Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 399,74 EUR (darin 66,62 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger bot am 8. 9. 2005 einen - am 5. 10. 1995 erstmals zum Verkehr zugelassenen - Personenwagen über die Internetplattform „eBay" zum geringsten Gebot von einem Euro zur Versteigerung an. Die im Angebot ersichtliche Beschreibung des Fahrzeugs enthielt den Hinweis, das…

Die Revision ist zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Kläger macht geltend, der aleatorische Charakter des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Geschäfts zeige sich schon daran, dass das Mindestanbot einen Euro betragen habe. Die Versteigerung gebrauchter Waren über eine In…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlicher Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz zu behandeln.…

Begründung: Anna H*****, geboren am 12.4.1925, eine Tante des Beklagten, war Eigentümerin der EZ ***** des Grundbuches ***** K***** mit einer Gesamtfläche von 113.729 m**2. Alle diese Liegenschaften bilden einen geschlossenen Hof, der aus einer Landwirtschaft und einem Pensionsbetrieb besteht. Bei…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht in einer die Rechtssicherheit im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO gefährdenden Weise von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Anfechtbarkeit eines Leibrentenvertrages wegen Verkürzung über die Hälfte abgewichen ist. Sie ist auch im Sinne i…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.400,04 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 233,34 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines zwischen ihnen geschlossenen Kaufvertrags über Aktien einer Schweizer Gesellschaft. Diese bestand seit 2004, sie war seit ihrer Gründung hauptsächlich mit der außerbörslichen Emission eigener Aktien, der Organisation von Börsen…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Klägers ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass der Vermittler dem Beklagten irrtumsrechtlich nicht zuzurechnen ist. 1.1. Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung gilt § 875 ABGB nicht für Perso…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Die 1913 geborene Klägerin und ihr 1995 verstorbener Ehegatte Albin P***** waren kinderlos geblieben und altersbedingt nicht mehr in der Lage, die der Klägerin gehörigen land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften EZ 32 Grundbuch 77017 Twimberg, mit der 4/283-Anteilsrechte a…

Auch ein berufungsgerichtlicher Aufhebungsbeschluss, in dem die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof ausgesprochen wurde, ist nur anfechtbar, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtse…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen, das auf die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens gleich Verfahrenskosten erster Instanz Bedacht zu…

Begründung: Die am 9.3.1902 geborene Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin einer Landwirtschaft. Sie brach 1978 den Kontakt zu ihrer Tochter Karoline K***** ab und bediente sich in der Folge für verschiedene Arbeiten der Hilfe Außenstehender, auch der Beklagten, wobei sich zwischen ihr und de…

a) Zur Zulässigkeit: Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bezüglich der Anfechtung des Vertrages wegen Verletzung über die Hälfte von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes - worauf die Klägerin ua ihre außerordentliche Revision stützte - abwich. b) Zur Sachentscheidung…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen, das auf die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens gleich Verfahrenskosten erster Instanz Bedacht zu…

Begründung: Die am 9.3.1902 geborene Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin einer Landwirtschaft. Sie brach 1978 den Kontakt zu ihrer Tochter Karoline K***** ab und bediente sich in der Folge für verschiedene Arbeiten der Hilfe Außenstehender, auch der Beklagten, wobei sich zwischen ihr und de…

a) Zur Zulässigkeit: Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bezüglich der Anfechtung des Vertrages wegen Verletzung über die Hälfte von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes - worauf die Klägerin ua ihre außerordentliche Revision stützte - abwich. b) Zur Sachentscheidung…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die am *****1902 geborene Klägerin begehrt die Aufhebung des zwischen ihr und dem Beklagten am 28.11.1990 betreffend die Liegenschaft EZ ***** KG K***** abgeschlossenen Leibrentenvertrages und die Abgabe einer Aufsandungserklärung seitens des Beklagten zur Einverleibung ihres Eigentumsr…

Die Zulässigkeit der Revision ist darin begründet, daß das Berufungsgericht sowohl von der ständigen Rechtsprechung abgewichen ist, wonach Leibrentenverträge Glücksverträge sind, die gemäß § 1268 ABGB wegen Verkürzung über die Hälfte nicht angefochten werden können (Jus extra 1993/1369 = 10 Ob 501/9…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 24.997,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 4.166,25 S USt) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: 1988 übersiedelte die 1916 geborene Klägerin in eine von ihr erworbene Eigentumswohnung in Schärding und traf dort den Erstbeklagten, der ihr früher einmal als Fahrlehrer behilflich gewesen war. Zwischen der Klägerin, dem Erstbeklagten und dessen Frau, der Zweitbeklagten, entwi…

