ABGB
Gliederung
Erster Theil. Von dem Personen-Rechte.
Drittes Hauptstück Rechte zwischen Eltern und Kindern
Zweiter Abschnitt Abstammung des Kindes
§ 140 a) Allgemeines
Die nach diesem Gesetzbuch begründete Abstammung und deren Änderung sowie die Feststellung der Nichtabstammung wirken gegenüber jedermann.
§ 140 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
…§ 140. Die nach diesem Gesetzbuch begründete Abstammung und deren Änderung sowie die Feststellung der Nichtabstammung wirken gegenüber jedermann.…
…Abs 6 AngG ist nach Lehre und Rechtsprechung originärer Natur. Die Auswahl hat nach unterhaltsrechtlichen Kriterien zu erfolgen (SZ 69/120). Nach der zu § 140 ABGB ergangenen Rechtsprechung kann auch ein Doktoratstudium bei ernsthaftem Betreiben die Selbsterhaltungsfähigkeit hinausschieben und damit die Unterhaltspflicht der Eltern aufrecht bestehen lassen, wenn der bisherige Studienfortgang…
…1978 heiratete, weshalb die Beurteilung der Rechtslage nach dem Bundesgesetz über die Neuordnung des Kindschaftsrechtes, BGBl. 403/1977, zu erfolgen hat. Dieses Gesetz hat § 140 ABGB dahin abgeändert, daß nunmehr eine gemeinsame und gleichrangige Alimentationspflicht der Eltern eines Kindes besteht. Demnach geht die Verpflichtung des Vaters zur Leistung einer Ausstattung gemäß…
…Vater bis zu seinem Tod den Geldunterhaltsbedarf der beiden Kläger zu 90 % abgedeckt habe, erscheine es gerechtfertigt, diesen als Ersatz den durch § 140 ABGB determinierten gesetzlichen Geldunterhaltsanspruch zuzuerkennen. Bei einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen von 2.009,39 EUR ergäben sich nach der Prozentsatzmethode Geldunterhaltsansprüche für die Erstklägerin von 341,60 …
…bzw S 2.605,80 (2000) gegenüber der Mutter. Ab 1. 10. 2000, nach Beendigung des gemeinsamen Haushalts, betrage der Unterhaltsanspruch der Klägerin nach der zu § 140 Abs 1 ABGB ergangenen Judikatur - unter Bedachtnahme auf die weitere Sorgepflicht - 20% des Nettoeinkommens des bzw der Sorgepflichtigen. Damit ergebe sich ein monatlicher Unterhaltsanspruch von S 4.417,40 (2000…
…Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). Begründung: Gemäß § 140 Abs 1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften beizutragen. "Nach…
…zumutbarer Erwerbstätigkeit hätte erzielen können (1 Ob 599/90 = SZ 63/74; RIS-Justiz RS0047686, zuletzt 9 Ob 8/05z; vgl Stabentheiner in Rummel3 § 140 ABGB Rz 6; Neuhauser in Schwimann3 § 140 ABGB Rz 65; Purtscheller/Salzmann, Unterhaltsbemessung Rz 246 ff; Gitschthaler, Unterhaltsrecht Rz 136; Schwimann/Kollmasch, Unterhaltsrecht3 68, jeweils…
…30. 11. 2001 als berechtigt. Im Übrigen ist die Sache im Sinne einer (teilweisen) Bestätigung des Beschlusses des Erstgerichtes spruchreif. Gemäß § 140 Abs 1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes nach ihren Kräften anteilig beizutragen. Den Unterhaltspflichtigen trifft demnach die Obliegenheit, im Interesse…
…bis 31. 12. 1999 zusprechen zu können. Dabei wird übersehen, dass der 3. Satz des § 142 ABGB den Anspruch unter das Maß nach § 140 ABGB einschränkt, wenn der Nachlass andernfalls absehbar aufgezehrt würde und das Kind dann gar nichts mehr hätte (Zemen aaO 1984, 343; Stabentheiner aaO Rz 8 zu…
…der Haushaltsführung den Kindern erbrachten Pflegeleistungen als Beitragsleistungen zur Deckung der Unterhaltsbedürfnisse der Kinder anzusehen sind (s. dazu 587 Blg. Nr, XIV. GP zu § 140 ABGB, abgedruckt in Klang[2], ErgBd., 45; Kunst, Zu den möglichen Auswirkungen der Familienrechtsreform auf das Haftpflichtrecht, SozSi. 1976, 65 ff.). Der Ersatzanspruch des Kindes nach…
