§ 1267 Neun u. zwanzigstes Hauptstück.

…Von den Glücksverträgen. Glücksverträge. § 1267. Ein Vertrag, wodurch die Hoffnung eines noch ungewissen Vortheiles versprochen und angenommen wird, ist ein Glücksvertrag. Er gehört, je nachdem etwas dagegen versprochen wird oder…

…Vorteils versprochen und angenommen wird, ist ein Glücksvertrag. Er gehört, je nachdem etwas dagegen versprochen wird oder nicht, zu den entgeltlichen oder unentgeltlichen Verträgen (§ 1267 ABGB). Glücksverträge können gemäß § 1267 ABGB entgeltlich oder unentgeltlich sein. Unentgeltlich ist etwa die unentgeltliche Ausspielung, die einseitige Wette. Die Entgeltlichkeit bezieht sich…

…der §§ 1267 ff ABGB ist geprägt von der Ungewissheit über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Vertrags ( Binder in Schwimann ³ § 1267 ABGB Rz 1), die bei den von § 5j KSchG erfassten Gewinnzusagen gerade nicht vorliegt, weil sie den Eindruck…

…Mehrbegehren von 250 EUR sA wies es ab. Beim gegenständlichen Vertrag handle es sich um einen ordnungsgemäß zustande gekommenen Glücksvertrag iSd § 1267 ABGB. Die Anfechtung des Vertrags durch den Beklagten sei zu Unrecht erfolgt. Da die Klägerin ihre Leistungen aus dem Vertrag erbracht habe, sei der Beklagte, mit…

…über den Wert der Übergabsliegenschaft kommt aus rechtlichen Erwägungen keine Bedeutung zu. Zutreffend hat das Berufungsgericht den vorliegenden Vertrag als Glücksvertrag im Sinne des § 1267 ABGB beurteilt. Zwar gehört ein Übergabs- und Ausgedingsvertrag der vorliegenden Art nicht zu den in den §§ 1269 ABGB besonders angeführten und in den §…

…für sich allein betrachtet, für den einen oder den anderen Vertragsteil auswirken wird, ist aber charakteristisch für das Wesen eines Glücksvertrages im Sinne des § 1267 ABGB (vgl. SZ 27/222; MietSlg. 17 235), Gewiß war der der Beklagten versprochene Vorteil insoweit nicht völlig ungewiß im Sinne dieser Gesetzesstelle, als er zumindest…

… Ob 68/08b; 6 Ob 104/01i). Partnervermittlungsverträge wurden zwar im Hinblick auf den Leistungsumfang als einem Glücksvertrag iSd § 1267 ABGB rechtsähnlich bezeichnet (6 Ob 742/77; 6 Ob 805/81 = SZ 54/173). In der Folge wurde aber klargestellt, dass…

…Leistungen nach den Grundsätzen der Wahrscheinlichkeitsrechnung genau ermittelt werden (SZ 27/222; SZ 50/101; 6 Ob 530/78; 4 Ob 569/78). Nach § 1267 ABGB können außerdem Glücksverträge entgeltlich und unentgeltlich abgeschlossen werden. Es ist daher auch der Abschluß gemischter - Elemente eines Schenkungsvertrages enthaltender - Verträge möglich (SZ 27/222). Der…

…BGBl I 69/1997; allgemein zur Behandlung von Hilfs , Neben bzw Vorbereitungsgeschäften für Glücksverträge Stefula in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 1267 ABGB Rz 5 mwN; siehe weiters – zu einem verbotenen Pyramidenspiel – 5 Ob 506/96). Zudem kommt es nicht darauf an, ob…

…ähnlich. Dort wurde eine Vereinbarung, mit der jemand eine Wohnung gegen eine einmalige Geldleistung auf Lebenszeit mietet, als Glücksvertrag im Sinne der §§ 1267 ff ABGB beurteilt. Der Fall sei mit dem Leibrentenkauf zu vergleichen, nur trete an die Stelle einer Geldrente die Benützung einer Wohnung. Sterbe der Berechtigte unerwartet bald…

… 16) sind für den Glücksspielbegriff des § 1 GSpG zwei Merkmale wesentlich: Es muss ein Spiel, nämlich ein entgeltlicher Glücksvertrag iSd § 1267 ABGB vorliegen, und das Ergebnis muss ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen. [21] Auch der Verwaltungsgerichtshof stellt auf das Vorliegen eines entgeltlichen Glücksvertrags, bei dem die…

…BGBl I 69/1997; allgemein zur Behandlung von Hilfs-, Neben- bzw Vorbereitungsgeschäften für Glücksverträge Stefula in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 1267 ABGB Rz 5 mwN; siehe weiters – zu einem verbotenen Pyramidenspiel – 5 Ob 506/96). Zudem kommt es nicht darauf an, ob…

