…an. Selbst (streng) akzessorische Sicherungsgeschäfte (wie Bürgschafts- oder Pfandvertrag), aber auch einen Schuldbeitrittsvertrag schließt nämlich der Sicherungsgeber schon mit dem Gläubiger wirksam ab (s § 1346 Abs 1, § 1368, §§ 1344f ABGB ); einer Einbindung des (dritten) Schuldners in diese Vertragsverhältnisse bedarf es zu deren Wirksamkeit ebenso wenig wie einer rechtsgeschäftlichen Befestigung des Deckungsverhältnisses (zwischen Sicherungsgeber und Schuldner…

§ 17 Grundpfand

…Pfandrecht an der Liegenschaft sicherzustellen. Davon kann abgesehen werden: 1. wenn die Gemeinde Förderungswerber ist oder die Haftung für die Rückzahlung als Bürge ( § 1346 ABGB ) übernimmt; 2. wenn die Besicherung in einer sonstigen, nach Maßgabe der Bestimmungen für die einzelnen Förderungssparten zulässigen Art erfolgt; 3. bei Sanierungsförderungen. (2) Dem Grundpfand…

…keineswegs zwingend. [7] Die schriftliche Bürgschaftserklärung muss nach der Rechtsprechung nicht den vollen Inhalt der Bürgschaftshaftung angeben. Für die Einhaltung des Formerfordernisses nach § 1346 Abs 2 ABGB genügt es, wenn aus der Urkunde die wesentlichen Merkmale der Bürgschaftsverpflichtung hervorgehen (vgl RS0032050 ). In einer § 1346 Abs 2 ABGB unterliegenden Bürgschaftserklärung…

§ 16 Bürgschaft

…Bürgschaft § 16. (1) Das Land kann die Bürgschaft gemäß § 1346 ABGB für ein zur Finanzierung eines Bauvorhabens erforderliches Darlehen gemäß § 6 Abs. 2 übernehmen. Im Falle eines Hypothekardarlehens hat der Schuldner sich zu…

§ 46 Bürgschaft

…Bürgschaft § 46. (1) Das Land kann die Bürgschaft gemäß § 1346 ABGB für ein zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen erforderliches Darlehen gemäß § 41 Abs. 2 und 3 übernehmen, wenn der Schuldner im Falle eines…

…Schuld, wogegen die Schuld des Bürgen auch in ihrem Fortbestand von der Hauptschuld abhängt ( Gschnitzer , Schuldrecht, Allgemeiner Teil 151). Die im Sinne des § 1346 Abs 2 ABGB zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrages erforderliche Schriftlichkeit der Verpflichtungserklärung liegt im gegenständlichen Falle vor. Zudem wird in ihr auch das Wort „bürgen“ ausdrücklich verwendet…

…Mal. Sie verstößt damit gegen das Neuerungsverbot (§ 482 ZPO). Davon abgesehen, besteht für einen als Interzession zu wertenden Schuldbeitritt ohnehin die Formpflicht analog § 1346 Abs 2 ABGB (vgl 4 Ob 205/09i), die unstrittig nicht erfüllt ist. 2.3. Soweit die Klägerin der Ansicht ist, dass auch ohne Solidar- oder Bürgenhaftung die vom…

…Bollenberger/Kellner in Apathy/Iro/Koziol , Österreichisches Bankvertragsrecht VIII 2 Rz 4/1; W . Faber in Schwimann/Kodek , ABGB 4 [2016] § 1346 ABGB Rz 97; Huemer in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 [2020] § 1346 ABGB Rz 218). Eine solche Patronatsverpflichtung entsteht kraft Vertrags und…

§ 16 Bürgschaft

…1) Das Land kann in besonderen Härtefällen die Bürgschaft gemäß § 1346 ABGB für zur Errichtung eines Eigenheimes aufgenommene Darlehen (Abstattungskredite), für welche Zuschüsse gemäß § 14 geleistet werden, übernehmen. Der Schuldner hat im Fall einer grundbücherlichen…