…realisierten Beträge tilgen sollen (vgl 12 Os 9/07a). Mit der Verweigerung der freiwilligen Zahlung verletzt der Täter zwar die - ungesäumt zu erfüllende - Unterhaltspflicht (§ 140 ABGB). § 198 Abs 1 StGB sanktioniert aber nicht jeden Verstoß gegen diese Zahlungspflicht, sondern nur deren gröbliche Missachtung mit der zusätzlichen Folge der Unterhaltsgefährdung. Eine…
…Jugendwohlfahrtsträger beantragt, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . 1. Gemäß § 140 Abs 1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen…
…in Höhe von 1.207 EUR monatlich verdienen. Es treffen ihn keine weiteren Sorgepflichten. Rechtlich führte das Erstgericht aus, dass der Vater gemäß § 140 ABGB zur Leistung von Geldunterhalt verpflichtet sei. Ihm wäre die Erzielung eines (arithmetisch) durchschnittlichen Einkommens von 1.188 EUR ab 1. 1. 2009 möglich gewesen, sodass dieser…
…erstgerichtlichen Obsorgeentscheidung, also frühestens ab 1. 5. 2005 eintreten. Dazu ist auszuführen: Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat (RIS-Justiz RS0047388) bietet § 140 ABGB keine Grundlage für die Anwendung eines bestimmten Systems der Unterhaltsbemessung. Diese Bestimmung verknüpft die Bedürfnisse des Kindes mit den Lebensverhältnissen der Eltern und deren Verpflichtung…
…ohne Sonderzahlungen. In der rechtlichen Beurteilung erachtete das Erstgericht die Voraussetzungen für die Anspannung des Vaters im Grunde als gegeben. Im Sinne der im § 140 Abs 1 ABGB ("nach seinen Kräften") verankerten Anspannungstheorie sei ein Unterhaltspflichtiger dazu angehalten, unter Einsatz seiner ganzen Arbeitskraft ein Einkommen zu erzielen, mit dem er einen entsprechenden Unterhaltsbetrag…
…Diese Umstände geben, wie auch die Vorinstanzen angedeutet haben, Anlass zum Verdacht, der Vater könnte versuchen, sich seiner Unterhaltsverpflichtung teilweise zu entziehen. Gemäß § 140 Abs 1 ABGB trifft den Unterhaltspflichtigen die Obliegenheit, im Interesse seiner Kinder alle persönlichen Fähigkeiten, insbesondere seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen. Unterlässt er dies, so wird…
…Eingehens auf die Berechtigung dieses Anspruches dem Grunde nach und auf die Subsidiarität von Unterhaltsansprüchen nach § 143 ABGB gegenüber solchen nach § 140 ABGB bedürfe es daher nicht. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil zum Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand nach dem Bundesbediensteten Sozialplangesetz…
… § 12 Abs 2 EKHG andererseits ausdrücklich auf das Bestehen einer Unterhaltspflicht des Getöteten abstellen. Nach der Regel des § 140 ABGB - die gemäß § 166 ABGB auch für uneheliche Kinder gilt - haben nicht selbsterhaltungsfähige Kinder gegenüber ihren (ehelichen oder unehelichen) Eltern Anspruch auf…
…Hinsicht) uneingeschränkter Arbeitsfähigkeit seit zumindest 1990 mit mehr oder weniger großen Unterbrechungen sowie seit 1995 überhaupt durchgehend arbeitslos ist, in Anwendung der Anspannungstheorie gemäß § 140 ABGB zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von S 3.000 ab 1. 8. 1996 an seine Tochter verpflichtet; gleichzeitig wurden mehrere bis dahin vom Vater gestellte Unterhaltsherabsetzungs…
…der Unterhaltsverpflichtung für eine Zweitausbildung erforderliche besondere Eignung (8 Ob 178/97b = ÖA 1998, 173; 2 Ob 213/01i; vgl. auch Neuhauser in Schwimann3 § 140 ABGB Rz 104 f) fehlt, sondern er auch nicht den generell für eine weiterführende Erstausbildung - etwa ein Hochschulstudium - geforderten Ausbildungserfolg und Ernsthaftigkeit sowie Zielstrebigkeit (stRsp, 3…
