…§ 934 ABGB eine Orientierung an einer Grenze von 50 % nahe, wobei dieser Wert jedoch keine absolute Grenze darstellt (vgl auch § 935 ABGB). 5.10. Gestaltungsgrenzen für Abweichungen vom dispositiven Gesetzesrecht ergeben sich zudem aus § 132 UGB, der das Interesse des Gesellschafters, seine Mitgliedschaft in der…

…er dem anderen gegeben hat, den Vertrag anfechten. Ein Wertvergleich im Sinn des § 934 ABGB setzt – wie sich auch aus § 935 ABGB ergibt – voraus, dass beide vertraglichen Leistungen bewertbar sind ( P. Bydlinski in KBB 6 , § 934 Rz 1 mwN; Gruber in Kletečka / Schauer…

…noch zu Lebzeiten sein ganzes Vermögen verschenkt habe und deswegen sein Nachlaß armutshalber abgetan werde. Ob ein Übergabsvertrag eine Schenkung sei, ergebe sich aus § 935 ABGB; das vom Übernehmer zu leistende Entgelt dürfe nicht einmal die Hälfte des wahren Wertes der übernommenen Sache erreicht haben. Die Klägerin müßte zur Durchsetzung von…

…Unternehmenserwerb einer natürlichen Person § 1 Abs 3 KSchG auch dann anzuwenden ist, wenn eine solche durch dieses Geschäft Kaufmann wird. Daß Binder in Schwimann ABGB2 Rz 8 zu § 935 ABGB das Gegenteil herausliest, erfordert keine neuerliche Stellungnahme. Ob der Kläger aber im Einzelfall Verbraucher im Sinn des KSchG war, stellt keine erhebliche Rechtsfrage nach §…

…vereinbarte Preis dem wahren Wert des abgetretenen Gesellschaftsanteiles entspricht, sowie weiters, dass das gegenständliche Geschäft jedenfalls um den Wert der besonderen Vorliebe iSd § 935 ABGB abgeschlossen worden ist.“ Diesem Vertrag war vorausgegangen, dass aufgrund persönlicher Differenzen zwischen dem Kläger und dem Beklagten vereinbart worden war, dass Letzterer per 30…

…zur Frage, ob sich der wahre Wert eines Unternehmens überhaupt ermitteln lasse. Dies sei zu verneinen, weshalb die Anwendung der laesio enormis nach § 935 ABGB ausgeschlossen sei. Mag auch die Bewertung von Unternehmen verschiedene Tat und Rechtsfragen aufwerfen, so ist doch in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung gesichert, dass Unternehmen einer Bewertung…

…Die Anfechtung wegen laesio enormis ist ausgeschlossen a) bei Ähnlichkeit mit einem Glücksvertrag, b) bei subjektiven Wertvorstellungen, die dem Wert der besonderen Vorliebe entsprechen (§ 935 ABGB) OGH 10. November 1977, 6 Ob 742/77 (LG Salzburg 32 R 781/76; BG Salzburg 14 C 658/76) Der Kläger - er bezeichnet sich…

…wahren Werts aller Kaufobjekte (Wohnung samt drei Garagen) und damit für den Ausschluss der Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte nicht aus. 2.1. Gemäß § 935 ABGB ist § 934 ABGB ua dann nicht anzuwenden, wenn jemand, obgleich ihm der wahre Wert bekannt war, sich dennoch zu dem unverhältnismäßigen Wert verstanden hat…

…ersetzen. Begründung: Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht zur Frage, ob die Anwendung des § 934 ABGB auch im ersten Fall des § 935 ABGB (Erklärung des Erwerbs aus besonderer Vorliebe) nur bei Kenntnis vom wahren Wert ausgeschlossen werden kann, und gegebenenfalls zur Frage, ob ein entgeltlicher Optionsvertrag bereits vor…

…handelt und daher eine Anfechtung wegen Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes ausgeschlossen ist“. Damit beziehen sich die Vertragsparteien offensichtlich auf § 935 ABGB. Nach § 935 ABGB kann die Anfechtung wegen Verletzung über die Hälfte des wahren Werts (nur) dann abbedungen werden, „wenn jemand erklärt hat…

