§ 1346 a) Als Bürge; — ABGB

RS0102941—OGH Rechtssatz

27. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 1346 ABGB A Inhalt der Bürgschaft B Abgrenzung zum Schuldbeitritt, Garantievertrag, Bankgarantie, Pfandvertrag (alle sonstigen Fragen der Garantie - insbesondere Bankgarantie - bei § 880a ABGB bzw Garantiezusage auch…

RS0032233—OGH Rechtssatz

27. November 1979

Auch für die im Gesetz nicht ausdrücklich geregelte, im Sinne der §§ 1348 und 1356 ABGB zu behandelnde Ausfallsbürgschaft gilt die Formvorschrift des § 1346 Abs 2 ABGB.…

RS0032214—OGH Rechtssatz

16. Februar 2000

der Klage hinsichtlich der behaupteten Bürgschaftsverpflichtung der beklagten Partei auf eine "vorzulegende" Erklärung bezogen hat, implicite behauptet, daß eine schriftliche Verpflichtungserklärung im Sinne des § 1346 Abs 2 ABGB vorliegt.…

RS0032099—OGH Rechtssatz

28. Juni 1934

Die Formvorschrift des § 1346 ABGB gilt auch in dem Fall, als das Hauptgeschäft ein Handelsgeschäft, die Verbürgung jedoch auf Seite des Bürgen kein Handelsgeschäft ist. Für die solidarische Übernahme einer…

RS0032117—OGH Rechtssatz

17. Mai 1972

Im Hinblick auf die zwingende Bestimmung des § 1346 Abs 2 ABGB haftet auch der Scheinkaufmann nicht für eine von ihm bloß mündlich eingegangene Bürgschaft.…

RS0044134—OGH Rechtssatz

27. März 1995

Die Gültigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung eines Geschäftsführers einer GmbH für deren Verbindlichkeit ist von der Einhaltung der Formvorschrift des § 1346 Abs 2 ABGB abhängig; ein Ausnahmetatbestand nach § 350 HGB liegt dabei nicht vor.…

RS0032236—OGH Rechtssatz

27. August 1987

Die Meinung, aus § 1346 ABGB ergebe sich, daß mündliche Nebenabreden oder Ergänzungen nicht wirksam seien, ist verfehlt. Nur die Verpflichtungserklärung des Bürgen muß schriftlich abgegeben werden. Die Formvorschrift bezieht sich…

RS0118520—OGH Rechtssatz

31. Juli 2013

Sind die Grenzen des in einer schriftlichen Bürgschaftserklärung nach § 1346 Abs 2 ABGB dokumentierten Haftungsumfangs aufgrund bestimmter sprachlicher Wendungen anhand der Andeutungstheorie zu ergründen, so muss der beklagte Bürge einwenden, aus welchen Gründen diese Wendungen der dem übereinstimmenden…

RS0032181—OGH Rechtssatz

24. Februar 2000

Auf die Wechselbürgschaft sind die Formvorschriften des § 1346 ABGB nicht anwendbar. Auch nach Unterschrift des Wechselverpflichteten auf dem Wechselblankett kann die dem Wechselnehmer erteilte Ausfüllungsermächtigung erweitert werden. Der Wechselbürge, der seine Bürgschaftserklärung auf einem…

Stmk. WFG 1993 · Wohnbauförderungsgesetz 1993

§ 16 Bürgschaft

…1) Das Land kann in besonderen Härtefällen die Bürgschaft gemäß § 1346 ABGB für zur Errichtung eines Eigenheimes aufgenommene Darlehen (Abstattungskredite), für welche Zuschüsse gemäß § 14 geleistet werden, übernehmen. Der Schuldner hat im Fall einer grundbücherlichen…

§ 39 Bürgschaft

…1) Das Land kann die Bürgschaft gemäß § 1346 ABGB für zur Finanzierung des Wohnungserwerbes (§ 35) aufgenommene Darlehen (Abstattungskredite), für welche Zinsenzuschüsse gemäß § 38 geleistet werden, übernehmen. (2) Die Bürgschaft hat…

