I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird in „Verlassenschaft nach Ing. H* M*, verst. *“ geändert. II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil zu lauten hat: „Das Begehren der klagenden Partei, die beklagte P…

Entscheidungsgründe: I. Aufgrund des Ablebens des ursprünglich Beklagten am * ist die Bezeichnung der beklagten Partei wie aus dem Spruch ersichtlich zu ändern (RIS-Justiz RS0035686). Nach dem bisherigen Verfahrensverlauf und zur besseren Verständlichkeit wird der Verstorbene idF weiter als Beklagte…

Die Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt . 1. Soweit sich der Beklagte auf die Verjährung einer Haftung nach den §§ 364 ff ABGB beruft, weil sich der Kläger erstmals in seinem Schriftsatz vom 3. 3. 2015 auf diese Haftungsbestimmung gestützt habe, ist auf die ausführlichen und zutreffen…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am 14. 9. 2018 kam es in S* kurz vor 10:00 Uhr zu einem Zusammenstoß des vom Kläger gelenkten P KW mit einem von der Beklagten als Straßenhalterin betriebenen, in der Mitte der dort 6,4 m breiten Straße eingebauten, elektronisch gesteuerten und versenkbaren Poller („Pilomat“), der …

[12] Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Beklagten nicht zulässig . Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: [13] 1. Die gerügte Mangelhaftig…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.253,88 EUR (darin enthalten 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Gemeinde ist Halterin eines Radwegs, der unter anderem durch ein Weidegebiet führt. Am Nachmittag des 6. Juli 2014 fuhren die Klägerin und ihr Ehegatte mit Fahrrädern auf diesem Radweg in östliche Richtung. Beim Durchfahren einer elektrischen Viehsperre kam die Kläg…

Die Revision ist zulässig, weil zur Abgrenzung der Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB von der Haftungsbestimmung des § 1319 ABGB eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Während § 1319a ABGB die Haftung des Wegehalters gegenüber …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen vierzehn Tagen 2.982,42 EUR samt 10 % Zinsen seit 28. 10. 2005 zu bezahlen sowie die mit 408,33 EUR (nur Barauslagen) b…

Entscheidungsgründe: Die Zweitbeklagte betreibt gemeinsam mit ihrem Ehemann als Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen landwirtschaftlichen Betrieb. Zu diesem gehört das an die Liegenschaft des Erstbeklagten angrenzende Feld, dessen Eigentümer es an den Ehemann der Zweitbeklagten verpachtete. Der P…

Die Revision ist zulässig und auch zum Teil berechtigt, weil entgegen der Auffassung der Vorinstanzen der Erstbeklagte wegen Verletzung vertraglicher Sorgfaltspflichten für den Schaden zum Teil haftet. 1. Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurden…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer eines Wohnhauses in R*****. Von der Straße aus gesehen befindet sich dieses Haus hinter einer größeren asphaltierten Fläche, von der ein Weg zur Eingangstür des Hauses führt, der über einige Meter betoniert und dann asphaltiert ist. Hinweise dazu, dass der We…

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig. Voranzustellen ist nun, dass entgegen den Ausführungen der Revision der Anspruch des Klägers nicht auf eine Verletzung der Streupflicht nach § 93 Abs 1 StVO gestützt werden kann. Gilt diese doch für die entlan…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 938,16 EUR (darin 156,36 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu zahlen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger nahm am 19. 11. 1996 als Milizsoldat im Gebiet einer niederösterreichischen Gemeinde an einer Bundesheerübung teil. Der Beklagte ist "Besitzer" eines dort gelegenen landwirtschaftlichen Anwesens. Am 19. 1 1. 1996 arbeitete er tagsüber im Wald. An diesem Tag ersu…

1. Konkurrenz der Amtshaftung mit anderen Ansprüchen 1. 1. Bei Anwendung des Amtshaftungsgesetzes wird immer wieder die Frage aufgeworfen, ob dieses Gesetz die ausschließliche Haftung von Rechtsträgern für Schäden aus Akten hoheitlicher Vollziehung abschließend regelt, soweit es an besonderen Rechts…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist seit 1995 Eigentümerin zweier aneinander angrenzender Liegenschaften, auf denen sich ein weitläufiger Gebäudekomplex (Depot, Lagerhalle, Werkstatt) befindet. Um das Jahr 1930 war auf einer der Liegenschaften eine Wasserkraftanlage errichtet und für ihren B…

[14] 1. D er Kläger stützt sich ausschließlich auf § 1319 ABGB als Anspruchsgrundlage. Ob die (unterirdische) Verrohrung des Bachs als Schutz- und Regulierungswasserbau iSd § 41 WRG zu qualifizieren ist (vgl dazu VwGH , 2009/07/0065; 2007/10/0309 ua; auch RS0082169), für deren etwaigen „Verfall“ u…

1. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. 2. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird im Umfang der Klagsabweisung gegenüber dem Drittbeklagten sowie dem Viert- und dem Fünftbeklagten als Teilurteil bestätigt. Im Übrigen werden die Urteile der Vorinstanze…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist ein Eisenbahnunternehmen. D er Drittb eklagte ist Halter einer Forststraße, die auf einem Hang oberhalb der Bahnlinie parallel zu dieser verläuft. Der Erstbeklagte wurde vom Drittbeklagten mit Planung, Projektierung und der Bauaufsicht bei der Errichtung d…

[23] 1. Da sich das Berufungsgericht mit dem zur Klagszurückweisung führenden Nichtigkeitsgrund erstmals auseinandergesetzt hat, ist der Vollrekurs nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [24] 2. Grundsätzlich ist nach ständiger Rechtsprechung der ordentliche Rechtsweg f…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am 14. 9. 2018 kam es in S* kurz vor 10:00 Uhr zu einem Zusammenstoß des vom Kläger gelenkten P KW mit einem von der Beklagten als Straßenhalterin betriebenen, in der Mitte der dort 6,4 m breiten Straße eingebauten, elektronisch gesteuerten und versenkbaren Poller („Pilomat“), der …

[12] Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Beklagten nicht zulässig . Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: [13] 1. Die gerügte Mangelhaftig…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und dem Nebenintervenienten die mit jeweils 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin fuhr mit ihrem Lkw auf einer Landesstraße durch den Wald der Beklagten, als ein Baum auf das Fahrzeug fiel und dieses beschädigte. Zu diesem Zeitpunkt regnete es und es gab sekundenlange Windspitzen bis zu 70 km/h. Wegehalter ist das als Nebenintervenient beigetretene Land N…

1. Das Ergebnis hängt nicht von der im Berufungsurteil bzw in der Revision aufgeworfenen Rechtsfrage ab, weil hier offen bleiben kann, ob die vom Berufungsgericht zu § 1319a ABGB ergangene Rechtsprechung (RS0029995, RS0030159) auch im Bereich des § 176 Abs 4 Satz 2 ForstG gilt. 2. Wird nämlich – wie…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Bei Straßenkilometer 5,3 wird die Bundesstraße 99 in Richtung H***** gesehen an der rechten Seite von einem steilen, mit Mischwald bewachsenen Hang begrenzt. Der Wald steht im Eigentum der Republik, die Beklagte ist fruchtgenussberechtigt. Die Lenkerin des der Klägerin gehörigen Person…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin stützt ihren Schadenersatzanspruch auf die den Waldeigentümer und seine Nutznießer treffende Haftung gemäß § 176 ForstG. Der Wald kann ohne Zustimmung des Waldeigentümers von jedermann begangen werden (§ 33 ForstG). Dies geschieht grunds…