Die Haftung nach §1319 ABGB wird nicht schon durch ein Hindernis als solches begründet.…

§ 1319 6. Durch ein Bauwerk

…§ 1319. Wird durch Einsturz oder Ablösung von Teilen eines Gebäudes oder eines anderen auf einem Grundstück aufgeführten Werkes jemand verletzt oder sonst ein Schaden verursacht, so…

Ein Herabstürzen zufolge Witterungseinflüssen schließt die Anwendung des § 1319 ABGB nicht aus. Eine gegenteilige Beurteilung ist nur bei außergewöhnlichen Naturereignissen gerechtfertigt.…

Die bisher von der Judikatur abgelehnte analoge Anwendung des § 1319 ABGB auf Fälle der Schädigung durch Dachlawinen wird von der Lehre mit sehr beachtlichen Argumenten gefordert (vergleiche insbesonders Ostheim in JBl 1973, 576 ff).…

§ 1319 ABGB; außerordentliche Revision angenommen: Pflicht des Baubesitzers zur Überwachung des Baumzustandes durch Sachverständigen.…

Auch eine Straße kann ein Werk im Sinne des § 1319 ABGB sein.…

Die Haftung des Baumbesitzers kann jedenfalls nicht weiter ausgedehnt werden als die Haftung des Besitzers eines Gebäudes oder Werkes nach § 1319 ABGB.…

Eine Plakatwand ist ein Werk im Sinne des § 1319 ABGB.…

Die Verkehrssicherungspflicht trifft den Besitzer eines Gebäudes hinsichtlich dessen Absicherung, zB der Abdeckung eines Kellerschachtes, nach § 1319 ABGB.…

der Schaden allein durch eine Dachlawine verursacht wurde und nicht auch durch mit der Lawine abgehende Gebäudeteile, etwa Dachziegel, dann liegt kein Fall des § 1319 ABGB vor, mithin auch kein Fall der Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast (EvBl 1965/256; 1 Ob 51/72).…

Zum Gegenbeweis eines Hauseigentümers, der nach § 1319 ABGB für einen Unfall durch schadhaftes Haus (Ziegel fällt Passanten auf Kopf) im Februar 1946 haftbar gemacht wird.…

Haftungsgrundlage neben § 93 Abs 2 StVO nur die allgemeinen schadenersatzrechtlichen Vorschriften der §§ 1295 ff ABGB oder auch eine analoge Anwendung des § 1319 ABGB in Betracht kommen, bedarf es zur Haftung eines Verschuldens des Besitzers des Gebäudes; eine Beweislastverschiebung tritt allerdings nur in letzterem Fall ein.…

Eine Stützmauer, deren oberer Rand niveaugleich mit einem daneben befindlichen Weg ist, ist ein Werk im Sinne des § 1319 ABGB und gleichzeitig eine im Zuge des Weges befindliche Anlage im Sinne des § 1319a ABGB. Derjenige, der von dieser Stützmauer stürzt, kann einen Anspruch auf…

Ergibt sich eine Handlungspflicht schon aus der analogen Anwendung des § 1319 ABGB, haftet der Waldeigentümer nach der lex specialis des § 176 Abs 4 ForstG 1975 für den "daneben liegenden Wald" mit der Haftungseinschränkung auf grobe Fahrlässigkeit…

haben, kann den Besitzer eines an einem solchen Gebäude befestigten Werkes, das durch eine nicht außergewöhnliche Dachlawine herabstürzt, grundsätzlich nicht von seiner Haftung nach § 1319 ABGB befreien.…

Voraussetzung der Haftung nach § 1319 ABGB ist, daß die Ereignung, also der Einsturz des Werkes oder die Ablösung von Teilen desselben, die Folge der mangelhaften Beschaffenheit des Werkes ist. Dieser Beweis…

Ein Organ im Sinne des § 1 Abs 2 AHG kann als Haftungssubjekt nach § 1319 ABGB persönlich in Anspruch genommen werden, wenn es Besitzer des als Schadensursache wirksam gewordenen Gebäudes beziehungsweise Werks war.…