…1975, weggefallen und andererseits durch das KindG, BGBl. 403/1977, der Ausstattungsausspruch nach § 1220 ABGB auf die Grundsätze des Unterhaltsrechtes und damit nach § 140 ABGB auf die Lebensverhältnisse der Eltern abgestellt worden sei. Die letztere Erwägung hat für den vorliegenden Fall außer Betracht zu bleiben, weil diese Rechtsänderung erst nach…
…sei daher gemäß § 140 Abs 4 lit e BSVG nicht anzuwenden. Diese Bestimmung unterscheide nicht zwischen Unterhaltsansprüchen aufgrund des Gesetzes - insbesondere dem auf § 140 Abs 1 ABGB beruhenden Anspruch auf Wohnung, Nahrung und Erziehung (vgl EFSlg 88.904; OGH 28. 8. 1996, 5 Ob 2257/96i = EfSlg 79.872) - und solchen Ansprüchen aufgrund einer…
…ob und wieviel der Beklagte als geldunterhaltspflichtiger Elternteil für das Kind Geldunterhalt leiste, weil sich für den Fall, dass er den vollen Unterhalt nach § 140 ABGB leiste eine Aufteilung der Naturalleistungen auf drei Köpfe verbiete, ist auf diese Argumentation nicht näher einzugehen. Der Rechtsmittelwerber behauptet nämlich (auch im Rechtsmittel), gar nicht…
…jedenfalls fähig. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte infolge Rekurses des Minderjährigen die erstinstanzliche Entscheidung und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Gemäß § 140 ABGB hätten die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes nach ihren Kräften anteilig beizutragen (Abs 1). Der Elternteil, der den Haushalt führe…
…1. 6. 1997 bis 25. 3. 1999 richtet, ist zulässig und auch im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. Als Unterhaltsbemessungsgrundlage gemäß § 140 ABGB sind sämtliche tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann, heranzuziehen, soweit es sich nicht bloß um die…
…Einberechnung aber nicht zu beanstanden und verstieße jedes andere vom Revisionswerber eigennützig angestrebte Ergebnis den Grundsätzen des Kindeswohls im Sinne des § 178a iVm § 140 ABGB. Zu b: Diesbezüglich liefert der Rechtsmittelwerber bzw Rechtsmittelverfasser ausdrücklich mehrere "Berechnungsvarianten" mit unterschiedlichen Rechenergebnissen, die sich zueinander in als Eventualanträge formulierten Rechtsmittelanträgen entsprechend unterschiedlich (und…
…Hinblick auf die nach § 1220 ABGB anzuwendenden Unterhaltsbemessungsgrundsätze ist darauf hinzuweisen, daß es im wesentlichen beim standesgemäßen Unterhalt geblieben ist, weil es nach § 140 ABGB auf die den Lebensverhältnissen der Eltern angemessenen Bedürfnisse des Kindes ankommt (Faistenberger - Gschnitzer a. a. O., 107). Es sind demnach weiterhin die Grundsätze über die…
…Vater zur Deckung der durch die Betreuung beider Elternteile nicht gedeckten Bedürfnisse allein geldunterhaltspflichtig werden würde. Dies stünde im Widerspruch zur grundsätzlichen Regelung des § 140 ABGB, wonach der haushaltsführende Elternteil mit seiner Betreuung seine Unterhaltspflicht erfüllt und der andere die übrigen Bedürfnisse mit Geldleistungen zu decken hat. Wer haushaltsführend ist, bestimmt…
…Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil keine auf den Unterhaltsanspruch nach § 140 ABGB bezogene Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage vorliege, unter welchen Umständen ein Beharren auf den vereinbarten Unterhalt trotz Verzichts auf die Geltendmachung der Umstandsklausel sittenwidrig…
…seien aber die Verpflichtungen aus dem Zahlungsplan. Der Auffassung des 1. und des 7. Senats schloss sich etwa Hopf (in KBB 2 § 140 ABGB Rz 15) an. Er führt unter Bezug auf die Rechtsprechung aus, dass bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage „insb auch der Zahlungsplan in einem…
