…Nachträgliche Änderungen, etwa eine spätere Besserung des Verhaltens des Mieters, sind daher bedeutungslos (RS0021049 [T4, T6]; RS0105354 [T5, T11, T15]). Im Verfahren nach § 1118 ABGB gilt – entgegen der Argumentation des Beklagten – keine Eventualmaxime (RS0021049 [T8]; Lovrek in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 1118 Rz 33 mwN…

…Klägerin bringt vor, dass diese Klausel gegen § 879 Abs 3 ABGB , § 29 Abs 1 MRG iVm § 1118 ABGB verstoße. Es solle die Nutzung des Mietgegenstandes zu anderen Zwecken auch dann einen Auflösungsgrund darstellen, wenn die Interessen des Vermieters überhaupt nicht berührt würden. Dies…

…Beklagte nicht nach § 14 MRG in das Mietverhältnis habe eintreten können. Selbst wenn ein Mietvertrag vorläge, werde dessen sofortige Aufhebung nach § 1118 ABGB erklärt. [3] Die Vorinstanzen gaben dem Räumungsbegehren statt. [4] Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs…

…Tag, auf die Dauer von zehn Jahren abgeschlossen. Unberührt hievon bleibt das Recht beider Vertragsteile, den Mietvertrag nach den Bestimmungen der §§ 1117, 1118 ABGB (Untauglichkeit des Mietobjektes, Nichtbezahlung der Miete, erheblich nachteiliger Gebrauch) mit sofortiger Wirkung aufzukündigen bzw die vorzeitige Aufhebung des Vertrages zu erklären. Der Vermieter ist berechtigt…

…habe. Die Kläger erklärten mit der vorliegenden, am 20. Dezember 1976 beim Erstgericht eingelangten Klage das Mietverhältnis mit dem Beklagten gemäß § 1118 ABGB wegen eines Mietzinsrückstandes von S 3.276,--samt Anhang für aufgelöst und begehrten die Räumung der Wohnung sowie die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung der…

§ 33 Gerichtliche Kündigung

…Einmahnung mit der Bezahlung des Mietzinses dergestalt säumig war, daß er mit dem Ablauf des Termines den rückständigen Mietzins nicht vollständig entrichtet hatte ( § 1118 ABGB ).…

§ 41 Aufhebung der Unterbrechung eines Kündigungs- oder Räumungsverfahrens

…Unterbrechung eines Rechtsstreits über eine Kündigung nach § 30 Abs. 2 Z 1 oder über eine Räumungsklage wegen Mietzinsrückstandes gemäß § 1118 ABGB ist auf Antrag des Vermieters wieder aufzuheben, wenn dem Mieter die Zahlung eines einstweiligen Mietzinses gemäß § 382f der Exekutionsordnung auferlegt wurde und der…

…der Verlängerungsoption-zum 31.12.2031, zum 31.12.2033 und zum 31.12.2036 aufzukündigen. 4.Das Recht der Vertragsparteien zur Auflösung des Mietvertrages gemäß §§ 1117, 1118 ABGB bleibt unberührt. [...]“ 6 Das Bundesfinanzgericht führte weiters im Wesentlichen aus, Beginn des Mietverhältnisses sei der 1. Jänner 2019 gewesen. Die Gesamtmiete inklusive…

…festgestellten Baugebrechen zweifellos eine notwendige Bauführung dar, die der Kläger auch dann dulden muß, wenn ihm dadurch die Dachbodenbenützung vorübergehend unmöglich gemacht wird (§ 1118 ABGB). Der Revisionswerber macht ferner mit Recht geltend, daß bei den von der Baubehörde festgestellten Baugebrechen – mehrere Dippelbäume sind am Auflager angefault, die Gesamtdecke ist…

…nicht fest. Mündliche Nebenabreden gab es zu diesem Punkt keine, insbesondere wurde auch nicht darauf eingegangen, ob durch diesen Punkt die Bestimmung des § 1118 ABGB, welche die vorzeitige Aufhebung des Bestandvertrages regelt, außer Kraft gesetzt werden sollte oder nicht. In der Folge gerieten die Beklagten trotz Bestehens eines Dauerauftrages sechsmal…

…daher allein der zwischen den Parteien abgeschlossene Bestandvertrag und die darin rechtswirksam vereinbarte jederzeitige Widerruflichkeit. Die klagende Partei könne sich aber auch auf § 1118 ABGB berufen, weil der Beklagte mit der Bezahlung des Mietzinses trotz Mahnung im Verzug sei. Das vereinbarte variable Entgelt sei unter Zugrundelegung allgemeiner Erfahrungswerte und unter…

