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§ 1346 a) Als Bürge;

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§ 1346 a) Als Bürge; — ABGB

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Entscheidungen
939
Rechtssätze
162

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1917

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12019091

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wer sich zur Befriedigung des Gläubigers auf den Fall verpflichtet, daß der erste Schuldner die Verbindlichkeit nicht erfülle, wird ein Bürge, und das zwischen ihm und dem Gläubiger getroffene Uebereinkommen ein Bürgschaftsvertrag genannt. Hier bleibt der erste Schuldner noch immer der Hauptschuldner, und der Bürge kommt nur als Nachschuldner hinzu.

(2) Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrages ist erforderlich, daß die Verpflichtungserklärung des Bürgen schriftlich abgegeben wird.

Entscheidungen
939

  • 6Ob222/18t—OGH Entscheidung

    27. Februar 2019
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Insolvenzverwalterin Zahlungen der Gesellschaft an die Klägerin infolge deren Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft gemäß § 31 Abs 1 Z 2 IO zu Recht angefochten hat. Aufgrund des (am 12. 1. 2015 außergerichtlich) abgeschlossenen Ver…

  • 4Ob254/14b—OGH Entscheidung

    11. August 2015
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.201,76 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 366,96 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Am 1. 8. 2012 bestellte sie diese Liegenschaft zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche aus Haupt und Nebenverbindlichkeiten, welche der Beklagten gegen den Neffen der Klägerin, G***** M*****, insbeson…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Der geltend gemachte Verfahrensmangel wurde geprüft, er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Das Verbot der Überraschungsentscheidung bedeutet nicht, dass Gerichte ihre Rechtsansicht kundtun …

  • 1Ob161/13b—OGH Entscheidung

    19. September 2013
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Im Zusammenhang mit seiner passiven Klagelegitimation wirft der Revisionswerber die Frage auf, ob nach dem Vertragsschluss im Jahr 2002 eingetretene Umstände, nämlich die Gründung einer GmbH und das „Umschreiben“ der Hauptkarte nicht zumindest konkludent ein Vertragsverhältnis mit der GmbH begrün…

  • 9Ob41/12p—OGH Entscheidung

    31. Juli 2013
    Spruch

    I. Den Revisionen der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass es im Hinblick auf das dritte Eventualbegehren zu lauten hat: „Die erstbeklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen jeweils 29.387,76 EUR, die zweitbeklagte Partei is…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die E***** A***** C***** (idF: E*****) mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten betrieb einen gepachteten Steinbruch in Dubai. Die Zweit- bis Fünftbeklagten sind Gesellschafter der E*****, der Erstbeklagte ist mittelbar an ihr beteiligt. Da die geplanten Investitionen der…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionen und der Rekurs sind aus den vom Berufungsgericht aufgezeigten Gründen jeweils zulässig . Sie sind auch berechtigt . I. Zu den Revisionen der Kläger gegen das Berufungsurteil hinsichtlich der Haftung des Erst- und des Zweitbeklagten I.1. Die Kläger meinen zu den Subbürgschaftserklärung…

  • 2Ob204/10d—OGH Entscheidung

    20. Oktober 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.968,28 EUR (darin 328,05 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 20. 3. 2007 gewährte die klagende Partei der V***** GmbH einen Abstattungskredit über den Betrag von 350.000 EUR, der in 36 monatlichen Kapitalraten á 9.723 EUR jeweils am Monatsletzten beginnend mit 30. 6. 2007 zurückzuzahlen war. Die Zinsen und Nebengebühren wa…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, da es noch klarstellender Ausführungen des Obersten Gerichtshofs bedarf; sie ist aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, die klagende Partei sei nicht berechtigt gewesen, durch eigenmächtige Rückbuchungen auf das Girokonto der Kreditnehmerin das Haftungsv…

  • 4Ob205/09i—OGH Entscheidung

    20. April 2010
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass das Klagebegehren auf Zahlung von 146.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 12. Jänner 2007 abgewiesen wird. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 30.343,53 EUR bestimmten Kosten des Verfahrens aller drei In…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die als Pächterin einen Gastronomiebetrieb führte. Im Jahr 2002 schloss die Gesellschaft einen Unterpachtvertrag mit einer anderen GmbH. Der Beklagte war einer der Gesellschafter der Unterbestandnehmerin, deren Geschä…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen gerichtete Revision des Beklagten ist zulässig , weil die Rechtsprechung zur Formfreiheit des Schuldbeitritts einer Überprüfung bedarf; sie ist im Sinn des Abänderungsantrags berechtigt . 1. § 1346 Abs 2 ABGB sieht die Schriftform nur für die Bürgschaft, nicht aber für den in § 1347 ABGB…

  • 4Ob195/10w—OGH Entscheidung

    18. Januar 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.119,24 EUR (darin 186,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Akademikerin (Magistra der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften); sie lebt und arbeitet in Wien und erzielt als Bankangestellte ein monatliches Einkommen von rund 1.800 EUR netto. Der Vater der Beklagten ist bulgarischer Staatsbürger und hatte seinen Lebensmitt…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Beklagte macht geltend, Ansprüche gegen sie als unterhaltspflichtige Angehörige seien ausschließlich im Verwaltungsverfahren und nicht im ordentlichen Rechtsweg mit Mitteln des P…

