Leibrentenverträge sind Glücksverträge. Bei ihnen findet die Einrede der Verletzung über die Hälfte gemäß § 1268 ABGB nicht statt.…

den Fällen, in denen das aleatorische Element bei einem Leibrentenvertrag gänzlich in den Hintergrund tritt, unterliegt die Geltendmachung der laesio enormis nicht der im § 1268 ABGB normierten Beschränkung. 2) Ist schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gewiss, dass der Leibrentenberechtigte zu jenen Zeitpunkt, der als mögliche Lebenserwartung der österreichischen Bevölkerung - wobei singuläre…

Verletzung über die Hälfte kann an sich auch bei einem Gesellschaftsvertrag eingewendet werden, sofern der Vertrag nicht gewisse Elemente eine Glücksvertrages enthält und § 1268 ABGB gilt. Es muss daher berücksichtigt werden, wofür das Entgelt (Gesellschaftseinlage) gegeben wurde; bei Zusicherung eines Erfolges kommt es nicht auf die Bemühungen, sondern auch den…

…1284 ABGB zu den Glücksverträgen gehören, was auch für die Ablöse gelte, sodass das Rechtsmittel der Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes gemäß § 1268 ABGB nicht anwendbar sei. Da die Klägerin übrigens selbst den Wert der Leibrente mit 143.000 S bemesse, so übersteige der Ablösebetrag von 90.000 S auch hier…

…§ 935 Rz 3; unbestimmt Gschnitzer in Klang IV/1 567 f für nichtgerichtliche öffentliche Versteigerungen). Dieser Ansicht ist beizutreten. 5.1. Glücksgeschäfte können gem § 1268 ABGB nicht wegen laesio enormis angefochten werden, weil Risiken für den Glücksvertrag charakteristisch sind und von den Parteien bewusst übernommen werden ( Koziol/Welser II 13 271…

…stünden in keinem Mißverhältnis zum Wert der übergebenen Grundstücke. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es qualifizierte den Übergabsvertrag als Glücksvertrag, bei dem gemäß § 1268 ABGB eine Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes ausgeschlossen sei. Voraussetzungen für eine Ausnahme im Sinne der neueren Rechtsprechung lägen nicht vor. Das…

…Abs 1 ZPO zukommt. Das trifft dann nicht zu, wenn die Berechnung auf unlogischen Prämissen aufbaut oder wenn der Ausschlussgrund (§§ 935, 1268 ABGB) falsch beurteilt wird (RIS-Justiz RS0108169). Dies ist hier nicht der Fall. [2] 2. Nach den allgemeinen Regeln über die Beweislastverteilung trifft für die…

…beschränken (§ 510 Abs 3 letzter ZPO). Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung ist die Geltendmachung der laesio enormis bei aleatorischen Verträgen dann nicht gemäß § 1268 ABGB ausgeschlossen, wenn das aleatorische Element gänzlich in den Hintergrund tritt. Ist schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gewiss, dass der Berechtigte zu jenem Zeitpunkt, der als…

…2 I § 935 Rz 1; Binder in Schwimann 4/1 § 935 Rz 1). Stölzle weist jedoch aaO zutreffend darauf hin, daß u.a. § 1268 ABGB, nach dem "das Rechtsmittel wegen Verkürzung über die Hälfte des Wertes bei Glücksverträgen nicht stattfindet", durch das KSchG nicht geändert wurde. Die Weitergeltung dieser Gesetzesstelle…

…Leistungen gerechtfertigt erscheint, das Vertragsverhältnis zwischen den Streitteilen als einen Glücksvertrag im Sinne des § 1267 ABGB rechtsähnlich zu qualifizieren. In analoger Anwendung des § 1268 ABGB hat aber bei einem derartigen Vertragsverhältnis das Rechtsmittel wegen Verkürzung über die Hälfte des Wertes nicht stattzufinden. Dazu kommt aber noch eine andere Überlegung. Es…

…der eine oder andere Teil einen wirtschaftlichen Vorteil hat, so daß zB die Anfechtung wegen Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes gemäß § 1268 ABGB ausgeschlossen ist (so 7 Ob 63/65, teilweise abgedruckt in MietSlg 17.235). Der Vertrag bleibt dabei aber, besonders wenn auch noch laufend…

…ab, daß das Klagebegehren abgewiesen wurde. Es übernahm die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes, qualifizierte aber den zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Vertrag als Glücksvertrag, der gemäß § 1268 ABGB nicht wegen Verkürzung über die Hälfte des Wertes angefochten werden könne. Das Berufungsgericht sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes 300.000 S übersteigt. Die Revision…

…JBl 1994, 825). Es ist zwar richtig, dass die Anfechtung von Glücksverträgen wegen Verkürzung über die Hälfte (§ 934 ABGB) durch die Bestimmung des § 1268 ABGB ausdrücklich ausgeschlossen wird. Richtig ist auch, dass die ältere Rechtsprechung davon ausging, dass bei Leibrentenverträgen die Einrede der laesio enormis nicht stattfindet. Diese Rechtsprechung kann…