…diesem objektiven Missverhältnis enthalte § 934 ABGB keine weiteren Tatbestandselemente; die Norm sei zwingendes Recht, deren Anwendbarkeit könne nicht ausgeschlossen werden. Ein Ausnahmetatbestand nach § 935 ABGB (Wert der besonderen Vorliebe, Kenntnis des wahren Werts; gerichtliche Versteigerung) liege nicht vor. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, dass die ordentliche Revision…

…IV des Abtretungsvertrags, daß den Vertragsteilen Wert und Gegenwert des Vertragsobjektes bekannt gewesen und als angemessen anzusehen gewesen sei. Dies entspreche einem Verzicht gemäß § 935 ABGB. Weiters könne gemäß § 351 HGB derjenige, für den der Vertrag ein Handelsgeschäft war, den Vertrag wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes nicht…

…deshalb, weil einerseits der Beklagte konkludent auf die Einrede der laesio enormis verzichtet habe bzw wegen seiner Kenntnis der wirtschaftlichen Situation der Kommanditgesellschaft iSd § 935 ABGB sich nicht auf § 934 ABGB berufen könne; andererseits weil die Vereinbarung vom 10. 3. 2000 nicht den gegenständlichen Anspruch getroffen habe. Dem widerspricht der…

…ist berechtigt. Eine gemischte Schenkung liegt dann vor, wenn die Parteien einen aus entgeltlichen und unentgeltlichen Elementen vermischten Vertrag schließen wollten; wie sich aus § 935 ABGB ergibt, ist entscheidend, ob die vertragschließenden Parteien einen Teil der Leistung als geschenkt ansehen wollten, sie sich also des doppelten Charakters des abgeschlossenen Geschäftes als…

…511 ZPO), aus, daß eine solche dann vorliegt, wenn die Parteien einen aus entgeltlichen und unentgeltlichen Elementen vermischten Vertrag schließen wollten; wie sich aus § 935 ABGB ergibt, ist entscheidend, ob die vertragschließenden Parteien einen Teil der Leistung als geschenkt ansehen wollten, sie sich also des doppelten Charakters des abgeschlossenen Geschäftes als…

…demjenigen die Anfechtung wegen laesio enormis verwehrt ist, für den der Vertrag ein Handelsgeschäft ist. Gleichzeitig wurde die Anfechtbarkeit für den Nichtkaufmann unabdingbar gemacht (§ 935 ABGB). Handelsgeschäfte iS des § 343 HGB sind nach ständiger Rechtsprechung (SZ 39/88; EvBl 1974/247; WBl 1992, 96) und Lehre (Kramer in Straube, aaO…

…sowohl die Einrede des Wuchers gemäß § 879 Abs 2 Z 4 ABGB als auch jene der Verkürzung über die Hälfte gemäß §§ 934, 935 ABGB. Allerdings habe der Beklagte auch die Einrede des nicht erfüllten Vertrags erhoben, was ihn berechtige, seine Leistung bis zur Erbringung der Gegenleistung zurückzuhalten; Verzugszinsen stünden…

…aus dem Verhältnis der Personen zu vermuten ist, daß sie zumindest einen aus einem entgeltlichen und unentgeltlichen Vertrag vermischten Vertrag schließen wollten“ (§ 935 ABGB; vgl dazu Schubert in Rummel 2 § 938 ABGB Rz 9 mwN; Mayrhofer aaO 455 mwN in FN 11). Anders als beim…

…6 I 214). Ist der Wert der Leistung nicht festzustellen, dann ist § 934 ABGB nicht anwendbar ( Gschnitzer aaO 558; vgl auch § 935 ABGB, wonach § 934 ABGB nicht anzuwenden ist, wenn sich der eigentliche Wert nicht mehr erheben lässt). Im vorliegenden Fall bestanden die Leistungen der Klägerin…

…zurück, sodaß insoweit auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanzen verwiesen werden kann. Diese haben auch richtig erkannt, daß das Rechtsmittel der laesio enormis gemäß § 935 ABGB auch dann keine Anwendung findet, wenn die Parteien eine gemischte Schenkung schließen wollten (Koziol-Welser, aaO, 259; Schubert in Rummel, ABGB, Rz 9a zu §…