§ 30 Bürgschaft

…1) Das Land kann in besonderen Härtefällen die Bürgschaft gemäß § 1346 ABGB für zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen aufgenommene Darlehen (Abstattungskredite), für welche Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse gemäß § 28 geleistet werden, übernehmen. (2) Die Bürgschaft hat sich…

§ 39 Bürgschaft

…1) Das Land kann die Bürgschaft gemäß § 1346 ABGB für zur Finanzierung des Wohnungserwerbes (§ 35) aufgenommene Darlehen (Abstattungskredite), für welche Zinsenzuschüsse gemäß § 38 geleistet werden, übernehmen. (2) Die Bürgschaft hat…

…Beklagten J* W* gegenüber erklärten, die Bürgschaft für die Darlehensschuld des G* B* von 300.000 S zu übernehmen, sei ein Bürgschaftsvertrag nach § 1346 ABGB zustande gekommen. Diese Bürgschaftsverpflichtung haben die Beklagten zunächst mündlich und dann dadurch schriftlich übernommen, daß sie die Wechsel als Aussteller bzw. Indossanten unterfertigten. Die wechselmäßigen…

…nicht aufgezeigt. [10] 4. Für einen als Interzession zu wertenden Schuldbeitritt besteht – unabhängig vom Vorliegen eines Verbrauchergeschäfts – die Formpflicht analog § 1346 Abs 2 ABGB ( 4 Ob 205/09i JBl 2010, 509 [ I. Faber ; Lukas ] = ÖBA 2010/1650, 610 [ Apathy ]). Ausschlaggebend für das Vorliegen einer…

…schriftliches Beweismittel über das Rechtsgeschäft. Soweit die Urkundenerrichtung nicht bereits Voraussetzung für das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes ist (rechtserzeugende Urkunden, z.B. Bürgschaftserklärung nach § 1346 Abs. 2 ABGB), kann die Urkunde daher nur dann eine Gebührenpflicht auslösen, wenn sie Beweis zu machen geeignet ist. Dazu muß die Urkunde 1. unterzeichnet sein und 2…

…Soweit sich der Dritte verpflichte, Verbindlichkeiten des Fremden gegenüber dem Bund zu begleichen, sei die Erklärung ihrer Struktur nach mit einer Bürgschaft iSd § 1346 ABGB vergleichbar, wobei er als Bürge für zukünftige Schuldverhältnisse beitrete. Insoweit er erkläre, für Forderungen anderer Rechtsträger gegenüber dem Fremden zu haften, liege ein echter Vertrag…

…Hauptpflicht übernimmt, in dem er dem Gläubiger für den Fall, dass der eigentliche Schuldner seiner Verpflichtung nicht nachkommt, Befriedigung verspricht (P. Bydlinski in KBB, § 1346 ABGB Rz 1 mwN). Einer Vorlage der Bürgschaftsvereinbarung vom 18. Dezember 2003, eines weitergehenden Vorbringens zu ihrem Inhalt oder einer Erläuterung der Beweggründe für die Bürgschaftsübernahme…

…persönliche (abstrakte) Garantie für die Erfüllung einer Masseverbindlichkeit abzugeben. Allerdings sei zu beachten, dass das Garantieversprechen, ebenso wie die Bürgschaft, für seine Gültigkeit (analog § 1346 Abs 2 ABGB) die Schriftlichkeit erfordere. Gemäß § 350 HGB ausgenommen sei nur der Fall, dass der Interzedent Vollkaufmann sei. § 886 ABGB fordere die eigenhändige Unterschrift unter…

…Beklagte setzte dem Klagebegehren entgegen, dass ein der klagenden Partei bekanntes krasses Missverhältnis zwischen dem Haftungsumfang und seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als Interzedent iSd § 1346 ABGB bestanden habe. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Ein Mäßigungsrecht gemäß § 25d KSchG komme deshalb nicht in Frage, weil der Beklagte selbst zwar…