…es sich andererseits bei der strittigen Vereinbarung um einen Glücksvertrag handle, bei dem eine Anfechtung aus dem vorerwähnten Gründe (§ 934 ABGB) ausgeschlossen sei (§ 1268 ABGB). Das Berufungsgericht hob das Ersturteil unter Rechtskraftvorbehalt auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurück. Es billigte…

…46; MietSlg 29.198; Anw 1988, 168). § 1269 ABGB zählt den Leibrentenvertrag zu den Glücksverträgen. Diese werden im 29.Hauptstück des ABGB abgehandelt. Gem. § 1268 ABGB findet bei solchen Verträgen das Rechtsmittel wegen Verkürzung über die Hälfte nicht statt. Die bisherige Rechtsprechung verneinte ohne jede Differenzierung die Möglichkeit, derartige Verträge wegen…

…dem Kaufvertrag hinsichtlich der Gegenleistung ein aleatorisches Element zu, das den Vertrag als Glücksgeschäft erscheinen ließe, was den Rechtsbehelf des § 934 ABGB gemäß § 1268 ABGB ausschlösse, aber auch die Voraussetzungen des § 879 Abs 2 Z 4 ABGB für sich allein nicht herstellte. Die vom Revisionsrekurswerber aus der Regelung des…

…ist bedeutungslos (4 Ob 147/01y; Reischauer in Rummel/Lukas, ABGB 4 § 935 Rz 10). [30] 2.5.2 § 1268 ABGB schließt die Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte auch bei Glücksverträgen aus. Glücksverträge liegen vor, wenn der Gegenstand des Vertrags die Hoffnung auf einen noch…

…zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Vertrag im Hinblick auf dessen – beide Streitteile treffendes – aleatorisches Moment ausgegangen. 1.2. Dazu kommt, dass Glücksgeschäfte gemäß § 1268 ABGB nicht wegen laesio enormis angefochten werden können, weil Risiken für den Glücksvertrag charakteristisch sind und von den Parteien bewusst übernommen werden. Die Geltendmachung einer laesio…

…Beklagte übersieht, dass festgestellt wurde, er habe einen Leibrentenvertrag abgeschlossen. Leibrentenverträge sind Glücksverträge. Bei ihnen findet die Einrede der Verletzung über die Hälfte gemäß § 1268 ABGB nicht statt. Der Beklagte führt weiter aus, es seien die Geschäftsgrundlagen weggefallen. Es sei von beiden Teilen stillschweigend vorausgesetzt worden, dass der Beklagte das ganze…

…Wert der beiderseitigen Leistungen seien entbehrlich, zumal der Versuch einer Anfechtung des Vertrages nach § 934 ABGB - wie das Erstgericht zutreffend erkannt habe - an § 1268 ABGB scheitere und eine solche Wertermittlung auch im Hinblick auf eine Anfechtbarkeit des Vertrages nach § 879 Abs 2 Z 4 ABGB entbehrlich sei, zumal schon…

…eine einmalige Geldleistung oder einem Leibrentenvertrag sei daher der Übergabsvertrag ein Glücksvertrag iSd §§ 1267 und 1269 ABGB, bei dem gemäß § 1268 ABGB das Rechtsmittel wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Werts grundsätzlich nicht stattfinde. Dem stehe auch nicht die in JBl 1994, 825, veröffentlichte Entscheidung…

…gemachten Verfahrensmängel liegen gleichfalls nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, sind Leibrentenverträge Glücksverträge, die gemäß § 1268 ABGB der Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte nicht unterliegen (SZ 60/140; SZ 50/101; EvBl. 1961/20; 7 Ob 581/89; 8 Ob 604…

…hat. Ebensowenig liegen die Voraussetzungen für eine Anfechtung des Vertrages wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes (§ 934 ABGB) vor. Gemäß dem § 1268 ABGB sind die Bestimmungen über diese Rechtseinrichtung bei Glücksverträgen nicht anwendbar. Dies gilt auch für glücksspielhafte Verträge (EvBl. 1978/111), weil bei ihnen der Wert ebenfalls…

…Beklagten beantragten die Abweisung des Klagebegehrens, bestritten das Vorliegen der letztgenannten Anfechtungsgründe und vertraten die Ansicht, daß der Übergabevertrag wegen seines aleatorischen Charakters gem. § 1268 ABGB nicht wegen Verkürzung über die Hälfte anfechtbar sei. Sofern überhaupt ein Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegen sollte, sei zudem eine gemischte Schenkung anzunehmen. Der…

…Entscheidungsgegenstandes mit S 50.000,-- übersteigend und erklärte die ordentliche Revision für zulässig. Auch das Berufungsgericht schloß sich der Rechtsansicht des Erstgerichtes an, wonach gemäß § 1268 ABGB bei Glücksverträgen das Rechtsmittel wegen Verkürzung über die Hälfte des Wertes nicht stattfindet und gemäß § 1269 ABGB zu den Glückverträgen auch Leibrenten gehören. Die…

