ABGB
Gliederung
Erster Theil. Von dem Personen-Rechte.
Drittes Hauptstück Rechte zwischen Eltern und Kindern
Zweiter Abschnitt Abstammung des Kindes
§ 140 a) Allgemeines
Die nach diesem Gesetzbuch begründete Abstammung und deren Änderung sowie die Feststellung der Nichtabstammung wirken gegenüber jedermann.
…Kenntnis der hierfür sprechenden Umstände gestellt werden. Die durch diese gesetzlichen Vorgaben begründete Abstammung, deren Änderung sowie die Feststellung der Nichtabstammung wirken nach § 140 ABGB gegenüber jedermann. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs folgt daraus, dass Fragen der Vaterschaft nur im Abstammungsverfahren zu prüfen sind, sodass eine selbständige Beurteilung der…
…zu, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört, den gesetzlichen Unterhalt leistet. Voraussetzung für den Unterhaltsabsetzbetrag ist, dass der gesetzliche Unterhalt ( §§ 140 ff ABGB ) geleistet wird. Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung ergibt sich entweder aus dem in einem Gerichtsurteil oder in einem gerichtlichen/behördlichen Vergleich festgesetzten Betrag oder im Falle…
…monatlichen Pauschbetrages vom Einkommen vor, der auch während der Schul- oder Studienferien zusteht. Ist ein Kind unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse aber einmal selbsterhaltungsfähig geworden ( § 140 ABGB idF BG 30.06.1977, BGBl 403), fällt auch die Unterhaltspflicht der Eltern und damit die Zwangsläufigkeit weiterer Aufwendungen fort ( Hofstätter/Reichel , Kommentar zum EStG 1988, §…
…möglich sein solle, die Mutter zu einem Unterhaltsbeitrag zu verpflichten, wenn für ihr Kind Sozialhilfe geleistet werde, sei doch die Unterhaltspflicht der Eltern im § 140 ABGB geregelt, und die Eltern seien vor allen weiteren Personen und Institutionen gegenüber dem Kind unterhaltspflichtig. Es könne nicht davon ausgegangen werden, daß ein Dritter Unterhalt…
…umgerechnet 5.000 S monatlich. Beide Vorinstanzen haben sich bei der Unterhaltsbemessung auf die Anspannungstheorie berufen. Dieser ursprünglich von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz ist im § 140 Abs 1 ABGB verankert. Danach haben die Eltern nach Kräften zur Deckung des Bedarfs des Kindes beizutragen. Sie müssen ihre gesamten persönlichen Möglichkeiten, besonders ihre Leistungskraft unter Berücksichtigung…
… 30,-- täglich angesetzt werden könne. Unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 34 Abs. 1 EStG 1972 in Verbindung mit § 140 ABGB müsse jedoch „festgestellt werden“, daß die Beschwerdeführerin nicht zwangsläufig die gesamten Internatskosten allein zu tragen habe. Ihr Ehemann, der Vater der Kinder, sei…
…§ 6 Rz 4). Entgegen der Ansicht des Vaters ist daher keine Unterschrift eines Anwalts oder Notars erforderlich. 2. Gemäß § 140 Abs 1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse der Kinder nach ihren Kräften anteilig beizutragen. Den Unterhaltspflichtigen trifft demnach die Obliegenheit, im Interesse…
…10b). Während einer zuzubilligenden Ausbildung ist das Kind nicht verpflichtet, eine damit nicht im Zusammenhang stehende Erwerbstätigkeit auszuüben ( Neuhauser in Schwimann/Kodek 4 § 140 ABGB Rz 418). 2.2 Nach der Tatsachengrundlage hat die Antragstellerin die WIFI-Berufsausbildung zur Fußpflegerin als sozialpädagogische Behandlung, also zu Therapiezwecken, absolviert. Entgegen der Behauptung…
…über sein Nettoeinkommen und den von seinem Dienstgeber gewährten Sachbezug noch die Rechtsauffassung des Rekursgerichts in Frage, dass das der Unterhaltsbemessung nach dem (§ 140 ABGB alt inhaltsgleichen) § 231 Abs 1 3 ABGB idF BGBl I 2013/15 zugrunde zu legende Einkommen nicht nur aus…
