalt der Mutter betreut. Die Vaterschaft wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 22. April 1998 festgestellt, jedoch ein Unterhaltsbegehren gegen den Vater von 1.930 S mon…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des väterlichen Großvaters ist aus dem vom Gericht zweiter Instanz genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Vorerst ist festzuhalten, dass die rechtskräftige Abweisung des vom Kind gegen den Vater im Rahmen des Vaterschaftsprozesses klageweise geltend gemachten Unterh…

  • 1Ob299/99y—OGH Entscheidung

    23. November 1999
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

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    Begründung: Die beiden unehelichen Kinder befinden sich in Obsorge ihrer Mutter und werden in deren Haushalt betreut. Der Unterhaltssachwalter beantragte, die väterlichen Großeltern ab 1. 3. 1996 zur Leistung des altersentsprechenden Regelunterhalts für deren beide Enkelkinder zu verpflichten. Die …

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  • 4Ob388/97f—OGH Entscheidung

    27. Januar 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Minderjährigen wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Grünburg vom 23.März 1993, C 106/92s-12, einvernehmlich geschieden (ON 17). Die Eltern - beide von Beruf Volksschullehrer - hatten fünf ehelicher Kinder. Sie kamen letztlich überein, daß drei der Kinde…

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    Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs der durch ihren Vater vertretenen Minderjährigen ist nicht berechtigt. Soweit die Eltern nach ihren Kräften zur Leistung des Unterhalts nicht imstande sind, schulden ihn gemäß § 141 ABGB die Großeltern "nach den den Lebensverhältnissen der Eltern …

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    Rechtssätze
    169

  • RS0130801—OGH Rechtssatz

    27. April 2016·1 Entscheidung

    Die Leistungsfähigkeit der Eltern ist im Unterhaltsverfahren eines Enkelkindes gegen die Großeltern als Vorfrage zu prüfen.

  • RS0113069—OGH Rechtssatz

    24. April 2014·2 Entscheidungen

    Der Vater kann bei der Unterhaltsfestsetzung auf den Grundlage eines eigenen reinen Unterhaltseinkommens - noch vor dem Eintritt der subsidiären Unterhaltspflicht von Großeltern - bis zur Grenze seiner Leistungsfähigkeit nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung in Anspruch genommen werden, um wenigstens den Durchschnittsbedarf seines Kindes durch Geldunterhalt zu decken.

  • RS0112684—OGH Rechtssatz

    23. November 1999·1 Entscheidung

    Der Beitrag jedes einzelnen Großelternteils ist im Verhältnis zur Leistungsfähigkeit sämtlicher subsidiär unterhaltspflichtiger Großelternteile zu bestimmen. Nur wenn ein Großelternteil die Obsorge für seine Enkelkinder selbst ausübt, leistet er seinen Beitrag zum Unterhalt dieser Kinder schon durch deren Pflege und Erziehung, nicht aber schon dann, wenn einem Elternteil die Obsorge für die Kinder zukommt und der Großelternteil lediglich unterstützend zur Erfüllung dieser Obsorgeverpflichtung beiträgt.

  • RS0112683—OGH Rechtssatz

    27. April 2016·2 Entscheidungen

    Die Großelternteile haben untereinander anteilig und ohne Rangfolge zum subsidiären Unterhalt des Enkels beizutragen. Dies gilt auch dann, wenn nur ein Elternteil Obsorgeleistungen und damit Unterhaltsleistungen an das Kind erbringt; dies ist für die subsidiäre Unterhaltspflicht der diesem Elternteil zugehörigen Großeltern bedeutungslos.

  • RS0109509—OGH Rechtssatz

    31. Januar 2002·2 Entscheidungen

    Dem naturalunterhaltspflichtigen Elternteil ist es zumutbar, bei (gänzlichem oder teilweisem) Ausfall der Leistungsfähigkeit des Geldunterhaltspflichtigen für den Unterhalt in der Höhe aufzukommen, die der üblichen Prozentkomponente entspräche. Da die Betreuungsleistungen nicht mit zusätzlichem Geldaufwand verbunden sind, mindern sie nicht die Fähigkeit zur Aufbringung der entsprechenden Geldmittel.

  • RS0109508—OGH Rechtssatz

    27. April 2016·3 Entscheidungen

    Großeltern sind erst dann zur Unterhaltsleistung heranzuziehen, wenn beide Elternteile nicht ausreichend imstande sind, für den Unterhalt des Kindes aufzukommen.

  • RS0109507—OGH Rechtssatz

    27. Januar 1998·1 Entscheidung

    Für den (subsidiären) Unterhaltsanspruch des Kindes gegen Großeltern sind die Lebensverhältnisse der Eltern vor Eintrit der (gänzlichen oder teilweisen) Leistungsunfähigkeit der Eltern sowie die Lebensverhältnisse der Großeltern maßgebend.

    • ℹ️ Hinweis: Leider können wir derzeit aufgrund technischer Einschränkungen hier keine zusätzlichen Entscheidungen laden. Bitte lass uns wissen, ob diese Funktion für dich wichtig ist. Kontaktiere dazu bitte Timon unter hallo@gesetzefinden.at.

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