Auf die von einem Rechtsanwalt abgegebene „Kostenschätzung" ist § 1170a Abs 2 ABGB sinngemäß anzuwenden.…

Auch für die zwischen Kaufleuten abgeschlossenen Werkverträge gilt die Bestimmung des § 1170a Abs 2 ABGB.…

Wenn weder ein Pauschalpreis vereinbart wurde noch ein Kostenvoranschlag iSd § 1170a ABGB dem Vertrag zu Grunde liegt und daher gemäß § 1152 ABGB ein angemessenes Entgelt als bedungen gilt, lässt sich aus den Werkvertragsregeln des ABGB keine…

§ 5 Kostenvoranschläge

…§ 5. (1) Für die Erstellung eines Kostenvoranschlags im Sinn des § 1170a ABGB durch den Unternehmer hat der Verbraucher ein Entgelt nur dann zu zahlen, wenn er vorher auf diese Zahlungspflicht hingewiesen worden ist. (2) Wird dem Vertrag…

oder andersartigen Aufwand allein noch nicht, um annehmen zu können, der Besteller habe damit die Mehrkosten ungeachtet des Unterbleibens einer Anzeige des Unternehmers iSd § 1170a Abs2 ABGB übernehmen wollen. Nur, wenn der Besteller in einem solchen Fall nach den Umständen zweifelsfrei ( § 863 ABGB ) einer Vertragsänderung sowohl hinsichtlich des herzustellenden Werkes als…

…sich daraus ergebenden höheren Arbeitsaufwand und größeren Haftungsrisiko durch entsprechende Vereinbarungen mit der klagenden Partei Rechnung zu tragen. Es wäre seine Sache gewesen, gemäß § 1170a Abs. 2 ABGB vorzugehen und der klagenden Partei das Erfordernis eines Mehraufwandes unverzüglich anzuzeigen oder bei angemessener Vergütung der bis dahin geleisteten Arbeiten vom Vertrag zurückzutreten. Der Beklagte…

…die erforderlichen kalkulatorischen Begründungen, weshalb solche Ansprüche noch nicht fällig seien. Die Forderung N 27/S 27 sei wegen verspäteter Geltendmachung im Sinne des § 1170a ABGB verfristet, es sei über diese Forderung auch nie verhandelt worden, sie (beklagte Partei) habe diese Ansprüche immer kategorisch abgelehnt. Auf die in N 27/S…

…führten, versetzt war, nicht der klagenden Partei angelastet werden kann. Wenn das Berufungsgericht bei dieser Sachlage eine Warnpflichtverletzung der klagenden Partei im Sinne des § 1170a ABGB verneinte, liegt darin ebenfalls keine grobe, die Anrufung des Obersten Gerichtshofes rechtfertigende Fehlbeurteilung vor, wobei der Revisionswerber in seinem Rechtsmittel selbst zugesteht, dass die von…

…habe die klagende Partei ihr Unternehmerrisiko der Kalkulation des Umfanges der Leistungen auf den Besteller überwälzt. Diese Vereinbarung schließe die Anwendung der Regeln des § 1170a ABGB aus. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten Folge und wies das Klagebegehren zur Gänze ab. Es erklärte die Revision nicht für zulässig und führte…

…die Toleranzgrenze im Regelfall mit 30 % angenommen werden wird, wobei für diese Erheblichkeitsgrenze die Judikatur des OGH zur Überschreitung von Kostenvoranschlägen beim Werkvertrag nach § 1170a Abs. 2 ABGB maßgeblich sei. Auch das gefertigte Rekursgericht vertritt - so wie Krammer - die Ansicht, daß die Erheblichkeitsgrenze des § 25 Abs. 1 GebAG nicht erst bei einem…

…wegen ihres dringenden Wohnbedürfnisses auf die Wiederherstellung der Wohnung angewiesen war. Aufforderungsgemäß holte die Klägerin auch mehrfach Kostenvoranschläge ein. Darunter versteht man - ausgehend von § 1170a ABGB - eine dem Besteller bekanntgegebene, nach technisch-kaufmännischen Gesichtspunkten und unter Zugrundelegung regelmäßig von Einheitssätzen kalkulierte Berechnung der voraussichtlichen (mutmaßlichen) Kosten eines Werks (Koch in KBB…