…Bestandverhältnis die Kündigungsbeschränkungen der §§ 19 bis 23 MietG anzuwenden, wogegen die Einbringung einer bloßen Räumungsklage ohne Geltendmachung eines Grundes des § 1118 ABGB unzulässig ist (vgl MietSlg 4990). Zur Frage, welches Entgelt für die Zeit nach dem Tod der T* E* zu entrichten ist , muß derzeit nicht…

…bejaht. Auch ein unleidliches Verhalten im Sinn des § 30 Abs 2 Z 3 MRG kann dem ersten Fall des § 1118 ABGB unterstellt werden ( RS0020956 ; RS0102020 [T1]). [27] 5.2. Der Kläger behauptet zusammengefasst, die Beklagte habe die Pflege der vom Mietvertrag umfassten Grundstücke und der Tankstelle…

…und 77,76 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Räumung eines vom Beklagten gemieteten Geschäftslokales gemäß § 1118 ABGB wegen nicht vollständiger Zahlung des vereinbarten Mietzinses. Der Beklagte stellte außer Streit, Wertsicherungszuschläge nicht bezahlt zu haben, machte aber einen Anspruch auf Zinsminderung mit der…

…abgelehnt, indem sein Rechtsvertreter auf dieses dem beklagten Mieter antwortete, dass das Mietverhältnis durch die (in einem anderen Prozess verhandelte) Klage bereits gemäß § 1118 ABGB aufgelöst sei, woraufhin sich der Beklagte dazu entschied, das Mietverhältnis doch nicht beenden zu wollen. Mit der Ablehnung erlosch das allenfalls anzunehmende Angebot des Beklagten…

…Rechtsmeinung des Erstgerichts der Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz (hier: 16.6.2025) nicht maßgeblich, und es hätten „ die Anforderungen des § 1118 ABGB “ beachtet werden müssen. Diese Ansicht wird vom Rekursgericht nicht geteilt. Da es sich – wie oben bereits ausgeführt – eben nicht um einen Bestandvertrag…

…der Kläger zuletzt vom Beklagten die Zahlung von 14.839,10 S samt Stufenzinsen. Gleichzeitig erklärt der Kläger die vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages nach § 1118 ABGB und beantragt, den Beklagten, der nach dem Tode seiner Mutter in deren Mietverhältnis eingetreten sei, zur Räumung der vorerwähnten Wohnung zu verurteilen. Der Beklagte sei…

…Erstgericht der Ansicht, daß das Bestandobjekt gemäß § 1 Abs 3 MietenG nicht den Beschränkungen dieses Gesetzes unterliege. Die Vereinbarung im § 1118 ABGB nicht angeführter Aufhebungsgründe sei zulässig. Auf eine vom schriftlichen Mietvertrag abweichende mündliche Vereinbarung könne sich die Beklagte nicht berufen, da eine Vertragsänderung nach Punkt …

…der Kläger den am 1. 4. 1983 fälligen Pachtzins nicht bezahlt habe und daher „die sofortige Auflösung des Jagdpachtvertrages gemäß § 1118 ABGB“ begehrt werde. Mit Schreiben vom 19. 7. 1983 gab die Beklagte gemäß § 51 Abs 6 des Nö Jagdgesetzes…

…Die Interessen des Pächters überwiegen insbesondere dann nicht, wenn (unter anderem) 1. ein Grund vorliegt, der den Verpächter zur Aufhebung des Landpachtvertrags nach § 1118 ABGB berechtigt, oder 5. eine von vornherein schriftlich und bestimmt als Grund für die Beendigung des Landpachtvertrags bezeichnete Tatsache eingetreten ist, die in Bezug auf die…

…1. 8. 2014 und Betriebskosten seit dem Jahr 2016 sowie die Räumung des Bestandobjekts gestützt auf einen qualifizierten Mietzinsverzug nach § 1118 ABGB . Den Betriebskostennachforderungen legte die Klägerin einen gemäß dem Mietvertrag auf den Beklagten entfallenden Betriebskostenschlüssel von 8,92 % bis einschließlich Dezember 2017 und von 7,74…