Der Kläger hat nach § 1319 ABGB den Schaden, seine Verursachung durch Einsturz oder Ablösung eines Gebäudeteiles (Werksteiles), den Besitz des Beklagten und die mangelhafte Beschaffenheit als Schadensursache zu behaupten und zu…

Der Grund für die verschärfte Haftung nach § 1319 ABGB liegt nicht schon in der erhöhten Gefährlichkeit eines Werkes an sich, sondern in der erhöhten Gefahr eines mangelhaften Zustands dieses Werkes.…

Eine quer zur Fahrbahn als Absperrung auf zwei Holzpflöcken angebrachte Kette ist ein Werk im Sinne des § 1319 ABGB.…

Der für Schäden durch Ablösung von Bäumen analog den Bestimmungen des § 1319 ABGB Haftende muss keine über seine Diligenzpflicht nach § 1297 ABGB hinausgehende besondere Vorsichtsmaßnahmen (wie Überprüfung der Windbruchfestigkeit durch Sachverständigen) treffen.…

Ein bestimmungswidriger, mit Gewalteinwirkung verbundener Gebrauch, welcher zur Beschädigung des Werkes selbst und erst durch diese Beschädigung unmittelbar zum Schadenseintritt führt, begründet keine Haftung nach § 1319 ABGB.…

…keiner weiteren Erörterung. Schon allein am Mangel dieser vom Wortlaut jedenfalls geforderten Voraussetzung scheitere die Heranziehung des Haftungstatbestandes des § 1318 ABGB. Auch auf § 1319 ABGB könne die Haftung des Erstbeklagten nicht gestützt werden, weil Wasser kein sich ablösender Teil des Gebäudes (Werkes) sei. Auch eine analoge Anwendung dieser Bestimmung habe…

§ 1319 ABGB normiert für Schadenersatzansprüche, die durch ein Bauwerk verursacht werden, eine Umkehrung der Beweislast nur insoferne, als es auf das Verschulden des Gebäudebesitzers ankommt. Für die…

Der Eigentümer eines Bauwerkes ist von der Haftung nach § 1319 ABGB nicht dadurch befreit, daß er einen Baumeister mit der Abtragung aller einsturzgefährdenden Teile beauftragt hat, wenn dieser eine Mauer, deren Einsturzgefährdung für Laien erkennbar war…

Künette als Werk im Sinne des § 1319 ABGB.…

…Mangel dieser, auch nach Ansicht des erkennenden Senates vom Wortlaut und gemäß der Systematik des Gesetzes - nicht der Besitzer des Hauses als eines Bauwerkes (§ 1319 ABGB) sondern der Wohnungsinhaber (vgl. Zeiller, Comm III/2, Anm.3 zu § 1318) haftet -; so auch 6 Ob 663/81 jedenfalls geforderten, Voraussetzung scheitert somit…

…die Anwendung der schadenersatzrechtlichen Grundnorm nach dem Grundsatz der Spezialität ausgeschlossen. Bei gleichzeitiger Verwirklichung zweier Sonderhaftungsregelungen läge dagegen Anspruchskonkurrenz vor (zB im Verhältnis zwischen § 1319 und § 1319a ABGB). Nur mit dieser - im anhängigen Rechtsstreit nicht aktuellen - Einschränkung ist der im Ausschußbericht S 3 (zu Art. I. Z 1 letzter Absatz) vertretenen Auffassung beizupflichten…

Zusammenstoß zweier Kraftwagen, hervorgerufen durch das Umstürzen einer am Straßenrand aufgestellten Ankündigungstafel. Nach § 1319 ABGB haftet nicht der Besitzer im juristischen Wortsinn, sondern derjenige, der in der Lage ist, der von dem aufgeführten Werk ( der aufgestellten Ankündigungstafel ) ausgehenden Gefahr vorzubeugen…

