Die Kündigungsbestimmungen nach § 1159 ABGB nF sind auf freie Dienstverhältnisse nicht anzuwenden.…

…am 26. 1. 2022 zum 15. 2. 2022. [2] Der Kläger beansprucht unter Berufung auf die sechswöchige Kündigungsfrist des § 1159 Abs 2 ABGB Kündigungsentschädigung für die Zeit von 16. 2. bis 15. 3. 2022. [3] Die Beklagte wendet ein, dass der Kollektivvertrag für ArbeiterInnen im…

Vereinbarung über die Kündigung gilt § 77 GewO, dessen zweiter Satz durch die Anordnung des § 1159c ABGB nicht berührt wird. Die Kündigungsvorschriften des § 1159 ABGB, insbesondere die Bestimmung des letzten Satzes dieses Paragraphen, kommen nicht zur Anwendung.…

… 145/92 in RIS Justiz RS0060120) geht in ihrem Anwendungsbereich die dispositive Norm des § 77 GewO den Kündigungsvorschriften des § 1159 ABGB vor, was sich insbesondere aus § 153 der III. Teilnovelle zum ABGB iVm § 72 Abs 2 GewO 1859…

…der Hotellerie und Gastronomie um Saisonbetriebe im Sinn des § 53 Abs 6 ArbVG handle. Daher sei keine kollektivvertragliche Abweichung von § 1159 ABGB vorgelegen, weshalb die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers nach § 1159 Abs 2 ABGB nur zum 31. 12. 2021 auflösen konnte…

Musiker in Lichtspieltheatern, Konzertlokalen oder sonstigen Vergnügungslokalen oder Gaststätten leisten Dienste höherer Art (§ 1159 ABGB - höherer Dienst - § 1 AngG), es sei denn, daß sich aus der Zeit, dem Orte oder aus anderen Umständen ergibt, daß es bei den Aufführungen…

…seine Arbeitsbereitschaft zu zeigen. Trotz dieser Arbeitsbereitschaft wurde ihm keine Arbeit zugewiesen. Mit Schreiben vom 19.2.1993 kündigte die beklagte Partei den Kläger "eventualiter" gemäß § 1159 ABGB zum 28.2.1993. Daraufhin gab der Kläger am 5.3.1993 seine Uniform ab. Der Kläger übte seine Tätigkeit als Billeteur nebenberuflich aus. Da er sich bis Februar…

…von BGBl I 2017/153 und BGBl 2021/121 sei ab dem 1. 10. 2021 eine Änderung des § 1159 ABGB zur Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten in Kraft, wonach der Dienstgeber das Dienstverhältnis zum Quartal mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen kündigen könne…

…im Hotel- und Gastgewerbe (kurz: KV) unterliegen und deren Arbeitsverhältnis nicht nur für die Zeit eines vorübergehenden Bedarfs vereinbart wurde, die Kündigungsfristen des § 1159 ABGB gelten oder die Sondernorm des § 1159 Abs 2 letzter Satz zur Anwendung gelangt, wonach durch Kollektivvertrag für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen…

…die Rechtsauffassung, daß der Kollektivvertrag ebenso wie die Bestimmung des § 77 GewO 1859 keinen Kündigungstermin vorsehe. Es sei daher ergänzend die Regelung des § 1159 ABGB heranzuziehen, nach der die Kündigung spätestens am ersten Werktag für den Schluß der Kalenderwoche zulässig sei. Der Kollektivvertrag habe zwar die im § 1159 ABGB…

…4] Das Erstgericht gab der Klage statt. Beim Betrieb der Beklagten handle es sich um keinen Saisonbetrieb. Daher sei keine kollektivvertragliche Abweichung von § 1159 ABGB idF BGBl I 2017/153 zulässig und könne die Beklagte das Arbeitsverhältnis nur unter Einhaltung der Fristen nach § 1159 Abs …

…Entlassungsschreiben vom 27.10.2021 angeschlossen. Nicht festgestellt werden kann, ob in der vom bundesweiten Geltungsbereich des vorliegenden Kollektivvertrages erfassten Branche des Hotel- und Gastgewerbes iSd § 1159 ABGB Saisonbetriebe überwiegen. Von diesem im Rechtsmittelverfahren unstrittigen Sachverhalt muss das Berufungsgericht ausgehen (§§ 2 Abs 1 ASGG, 498 Abs 1 ZPO). Ausdrücklich außer Streit…