…auch noch nach Eintritt des vereinbarten Auflösungsgrundes zu erörtern und zu prüfen sein. Nach herrschender Lehre gilt nämlich auch für eine Klage nach § 1118 ABGB der Grundsatz, daß der Bestandgeber das Recht auf Aufhebung des Bestandrechtes durch Nichtgeltendmachung während längerer Zeit verliert. Diese Rechtsprechung beruht auf der Bestimmung des §…

…Monaten. Nach Punkt II.3. des Mietvertrages könnte die Vermieterin das Vertragsverhältnis auflösen, wenn ein wichtiger, in der Person des Mieters gelegener Grund nach § 1118 ABGB vorliegt. Es stand ihr somit nur eine eingeschränkte Kündigungsmöglichkeit zu. Ob die Vertragsdauer bestimmt oder unbestimmt ist, wird nicht nach der Form, sondern nach dem…

…zu vermieten, die sich ohne Titel in der Wohnung befinde. Die Klage schließt mit den Worten: „Die klagenden Parteien begehren daher gemäß § 1118 ABGB das Urteil“. Sie verlangen die Verurteilung zur Räumung der Wohnung. Die Beklagte beantragt kostenpflichtige Klagsabweisung und wendet ein, sie habe neun Jahre hindurch mit…

…Beklagten nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Auf die Probleme, die sich bei Kündigungen nach § 19 (2) Z. 4 MG. und bei Klagen nach § 1118 ABGB. im Zusammenhalt mit sogenannten Demolierungsbescheiden der Verwaltungsbehörden ergeben, braucht diesmal nicht näher eingegangen zu werden, weil die Kläger ausdrücklich und ausschließlich geltend machen, die Beklagten…

…SZ 22/203 Nach § 1118 ABGB. muß es sich um einen erheblich nachteiligen Gebrauch, also eines wesentlichen Teiles der verpachteten Landwirtschaft handeln. Umfang der Befugnisse des Pachtamtes nach § 6 Reichspachtschutzordnung…

…erhobenen Kündigungsklage könne daher kein Erfolg beschieden sein, zumal es nach ihrem Inhalt keinem Zweifel unterliege, daß sie keine Räumungsklage auf der Grundlage des § 1118 ABGB. darstelle, dessen Anwendbarkeit durch das Mietengesetz keine Einschränkung erfahren habe. Zu Recht habe demnach das Erstgericht die Klage aus dem Gesichtspunkt heraus abgewiesen, daß ihr…

…auch jetzt noch benützen. Das Räumungsbegehren kann mit Erfolg auch nicht darauf gestützt werden, daß die erstbeklagte Partei nicht den "angemessenen" Mietzins bezahlt, weil § 1118 ABGB voraussetzt, daß der gültig vereinbarte Mietzins nicht bezahlt wird (Miet 17.210). Eine Unterlassung begründet einen Schadenersatzanspruch nur dann, wenn der Unterlassende zum Handeln verpflichtet gewesen…

…diesem Hause. Die Klägerinnen begehrten von den Beklagten die Bezahlung rückständiger Mietzinse seit Jänner 1987 von S 16.408,25. Außerdem stellten sie unter Bezugnahme auf § 1118 ABGB das Begehren, die Beklagten zur Räumung der genannten Wohnung zu verurteilen. Die Beklagten beantragten die Abweisung des Klagebegehrens und bestritten jegliche Mietzinsschuld. Die Klägerinnen hätten…

…beklagten Partei auf eine Aufkündigung des Bestandvertrages, insbesondere nach den Bestimmungen des § 19 Abs. 2 MG. Vorbehalten wurde die Berechtigung, das Bestandverhältnis gemäß § 1118 ABGB mit sofortiger Wirkung zur Auflösung zu bringen. In Punkt X des Vertrages wurde vereinbart, daß der Vertrag auf die Erben und Rechtsnachfolger der Vertragsteile übergeht…

…des Mietrechtsgesetzes unterliegenden Bestandverhältnis gemäß § 29 Abs 1 Z 5 MRG die frühere Aufhebung des Mietverhältnisses wegen erheblich nachteiligen Gebrauches des Mietgegenstandes nach § 1118 ABGB fordern. Schwerwiegende Verstöße gegen die vertraglich übernommene Betriebspflicht sind als erheblich nachteiliger Gebrauch anzusehen (vgl. etwa WoBl 1989, 74), weil diesem Tatbestand jede wiederholte, längerwährende…