§ 30 Bürgschaft

…1) Das Land kann in besonderen Härtefällen die Bürgschaft gemäß § 1346 ABGB für zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen aufgenommene Darlehen (Abstattungskredite), für welche Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse gemäß § 28 geleistet werden, übernehmen. (2) Die Bürgschaft hat sich…

RS0126113—OGH Rechtssatz

26. März 2025

Für den Beitritt zu einer materiell fremden Schuld besteht die Formpflicht analog zu § 1346 Abs 2 ABGB auch dann, wenn für den Interzedenten erkennbar ist, dass ein allfälliger Regressanspruch faktisch nicht durchsetzbar wäre.…

RS0113301—OGH Rechtssatz

21. Juni 2006

Vertrag zu Gunsten Dritter. Soweit sich der Dritte verpflichtet, Verbindlichkeiten des Fremden gegenüber dem Bund zu begleichen, ist die Erklärung mit einer Bürgschaft iSd § 1346 ABGB vergleichbar; er tritt als Bürge für zukünftige Schuldverhältnisse bei. Insoweit die Person, die die Verpflichtungserklärung abgibt, erklärt, für Forderungen anderer Rechtsträger gegenüber dem Fremden zu…

9ObA199/99a—OGH Entscheidung

16. Februar 2000

…des Beklagten auf eine zum Beweis angebotene "Haftungserklärung des Beklagten vom 24. 11. 1994" berief, implicite behauptet, dass eine schriftliche Verpflichtungserklärung im Sinne des § 1346 Abs 2 ABGB vorliegt (6 Ob 150/62; RIS-Justiz RS0032214), sondern diese schriftliche Verpflichtungserklärung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung auch in Ablichtung vorgelegt (Beilage ./B; ON…

RS0118519—OGH Rechtssatz

02. Februar 2022

wird, ist nur zur Lösung der weiteren Frage, ob - und bejahendenfalls inwieweit - der Parteiwille auch formgültig und daher rechtswirksam erklärt wurde, heranzuziehen. In einer § 1346 Abs 2 ABGB unterliegenden Bürgschaftserklärung muss das Ausmaß des Haftungsrisikos in der Urkunde - nach objektiven Kriterien - hinreichend angedeutet sein, um dem Warnzweck der Formvorschrift zu genügen. Das gilt…

G207/2018—VfGH Rechtssatz

01. Oktober 2019

Bürgschaft entspricht und keine Verpflichtung besteht, eine Haftung als Bürge einzugehen. Der Bürge wird vor den damit verbundenen Risiken sogar durch das Schriftformgebot des §1346 Abs2 ABGB gewarnt. Geht er - auf Grund seiner privatautonomen Entscheidung - dennoch eine Bürgschaft ein, ist es nicht unsachlich, wenn er auch das damit verbundene wirtschaftliche Risiko zu…

G233/2021 ua, V191/2021 ua—VfGH Entscheidung

15. Dezember 2021

…und 2 ABGB gelten nicht für im Zusammenhang mit einer finanziellen Maßnahme gemäß §2 Abs2 Z7 vereinbarte Zessionsverbote. §6c. Abweichend von §1346 Abs2 ABGB bedarf es für eine finanzielle Maßnahme gemäß §2 Abs2 Z7, mit der eine Haftung von der Gesellschaft oder einer Tochtergesellschaft nach §2 Abs2a…

1Ob620/95—OGH Entscheidung

05. Dezember 1995

… 515/95 (JBl 1995, 656 = EvBl 1995/120 = ecolex 1995, 487) zu der für die Verpflichtungserklärung eines Bürgen gemäß § 1346 Abs 2 ABGB gebotenen Schriftform aus, daß eine Erklärung des Bürgen mittels Telefax dem Schriftformgebot auch dann nicht entspreche, wenn die der Fernkopie als Grundlage dienende Urkunde die…