…Grunde nach anerkannt, sei unrichtig, ebenso die Eventualbegründung des Schiedsgerichts, der Einwand der verspäteten Geltendmachung der Forderungen verstoße gegen Treu und Glauben. Nach § 1170a ABGB verliere der Unternehmer, der es unterlasse, dem Besteller die Überschreitung des Kostenvoranschlags unverzüglich anzuzeigen, jeden Mehranspruch. Das Schiedsgericht habe sich auch über die Anordnung des…

…der Beklagte nicht beweisen können, ebensowenig eine Zusage der schnellstmöglichen Fertigstellung des bestellten Grabsteins. Der gegenständliche Sachverhalt sei infolgedessen nach der gesetzlichen Bestimmung des § 1170a Abs. 2 ABGB. zu beurteilen. Im Gegensatze zum Erstgerichte sei nun das Berufungsgericht der Meinung, daß die Nachforderung der Preiserhöhung auch dann berechtigt sei, wenn der Kläger die…

…RIS Justiz RS0036897). 2. Das Berufungsgericht ist – entgegen der Ansicht der Beklagten – nicht von jenen Grundsätzen abgewichen, die die Rechtsprechung zu § 1170a Abs 2 ABGB entwickelt hat: 2.1. Geht man davon aus, dass die von den Parteien trotz fehlender Kenntnis der zu transportierenden „Kubaturen“ vereinbarte „Auftragssumme“…

…Werk, nämlich die Fundierung, durch Erstellung einer Bodenplatte und der Pilotierung, beauftragt worden. Für die Beurteilung, ob eine beträchtliche Kostenüberschreitung im Sinn des § 1170a ABGB vorliege, seien daher die Gesamtkosten der Fundierung heranzuziehen. Diese hätten die Anbotssumme nicht überschritten. Die dagegen vom Beklagten erhobene Revision ist ungeachtet des den Obersten…

…Vorliegen einer Pauschalpreisvereinbarung oder eines Werkvertrages auf Grund eines Kostenvoranschlages mit Richtigkeitsgarantie zu vergüten (SZ 58/41; Krejci a.a.O. Rz 7 und 25 zu § 1170a ABGB). Vor allem im Tiefbau und hier regelmäßig im Tunnel- und Stollenbau führen auf Gutachten und Untersuchungsbefunde abgestellte, an sich vollständige und entsprechende Leistungsverzeichnisse vielfach zu…

…dort nicht für notwendig erachtet; in der Entscheidung JBl 1992, 387 ging es nicht um Fragen der Gewährleistung, sondern um Mehrleistungen und Fragen des § 1170a Abs 2 ABGB; in der Entscheidung 8 Ob 651/93 um die unterlassene Bestätigung des Generalunternehmers in Ansehung eines dem Subunternehmer vom Besteller direkt erteilten Zusatzauftrags. Der erkennende…

…des Kostenvorschusses um 100 % erreicht ist. Unter Berücksichtigung der OGH-Rechtsprechung, wonach eine Überschreitung eines unverbindlichen Kostenvoranschlages um 30 % als beträchtlich im Sinne des § 1170a Abs 2 ABGB zu werten ist (OGH 18.2.1993, 8 Ob 521/93 = JBl 1994, 179) und unter Beachtung des mit der Normierung der Warnpflicht beabsichtigten Regelungszweckes, wonach die…

…Meterleistung", sondern das komplette beschriebene Werk umfasst sein sollte. Insoweit ist daher weder die Regel des § 1168a ABGB noch diejenige des § 1170a ABGB heranziehbar (5 Ob 592/81). Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Kläger sich auch im Zeitpunkt der (am sonstigen Vertragsinhalt nichts ändernden) Pauschalpreisvereinbarung…

…die Möglichkeit dazu gibt, die Fortführung der Tätigkeiten gegen zusätzliches Entgelt anzuordnen oder unter angemessener Vergütung der bereits geleisteten Arbeiten vom Vertrag zurückzutreten (§ 1170a ABGB). In beiden Fällen hätte die Klägerin einen Anspruch auf Vergütung für die bereits erfolgte (bis lfm 800) Herstellung der Rohrleitungen nicht verloren. Der von…

