3Ob641/78 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Kinzel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Reithofer, Dr. Stix, Dr. Griehsler und Dr. Winklbauer als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*, Pensionist, *, vertreten durch Dr. Margareta Appel, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei F*, Pensionist, *, vertreten durch Dr. Herbert Scheiber, Rechtsanwalt in Wien, wegen Öffnen eines Dachbodens (Streitwert 6.000,-- S) infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien als Berufungsgerichtes vom 26. April 1978, GZ 41 R 193/78 12, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 29. Dezember 1977, GZ 5 C 766/76 7, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird Folge gegeben.

Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die Kosten des Berufungsverfahrens von 1.307,33 S (darin enthalten 96,-- S Barauslagen und 89,73 S Umsatzsteuer) und die mit 1.311,75 S (darin enthalten 192,-- S Barauslagen und 82,95 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Der Kläger ist Mieter einer der beiden Wohnungen des dem Beklagten gehörigen Hauses *. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger, den Beklagten schuldig zu erkennen, den Dachboden dieses Hauses zu öffnen und zu seinen Gunsten offen zu halten. Er brachte hiezu vor, daß er den zu seiner Wohnung gehörenden Dachboden seit vielen Jahren benützt habe. Nunmehr habe der Beklagte den Dachboden versperrt und weigere sich, wegen einer angeblichen Gefährdung des Klägers und dessen Gattin, den Dachboden wieder zu öffnen.

Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, da dem Kläger ein Recht auf Benützung des Dachbodens nicht zustehe. Im Zuge des Verfahrens legte er ohne weiteres Prozeßvorbringen einen Bauauftrag der Magistratsabteilung 37 vor.

Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte im wesentlichen folgendes fest:

Das ebenerdige Wohnhaus des Beklagten wurde im Jahre 1803 erbaut. Der ungefähr 25 m lange und etwa 5,5 m breite Dachboden ist für eine 1,80 m große Person infolge der Dachschräge nur in der Mitte auf eine Breite von 1,3 m aufrecht begehbar. Der Fußbodenbelag besteht aus ungebrannten Ziegeln, die an mehreren Stellen entfernt sind. Die Beleuchtung des Dachbodens erfolgt straßenseitig durch drei und hofseitig durch ein etwa 35 x 50 cm großes Fenster. Vom Erdgeschoß führt eine 64 cm breite geländerlose Holzstiege mit 13 Stufen zu einer nach oben aufklappbaren Falltüre auf den Dachboden. Im Hof befindet sich eine ungefähr 4,5 m lange und etwa 2,5 m hohe Waschküche mit Betonboden, die nur durch die Eingangstür Licht erhält. Die Breite der Waschküche beträgt auf eine Länge von 2,5 m – vom Eingang weg – 1,8 m und anschließend 3 m. In der linken hinteren Ecke befindet sich ein gemauerter Küchenherd, in der rechten hinteren Ecke ein Holzkasten mit Gegenständen der Gattin des Klägers. Eine Holztüre rechts vom Eingang in die Waschküche führt in ein Abteil zur Aufbewahrung von Kohlen. Der Kläger bezog seine nunmehrige Wohnung im Jahre 1948 auf Grund eines zwischen ihm und seiner Ehefrau einerseits, sowie dem Beklagten und dessen inzwischen verstorbener Ehegattin, der Tochter des Klägers, zustandegekommenen und von der MA 50 im Jahre 1950 genehmigten Wohnungstausches. Ein schriftlicher Mietvertrag wurde nicht geschlossen. Eigentümer der Liegenschaft waren zunächst die Eltern und von 1966 bis 1975 die Mutter des Beklagten. Seither ist der Beklagte Alleineigentümer des Hauses. Die Eltern des Beklagten hatten im Hause gewohnt. Die Dachbodenbenützung wurde nicht ausdrücklich vereinbart. Die Ehegattin des Klägers hatte ungefähr alle drei bis vier Wochen Wäsche gewaschen und diese bei Schönwetter im Hof und bei Schlechtwetter sowie im Winter auf dem Dachboden aufgehängt. Die Mutter des Beklagten war damit einverstanden, daß die Ehefrau des Klägers auf dem Dachboden zwei Stricke anbringt. Auf dem Dachboden befand sich Gerümpel des Klägers und der Voreigentümer. Nach ihrem Einzug hatte die Frau des Klägers die Wäsche in der Waschküche gewaschen. Vor ca. 8 Jahren erhielt sie eine Waschmaschine; seither verwendet sie die Waschküche als Abstellraum. Die Mutter des Beklagten hatte dagegen keine Einwände. Im Herbst 1976 versperrte der Beklagte den Dachboden, da ihm die Benützung der Stiege für den Kläger und dessen Gattin gefährlich erschien. Er schlug dem Kläger vor, sein Gerümpel aus der Waschküche zu entfernen und diese zum Aufhängen der Wäsche zu benützen.