…Erstgericht darin bei, daß die Gewährung eines längerfristigen Darlehens Elemente eines Dauerschuldverhältnisses enthielte (HS 6474 mwN). Ein solches Dauerschuldverhältnis könne in analoger Anwendung des § 1118 ABGB vor Ablauf der vereinbarten Zeit aus wichtigen Gründen gelöst werden, wenn einem der Vertragspartner die Fortsetzung billigerweise nicht zugemutet werden könne (SZ 31/116 ua…

…anwendbar, wenn über das Bestandsverhältnis selbst und seine wirksame Beendigung (und sei es auch bloß als Vorfrage, wie zum Beispiel in den Fällen des § 1118 ABGB) zu entscheiden ist; aber nicht etwa, wenn Vertragsbeendigung und Räumungspflicht als solche unstrittig sind und bloß über die Vollständigkeit der Erfüllung der Räumungspflicht Streit herrscht…

…der Vertragsteile unzumutbar erscheinen lässt (RIS Justiz RS0027780; Rummel in Rummel ³ § 859 ABGB Rz 27; Würth in Rummel ³ § 1118 ABGB Rz 2 je mwN). Dass Monopolisten ihre faktische Übermacht grundsätzlich nicht in unsachlicher Weise ausüben dürfen (RIS Justiz RS0110808 [T1]), ist auch beim Gebrauch…

…steht es der Beklagten frei, auf Grund des mit N. geschlossenen Mietvertrages diese Beträge für die Kosten der Zentralheizung im Klagewege hereinzubringen bzw. gemäß § 1118 ABGB. vorzugehen, wenn der Mieter mit der Mietzinszahlung im Sinne dieser Gesetzesstelle säumig geworden ist. Wird von diesen Erwägungen ausgegangen, so ist eine Erhebung über die…

…worden seien, nicht gedacht habe. Wollte man dennoch im Verhalten der Beklagten einen erheblich nachteiligen Gebrauch des Bestandgegenstandes erblicken, würde dies eine Vertragsauflösung nach § 1118 ABGB nicht rechtfertigen, weil die geschäftliche, die Klägerin konkurrenzierende, Tätigkeit nicht auf der in Bestand gegebenen Sache, sondern vom Tankwartraum im unverpachteten Teil des Grundstückes 21…

…der Fortführung des Verfahrens enthalten (RIS Justiz RS0021212 [T1], RS0021229 [T8], RS0020952 [T10]), weil auch im Zuge des Prozesses aufgelaufene Rückstände das auf § 1118 ABGB gestützte Räumungsbegehren rechtfertigen können (RIS Justiz RS0020952). Allerdings können im Verfahren aufgelaufene Rückstände des „Anerkennungszinses“ ein zum Zeitpunkt der Klagszustellung nicht berechtigtes Räumungsbegehren…

…eingestellt. Mit Schreiben vom 21. März 2012 seien die fälligen Beträge eingemahnt worden. Angesichts der offenen Mietzinse und Betriebskosten werde gemäß § 1118 ABGB die Aufhebung des Bestandvertrags erklärt. In der Folge brachten die Kläger noch vor, dass die von der Zweitbeklagten im Verfahren eingewendeten Gegenforderungen verjährt seien. Die…

… 215/10x SZ 2012/20 mwN), also der Endzeitpunkt eines befristeten Vertrags, der Kündigungstermin oder die Zustellung der vorzeitigen Auflösungserklärung nach § 1118 ABGB. An dieser Rechtsfolge ändert sich durch die nach §§ 573 f ZPO einzuräumende Leistungsfrist oder die bei Wohnungsmieten im Voll und im Teilanwendungsbereich…

…um eine vorübergehende Unterbringung handle. Die Klägerin (ihre gewerberechtliche Geschäftsführerin) verfüge über die erforderlichen Gewerbeberechtigungen. In der Klage wurde die Kündigung auch auf § 1118 ABGB gestützt und dazu vorgebracht, der Beklagte mache erheblich nachteiligen Gebrauch vom vermieteten Zimmer, weil er der Klägerin den zur dringend erforderlichen Schädlingsbekämpfung und Reinigung des…

…einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. 1. Im Bestandrecht muss eine Mahnung, die die Verzugsfolgen des § 1118 ABGB auslösen soll, grundsätzlich geeignet sein, dem Mieter den Ernst der Lage vor Augen zu führen (3 Ob 219/08i). Nach einhelliger Rechtsprechung kann…