…“ im Vordergrund, sondern eine unterschiedliche Rechtsauffassung der Parteien zur – im erstinstanzlichen Verfahren allein maßgeblichen – Frage der Beweislastverteilung im Anwendungsbereich des § 1159 Abs 2 ABGB. Der Kläger konnte daher nicht überrascht sein, wenn seiner im erst und zweitinstanzlichen Verfahren vorgetragenen und von der Arbeitgeberin ausdrücklich bestrittenen Rechtsansicht, die beklagte Arbeitgeberin…

… Abs 1 Arbeitsruhegesetz (ARG). Daraus lässt sich ohne weiteres der Schluss ziehen, dass der Begriff der "Lohnwoche", der der "Kalenderwoche" des § 1159 ABGB entspricht, weiter ist als jener der "Arbeitswoche". In seinem Erkenntnis 9 ObA 229/93 = SZ 66/96 hat sich der Oberste Gerichtshof…

…dass in der Branche des Hotel- und des Gastgewerbes kein Überwiegen von Saisonbetrieben im Sinn der zitierten Bestimmung gegeben sei, sodass die in § 1159 ABGB geregelten Kündigungsfristen und -termine zur Anwendung gelangten. Insgesamt sei die Kündigungsvereinbarung daher unwirksam nach § 879 ABGB. Die – veraltete – kollektivvertragliche Kündigungsregelung sei in…

…Mindestschutz zukommen zu lassen, den auch das Dienstvertragsrecht des ABGB - im Zusammenhang mit der (vom Dienstnehmer nicht verschuldeten) Auflösung unbefristeter Dienstverhältnisse - vorsieht (§§ 1159 ff ABGB), darf eine (grundsätzlich zulässige) Koppelungsklausel nicht dazu führen, dass mit Eintritt der vereinbarten auflösenden Bedingung, also der Wirksamkeit seiner Abberufung von seiner Organfunktion, auch das…

…selbstverständlich die Zeit der Wochenendruhe (§§ 2 Abs 1 Z 1 und 3 Abs 1 ARG) als Teil der Lohnwoche zu berücksichtigen (ähnlich § 1159 ABGB: Schluß der Kalenderwoche). Durch eine abweichende Vereinbarung über die Fälligkeit des Arbeitsentgeltes (statt wöchentlicher Lohnzahlung monatliche) wird der Kündigungstermin nicht verändert. Selbst wenn durch mehrere…

…Z 4 iVm §§ 33 Abs 1, 34 Stmk G VBG grundsätzlich begründungsfrei zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung zu § 1159 ABGB, § 19 AngG können die Dienstvertragsparteien auch für ein auf bestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis die Möglichkeit einer Kündigung vereinbaren (RS0028428). Dies wird auch durch…

…zeitwidrigen Kündigungstermin noch besser gestellt wäre. Die besondere Funktion von Kündigungsendterminen, die mit dem Ablauf einer bestimmten Zeiteinheit (Ende der Arbeitswoche oder Kalenderwoche [vgl § 1159 ABGB]; 15. oder letzter eines Kalendermonats [§ 20 Abs 2 AngG]; Kalendervierteljahr [§ 20 Abs 2 AngG]) enden, liegt darin, daß beiden Vertragspartnern der Abschluß eines…

…tägige Kündigungsfrist des auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Kollektivvertrags für Arbeiterinnen und Arbeiter im Hotel und Gastgewerbe (KV) käme nicht zur Anwendung, weil gemäß § 1159 Abs 2 ABGB ein Abweichen von der gesetzlichen Regelung durch kollektivvertragliche Sonderbestimmungen nur möglich sei, wenn in der Branche Saisonbetriebe überwiegen. Dies habe die Arbeitgeberin nicht beweisen können…

…zwingende arbeitsrechtliche Bestimmungen Bedacht zu nehmen. Da der Beklagte vorwiegend von seinen Eltern erhalten worden sei, gelte für ihn die 14-tägige Kündigungsfrist des § 1159 b ABGB, welche gemäß § 1164 ABGB zwingend sei. Er hätte daher den freien Dienstvertrag frühestens mit 2. Dezember 1985 beenden können. In dieser Zeit habe der…