… Im Werkvertragsrecht des ABGB (§§ 1165 ff) ist eine spezielle Warnpflicht des Unternehmers für Mehraufwand nur im Anwendungsfall des § 1170a ABGB, somit nur in Fällen eines bei Vertragsabschluss „unvorhergesehenen“ Mehraufwands, der sich im Zuge der Arbeiten als zur Herbeiführung des geschuldeten Erfolgs gegenüber einem…

…verbindlichen Kostenvoranschlag im Sinn des § 5 Abs 2 KSchG gelegt, und zum anderen die Auffassung, die Klägerin habe ihre in § 1170a ABGB wurzelnde Anzeigepflicht lückenlos erfüllt. 2.1. Nach § 5 Abs 2 KSchG gilt dann, wenn dem Vertrag ein Kostenvoranschlag des Unternehmers zugrunde gelegt wird…

…zu rechnen ist, ist der Werkunternehmer verpflichtet, dem Besteller die erforderliche Überschreitung der ursprünglich genannten Höchstsumme bekanntzugeben, wenn er nicht in sinngemäßer Anwendung des § 1170a ABGB den Anspruch auf Mehrentlohnung verlieren will (7 Ob 156/73, 7 Ob 32/65, SZ 55/83). In der bloßen Mitteilung, er könne die geschätzten…

…Entscheidung der Frage, ob die Beklagte berechtigt war, den LKW bis zur gänzlichen Bezahlung der Reparaturrechnungen zurückzubehalten, wesentlich davon abhängt, ob das offensichtlich auf § 1170a ABGB abgestellte Klagsvorbringen, wonach die umstrittenen S 17.000.- als Höchstbetrag veranschlagt worden seien, zutrifft. In diesem Belange enthält das Ersturteil allerdings keinerlei Feststellung; auch in der…

…28. 11. 2016 mitgeteilt. [2] Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und berief sich (auch) auf eine Verletzung der Anzeigepflicht (§ 1170a Abs 2 ABGB). Überdies erhob er eine Widerklage, mit der er vom Unternehmer Schadenersatz wegen mangelhafter Werkleistung begehrte. [3] Das Berufungsgericht bestätigte das der Klage stattgebende und die…

…Er trägt die Gefahr der Mehrarbeit ebenso wie ihm der ganze Nutzen zufällt, wenn sich die Arbeit als billiger oder leichter herausstellt (RS0022059). § 1170a ABGB ist auf Pauschalpreisvereinbarungen nicht anwendbar ( M. Bydlinski in KBB 6 § 1170a Rz 1). [21] 2.3 Zur Frage der Anfechtung einer…

…Revisionswerber den unzulässigen Versuch der Bekämpfung der Beweiswürdigung der Vorinstanzen. 4. Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers bestand für den Kläger auch keine Anzeigepflicht nach § 1170a Abs 2 ABGB. Der im Vergleich zum Angebot höhere Preis für die tatsächlich ausgeführte Gartengestaltung beruhte ja auf nachträglichen Abänderungen und Zusatzaufträgen, nicht aber darauf, dass der Kläger…

…Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Ob ein Kostenvoranschlag unter Garantie (§ 1170a Abs 1 ABGB), ein Kostenvoranschlag ohne Garantie (§ 1170a Abs 2 ABGB), eine bloße Schätzung ("Schätzungsanschlag"), also ein summarischer Überschlag der voraussichtlichen Kosten (EvBl 1957/61) oder eine…

…Entfall seiner weiteren Gebühren warnen. Da die Warnpflicht des Sachverständigen schon nach § 25 Abs 1a GebAG begründet ist, braucht auf § 1170a ABGB nicht mehr eingegangen werden. 6. Zu prüfen bleibt, ob sich der Sachverständige im Sinne des letzten Satzes von § 25 Abs 1a GebAG…

…dem für die künftige Asphaltierung erforderlichen Unterbau kann somit überhaupt nicht zweifelhaft sein. Der Einwand der Beklagten, die klagende Partei hätte als Werkunternehmer gemäß § 1170a ABGB die Kostenüberschreitung anzeigen müssen, ist schließlich ebenfalls verfehlt. Von einem zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Werkvertrag kann nämlich nicht die Rede sein, denn Punkt 6 stellt…