2Ob26/19s—OGH Entscheidung

24. Juni 2019

…werden (vgl 7 Ob 182/17s [Versicherungsbedingungen]). Bei einem Schuldbeitritt wurde das Erfordernis einer ausdrücklichen schriftlichen Verpflichtungserklärung in analoger Anwendung des § 1346 Abs 2 ABGB in der Rechtsprechung nur im Fall einer Interzession iSd § 25c KSchG angenommen (9 Ob 50/17v; 4 Ob 205…

5Ob535/85—OGH Entscheidung

14. Mai 1985

…In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus: Da der Beklagte nicht Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches sei, bedürfe seine Bürgschaftserklärung zu ihrer Gültigkeit gemäß § 1346 Abs 2 ABGB der Schriftform. Dafür sei nach § 886 ABGB die eigenhändige Unterschrift (des Bürgen) notwendig. Dieses Erfordernis sei bei einem Fernschreiben nicht erfüllt (BGH in NJW…

8Ob30/04a—OGH Entscheidung

15. April 2004

…ist. Daraus wurde abgeleitet, dass bei Vorliegen einer schriftlichen Haftungserklärung der Bürge die Formungültigkeit seiner Haftungserklärung wegen Verletzung des Schriftformgebotes bezüglich des Haftungsumfanges nach § 1346 Abs 2 ABGB einzuwenden hat. 2. Im hier zu beurteilenden Fall unterfertigte die Beklagte gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrem damaligen Lebensgefährten eine mit "Schuldschein-Darlehen" überschriebene Urkunde…

1Ob582/90—OGH Entscheidung

20. Juni 1990

…der Drittbeklagten eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung, bei der es sich um kein Handelsgeschäft der Bürgen gehandelt habe, nicht auch für die Annahme des Gläubigers, sei gemäß § 1346 Abs 2 ABGB erforderlich gewesen, daß die Verpflichtungserklärung schriftlich abgegeben werde. Deshalb müßten alle wesentlichen Merkmale der Bürgschaftsverpflichtung aus der Urkunde hervorgehen. Die vom Zweit- und von der…

1Ob83/00p—OGH Entscheidung

28. April 2000

…zu postulieren und durchzusetzen". Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab. Es erwog in rechtlicher Hinsicht, der Beklagte habe seine Verpflichtungserklärung als Bürge zwar gemäß § 1346 Abs 2 ABGB schriftlich abgegeben, sie beziehe sich jedoch nicht auf Beitragsschulden der Gesellschaft, die bereits im Zeitpunkt der Erklärung getilgt gewesen seien. Nachtragsvorschreibungen im Sinne des Vertrags…

10Ob5/16g—OGH Entscheidung

21. März 2017

…12p ist nicht zu erkennen. Dort nahm der Oberste Gerichtshof ausführlich zur Frage Stellung, ob eine per Telefax abgegebene Bürgschaftserklärung dem Schriftformgebot des § 1346 Abs 2 ABGB genügt. Er kam insbesondere deshalb, weil das Argument der Fälschungsanfälligkeit eines Telefax in keinem inneren Zusammenhang mit dem Zweck des Formgebots stehe, den Bürgen vor…

84/15/0176—VwGH Entscheidung

22. April 1985

…schriftliches Beweismittel über das Rechtsgeschäft. Soweit die Urkundenerrichtung nicht bereits Voraussetzung für das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes ist (rechtserzeugende Urkunden, z.B. Bürgschaftserklärung nach § 1346 Abs. 2 ABGB), kann die Urkunde daher nur dann eine Gebührenpflicht auslösen, wenn sie Beweis zu machen geeignet ist. Dazu muß die Urkunde 1. unterzeichnet sein und 2…

3Ob11/07z—OGH Entscheidung

22. Februar 2007

…der Bürgschaft um ein akzessorisches Rechtsgeschäft handelt, bleibt dieses gegenüber dem zu sichernden Schuldverhältnis ein selbständiges eigenes Rechtsgeschäft zwischen dem Gläubiger und dem Bürgen (§ 1346 ABGB), in dem der Hauptschuldner nicht Partei ist. Hier die Verbrauchereigenschaft des Bürgen auf das Darlehensgeschäft durchschlagen zu lassen und dieses als Verbrauchergeschäft iSd § 1…