Mit Bescheid vom 29. Juli 1977 erteilte die MA 37 dem Hauseigentümer gemäß § 129 Abs 2 und 4 der Bauordnung für Wien den Auftrag,

1.) die angefaulten Auflagerköpfe der Dippelbäume zu reinigen, mit einem Fäulnisschutzmittel zu imprägnieren und mit Schließeneisen an die gesunden Dippelbäume aufzuhängen, 2.) die Beschüttung des Dachbodens so zu reduzieren, daß eine Überlastung der Abschlußdecke hintangehalten wird, 3.) das Dachbodenpflaster instandzusetzen, 4.) die Falltüre zwischen Dachboden und Bodenaufgang zu erneuern, die Türe und den Rahmen asbest- und feuerhemmend zu verkleiden und 5.) die zum Dachboden führende Holzstiege zu erneuern und an der freien Stelle der Bodenstiege ein Geländer sowie einen Handlauf anzubringen. Für den Beginn dieser Arbeiten wurde dem Hauseigentümer eine Frist von fünf Monaten ab Rechtskraft des Bescheides gesetzt. Dieser Bescheid blieb unangefochten.

Außer Streit steht, daß keine schriftliche Hausordnung besteht.

Rechtlich beurteilte das Erstgericht diesen Sachverhalt dahin, daß der Kläger auf Grund einer zwischen ihm und den Voreigentümern des Hauses zumindest schlüssig getroffenen Vereinbarung zur Benützung des Dachbodens berechtigt sei. Der Vermieter könne jedoch die Benützung der „gemeinschaftlichen Teile des Hauses“, zu denen auch der Dachboden gehöre, regeln, soweit die Bestandrechte des Mieters dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Die vom Beklagten als Ersatzobjekt zur Verfügung gestellte Waschküche sei dem Kläger nicht als Dauerersatz für den Dachbodenraum zuzumuten, weil sie wesentlich kleiner sei als der Dachboden und wegen der Lagerung von Kohle in einem Verschlag keinen geeigneten Wäschetrockenplatz darstelle. Die geländerlose Dachbodenstiege könne aber selbst von jüngeren Menschen nicht gefahrlos begangen werden. Bis zur Ausführung der von der Baubehörde aufgetragenen Arbeiten sei dem Kläger die vorübergehende Benützung der Waschküche für Wäschetrocknen zuzumuten. Die Frist für den Beginn der Arbeiten sei noch nicht abgelaufen, die Klage daher „derzeit“ abzuweisen.

Das Berufungsgericht gab der vom Kläger erhobenen Berufung Folge und änderte das erstgerichtliche Urteil im Sinne der Klagsstattgebung ab. Es hatte gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichtes keine Bedenken, übernahm dessen Feststellungen und billigte auch die Ansicht des Erstgerichtes, daß – mangels einer Regelung der Dachbodenbenützung durch Mietvertrag oder Hausordnung – die tatsächliche Übung durch mehrere Jahre als stillschweigende Vereinbarung zu gelten habe. Der Mieter müsse sich keinerlei Einschränkungen seines Rechtes auf Dachbodenbenützung gefallen lassen, wenn es sich nicht um wirklich notwendige Maßnahmen des Hauseigentümers handle. Der Beklagte habe weder behauptet noch bewiesen, daß die Dachbodensperre eine solche Maßnahme darstelle. Die Gefährlichkeit der Benützung der Dachbodenstiege rechtfertige es nicht, den Dachboden einfach zu versperren, ohne die Behebung des gefährlichen Zustandes zu veranlassen. Die von der Baubehörde für die Durchführung der Arbeiten gewährte Frist sei auf das Privatrechtsverhältnis der Streitteile ohne Einfluß, da die Instandsetzungsfrist des Vermieters unabhängig von einem Auftrag der Baubehörde bestehe. Durch Verletzung von Vertragspflichten könne der Bestandgeber das Bestandrecht des Bestandnehmers nicht einseitig beschränken.

Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wendet sich die Revision des Beklagten aus den Revisionsgründen der Aktenwidrigkeit und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag auf Wiederherstellung des Urteiles des Erstgerichtes.

Der Kläger beantragt, der Revision nicht Folge zu geben.

Die Revision ist berechtigt.

Zu Unrecht rügt die Revision als Aktenwidrigkeit, daß das Berufungsgericht ausgeführt habe, der Beklagte habe weder behauptet noch bewiesen, daß die Sperre des Dachbodens die einzige Möglichkeit gewesen sei, das Haus und dessen Bewohner vor Nachteilen zu bewahren. Nach dem Inhalt des Verhandlungsprotokolles vom 13. Oktober 1977 legte der Beklagtenvertreter Kopien des Befundes des Baumeisters H* vom 14. Juli 1977, Beilage 3, des Bescheides der MA 37 vom 29. Juli 1977, Beilage 4, und des Schreibens der MA 8 vom 4. Jänner 1977, Beilage 5, vor, ohne jene Tatsachen zu behaupten, die durch die Urkunden Beilagen 3 und 4 erwiesen werden sollten. Lediglich zum Schreiben Beilage 5 nannte der Beklagtenvertreter das Beweisthema, nämlich das Baujahr des Hauses des Beklagten. Urkunden sind Beweismittel; sie stellen kein Prozeßvorbringen dar und können dieses nicht ersetzen (vgl JBl 1965, 93). Die Annahme des Berufungsgerichtes, daß der Kläger die Notwendigkeit der Dachbodensperre nicht behauptet habe, ist somit nicht aktenwidrig.

Ob die Partei eine (behauptete) Tatsache bewiesen hat, ist eine Frage der Beweiswürdigung. Eine Aktenwidrigkeit iS des § 503 Z 3 ZPO läge nur dann vor, wenn das Berufungsgericht auf Grund eines bei der Darstellung der Beweisergebnisse unterlaufenen Irrtums zu dem (unrichtigen) Ergebnis gekommen wäre, daß der Beklagte die Notwendigkeit der Dachbodensperre nicht bewiesen habe.

Eine weitere Aktenwidrigkeit soll in der „Feststellung“ des Berufungsgerichtes gelegen sein, daß schon das Erstgericht die Unzulänglichkeit der dem Kläger als Ersatz für die entzogene Dachbodenbenützung angebotene Waschküche zutreffend dargelegt habe. Denn das Erstgericht habe lediglich ausgesprochen, daß der Ersatzraum keine Dauerlösung darstelle. Der Revisionswerber übersieht, daß mit dem Revisionsgrund nach § 503 Z 3 ZPO nur – entscheidungswesentliche – Tatsachenfeststellungen bekämpft werden können und daß es eine Frage der rechtlichen Beurteilung ist, ob die Waschküche ein gleichwertiger Ersatzraum zum Wäschetrocknen ist und ob ihre Benützung dem Kläger vorübergehend oder auf Dauer zugemutet werden kann. Im übrigen hat das Erstgericht ausdrücklich ausgesprochen, daß die Waschküche kein gleichwertiger Ersatz für den Dachbodenraum sei.

Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt daher nicht vor.

Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, daß die Dachbodenbenützung mangels einer Regelung durch Mietvertrag oder Hausordnung durch die lange Übung Inhalt des Mietvertrages geworden ist (vgl MietSlg 18.169, 6.297 ua). Der Revisionswerber meint jedoch, daß die Sperre des Dachbodens eine „notwendige Maßnahme“ zum Schutze des Klägers und dessen Hausgenossen vor körperlicher Beschädigung gewesen sei und daß der Kläger lediglich die Behebung der Baugebrechen, nicht aber die Gestattung des Zuganges zum Dachboden verlangen könne. Der Beklagte sei bei sonstiger strafrechtlicher Verantwortlichkeit zur Sperre des Dachbodens gezwungen gewesen. Bei Schluß der Verhandlung erster Instanz sei die von der Baubehörde für den Beginn der aufgetragenen Arbeiten gewährte Frist noch nicht verstrichen gewesen. Schließlich müsse ihm auch zugebilligt werden, sich vor Erteilung der entsprechenden Aufträge an hiezu befugte Gewerbetreibende über die Notwendigkeit baulicher Maßnahmen, deren Kosten und die Möglichkeiten zur Beschaffung der hiefür erforderlichen Mittel zu informieren.