…übertragenen Tätigkeit verbundenen zukünftigen Aufwand einigermaßen abschätzen kann, dennoch aber ein besonders niedriges Entgelt vereinbart, betrifft den Ausschlusstatbestand der Kenntnis des wahren Werts (§ 935 ABGB), bei dessen Vorliegen das Anfechtungsrecht kraft Gesetzes entfällt. [27] 2.4 Im Schrifttum führt Thiery (Die Pauschalhonorarvereinbarung, AnwBl 2006, 431) aus, dass bei Pauschalhonorarvereinbarungen…

…die Parteien einen entgeltlichen und unentgeltlichen vermischten Vertrag schließen wollten. In diesem Fall kommt die Bestimmung des § 934 ABGB ebenfalls nicht zur Anwendung (§ 935 ABGB). Da somit eine Voraussetzung für die Anfechtung des Vertrages auch unter diesem Gesichtspunkt nicht vorliegt, und der Kläger auch auf den Anfechtungsgrund einer Geschäftsunfähigkeit nicht…

…sich aus einem entgeltlichen und einem unentgeltlichen Teil zusammen. Sie setzen voraus, dass die Parteien einen Teil der Leistung als geschenkt ansehen wollen (§ 935 ABGB). Voraussetzung ist die Freigebigkeit des Leistenden, der seine Leistung von keiner Gegenleistung abhängig macht (SZ 58/209; 3 Ob 44/00p; 6…

…gegen Stundung des Kaufpreises gleichzustellen; als Wert der übergebenen Liegenschaften sei der Verkehrswert heranzuziehen. Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zuzulassen weil zu § 935 ABGB betreffend bäuerliche Liegenschaften keine einhellige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliege. Gegen den Aufhebungsbeschluss richtet sich der Rekurs des Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem…

…des Abschlusses des Bestandvertrages dem Rechtsbestand angehörenden Einrichtung des § 934 ABGB und den Gedanken zum Konsumentenschutzgesetz (etwa AB 1223 BlgNR 14. GP zu § 935 ABGB) orientiert und deshalb eine Herabsetzung auf das Eineinhalbfache des neu festgelegten angemessenen Zinses zugelassen (RV 425 BlgNR 15. GP A II 4). Es liegt in…

…an sich noch kein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB dar, sodass auf die Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte gemäß § 935 ABGB nicht verzichtet werden kann und diese Anfechtung auch nicht gemäß § 351a HGB ausgeschlossen ist. In dieser Entscheidung sowie in zahlreichen weiteren, in RIS…

…bisher offen lassen (9 Ob 22/07m = MR 2009, 111 [ Stomper Rosam 107]). Dass keine „gerichtliche“ Versteigerung iSv § 935 ABGB vorliegt (4 Ob 135/07t = SZ 2007/121 = ecolex 2007, 933 [ Anderl ] = jusIT 2008, 17 [ Mader ]), ist offenkundig, für die…

…lit b NZwG von Bedeutung. Vorerst genügt es, im "Schenkungsvertrag" der Antragsteller ein aus einem unentgeltlichen und einem entgeltlichen Teil vermischtes Rechtsgeschäft zu erkennen (§ 935 ABGB). Bei solchen gemischten entgeltlichen Verträgen ist fraglich, ob die Regeln für entgeltliche oder die für unentgeltliche Geschäfte anzuwenden sind. Da sich die gemischte Schenkung zumeist…

…§ 938 ABGB Rz 3). 3. Die Klägerin war nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen bei Vertragsschluss in Kenntnis der Wertverhältnisse (§ 935 ABGB) und verstand damals auch bereits das Wesen des Fruchtgenusses, das ihr vorher auseinandergesetzt worden war. Sie musste deshalb über diese Umstände nicht mehr aufgeklärt werden…

…die Ansicht vertreten werde, auch Glücksverträge könnten wegen Verkürzung über die Hälfte angefochten werden. In diese Richtung füge sich auch noch die Fassung des § 935 ABGB gemäß § 33 Z 6 KSchG ein, wonach die Anwendung des § 934 ABGB vertraglich nicht mehr ausgeschlossen werden könne. Auch im vorliegenden Leibrentenvertrag sei…