1Ob213/03k—OGH Entscheidung

16. Dezember 2003

…einer Bürgschaftserklärung nicht der volle "Inhalt" der Haftung angegeben sein, sondern die Urkunde nur die wesentlichen Merkmale der Verpflichtung enthalten müsse. Das Formerfordernis gemäß § 1346 Abs 2 ABGB sei auch dann erfüllt, wenn sich in der Urkunde für den durch Auslegung zu ermittelnden Parteiwillen ein zureichender Anhaltspunkt finde, der Inhalt der Verpflichtung also…

6Ob635/85—OGH Entscheidung

11. Juli 1985

…gemacht worden sei, und ob sie bejahendenfalls einen solchen Hinweis überhaupt in ihr Bewußtsein aufgenommen habe, rechtlich bedeutungslos sei. Die Schriftlichkeit der Bürgschaft gemäß § 1346 Abs 2 ABGB in Verbindung mit § 1353 ABGB sei nämlich nur dann gegeben, wenn der Kredit, für den gebürgt werde, wenigstens größenordnungsmäßig schriftlich angegeben werde. Ein Hinweis…

3Ob203/12t—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

…für eine fremde Schuld als Bürge einzustehen, nicht zu entnehmen sei. Dem Kläger sei damit der Nachweis einer ausreichend bestimmten, den Formerfordernissen des § 1346 Abs 2 ABGB entsprechenden Bürgschaftsverpflichtung des Beklagten nicht gelungen. Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung des Klägers Folge und änderte das Ersturteil im Sinne einer gänzlichen Stattgebung…

1Ob161/13b—OGH Entscheidung

19. September 2013

…den Standpunkt, die übernommene Verpflichtung, auch für die von der Zusatzkarteninhaberin begründeten Verbindlichkeiten (als Gesamtschuldner) zu haften, sei unwirksam, weil das Schriftformerfordernis des § 1346 Abs 2 ABGB durch ein Telefax nicht eingehalten werde; materiell liege eine Interzession vor. Der Berufung auf die zu 1 Ob 515/95 vertretene Unwirksamkeit einer…

G207/2018—VfGH Entscheidung

01. Oktober 2019

…für den Fall verpflichte, dass der Schuldner seine Verbindlichkeit nicht erfülle. Der Schuldner bleibe jedoch Hauptschuldner und der Bürge komme nur als Nachschuldner hinzu (§1346 Abs1 ABGB). Damit werde im Wesentlichen das Ausfallsrisiko für die Einbringlichkeit der Forderung vom Gläubiger auf den Bürgen überwälzt. 6.2.2. Umfang und Wirkungen der Bürgschaft seien in…

7Ob618/89—OGH Entscheidung

06. Juli 1989

…sein Ausscheiden aus der Firma im Juli 1985 bekannt. Rechtlich beurteilte das Erstgericht diesen Sachverhalt dahin, daß die Bürgschaftserklärung des Beklagten den Voraussetzungen des § 1346 Abs 2 ABGB entspräche und die Haftung des Beklagten zur Haftung als Bürge und Zahler erweitert worden sei. Die klagende Partei sei daher berechtigt, wahlweise den Betrag vom…

5Ob597/80—OGH Entscheidung

06. Mai 1980

…SZ 53/75 Die Übernahme einer Wechselbürgschaft begründet nur dann auch eine Haftung nach §§ 1346 ff. ABGB, wenn dies von den Parteien vereinbart wurde OGH 6. Mai 1980, 5 Ob 597, 598/80 (OLG Linz 5 R 204, 205/79; KG Wels…