…Pensionsvorsorge grundsätzlich keine Abzugspost (3 Ob 38/01m, 8 Ob 75/10b; siehe dazu auch: Neuhauser in Schwimann ³ § 140 ABGB Rz 63; Schwimann/Kolmasch , Unterhaltsrecht 4 31; Gitschthaler aaO Rz 214a; Deixler Hübner , Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft 145). Wegen der propagierten privaten Pensionsvorsorge…
…in Höhe von 1.207 EUR monatlich verdienen. Es treffen ihn keine weiteren Sorgepflichten. Rechtlich führte das Erstgericht aus, dass der Vater gemäß § 140 ABGB zur Leistung von Geldunterhalt verpflichtet sei. Ihm wäre die Erzielung eines (arithmetisch) durchschnittlichen Einkommens von 1.188 EUR ab 1. 1. 2009 möglich gewesen, sodass dieser…
…für jedes Kind vorsieht, auf den Bedarf an Geldunterhalt nicht ausreichend Bedacht nimmt. Es trifft zwar zu, dass es die gesetzliche Unterhaltsregelung des § 140 ABGB nach ständiger Rechtsprechung nicht ausschließt, dass die Eltern mit pflegschaftsbehördlicher Zustimmung davon abweichende Vereinbarungen treffen und ihnen also hinsichtlich ihrer jeweiligen Beitragsleistung eine gewisse Dispositionsfreiheit…
…Diese Umstände geben, wie auch die Vorinstanzen angedeutet haben, Anlass zum Verdacht, der Vater könnte versuchen, sich seiner Unterhaltsverpflichtung teilweise zu entziehen. Gemäß § 140 Abs 1 ABGB trifft den Unterhaltspflichtigen die Obliegenheit, im Interesse seiner Kinder alle persönlichen Fähigkeiten, insbesondere seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen. Unterlässt er dies, so wird…
…19 f; Neuhauser in Schwimann , ABGB³ § 140 Rz 34), ist diese weiterhin fortzuschreiben: Die Bemessung des Unterhalts nach § 140 ABGB erfolgt in der Regel nach festen Prozentsätzen der Unterhaltsbemessungsgrundlage. Ein Abweichen von der Prozentsatzmethode bedarf nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs einer besonderen Rechtfertigung. Eine…
…Anspruchs (Art 5 des Haager Unterhaltsstatutübereinkommens und Art 11 HUntStProt 2007; vgl 4 Ob 126/11z). 2.1 Gemäß § 140 Abs 1 ABGB trifft den Unterhaltspflichtigen die Obliegenheit, alle persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erbringung der Unterhaltsleistung so gut wie möglich einzusetzen. Unterlässt er dies, so wird er…
…vor J*****s 18. Geburtstag erhoben. 2. Hohes Einkommen des Unterhaltspflichtigen darf nicht dazu führen, den Unterhaltsberechtigten über die Angemessenheitsgrenze des § 140 ABGB hinaus zu alimentieren. Bei einem überdurchschnittlichen Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist die Prozentkomponente daher nicht voll auszuschöpfen. Wo die Grenzen einer den Bedürfnissen des Kindes und…
…der Unterhaltsbemessungsgrundlage auszuscheiden ( Gitschthaler aaO Rz 214). Beiträge für private Unfall , Kranken oder Lebensversicherungen sind hingegen im Allgemeinen nicht abzugsfähig ( Stabentheiner in Rummel ³ § 140 ABGB Rz 5a iVm § 94 ABGB Rz 9). Ebenso bilden Leistungen für eine private Pensionsvorsorge grundsätzlich keine Abzugspost (3 Ob 38/01m…
…des Obersten Gerichtshofs, dass betragliche oder in einem Vielfachen des sogenannten Regelbedarfs ausgedrückte absolute Obergrenzen für die Festsetzung eines Kindesunterhalts mit den in § 140 ABGB normierten Bemessungskriterien nicht vereinbar sind. Diese gestatten daher auch keinen allgemeinen „Unterhaltsstopp“ beim Zweieinhalbfachen oder einem sonstigen Vielfachen der sogenannten Regelbedarfsätze (RIS Justiz…
… 43/07f iFamZ 2007/111 [ Fucik ]; 6 Ob 127/07h; Barth/Neumayr in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ [2008] § 140 ABGB Rz 71; Gitschthaler , Unterhaltsrecht² [2008] Rz 409/6; ders in Gitschthaler/Höllwerth , EuPR [2011] § 94 ABGB Rz 23) wurde…