…wirklich entrichtet oder hinterlegt wurde, kann der Preis gerichtlich nicht gefordert werden (§ 1271 ABGB). Wette und Spiel gehören zu den in den §§ 1267 ff ABGB geregelten Glücksverträgen. Die Abgrenzung zwischen Wette und Spiel ist schwierig. Jede Wette ist auch eine Art Spiel (vgl zur Rennwette EvBl 1950/320). Eine klare…

…ebenso nicht haftungsbegründend und keine geeignete Grundlage, die Gefahr für das Misslingen der Geldanlage auf sie als Kreditgeberin zu überwälzen. Auch ein Glücksvertrag gemäß § 1267 ABGB liege nicht vor. Die Einwendung des Differenzgeschäftes gemäß § 1271 ABGB sei gemäß § 28 Abs 2 BörseG für den Optionenhandel an einer in- oder…

…BGBl I 69/1997; allgemein zur Behandlung von Hilfs-, Neben- bzw Vorbereitungsgeschäften für Glücksverträge Stefula in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 1267 ABGB Rz 5 mwN; siehe weiters – zu einem verbotenen Pyramidenspiel – 5 Ob 506/96). Zudem kommt es nicht darauf an, ob…

…über dem Verkehrswert gekauft und auf eine Wertsteigerung durch (nicht absehbare) Umwidmungen gehofft habe, mache aus dem Liegenschaftskaufvertrag kein Glücksgeschäft im Sinne des § 1267 ABGB, weil Gegenstand des Vertrags gerade nicht das Versprechen und die Annahme der „Hoffnung eines noch ungewissen Vorteils“ sei. [13] Die ordentliche Revision sei…

…die Regeln der Wette gelten (§ 1272 ABGB) - vorliegt (vgl zur Abgrenzung Rummel in Rummel2, § 860 ABGB Rz 8 mwN; Binder in Schwimann, § 1267 ABGB Rz 5), kann auf sich beruhen. Auch unter der Annahme einer Auslobung, wovon die Klägerin in ihrem Rechtsmittel ausgeht, wäre für sie nichts gewonnen. Einerlei…

…den strengen Bestimmungen des Spielerschutzes in Österreich entzogen, was dem Grundgedanken des Monopols widerspreche. III. Innerstaatliche Rechtslage: III.1. ABGB: Nach § 1267 ABGB ist ein Vertrag, wodurch die Hoffnung eines noch ungewissen Vorteils versprochen und angenommen wird, ein Glücksvertrag. Eine Wette entsteht gemäß § 1270 ABGB, wenn…

… I 69/1997; allgemein zur Behandlung von Hilfs , Neben bzw Vorbereitungsgeschäften für Glücksverträge vgl Stefula in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 1267 ABGB Rz 5 mwN; siehe weiters 5 Ob 506/96 zu einem verbotenen Pyramidenspiel). Zudem kommt es nicht darauf an, ob (auch) der…

…gleichkommenden Ausgedinges beinhalte eine Gegenleistung für die Übergabe des Gutes. Das Geschäft sei daher bis zur Höhe des Entgeltes als ein entgeltliches anzusehen. Aus § 1267 ABGB. folge aber die Möglichkeit sowohl einer entgeltlichen wie einer unentgeltlichen Bestellung. Im vorliegenden Fall sei der Beweis erbracht, daß zwischen dem Wert des Ausgedinges (Kapitalswert…

…BGBl I 69/1997; allgemein zur Behandlung von Hilfs-, Neben- bzw Vorbereitungsgeschäften für Glücksverträge Stefula in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 1267 ABGB Rz 5 mwN; siehe weiters – zu einem verbotenen Pyramidenspiel – 5 Ob 506/96). Zudem kommt es nicht darauf an, ob…

…Urteil dahin ab, daß es dem Klagebegehren zur Gänze stattgab. Es vertrat die Rechtsauffassung, derartige Verträge seien ihrem Wesen nach Glücksverträge im Sinne des § 1267 ABGB. Die Bestimmung des § 879 Abs. 2 Z. 1 ABGB sei auf sie nicht anzuwenden. Da kein Werkvertrag vorliege, könne auch § 1168 Abs. 1…

…Sinne des § 1284 ABGB (SZ 25/328; EvBl 1964/2; SZ 45/112 ua.). Gemäß § 1269 ABGB zählen Leibrentenverträge zu den im § 1267 ABGB definierten Glücksverträgen. § 1268 ABGB ordnet an, daß bei Glücksverträgen das Rechtsmittel wegen Verkürzung über die Hälfte des Wertes nicht stattfindet. Im vorliegenden Fall haben…

…eines Interesses an dem versprochenen Verhalten des anderen Teiles geleistet werde. Die Vereinbarung vom 20. April 1961 enthalte Elemente eines Glücksvertrages im Sinne des § 1267 ABGB, weil sich der Kläger zu fortdauernden Leistungen auf Lebenszeit der Erstbeklagten verpflichtet habe. Daß dieser Vertrag wucherisch oder sittenwidrig wäre, sei von den Beklagten nicht…