…ausschließlich nach § 1319a ABGB geprüft haben. Er habe seinen Anspruch aber keinesfalls ausschließlich auf die Wegerhaltung gestützt, weshalb als Haftungsgrundlage auch § 1319 ABGB herangezogen werden müßte, weil kein Zweifel daran bestehe, daß die beklagte Gemeinde "Besitzer" der Kanalanlage und des eingebrochenen Kanaldeckels im Sinne des § …

Wird der Hauseigentümer von einem Straßenpassanten, der durch eine aus dem Außenfenster einer Mietwohnung des Hauses herausgefallene Fensterscheibe verletzt wurde, gemäß § 1319 ABGB in Anspruch genommen, so kann er seine Haftung nach § 1319 ABGB nicht mit der Begründung ablehnen, der Mieter habe die ihm durch § 1097…

…158 wurde ausgesprochen, dass dann, wenn der Wegehalter (§ 1319a ABGB) gleichzeitig als Besitzer einer im Zuge des Weges bestehenden Anlage iSd § 1319 ABGB zu werten ist, § 1319a ABGB als Spezialnorm § 1319 ABGB verdrängt. Dies gilt, wie der Oberste Gerichtshof in den Entscheidungen 2 …

…SZ 37/145 Das Herabfallen von Scherben eines Türflügels ist nicht nach § 1318 ABGB., sondern nach § 1319 ABGB. zu beurteilen. Entscheidung vom 15. Oktober 1964, 6 Ob 141/64. I. Instanz: Bezirksgericht Linz; II. Instanz: Landesgericht Linz. Der Beklagte ist Eigentümer einer im…

…Es vertrat die Rechtsauffassung, dass grobe Fahrlässigkeit der beklagten Partei iSd § 1319a ABGB nicht vorliege. Wenngleich die Metallabdeckung als "Werk" iSd § 1319 ABGB aufzufassen sei, fehle es an den weiteren Haftungsvoraussetzungen nach dieser Bestimmung. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil. Es verneinte wie das Erstgericht eine Haftung der beklagten…

…bildet. Am 14.8.1990 kam der Kläger auf diesem Instandhaltungsweg mit seinem Fahrrad zu Sturz und wurde dabei schwer verletzt. Gestützt auf die Bestimmung des § 1319 ABGB begehrt der Kläger die Zahlung von S 118.033,-- sA und die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für alle Folgen aus dem Unfall vom 14.8.1990…

…Unfallsfolgen. Die beklagte Partei hafte gemäß § 1319a ABGB, weil der Sprungdeckel zu einem allgemein zugänglichen Fußweg gehöre. Sie hafte weiters gemäß § 1319 ABGB. Das Aufschnellen des Sprungdeckels sei als Ablösung eines Teiles vom Werk anzusehen und auf dessen mangelhafte Beschaffenheit zurückzuführen. Der beklagten Partei sei die Gefahrenquelle bekannt…

Der Vermieter haftet dem Mieter für das Verschulden eines - auch wirtschaftlich selbständigen - Bauunternehmens bei der Reparatur einer (in der Folge eingestürzten) Zimmerdecke über § 1319 ABGB hinaus.…

…508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Besitzer iS des § 1319 ABGB ist derjenige, der in der Lage ist, durch die erforderlichen Vorkehrungen die Gefahr rechtzeitig abzuwenden und hiezu auch durch eine Beziehung zu dem Gebäude oder…

…diese nach oben kippte und das Milchsammelfahrzeug beschädigte. Die klagende Partei begehrt Schadenersatz von der beklagten Partei und führte aus, diese hafte sowohl nach § 1319 ABGB, als auch nach § 1319a ABGB. Das Erstgericht wies das Klagebegehren mit der Begründung ab, die Haftung gemäß § 1319 ABGB werde durch die Wegehalterhaftung…

…Beschwerde über den Ausspruch der Unzulässigkeit der Revision als Zulassungsgrund allein geltend, das Berufungsgericht sei dadurch, dass es das Vorliegen eines Werkes iSd § 1319 ABGB sowie eine Anspruchskonkurrenz zwischen § 1319 ABGB und § 1319a ABGB im vorliegenden Fall verneint hat, von höchstgerichtlicher Judikatur abgewichen. Diese Behauptung ist…