…die Grundsätze der Rechtsprechung dahin zusammenfassen, dass ein Kind die ihm in einem Verfahren außer Streitsachen, das es zur Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche nach § 140 ABGB führt(e), erwachsenden Prozess- und Vertretungskosten grundsätzlich nicht aus dem Titel des Unterhaltssonderbedarfs gegenüber dem Geldunterhaltsschuldner geltend machen kann. Dies wäre nur dann der Fall…
…§ 1503 Abs 1 Z 1 ABGB mit 1. 2. 2013 in Kraft getretenen, inhaltlich mit dem früheren § 140 Abs 1 ABGB identischen § 231 Abs 1 ABGB beide Elternteile nach ihrer Leistungsfähigkeit geldunterhaltspflichtig (RIS Justiz RS0047403 [T8]). Die Unterhaltsbemessung ist gemäß § 231…
…die mangels Genehmigung nur die Eltern als Vertragsparteien binden: vgl 2 Ob 234/07m mwN; Weitzenböck in Schwimann , ABGB TaKomm² § 140 ABGB Rz 4 f). 9. Die Zahlung des festgesetzten monatlichen Unterhaltsbetrags zum Fälligkeitstermin an einen zur Entgegennahme berechtigten gesetzlichen Vertreter des Unterhaltsberechtigten (§…
…nach Rücksprache mit der Mutter monatlich 90 EUR für die Tochter auf einem Sparbuch angelegt hat. Rechtlich stützte sich das Erstgericht auf § 140 ABGB (aF) und vertrat insbesondere den Standpunkt, dass auch die monatliche Spareinlage von 90 EUR als Unterhaltsleistung des Vaters anzurechnen sei. Das Rekursgericht wies den…
…gesetzlichen monatlichen Unterhaltsanspruch habe, als andere (gesunde) Kinder seiner Altersgruppe. Da sich die Entscheidungen des Erstgerichts über die Unterhaltshöhe im Rahmen des in § 140 ABGB normierten (gesetzlichen) Unterhaltsanspruchs hielten, seien die pflegebedingten Mehraufwendungen als laufender Unterhalt iSd § 3 UVG zu verstehen. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Revisionsrekurs zulässig…
…07k = RIS-Justiz RS0107262 [T10, T12, T14 und T15], 6 Ob 76/08x, Barth/Neumayr in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³, § 140 ABGB Rz 146, Hinteregger in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³, § 94 ABGB Rz 34; krit Kolmasch , „Neues im Kindesunterhaltsrecht“, Zak…
…Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil keine auf den Unterhaltsanspruch nach § 140 ABGB bezogene Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage vorliege, unter welchen Umständen ein Beharren auf den vereinbarten Unterhalt trotz Verzichts auf die Geltendmachung der Umstandsklausel sittenwidrig…
…im Haushalt eines Elternteils betreut, so sind grundsätzlich beide Elternteile nach ihren Kräften anteilig geldunterhaltspflichtig (RIS-Justiz RS0047403 [T5]; Hopf in KBB 3 § 140 ABGB Rz 9; Gitschthaler , Unterhaltsrecht 2 Rz 26). Entscheidend ist daher im vorliegenden Fall die Frage, ob das Kind im Haushalt eines Elternteils betreut…
…erlangen, wird Unterhaltspflichtigen ein vergleichbarer Weg mit umgekehrten Vorzeichen nicht zugebilligt (2 Ob 90/09p mwN; RIS Justiz RS0125638; Neuhauser in Schwimann/Kodek , ABGB § 140 Rz 351). Das muss jedenfalls dann gelten, wenn die vorangehende Entscheidung einen Herabsetzungsantrag (wie im Fall der zuletzt angeführten Entscheidung) nur teilweise stattgab. 5…
…zu können. Da die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten gemäß § 140 Abs 1 ABGB nach ihren Kräften anteilig beizutragen haben, ist der zumutbaren Belastung des geldunterhaltspflichtigen Elternteils aufgrund seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besondere Beachtung zu schenken, wenn die Frage zu…
… EUR berücksichtigt worden, damit der Mutter der eigene angemessene Unterhalt gesichert bleibe. Zu Recht habe daher das Erstgericht unter Anwendung des aus § 140 Abs 1 ABGB abzuleitenden Anspannungsgrundsatzes die Mutter, die keinerlei Unterhalt für ihren Sohn leiste, zur Unterhaltszahlung in zutreffender Höhe verpflichtet. Das Rekursgericht erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig…