3Ob230/01x—OGH Entscheidung

20. März 2002

…95 = SZ 69/18 und 1 Ob 138/97v = SZ 70/145) auch für einen Schuldbeitritt zu (hier nicht eindeutig feststehenden) Interzessionszwecken Schriftform analog § 1346 Abs 2 ABGB verlangen würde (so die hL; Nachweise bei Mader in Schwimann, ABGB2 § 1347 Rz 2, zuletzt wieder P.Bydlinski in Apathy (Hrsg), Bürgerliches Recht I Allgemeiner…

1Ob2295/96y—OGH Entscheidung

26. November 1996

…mehrere Bürgschaftsübernahmen für jeden einzelnen Kaufvertrag mit einem Dritten. Die Bestimmbarkeit der Hauptschuld genügt aber für eine wirksame Bürgschaftserklärung ( Gamerith in Rummel 2 , § 1346 ABGB Rz 2a mwN). Auf das Argument des Berufungsgerichts, die Erstrichterin habe weder ein den Betrag von 33.480,59 S übersteigendes Anerkenntnis bei der…

BWG · Bankwesengesetz

§ 1 Kredit- und Finanzinstitute

…ein als Spiel oder Wette zu beurteilendes Differenzgeschäft zugrunde liegt, unzulässig, sofern zumindest eine Vertragspartei zur gewerblichen Durchführung solcher Bankgeschäfte berechtigt ist. (6) § 1346 Abs. 2 ABGB ist auf Haftungen, die Kreditinstitute im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs übernehmen, nicht anzuwenden. (_____________________ Anm. 1: Art. 2 Z 2 der Novelle BGBl. …

1Ob152/19p—OGH Entscheidung

23. Oktober 2019

…Dritter dar. Soweit sich der Dritte verpflichtet, Verbindlichkeiten des Fremden gegenüber dem Bund zu begleichen, ist sie mit einer Bürgschaft im Sinn des § 1346 ABGB vergleichbar, wobei er als Bürge für zukünftige Schuldverhältnisse beitritt. Insoweit erklärt wird, für Forderungen anderer Rechtsträger gegenüber dem Fremden zu haften, liegt ein echter Vertrag…

1Ob99/10f—OGH Entscheidung

06. Juli 2010

…Beklagte setzte dem Klagebegehren entgegen, dass ein der klagenden Partei bekanntes krasses Missverhältnis zwischen dem Haftungsumfang und seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als Interzedent iSd § 1346 ABGB bestanden habe. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Ein Mäßigungsrecht gemäß § 25d KSchG komme deshalb nicht in Frage, weil der Beklagte selbst zwar…

10Ob9/16w—OGH Entscheidung

13. April 2016

…Erweiterungsvereinbarung“ vor, zeigt der Revisionswerber keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. Auf den zu Gutstehungszwecken beitretenden Mitschuldner kommt analog das Schriftformgebot des § 1346 Abs 2 ABGB zur Anwendung (4 Ob 205/09i). Es gilt § 1353 ABGB, nach dem die Bürgschaft nicht weiter ausgedehnt werden kann, als sich…

5Ob285/61—OGH Entscheidung

06. September 1961

…Beklagten oder einem seiner Angestellten oder Hausgenossen am 8. April 1957, also innerhalb der Annahmefrist, durchgesagt wurde, ist der Bürgschaftsvertrag rechtsgültig zustandegekommen. Die Schriftform (§ 1346 Abs. 2 ABGB.) war nur für die Verpflichtungserklärung des Beklagten, nicht aber für die Annahme durch die klagende Partei erforderlich (vgl. Ohmeyer - Klang 2. Aufl. VI 205). Abschließend…

6Ob529/89—OGH Entscheidung

27. April 1989

…berechtigt. Soweit der Beklagte darauf beharrt, "infolge Dissenses" sei kein wirksamer Bürgschaftsvertrag zustande gekommen, ist er darauf zu verweisen, daß seine den Formerfordernissen des § 1346 Abs 2 ABGB entsprechende Bürgschaftserklärung von der Klägerin angenommen wurde und damit ein Bürgschaftsvertrag zustande gekommen ist. Es liegt hier keine "äußere Uneinigkeit" der Parteien vor, sondern es…

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