RS0113069 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte und gefährdende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen (§ 393 Abs 1 EO).…

Begründung: Die Ehe der Streitteile, der drei Kinder entstammen, ist aufrecht. Die beklagte und gefährdende Partei (im Folgenden: Mann) verließ im September 2011 die Ehewohnung und brachte im November 2011 eine Ehescheidungsklage ein, die er in der Folge unter Anspruchsverzicht zurückzog. Die klagen…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Mannes ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionsrekurswerber vertritt zwar die Auffassung, durch Aufnahme einer Lebensgemeinschaft durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten komme es zu einem Ruhen oder gar z…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die erstgerichtliche Entscheidung zur Gänze wiederhergestellt wird.…

Begründung: Der am ***** geborene Minderjährige ist ein uneheliches Kind lediger, jeweils 25 Jahre alter Studenten. Er wird im Haushalt der Mutter betreut. Die Vaterschaft wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 22. April 1998 festgestellt, jedoch ein Unterhaltsbegehren gegen den Vater von 1.930 S mon…

Der Revisionsrekurs des väterlichen Großvaters ist aus dem vom Gericht zweiter Instanz genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Vorerst ist festzuhalten, dass die rechtskräftige Abweisung des vom Kind gegen den Vater im Rahmen des Vaterschaftsprozesses klageweise geltend gemachten Unterh…