…bei nachträglichen Änderungen des vereinbarten Leistungsinhaltes ein Anspruch auf angemessenes Entgelt für den damit verbundenen Aufwand zusteht (Krecji in Rummel2 I, Rz 4b zu § 1170a ABGB mwN). Das mangelnde Verschulden am Verzugsschaden (Zinsschaden) hat die in Zahlungsverzug befindliche Beklagte zu beweisen (JBl 1999, 470 mwN), sodaß die diesbezüglichen Ausführungen im Rekurs…

…stellen sich also die gleichen Abgrenzungsprobleme wie beim Kostenvoranschlag (10 Ob 82/00g = JBl 2002, 108; Krejci in Rummel 3, § 1170a ABGB Rz 5, 10). Auch bei Schätzungsanschlägen rechnet der Besteller damit, dass der Unternehmer nicht leichtfertig völlig falsche Angaben macht, auch wenn dem Besteller die…

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers ist die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes mit der zu § 1170a ABGB ergangenen Rechtsprechung in Einklang zu bringen. Das Berufungsgericht verkennt nicht, daß unter bestimmten Voraussetzungen auch die Überschreitung bloßer Kostenschätzungen eine qualifizierte Warnpflicht (SZ 55/83…

…gemachten Werklohnanspruch erworben. Die vom Beklagten dagegen eingewandten anspruchsvernichtenden Umstände liegen nicht vor. Wenn weder ein Pauschalpreis vereinbart wurde noch ein Kostenvoranschlag iSd § 1170a ABGB dem Vertrag zu Grunde liegt und daher wie hier gemäß § 1152 ABGB ein angemessenes Entgelt als bedungen gilt, lässt sich aus den Werkvertragsregeln…

…§ 504 Abs 2 ZPO). Als Vorfrage ist zunächst zu klären, ob überhaupt eine verbindliche Erklärung über die Höchstsumme der Kosten vorliegt, auf die § 1170a ABGB sinngemäß anzuwenden ist (vgl SZ 55/83). Schon die Nennung dreier verschiedener Preiskategorien, ohne darauf hinzuweisen, daß die von der Beklagten angestrebte Scheidung in eine…

…des Klägers sei für die Auftragserteilung der Beklagten maßgeblich gewesen. Das Vertrauen des Klienten in einen Schätzungsanschlag des Rechtsanwalts sei in analoger Anwendung des § 1170a ABGB zu schützen. Die Beklagte habe davon ausgehen können, dass im Betrag von S 200.000 Einheitssatz und Umsatzsteuer enthalten seien. Die ordentliche Revision sei zuzulassen, weil…

…wegen der unvollständigen und ungeordneten Unterlagen werde ein höherer Bilanzierungsaufwand als ursprünglich vorgesehen eintreten, könne diese Anzeige nicht erblickt werden. In sinngemäßer Anwendung des § 1170a ABGB habe damit der Kläger seinen Anspruch auf eine Mehrentlohnung verloren. Berechtigt sei nur der Honoraranspruch des Klägers im Zusammenhang mit der Getränkesteuerprüfung und Besprechung mit…

…3] 2.2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, diese Erklärung der Beklagte sei so zu verstehen, dass sie nunmehr die Richtigkeit des (erhöhten) Kostenvoranschlags iSd § 1170a ABGB garantiere, und der Kläger habe diese Mehrkosten dadurch schlüssig akzeptiert, dass er nicht vom Vertrag zurückgetreten sei, sondern die entsprechende Rechnung beglichen habe, ist nicht…

…Bauleiter beigezogenen Unternehmens missachtet. Zur Berufung des Klägers führte das Berufungsgericht, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, aus: Den Beklagten habe weder gemäß § 1170a ABGB noch gemäß § 1168a ABGB eine Warnpflicht getroffen. Weder habe der Beklagte dem Kläger hinsichtlich der Errichtungskosten irgendwelche Zusagen gemacht, noch seien Anweisungen des…

…Anbot nicht umfasste Arbeiten, nämlich das Anbringen der Überschubrohre, vereinbart wurden, sodass sich die Frage nach dem Überschreiten des Kostenvoranschlags und der Anzeigepflicht gemäß § 1170a ABGB gar nicht stellt. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…