  • 4Ob205/09i—OGH Entscheidung

    20. April 2010
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass das Klagebegehren auf Zahlung von 146.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 12. Jänner 2007 abgewiesen wird. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 30.343,53 EUR bestimmten Kosten des Verfahrens aller drei In…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die als Pächterin einen Gastronomiebetrieb führte. Im Jahr 2002 schloss die Gesellschaft einen Unterpachtvertrag mit einer anderen GmbH. Der Beklagte war einer der Gesellschafter der Unterbestandnehmerin, deren Geschä…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen gerichtete Revision des Beklagten ist zulässig , weil die Rechtsprechung zur Formfreiheit des Schuldbeitritts einer Überprüfung bedarf; sie ist im Sinn des Abänderungsantrags berechtigt . 1. § 1346 Abs 2 ABGB sieht die Schriftform nur für die Bürgschaft, nicht aber für den in § 1347 ABGB…

  • 4Ob205/09i—OGH Entscheidung

    20. April 2010
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass das Klagebegehren auf Zahlung von 146.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 12. Jänner 2007 abgewiesen wird. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 30.343,53 EUR bestimmten Kosten des Verfahrens aller drei In…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die als Pächterin einen Gastronomiebetrieb führte. Im Jahr 2002 schloss die Gesellschaft einen Unterpachtvertrag mit einer anderen GmbH. Der Beklagte war einer der Gesellschafter der Unterbestandnehmerin, deren Geschä…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen gerichtete Revision des Beklagten ist zulässig , weil die Rechtsprechung zur Formfreiheit des Schuldbeitritts einer Überprüfung bedarf; sie ist im Sinn des Abänderungsantrags berechtigt . 1. § 1346 Abs 2 ABGB sieht die Schriftform nur für die Bürgschaft, nicht aber für den in § 1347 ABGB…

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    Rechtssätze
    162

  • RS0132582—OGH Rechtssatz

    27. Februar 2019·1 Entscheidung

    Das Ergebnis eines Anfechtungsprozesses ist für den Bürgen nicht bindend, wenn diesem dort nicht der Streit verkündet wurde, was erst recht für eine vergleichsweise Bereinigung der Anfechtungsansprüche zu gelten hat. Dem vom Anfechtungsgegner in Anspruch genommenen Bürgen steht deshalb der Einwand zu, der Anfechtungsgegner habe sich (teilweise) zu Unrecht den Anfechtungsansprüchen des Insolvenzverwalters unterworfen.

  • RS0130260—OGH Rechtssatz

    11. August 2015·1 Entscheidung

    Hat die kreditgewährende Bank nicht nur auf eine mit der notwendigen kaufmännischen Sorgfalt durchgeführte Bonitätsprüfung des Hauptschuldners verzichtet oder deren Ergebnisse ignoriert, und hat sie es ernstlich für möglich gehalten, dass der Hauptschuldner mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zur Rückzahlung des Kredits in der Lage sein wird, sowie dass dessen Zahlungsunfähigkeit eintritt oder dessen wirtschaftlicher Zusammenbruch unmittelbar bevorsteht, ist dies als präsentes Wissen der Bank um ein besonderes Risiko für den Interzedenten zu beurteilen und löst diesem gegenüber jedenfalls dann Aufklärungs- und Warnpflichten der Bank aus, wenn die Bank wusste, dass der Interzedent keinen Einblick in die wirtschaftliche Lage des Hauptschuldners hatte und sich diesen auch nicht selbst verschaffen konnte.

  • RS0128981—OGH Rechtssatz

    19. September 2013·2 Entscheidungen

    Eine vom Bürgen eigenhändig unterschriebene Bürgschaftserklärung, die er dem Gläubiger per Telefax übermittelt, erfüllt die Voraussetzungen des Formgebots des § 1346 Abs 2 ABGB.

  • RS0127416—OGH Rechtssatz

    20. Oktober 2011·1 Entscheidung

    Der Umstand, dass ein Bürge und Zahler für einen Kreditsaldo haftet, rechtfertigt nicht, auf im zweipersonalen Verhältnis zwischen der Bank und ihrer Kreditnehmerin erteilte und stornierte Gutschriften die Rechtsprechung zur Gutschrift im dreipersonalen Verhältnis analog anzuwenden.

  • RS0126113—OGH Rechtssatz

    20. April 2010·1 Entscheidung

    Für den Beitritt zu einer materiell fremden Schuld besteht die Formpflicht analog zu § 1346 Abs 2 ABGB auch dann, wenn für den Interzedenten erkennbar ist, dass ein allfälliger Regressanspruch faktisch nicht durchsetzbar wäre.

  • RS0126112—OGH Rechtssatz

    18. Januar 2011·2 Entscheidungen

    Die gesetzliche Gleichstellung von Schuldbeitritt, Garantie und Bürgschaft zwingt zur analogen Anwendung des Schriftformerfordernisses auf alle Fälle der Interzession iSv § 25c KSchG, und zwar ohne Beschränkung auf Verbrauchergeschäfte.

  • RS0126111—OGH Rechtssatz

    20. April 2010·1 Entscheidung

    Die Rechtsprechung zur Formfreiheit eines zum Zweck der Gutstehung erklärten Schuldbeitritts kann nicht aufrecht erhalten werden.

    • ℹ️ Hinweis: Leider können wir derzeit aufgrund technischer Einschränkungen hier keine zusätzlichen Entscheidungen laden. Bitte lass uns wissen, ob diese Funktion für dich wichtig ist. Kontaktiere dazu bitte Timon unter hallo@gesetzefinden.at.

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