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§ 935 

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§ 935 — ABGB

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Entscheidungen
53
Rechtssätze
22

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979

Inkrafttretungsdatum

01. Oktober 1979

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018661

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Anwendung des § 934 kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden; er ist jedoch dann nicht anzuwenden, wenn jemand erklärt hat, die Sache aus besonderer Vorliebe um einen außerordentlichen Werth zu übernehmen; wenn er, obgleich ihm der wahre Werth bekannt war, sich dennoch zu dem unverhältnißmäßigen Werthe verstanden hat; ferner, wenn aus dem Verhältnisse der Personen zu vermuthen ist, daß sie einen, aus einem entgeldlichen und unentgeldlichen vermischten, Vertrag schließen wollten; wenn sich der eigentliche Werth nicht mehr erheben läßt; endlich, wenn die Sache von dem Gerichte versteigert worden ist.

Entscheidungen
53

  • 4Ob204/12x—OGH Entscheidung

    15. Januar 2013
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.743,98 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 648 EUR Bar…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger verfügte seit Jänner 2007 über einen Account auf der Internet-Plattform eBay. Er handelte dort mit Kraftfahrzeugen, Fahrzeugteilen und Fahrzeugzubehör. Bis Ende Juni 2011 gaben Geschäftspartner zu den von ihm vorgenommenen Transaktionen (Einkäufe und Verkäufe) 570 Bew…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist auch berechtigt . 1. Es ist in dritter Instanz nicht mehr strittig, dass ein Vertrag mit dem Beklagten zustande kam. Die Parteien gehen offenkundig davon aus, dass (a) der Freund des Beklagten unter fremdem Namen handel…

  • 4Ob135/07t—OGH Entscheidung

    07. August 2007
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 399,74 EUR (darin 66,62 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger bot am 8. 9. 2005 einen - am 5. 10. 1995 erstmals zum Verkehr zugelassenen - Personenwagen über die Internetplattform „eBay" zum geringsten Gebot von einem Euro zur Versteigerung an. Die im Angebot ersichtliche Beschreibung des Fahrzeugs enthielt den Hinweis, das…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Kläger macht geltend, der aleatorische Charakter des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Geschäfts zeige sich schon daran, dass das Mindestanbot einen Euro betragen habe. Die Versteigerung gebrauchter Waren über eine In…

  • 4Ob135/07t—OGH Entscheidung

    07. August 2007
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 399,74 EUR (darin 66,62 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger bot am 8. 9. 2005 einen - am 5. 10. 1995 erstmals zum Verkehr zugelassenen - Personenwagen über die Internetplattform „eBay" zum geringsten Gebot von einem Euro zur Versteigerung an. Die im Angebot ersichtliche Beschreibung des Fahrzeugs enthielt den Hinweis, das…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Kläger macht geltend, der aleatorische Charakter des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Geschäfts zeige sich schon daran, dass das Mindestanbot einen Euro betragen habe. Die Versteigerung gebrauchter Waren über eine In…

  • 1Ob161/01k—OGH Entscheidung

    07. August 2001
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Im Jahre 1988 räumte die Klägerin ihrem geschiedenen Ehegatten auf dessen Lebensdauer das Fruchtnießungsrecht an einem Haus als Dienstbarkeit ein. In der Folge schloss der Fruchtnießer als Vermieter mehrere Mietverträge über in diesem Haus gelegene Wohnungen ab. Am 2. 6. 1997 vermiete…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Laesio enormis ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Verkürzte Kenntnis vom wahren Wert hat, wofür der andere Teil (hier: der Beklagte) beweispflichtig ist (SZ 68/152; EFSlg 84.400). Hat sich der Verkürzte bewusst auf ein Verlustgeschäft eingela…