…US Dollarkonto eingerichtet worden. Die Streitteile hätten als Vertragspartner die Erbringung effektiver Leistungen vereinbart, sodaß keine Differenzgeschäfte, die Glücksverträge im Sinne der §§ 1267 ff ABGB darstellten, vorlägen. Der Beklagte sei von den Devisenhändlern der klagenden Partei bestmöglich betreut worden. Die Devisengeschäfte seien ausschließlich aufgrund konkreter Aufträge des Beklagten erfolgt, der…

…§§ 1267-1274 ABGB Rz 1; Stefula aaO §§ 1270 1272 ABGB Rz 98; Binder/Denk aaO § 1267 ABGB Rz 5 f; Nowotny aaO § 1267 ABGB Rz 2). 2.2.3. Von der Rechtsprechung werden beispielsweise Differenzgeschäfte, das sind Geschäfte, die…

…Schwankung des 3 Monats Euribor und deshalb zur Absicherung eines bestehenden Risikos. IV.5. Das ändert aber nichts daran, dass ein aleatorisches Element (§ 1267 ABGB: „Hoffnung eines noch ungewissen Vorteils“) den zentralen Gegenstand des Geschäfts bildet, nämlich die zukünftige und daher ex ante ungewisse Entwicklung des variablen Zinssatzes…

…mit dem gewerbsmäßigen Abschluß von Wetten aus Anlaß sportlicher Veranstaltungen gegenüber den Kunden übernommenen Verpflichtungen erfüllen zu können (siehe AS 25). Während den §§ 1267 ff ABGB der Zweck, Glücksgeschäfte als den nützlichen Verkehr nicht fördernde Verträge durch die genommene Klagsmöglichkeit nicht besonders zu schützen, um dem Leichtsinn und der Unbesonnenheit, die…

…dem Gebiet der Lebensversicherung, könne nämlich mit Hilfe von Sterbetafeln der Wert der wiederkehrenden Leistung nach den Grundsätzen der Wahrscheinlichkeitsrechnung genau ermittelt werden. Nach § 1267 ABGB könnten außerdem Glücksverträge entgeltlich oder unentgeltlich abgeschlossen werden. Es sei daher auch der Abschluß gemischter - Elemente eines Schenkungsvertrages enthaltender - Verträge möglich. Bei Gegenüberstellung des Wertes…

…der von der Klägerin ua als wucherisch angefochtenen Vereinbarung kein gesellschaftsrechtliches Verhältnis zwischen dem Beklagten und Walter S*****, sondern einen Glücksvertrag im Sinne des § 1267 ABGB, der wegen des auffallenden Mißverhältnisses der beiderseitigen Leistungen und der Ausnützung der bei Walter S***** bestehenden Zwangslage durch den Beklagten wegen Wuchers nichtig sei, weshalb…

…verwenden oder gegen Münzen zu verkaufen. Rechtlich folgerte das Erstgericht, Glücksspiele iSd § 1 GSpG seien nur entgeltliche Glücksverträge iSd § 1267 ABGB, bei denen das Ergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhänge. Das Wesen eines solchen aleatorisch synallagmatischen Vertrages liege darin, dass von vornherein nicht gesagt werden…

…Schluss gelangt, dass nach den Materialien zur Stammfassung des GSpG der Glücksspielbegriff des § 1 Abs 1 GSpG unter Rückgriff auf § 1267 ABGB auszulegen sei. Erfasst seien nur entgeltliche Glücksverträge, denen die Ungewissheit über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Vertrags gemeinsam sei. Da nach den Vertragsbedingungen der Verkauf der…

…per Schnellverkauf) oder er verwendete sie für Squad-Building-Challenges. Rechtlich folgerte das Erstgericht, Glücksspiele iSd § 1 GSpG seien nur entgeltliche Glücksverträge iSd § 1267 ABGB, bei denen das Ergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhänge. Das Wesen eines solchen aleatorisch synallagmatischen Vertrages liege darin, dass von vornherein nicht gesagt werden…

Die Vereinbarung, wonach jemand gegen eine einmalige Geldleistung eine Wohnung auf Lebenszeit mietet, ist ein Glücksvertrag im Sinne der §§ 1267 ff ABGB. Gemäß § 1268 ABGB ist die Anfechtung eines solchen Vertrages wegen Verletzung über die Hälfte ausgeschlossen.…

Vertrag, für sich allein betrachtet, für den einen oder den anderen Vertragsteil auswirken wird, ist charakteristisch für das Wesen eines Glücksvertrages im Sinne des § 1267 ABGB (vgl SZ 27/222; MietSlg 172235) (Partner-Vermittlungsverträge des "Europäischen Partner-Ringes").…