…Kindesmutter haben keine weiteren Sorgepflichten.“ In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Erstgericht aus, dass die Eltern zur Deckung der Bedürfnisse des Kindes gemäß § 140 Abs 1 ABGB nach ihren Kräften anteilig beizutragen haben. Da sich der zwischenzeitlich volljährige Antragsgegner in Drittpflege befinde, seien beide Elternteile geldunterhaltspflichtig. Die Kosten der Unterbringung und Betreuung…
…vorzuwerfen sei, dass sie kein entsprechendes Einkommen mehr erzielen könne. Die Antragstellerin sei nicht (mehr) selbsterhaltungsfähig. Der Antragsgegner sei ihr daher als Vater gemäß § 140 ABGB unterhaltspflichtig. Hiezu wird erwogen: 1. Selbsterhaltungsfähig ist ein „Kind" dann, wenn es die zur Deckung seines Unterhalts erforderlichen Mittel selbst erwirbt oder aufgrund zumutbarer…
…selbsterhaltungsfähig sei - die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Eltern insgesamt maßgeblich, seien doch die Unterhaltskosten im notwendigen, hier durch die Behinderung klarerweise ausgedehnten Umfang nach § 140 ABGB von den Eltern zu tragen. Die Einkommenssituation der Eltern sei vom Erstgericht zwar bereits festgestellt worden; nicht klar sei indes, ob in den jeweils angeführten…
…alle Bezüge eines Menschen mit Behinderung an Geld oder Geldeswert sowie seine bis zum 27. Lebensjahr ihm zustehenden Unterhaltsansprüche gelten, die gemäß § 140 ABGB gebührten. Der zweite Teil dieser Bestimmung betreffend Unterhalt bis zum 27. Lebensjahr habe ausschließlich den Zweck, die für junge Menschen bis…
…RZ 1991/50; ÖA 1994, 99 und 94; ÖA 1994, 191 f 84 ua; 7 Ob 503/95; siehe auch Schwimann aaO 33), bietet § 140 ABGB keine Grundlage für die Anwendung eines bestimmten Systems der Unterhaltsbemessung. Diese Bestimmung verknüpft die Bedürfnisse des Kindes mit den Lebensverhältnissen der Eltern und deren Verpflichtung…
…Unterhaltsbemessungsgrundlage stellt das Gesetz - mit Ausnahme des Einkommens des haushaltsführenden Ehegatten - nicht unmittelbar auf das tatsächliche Nettoeinkommen, sondern auf die potentielle Leistungsfähigkeit (§ 140 Abs 1 ABGB: „... nach ihren Kräften ...“) beider Teile ab, somit auf das bei entsprechender Kräfteanspannung erzielbare Einkommen. Einschränkend setzt die Rechtsprechung den Anspannungsgrundsatz nur als eine…
…mit der Hälfte in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (vgl EFSlg 110.278; Zak 2006/81; 10 Ob 30/08x; RS0047442 und RS0121470; Neuhauser in Schwimann³ § 140 ABGB Rz 61 mwN). Hier kommt aber hinzu, dass der Kläger selbst ausdrücklich nur „äußerst geringe“ Ausgaben im Zusammenhang mit seinen Dienstreisen behauptete (vgl…
…und Rechtsprechung ( Gitschthaler , Unterhaltsrecht³ Rz 284; Kolmasch , Zak 2009, 163; Schwimann / Kolmasch , Unterhaltsrecht 7 135; Barth/Neumayr in Klang³ § 140 ABGB Rz 173; Hopf in KBB 4 § 231 Rz 18; 3 Ob 56/02k; 6 Ob 44/07z…
… 140 Abs 2 ABGB nicht Anwendung und die Unterhaltsbemessung ist nach § 140 Abs 1 ABGB anteilig vorzunehmen. Anteilig im Sinn des § 140 ABGB bedeutet, dass jeder Elternteil unter Berücksichtigung seiner eigenen Leistungsfähigkeit zum Unterhalt des Kindes beizutragen hat (EvBl 1991/166 mwN ua; RIS Justiz RS0047415). Es entspricht…
…Informationsbereich des Unterhaltsschuldners liegen, hat dieser darzutun, daß er seiner Verpflichtung, zum Unterhalt nach Kräften beizutragen, auch nachgekommen ist. Eine dem Erfordernis des § 140 ABGB entsprechende Arbeitssuche kann aber nicht für jenen Zeitraum angenommen werden, in dem der Unterhaltspflichtige beim Arbeitsamt nicht als arbeitssuchend vorgemerkt war und für diese Unterlassung…
Rückverweise
RIS