…oder zum Schuldbeitritt ist vielfach von wesentlicher Bedeutung, weil es zur Gültigkeit eines Bürgschaftsvertrages erforderlich ist, daß die Verpflichtungserklärung des Bürgen schriftlich abgegeben wird (§ 1346 Abs. 2 ABGB), der Schuldbeitritt hingegen nicht an diese Formvorschriften gebunden ist (SZ 44/141; JBl. 1952, 209; Wolff in Klang[2] VI, 346; Koziol in JBl. 1964…

…zu erfüllen hätte, österreichisches Recht gelten. Läge nur eine Bürgschaftsverpflichtung des Dr. Fedor S vor, wäre damit ein Anspruch gegen die Zweitbeklagte schon nach § 1346 Abs. 2 ABGB ausgeschlossen, da eine solche nur schriftlich abgegeben werden kann, eine Voraussetzung, die offenbar bei Dr. Fedor S nicht vorlag. Österreichisches Recht gälte aber auch für…

…10. 3. 1971 für die Verbindlichkeiten des Kreditnehmers gegenüber der Bank eine Wechselbürgschaft übernommen haben, und sind von der Haftung der Beklagten als Bürgen (§ 1346 Abs. 1 ABGB) ausgegangen. Nach den Tatsachenbehauptungen der Klägerin und den dazu getroffenen Feststellungen haben die Beklagten nur eine Wechselverpflichtungserklärung unterfertigt und die Klägerin ermächtigt, das ihr zugleich…

…die schriftliche Annahme von seiten des Vermieters, um die zur Gültigkeit erforderliche Schriftlichkeit der Vereinbarung herzustellen. Diese ist, anders als etwa im Fall des § 1346 Abs. 2 ABGB, wo der Gesetzgeber die Verpflichtungserklärung nur eines Vertragsteils, nämlich des Bürgen, für notwendig erklärt, im vorliegenden Fall erforderlich. Auch der Umstand, daß sich aus dem…

…Beklagten oder einem seiner Angestellten oder Hausgenossen am 8. April 1957, also innerhalb der Annahmefrist, durchgesagt wurde, ist der Bürgschaftsvertrag rechtsgültig zustandegekommen. Die Schriftform (§ 1346 Abs. 2 ABGB.) war nur für die Verpflichtungserklärung des Beklagten, nicht aber für die Annahme durch die klagende Partei erforderlich (vgl. Ohmeyer - Klang 2. Aufl. VI 205). Abschließend…

…Garantie sei Schriftlichkeit überhaupt nicht erforderlich, da für alle anderen Fälle der Gutstehung, also für jene des Kreditauftrages und des Garantievertrages, die Formvorschrift des § 1346 ABGB. nicht Anwendung finde. Die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes durch das Erstgericht sei daher zutreffend. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Beklagten nicht Folge. Aus…

…nur eine Bürgschaft übernimmt, also sich im Vertrag mit dem Gläubiger für den Fall zur Zahlung verpflichtet, dass der Schuldner nicht zahlt (§§ 1346 ff ABGB), muss ein weitergehender Verpflichtungswille des Bürgen zur Übernahme einer eigenen materiellen Schuld aus zusätzlichen Umständen hervorgehen, etwa daraus, dass die dem Hauptschuldner gewährten Kreditmittel zum…

…durch ihn selbst vor, weshalb ihm auch der Schutz des § 25c KSchG zukomme. Zudem sei die Interzession nichtig, weil sie entgegen § 1346 Abs 2 ABGB nicht schriftlich erfolgt sei. Letztlich berief sich der Kläger auch auf das Mäßigungsrecht nach § 25d KSchG. Die Beklagte wandte im Wesentlichen ein, §…