1. Die Klägerin war wie jede der beiden beklagten Parteien aufgrund des Kaufvertrags aus dem Jahre 1991 zu einem Drittel Eigentümerin der gemeinsam erworbenen Liegenschaft EZ 3321 mit einem darauf neu errichteten Einfamilienhaus sowie zu 1/69stel Eigentümerin der unbestrittenermaßen wertmäßig nicht …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen, das auf die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens gleich Verfahrenskosten erster Instanz Bedacht zu…

Begründung: Die am 9.3.1902 geborene Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin einer Landwirtschaft. Sie brach 1978 den Kontakt zu ihrer Tochter Karoline K***** ab und bediente sich in der Folge für verschiedene Arbeiten der Hilfe Außenstehender, auch der Beklagten, wobei sich zwischen ihr und de…

a) Zur Zulässigkeit: Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bezüglich der Anfechtung des Vertrages wegen Verletzung über die Hälfte von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes - worauf die Klägerin ua ihre außerordentliche Revision stützte - abwich. b) Zur Sachentscheidung…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 7.12.1912 geborene Klägerin ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 55 der KG. Stauf im Ausmaß von 199.269 m2. Mit dem von Rechtsanwalt Dr.R***** im Auftrag der Parteien verfaßten und vor einem Notar gefertigen Übergabsvertrag vom 25.5.1990 übergab die Klägerin diese L…

Jeder Vertrag, mit dem eine Leibrente zugesagt wird, ist (auch) ein Leibrentenvertrag (EvBl 1964/2; SZ 25/328, SZ 45/112). Wird eine Liegenschaft gegen Leibrente veräußert, liegt nicht nur ein Leibrenten-, sondern auch ein Kaufvertrag vor, bei dem die Leibrente den Kaufpreis bildet. Die Leibrentenv…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 6.086,40 S (darin enthalten 1.014,40 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezeichnet sich als Mitglied der "Reiki Allianz" und "Meisterin des Reiki". Für die "Allianz von Reiki Meistern", die "Energieübertragungen" zwischen Personen zum Gegenstand hat, ist in einer "Identitätserklärung" folgendes festgelegt: "... Wir sind eine Allianz …

Wegen der von der Beklagten geltend gemachten Verkürzung über die Hälfte ist zunächst die Frage nach dem gemeinen Wert einer derartigen Leistung, nämlich der durch gemeinsames Meditieren, Handauflegen und Verwenden von Symbolen vollzogenen Einweihung zum Meister des Reiki zu stellen. Hiebei ist es n…

Ein Vertrag über die entgeltliche Bekanntgabe der Adressen von Personen, die an einer Eheschließung interessiert sein könnten, ist nicht nichtig nach § 879 Abs. 2 Z. 1 ABGB Die Anfechtung wegen laesio enormis ist ausgeschlossen a) bei Ähnlichkeit mit einem Glücksvertrag, b) bei subjektiven Wertvorst…

Der Kläger - er bezeichnet sich als "Inhaber des E Partnerringes" - begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 8495 S samt Anhang mit der Begründung, daß die Beklagte mit Dienstleistungsvertrag vom 15. November 1975 ihren Beitritt zum E Partnerring erklärt und das Unterne…

Aus der Begründung: Soweit der Kläger in seinem Rechtsmittel ausführt, daß die Beklagte ihrer Beweispflicht bezüglich der behaupteten Verletzung über die Hälfte nicht nachgekommen sei und daß im Hinblick auf den umfangreichen Organisationsaufwand des Klägers eine Verletzung über die Hälfte des wahr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen des Beklagtenvertreters die mit 860,58 EUR (darin enthalten 120,02 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger erteilte im Oktober 2017 der erstbeklagten Gesellschaft (deren Geschäftsführer der Zweit- und der Drittbeklagte sind) den Auftrag, die Eternitfassade an der Westseite seines Wohnhauses zu entfernen und eine neue Fassade herzustellen. Vereinbart wurde ein Pauscha…

[11] Die Revision des Klägers ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [12] Der Revisionswerber macht im Wesentlichen geltend, die laesio enormis sei im Hinblick auf das Charakteristikum einer Pauschalpreisvereinbarung ausgeschlossen. Zudem wirke die mangels vertragskonformer Leistung der E…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 399,74 EUR (darin 66,62 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger bot am 8. 9. 2005 einen - am 5. 10. 1995 erstmals zum Verkehr zugelassenen - Personenwagen über die Internetplattform „eBay" zum geringsten Gebot von einem Euro zur Versteigerung an. Die im Angebot ersichtliche Beschreibung des Fahrzeugs enthielt den Hinweis, das…

Die Revision ist zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Kläger macht geltend, der aleatorische Charakter des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Geschäfts zeige sich schon daran, dass das Mindestanbot einen Euro betragen habe. Die Versteigerung gebrauchter Waren über eine In…