…gegebenen Verhältnissen der wahre Wert des Vertragsgegenstandes bekannt ist, daß sie die Leistung und Gegenleistung als beiderseits angemessen anerkennen und ihnen die Bestimmung des § 935 ABGB bekannt ist. VIII.) .... Die Kosten der Lastenfreistellung gehen zu Lasten des Verkäufers, ebenso auch die allenfalls zur Verrechnung kommenden Maklergebühren. Mit dem wegen Nichterstattung der…

…Entscheidungsfehler liegt hier jedoch keinesfalls vor. Geht man aber von dem durch die Vorinstanzen erzielten Auslegungsergebnis aus, entspricht es dem klaren Wortlaut des Gesetzes (§ 935 ABGB) und der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, daß bei einer gemischten Schenkung jedenfalls dann, wenn - wie hier - eine Aufspaltung des Vertrages in seinen entgeltlichen und seinen…

…ist berechtigt. Eine gemischte Schenkung liegt dann vor, wenn die Parteien einen aus entgeltlichen und unentgeltlichen Elementen vermischten Vertrag schließen wollten. Wie sich aus § 935 ABGB ergibt, ist entscheidend, ob die Parteien einen Teil der Leistung als geschenkt ansehen wollten, sie sich also des doppelten Charakters des abgeschlossenen Geschäftes als entgeltlichen…

…Wert der von ihr erworbenen Gegenstände betrage maximal 73.800 S. Der Vertrag werde wegen Irrtums und Verletzung über die Hälfte nach den §§ 934, 935 ABGB angefochten und die Rückzahlung des Kaufpreises begehrt; im übrigen werde das Begehren auf jeden erdenklichen Rechtsgrund gestützt. Der Beklagte beantragt die Abweisung der Klage. Er…

…Glücksvertrag noch ein Rechtsgeschäft mit glücksgeschäftsähnlichem Charakter, sodass die Anwendbarkeit des § 934 ABGB nicht von vornherein verneint werden könne. Auch keiner der im § 935 ABGB vorgesehenen Ausschlüsse komme hier zum Tragen: Weder habe der Kläger erklärt, die Arztpraxis aus besonderer Vorliebe um einen außerordentlichen Wert zu übernehmen, noch sei ihm…

…mangels einer diesbezüglichen Einwendung der Beklagten unerörtert bleiben. Ein allfälliger Einredeverzicht wäre nach dem Zeitpunkt der Ausübung des Wiederkaufsrechtes zu beurteilen und deshalb gemäß § 935 ABGB unwirksam. Wegen Irrtums wären weder der Vertrag vom 16.3.1978 noch jener vom 16.9.1988 anfechtbar, weil ein von den Beklagten veranlaßter Irrtum der Kläger nicht zu…

…havarierte Fahrzeug eingehend besichtigt, erklärt, er werde das "Autowrack im Pfusch reparieren lassen", und habe damit naturgemäß ein großes Geschäftsrisiko auf sich genommen. Gemäß § 935 ABGB komme bei "Bezahlung eines außerordentlichen Wertes" der Rechtsbegriff der laesio enormis nicht zur Anwendung. Das Erstgericht wies die Klage ab. Es stellte fest, daß der…

…vereinbarten Hauptmietzinses von insgesamt S 2.367,- liege ein Mißverhältnis des Wertes im Sinne des auch beim Mietverträgen anzuwendenden § 934 ABGB vor. Ausnahmetatbestände nach § 935 ABGB seien nicht gegeben. Mangels bestimmter Vereinbarungen könne nicht gesagt werden, daß die Vermieter sich deshalb zu dem niederen Mietzins bereit erklärt haben, da sie Instandhaltungspflichten…

…Sie erklären, selbst für den Fall des Bestehens eines Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung, sich zu diesem Geschäft im Sinne der Bestimmung des § 935 ABGB verstanden zu haben und schließen somit die Schadloshaltung wegen Verkürzung über die Hälfte iSd § 934 ABGB aus. Darüber hinaus verzichten die Vertragsteile auf…

…ab. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Die Schadloshaltung wegen Verkürzung über die Hälfte komme gemäß dem zweiten Halbsatz des § 935 ABGB nicht zur Anwendung, wenn jemand erkläre, die Sache aus besonderer Vorliebe um einen außerordentlichen Wert zu übernehmen. Die österreichische Privatrechtsordnung kenne kein Gebot der Äquivalenz…