…die Revision doch zulässig sei. Das Berufungsgericht habe in seiner Entscheidung die jüngere höchstgerichtliche Rechtsprechung nicht beachtet, wonach das für eine Bürgschaftserklärung gemäß § 1346 Abs 2 ABGB geltende Schriftlichkeitsgebot auf den Beitritt zu einer materiell fremden Schuld unabhängig davon anzuwenden sei, ob der Beitretende ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Grundgeschäft habe. Die…

…Schuldbeitritt zu Sicherungszwecken handle, sondern um eine unmittelbar auf Erfüllung gerichtete Übernahme einer zuvor fremden Schuld zur Zahlung, für welche die Formerfordernisse des § 1346 Abs 2 ABGB nicht (analog) gelten würden. Die bisher hiezu ergangene Rechtsprechung sei vereinzelt und uneinheitlich. Außerdem sei das Berufungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen, dass sich die Klägerin…

…nur eine Bürgschaft übernimmt, also sich im Vertrag mit dem Gläubiger für den Fall der Zahlung verpflichtet, dass der Schuldner nicht zahlt (§§ 1346 ff ABGB) muss ein weitergehender Verpflichtungswille des Bürgen zur Übernahme einer eigenen materiellen Schuld aus zusätzlichen Umständen hervorgehen, etwa daraus, dass die dem Hauptschuldner gewährten Kreditmittel zum…

…Begriff des Ausfallsbürgen (Schadlosbürgen) ist im Gesetz nicht definiert; dieser Bürgschaftsvertragstyp ist im ABGB auch nicht allgemein geregelt ( P. Bydlinski in KBB § 1346 ABGB Rz 15). § 1356 ABGB normiert zwei Ausnahmen vom Subsidiaritätsprinzip der Bürgschaft (Konkurs, unbekannter Aufenthalt des Hauptschuldners) und ordnet an, dass diese…

…etwa die Judikatur zur Ausfallsbürgschaft, wonach Uneinbringlichkeit dann vorliegt, wenn der Gläubiger gegen den Hauptschuldner geklagt und vergeblich Exekution geführt hat [P. Bydlinski, KBB § 1346 ABGB Rz 15 mwN; 3 Ob 58/05h ua]). Die Bestimmung 2.1. letzter Halbsatz kann aus dem Blickwinkel eines durchschnittlich versierten Versicherungsnehmers nur bedeuten…

…Differenzierung geäußert. So führte etwa Gschnitzer (in Klang 2 IV/1 [1968] 294 FN 14) aus, es wäre „nützlich“, das Formgebot des § 1346 ABGB auf alle Interzessionsfälle auszudehnen. Einen entscheidenden Schritt weiter ging Koziol (Über den Anwendungsbereich des Bürgschaftsrechts, JBl 1964, 306, 311 ff). Bei einem Beitritt, der…

…97k ecolex 2000/36 = RdW 2000/112, 145 = ÖBA 2000/877, 524 [zust Riedler ]; Gamerith in Rummel , ABGB³ § 1346 Rz 8). Die Schriftlichkeit der Bürgschaft ist Gültigkeitsvoraussetzung. Eine formmangelhafte Bürgschaft kann zwar wirksam erfüllt, ihre Erfüllung aber nicht erzwungen werden ( Gamerith aaO Rz 8…

…ist. Daraus wurde abgeleitet, dass bei Vorliegen einer schriftlichen Haftungserklärung der Bürge die Formungültigkeit seiner Haftungserklärung wegen Verletzung des Schriftformgebotes bezüglich des Haftungsumfanges nach § 1346 Abs 2 ABGB einzuwenden hat. 2. Im hier zu beurteilenden Fall unterfertigte die Beklagte gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrem damaligen Lebensgefährten eine mit "Schuldschein-Darlehen" überschriebene Urkunde…