  • 6Ob187/99i—OGH Entscheidung

    13. April 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 6.086,40 S (darin enthalten 1.014,40 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezeichnet sich als Mitglied der "Reiki Allianz" und "Meisterin des Reiki". Für die "Allianz von Reiki Meistern", die "Energieübertragungen" zwischen Personen zum Gegenstand hat, ist in einer "Identitätserklärung" folgendes festgelegt: "... Wir sind eine Allianz …

    Rechtliche Beurteilung

    Wegen der von der Beklagten geltend gemachten Verkürzung über die Hälfte ist zunächst die Frage nach dem gemeinen Wert einer derartigen Leistung, nämlich der durch gemeinsames Meditieren, Handauflegen und Verwenden von Symbolen vollzogenen Einweihung zum Meister des Reiki zu stellen. Hiebei ist es n…

  • 1Ob2342/96k—OGH Entscheidung

    15. Dezember 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 24.997,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 4.166,25 S USt) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: 1988 übersiedelte die 1916 geborene Klägerin in eine von ihr erworbene Eigentumswohnung in Schärding und traf dort den Erstbeklagten, der ihr früher einmal als Fahrlehrer behilflich gewesen war. Zwischen der Klägerin, dem Erstbeklagten und dessen Frau, der Zweitbeklagten, entwi…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die Klägerin war wie jede der beiden beklagten Parteien aufgrund des Kaufvertrags aus dem Jahre 1991 zu einem Drittel Eigentümerin der gemeinsam erworbenen Liegenschaft EZ 3321 mit einem darauf neu errichteten Einfamilienhaus sowie zu 1/69stel Eigentümerin der unbestrittenermaßen wertmäßig nicht …

  • 2Ob529/95—OGH Entscheidung

    05. September 1996
    Spruch

    Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Streitteile sind Geschwister. Ihr gemeinsamer Vater Franz K***** verstarb am 4.9.1964. Sein Nachlaß, zu dem Hälfteanteile an verschiedenen Liegenschaften in K***** gehörten, wurde infolge Erbverzichtes der gemeinsamen Mutter der Streitteile Auguste K***** je zur Hälfte der Klägerin…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorangestellt wird, daß die Streitteile die überlebenden Kinder ihrer als Witwe - ohne Testament - verstorbenen Mutter sind. Der Nachlaß wurde dem Beklagten infolge seines Antrages iure crediti überlassen. Die Erblasserin übertrug noch zu deren Lebzeiten eine Reihe von Aktivwerten, vor allem (Antei…

  • 2Ob186/10g—OGH Entscheidung

    29. September 2011
    Spruch

    Der Revision wird, soweit sie von der zweitklagenden und der drittklagenden Partei erhoben wurde, nicht Folge gegeben; soweit sie von der erstklagenden Partei erhoben wurde, wird ihr teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten ha…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist die Tochter aus der ersten Ehe des am 18. 10. 2005 verstorbenen Robert K*****. Der Zweitkläger und der Drittkläger sind die Söhne des im Jahr 1996 vorverstorbenen Bruders der Erstklägerin Robert Wolfgang K*****, demnach die Enkel des Erblassers. Im Testament…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen dieses Berufungsurteil richtet sich die Revision sämtlicher Kläger mit dem Antrag, es im Sinne der Stattgebung des Klagebegehrens abzuändern. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die beklagte Partei beantragt, die Revision als unzulässig zurückzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu g…

  • 2Ob529/95—OGH Entscheidung

    05. September 1996
    Spruch

    Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Streitteile sind Geschwister. Ihr gemeinsamer Vater Franz K***** verstarb am 4.9.1964. Sein Nachlaß, zu dem Hälfteanteile an verschiedenen Liegenschaften in K***** gehörten, wurde infolge Erbverzichtes der gemeinsamen Mutter der Streitteile Auguste K***** je zur Hälfte der Klägerin…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorangestellt wird, daß die Streitteile die überlebenden Kinder ihrer als Witwe - ohne Testament - verstorbenen Mutter sind. Der Nachlaß wurde dem Beklagten infolge seines Antrages iure crediti überlassen. Die Erblasserin übertrug noch zu deren Lebzeiten eine Reihe von Aktivwerten, vor allem (Antei…

    • Rechtssätze
    22

  • RS0122377—OGH Rechtssatz

    15. Januar 2013·2 Entscheidungen

    Der Anfechtungsausschluss des § 935 letzter Fall ABGB („wenn die Sache von dem Gerichte versteigert worden ist") betrifft nur die gerichtliche Zwangsversteigerung, nicht hingegen freiwillige Feilbietungen.