…des § 1269 ABGB, weil das dominierende Element des Vertrages die Erbringung von Pflegeleistungen auf Lebenszeit der Klägerin sei; aus diesem Grund sei gemäß § 1268 ABGB die Geltendmachung der laesio enormis nicht möglich. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sei die Beklagte nicht zahlungsunfähig gewesen; deshalb liege auch kein die Klägerin zur Vertragsaufhebung…

…Wert seiner Verzichtsleistung zu ermitteln, diese war vielmehr nur von subjektiven Erwägungen und Hoffnungen bestimmt. In solchen Fällen ist aber in analoger Anwendung des § 1268 ABGB auch das Rechtsmittel wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes ausgeschlossen (SZ 50/144 ua). Dafür aber, daß der Erblasser eine Notlage des Klägers…

…des wahren Wertes nicht gegeben seien, weil es sich im Hinblick auf die vereinbarten Ausgedingsleistungen um einen Glücksvertrag gehandelt habe, weshalb es schon gemäß § 1268 ABGB ausgeschlossen sei, den Vertrag aus dem angeführten Grund anzufechten. Überdies habe die Gegenleistung der Beklagten mehr als die Hälfte des Wertes der Liegenschaft betragen. Da…

…könne auch nicht von einer Ähnlichkeit mit einem Glücksvertrag ausgegangen werden, sodass eine Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes nicht nach § 1268 ABGB ausgeschlossen werde. Das Erstgericht habe zwar die Möglichkeit einer Bewertung der Arztpraxis und die für die Wertbestimmung im Einzelfall maßgeblichen Umstände dargelegt, es habe die…

…1.519.000 EUR übersteige. Der angefochtene Vertrag weise überdies, vergleichbar einem Leibrentenvertrag, Elemente eines Glücksvertrags auf, weshalb die Anfechtung wegen laesio enormis gemäß § 1268 ABGB ausgeschlossen sei. Die Rückzahlung des Kredits sei zwar über den Kläger erfolgt, wirtschaftlich gesehen aber mit Mitteln des Beklagten. Nach der ursprünglichen Vereinbarung habe der…

…noch ungewissen Vorteil ist, nicht aber schon dann, wenn mit dem Abschluss eines Vertrags ein Risiko oder eine Chance verbunden ist (RS0020414). [26] § 1268 ABGB schließt die Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte bei Glücksverträgen aus. Die Rechtsprechung wendet diese Bestimmung analog auch auf glücksspielhafte Verträge an (RS0106040), also auf…

…als Glücksvertrag aber keine wesentliche Bedeutung zu. 4 . Bei Leibrentenverträgen findet zwar die Einrede der Verletzung über die Hälfte des wahren Werts gemäß § 1268 ABGB nicht statt (RS0018825); es sei denn, es wäre schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gewiss, dass der Leibrentenberechtigte bis zu jenem Zeitpunkt, der nach heutiger Sicht…

…sei, nicht übernommen werden, doch sei die Rechtssache dennoch bereits spruchreif. Gemäß § 1269 ABGB gehöre der Leibrentenvertrag zu den Glücksverträgen, bei welchen gemäß § 1268 ABGB das Rechtsmittel wegen Verkürzung über die Hälfte des Wertes nicht stattfinde. Auszugehen sei davon, daß ein Kaufpreis für eine Liegenschaft auch in Form einer Leibrente…

…derartigen Verträgen wird die Unsicherheit über den endgültigen Wert der beiderseitigen Leistungen in Kauf genommen. Demnach sind Rechtsbehelfe wegen mangelnder Äquivalenz grundsätzlich nicht denkbar. § 1268 ABGB ordnet daher auch an, daß bei solchen Verträgen das Rechtsmittel wegen Verkürzung über die Hälfte des Wertes nicht stattfindet. Die von Reischauer (in Rummel Rz…

…Die Zulässigkeit der Revision ist darin begründet, daß das Berufungsgericht sowohl von der ständigen Rechtsprechung abgewichen ist, wonach Leibrentenverträge Glücksverträge sind, die gemäß § 1268 ABGB wegen Verkürzung über die Hälfte nicht angefochten werden können (Jus extra 1993/1369 = 10 Ob 501/93 mwH), wie auch von der…

…auch deutlich - überhöht war. Der Berücksichtigung dieses Umstandes steht aber der spekulative Charakter des Geschäfts entgegen. Das ergibt sich aus der Wertung des § 1268 ABGB: Marktpreise, die auf Annahmen der Marktteilnehmer über zukünftige Entwicklungen beruhen, enthalten ein aleatorisches Element. Richten sich Vertragspartner wie hier nach solchen Marktpreisen, liegt dieses Element…

Vereinbarung, wonach jemand gegen eine einmalige Geldleistung eine Wohnung auf Lebenszeit mietet, ist ein Glücksvertrag im Sinne der §§ 1267 ff ABGB. Gemäß § 1268 ABGB ist die Anfechtung eines solchen Vertrages wegen Verletzung über die Hälfte ausgeschlossen.…