…strebsam verfolgt wird. Nur eine solche differenzierte Beurteilung nimmt einerseits, wie vom Gesetz gefordert, auf die Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes Bedacht (§ 140 Abs. 1 ABGB neu; früher § 148 ABGB) und berücksichtigt andererseits die Beschränkung der Unterhaltspflicht auf die Zeit der fehlenden Selbsterhaltungsfähigkeit (§ 140 Abs. 3 ABGB neu, §…
…Bezirksgericht Radstadt hinsichtlich des Johann N die Erhöhung des monatlichen Unterhaltsbeitrages ab 1. März 1978 auf jenen Betrag, der seiner gesetzlich anteiligen Unterhaltspflicht gemäß § 140 ABGB entspreche, wobei als Rahmen der Gesamtunterhaltsbedarf des Kindes mit 1900 S monatlich angegeben wurde; ferner beantragte sie, die Mutter Gerlinde O im Rahmen dieses Gesamtunterhaltsbetrages…
…könne, welche Belastungen die Beklagte bei Leistung des Unterhaltes an die Kinder über einen Betrag von 500 S hinaus zu tragen haben werde. Nach § 140 Abs. 1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des (ehelichen) Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig…
…die dafür aufgewendeten Ausgaben bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen. Derartige Kreditrückzahlungen vermindern eben das maßgebende tatsächlich verfügbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen (vgl Hopf in KBB § 140 ABGB Rz 13). Diese Beurteilung steht auch mit jener Rsp in Einklang, wonach auch Zinsen und Rückzahlungsraten eines Darlehens, das zur Schaffung einer Einkommensquelle aufgenommen wurde…
…kann ein Arbeitnehmer zwar verzichten, gerade diese Möglichkeit steht aber einem Unterhaltspflichtigen nicht uneingeschränkt offen, hat er sich doch nach Kräften zu bemühen (vgl § 140 ABGB), seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommen zu können. Die Unterhaltspflicht gestattete dem Unterhaltsschuldner nur bei besonders berücksichtigungswerten Gründen die Aufrechterhaltung des Wohnsitzes in Deutschland in Kenntnis des Umstands…
…Antragstellerin das Bakkalaureatsstudium der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit betrieben hat. In rechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass Eltern gemäß § 140 ABGB zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften beizutragen haben. Der Unterhaltspflichtige hat…
…Ob 8/07k = RIS-Justiz RS0107262 [T10, T12, T14 und T15], 6 Ob 76/08x, so auch Barth/Neumayr in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3, § 140 ABGB Rz 146, Hinteregger in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3, § 94 ABGB Rz 34). Auch der erkennende Senat sieht sich trotz kritischer Stellungnahmen (Kolmasch, „Neues…
…hätte, sodass der gesamte anfallende Sonderbedarf durch die Differenz gedeckt wäre. Es liege also kein sogenannter „Deckungsmangel" vor. Dennoch sei im Sinn des § 140 ABGB ein Kind an den gehobenen Lebensverhältnissen seines geldunterhaltspflichtigen Elternteils zu beteiligen. Wolle man ein Kind verpflichten, aus der Differenz zwischen dem Regelbedarfssatz und den tatsächlich…
…45 Sbg JWO - der auf der im Kern inhaltsgleichen Grundsatzbestimmung des § 33 JWG beruht - vom Betreuten und den Eltern „nach bürgerlichem Recht (§ 140 ABGB) zu tragen, soweit sie nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen dazu imstande sind". Materiell macht der Jugendwohlfahrtsträger damit einen zivilrechtlichen Anspruch auf Ersatz jener Aufwendungen geltend…
…der Unterhaltsverpflichtung für eine Zweitausbildung erforderliche besondere Eignung (8 Ob 178/97b = ÖA 1998, 173; 2 Ob 213/01i; vgl. auch Neuhauser in Schwimann3 § 140 ABGB Rz 104 f) fehlt, sondern er auch nicht den generell für eine weiterführende Erstausbildung - etwa ein Hochschulstudium - geforderten Ausbildungserfolg und Ernsthaftigkeit sowie Zielstrebigkeit (stRsp, 3…
Rückverweise
RIS