…95 = SZ 69/18 und 1 Ob 138/97v = SZ 70/145) auch für einen Schuldbeitritt zu (hier nicht eindeutig feststehenden) Interzessionszwecken Schriftform analog § 1346 Abs 2 ABGB verlangen würde (so die hL; Nachweise bei Mader in Schwimann, ABGB2 § 1347 Rz 2, zuletzt wieder P.Bydlinski in Apathy (Hrsg), Bürgerliches Recht I Allgemeiner…

… 67/2, 68; Karner in Kodek/ Schwimann 4 § 1300 ABGB Rz 88; Ofner in Schwimann , ABGB- TaKomm² § 1346 ABGB Rz 20; Böhler in Apathy/ Iro/Koziol , Österreichisches Bankvertragsrecht 2 VIII Rz 1/100; Bollenberger , Drittpfandbestellung und Verbraucherschutz nach §§ 25c…

…und Fünftbeklagten aufgehoben und an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen wurde. Die Bürgschaftserklärung des Zweitbeklagten habe nicht dem Formgebot des § 1346 Abs 2 ABGB entsprochen. Die Berufung des Zweitbeklagten auf die Formungültigkeit sei auch nicht rechtsmissbräuchlich. Zwar könne eine absichtliche Vereitelung der Form sittenwidrig sein und zum Ersatz des…

…zu Gunsten Dritter. Soweit sich der Dritte verpflichtet, Verbindlichkeiten des Fremden gegenüber dem Bund zu begleichen, ist die Erklärung mit einer Bürgschaft iSd § 1346 ABGB vergleichbar; er tritt als Bürge für künftige Schuldverhältnisse bei. Insoweit die Person, die die Verpflichtungserklärung abgibt, erklärt, für Forderungen anderer Rechtsträger gegenüber dem Fremden zu…

…den Standpunkt, die übernommene Verpflichtung, auch für die von der Zusatzkarteninhaberin begründeten Verbindlichkeiten (als Gesamtschuldner) zu haften, sei unwirksam, weil das Schriftformerfordernis des § 1346 Abs 2 ABGB durch ein Telefax nicht eingehalten werde; materiell liege eine Interzession vor. Der Berufung auf die zu 1 Ob 515/95 vertretene Unwirksamkeit einer…

…für eine fremde Schuld als Bürge einzustehen, nicht zu entnehmen sei. Dem Kläger sei damit der Nachweis einer ausreichend bestimmten, den Formerfordernissen des § 1346 Abs 2 ABGB entsprechenden Bürgschaftsverpflichtung des Beklagten nicht gelungen. Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung des Klägers Folge und änderte das Ersturteil im Sinne einer gänzlichen Stattgebung…

…der Ansicht der Vorinstanzen, dass der Beklagte solidarisch mit dem anderen Kreditnehmer für die Rückzahlung des Kreditbetrages haftet und nicht etwa eine Nachbürgschaft iSd § 1346 ABGB übernommen hat, kann eine im Sinn der Rechtssicherheit aufzugreifende unrichtige Vertragsauslegung schon deshalb nicht erblickt werden, weil der Beklagte, der ein eigenes wirtschaftliches Interesse am…

…sich der Dritte verpflichte, Verbindlichkeiten des Fremden gegenüber dem Bund zu begleichen, sei die Erklärung ihrer Struktur nach mit einer Bürgschaft im Sinn des § 1346 ABGB vergleichbar, wobei er als Bürge für zukünftige Schuldverhältnisse beitrete. Insoweit er erkläre, für Forderungen anderer Rechtsträger gegenüber dem Fremden zu haften, liege ein echter Vertrag…

…von den Parteien vereinbart wird (SZ 53/75; ÖBA 1990, 215; ÖBA 1992, 74; SZ 70/182). Nach der Aktenlage ist eine solche, nach § 1346 Abs 2 ABGB hinsichtlich der 2. und 3. Beklagten mangels Vollkaufmanneigenschaft (§§ 350, 351 HGB) der Schriftform bedürfende Vereinbarung nicht vorgelegen. Die bloße Bekräftigung und Bestätigung der…