  • RS0122375—OGH Rechtssatz

    07. August 2007·1 Entscheidung

    Ein bei einer Auktion auf einer Internetplattform zustande gekommener Kaufvertrag ist kein Glücksvertrag, er ist daher gemäß § 934 ABGB wegen Verkürzung über die Hälfte anfechtbar.

  • RS0115446—OGH Rechtssatz

    07. August 2001·1 Entscheidung

    Hat sich der Verkürzte bewusst auf ein Verlustgeschäft eingelassen, so ist er doch nicht von der Anfechtung wegen laesio enormis ausgeschlossen, wenn sich nachträglich eine noch größere Abweichung von wahren Wert herausstellt, die zur Hälftewertüberschreitung führt.

  • RS0113650—OGH Rechtssatz

    13. April 2000·1 Entscheidung

    Ein Vertrag, bei dem für eine spirituelle Handlung (hier: Einweihung zum Meister des Reiki) ein bestimmtes Entgelt vereinbart wird, ist wegen Verkürzung über die Hälfte nicht anfechtbar. Er ist auch nicht von vorne herein sittenwidrig.

  • RS0109033—OGH Rechtssatz

    15. Dezember 1997·1 Entscheidung

    Ein als Übergabsvertrag auf den Todesfall bezeichnetes Rechtsgeschäft ist der Anfechtung nach § 934 ABGB schon dann entrückt, wenn aus dem Verhältnis der Personen zu vermuten ist, daß sie zumindest einen aus einem entgeltlichen und unentgeltlichen Vertrag vermischten Vertrag schließen wollten.

  • RS0104325—OGH Rechtssatz

    05. September 1996·1 Entscheidung

    Soll nach dem Willen der Parteien mit einem Schenkungsvertrag tatsächlich eine Erbteilung vorweggenommen werden, um dadurch die Benachteiligung des einen Noterben durch Zuwendungen von seiten des anderen Noterben auszugleichen, so muß sich die spätere Klägerin die ihr vom Beklagten als Gegenleistung übertragenen Werte anrechnen und dies ihrem Pflichtteilsergänzungsanspruch entgegenhalten lassen.

  • RS0104323—OGH Rechtssatz

    29. September 2011·2 Entscheidungen

    Nach der Methode des JB 114 sind alle anrechnungspflichtigen Schenkungen der Erblasserin zusammenzuzählen, danach wird für jeden Berechtigten der Pflichtteil bestimmt; die Differenz dieses erhöhten Pflichtteiles stellt gegenüber dem Nachlasspflichtteil den Schenkungspflichtteil dar, von dem die Schenkungen abgezogen werden müssen, die der Pflichtteilsberechtigte erhalten hat. In diesem Zusammenhang stellt sich nun die Frage, ob auch Schenkungen zweier Noterben untereinander und nicht nur Schenkungen des Erblassers an einen Pflichtteilsberechtigten bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches zu berücksichtigen sind. Im Sinne des "Ausgleichsgedankens" erscheint es bei einer Vereinbarung zwischen den Noterben, mit der eine Benachteiligung des einen Noterben durch Zuwendungen von seiten des anderen Noterben ausgeglichen werden soll, gerechtfertigt, dass der später Beklagte die von ihm zu diesem Zweck erbrachten Leistungen einem späteren Pflichtteilsergänzungsanspruch der Klägerin entgegenhalten kann.