…der Kündigungsfrist sei nicht zu berücksichtigen. Das Gleiche gelte für die Vereinbarung eines Kündigungstermins. Auf einen freien Dienstvertrag seien die Kündigungsmodalitäten der §§ 1159 ff ABGB anzuwenden, nicht aber die Kündigungsfristen und Kündigungstermine des Angestelltengesetzes. Die vom Kläger vorgetragene Ungleichbehandlung zwischen echten und freien Dienstnehmern sei sachlich gerechtfertigt. Die ordentliche Revision…

…Unselbstständigkeit einer arbeitnehmerähnlichen Person gleichgestellt, sodass der Vertrag als „freier" Dienstvertrag zu qualifizieren sei. Auf einen solchen wären nämlich die Kündigungsmodalitäten der §§ 1159 ff ABGB, insbesondere § 1162d ABGB und die darin enthaltene 6-monatige Verfallsfrist analog anwendbar (SZ 70/52 mwN). Diese Frist wäre aber - gemäß den weiteren Behauptungen…

…automatisch endet, für grundsätzlich zulässig, sprach aber aus, die Klausel dürfe nicht dazu führen, dass der (freie) Dienstnehmer den gesetzlichen Mindestschutz der §§ 1159 ff ABGB gänzlich verliere, indem sämtliche Ansprüche unverzüglich erlöschten. Auch dem (ehemaligen) Vorstandsmitglied komme jener gesetzliche Mindestschutz zu, den auch das Dienstvertragsrecht des ABGB – im Zusammenhang…

…in der sofortigen Beendigungswirkung der vorzeitigen Auflösung (zumal dies annähernd auch bei einer Arbeitnehmerkündigung mit sehr kurzer Frist der Fall sein kann, vgl § 1159 ABGB, § 77 GewO 1859), sondern im Erfordernis eines wichtigen Grundes für den Austritt ( Pfeil in ZellKomm² § 25 AngG Rz …

…daraus, daß zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Konkursordnung bei Beendigung eines Dienstverhältnisses bestimmte Kündigungstermine nicht einzuhalten waren und selbst die erst später eingeführte §§ 1159 ff ABGB einen bestimmten Endzeitpunkt für die Auflösung eines Dienstverhältnisses nur in einem einzigen Fall im Zusammenhang mit der Beschreibung der Kündigungsfrist vorsahen. Die Bestimmung des §…

…dabei schon deswegen ins Leere, weil hier eben ein Fall eines befristeten Dienstverhältnisses und nicht eines unbefristeten Dienstverhältnisses gegeben ist (vgl dazu auch § 1159 ABGB ). Daraus resultiert, dass es im gegenständlichen Verfahren rechtlich irrelevant ist, ob man den Kläger rechtlich als Angestellten oder Arbeiter qualifiziert. Auch wenn man im Sinne…

…worden. In Punkt 4. des Arbeitsvertrags sei sodann die Regelung getroffen worden, dass sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer die Kündigungsfristen des § 1159 ABGB mit der Maßgabe Anwendung finden, dass beidseitig die Kündigungsfrist am 15. oder am Letzten eines Kalendermonats endige. Daran anschließend seien die einzelnen Kündigungsfristen nach dem…

…zum nächst zulässigen Zeitpunkt, der sich aus dem Gesetz oder der Vereinbarung ergibt ( Auer-Mayer/Pfeil in Schwimann/Kodek , ABGB Praxiskommentar Band 7 5 § 1159 ABGB, Rz 9; Reissner/Heinz-Ofner in Reissner Ang 4 § 20 Rz 28). 2.4. Gemäß § 10 Abs 1a MSchG ist eine Kündigung einer…

…es nach diesem Vertragspunkt als vereinbart, dass diese zum 15. oder Letzten eines Kalendermonats ausgesprochen werden dürfen, sobald auf das Arbeitsverhältnis die Regelungen des § 1159 ABGB in der Fassung BGBl I Nr. 1563/2017 anzuwenden sind, solange der Kollektivvertrag diese Form der Arbeitgeberkündigung nicht untersagt. Werden kürzere Kündigungsfristen oder -termine für…